1. Über die Klage kann trotz Ausbleibens der Klagepartei in der mündlichen Verhandlung gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entschieden werden. Der Bevollmächtigte des Klägers ist ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 23. Mai 2022 ordnungsgemäß zum Termin geladen worden. Mit der Ladung ist auf die Folgen des Ausbleibens hingewiesen worden. Da der Bevollmächtigte des Klägers in seinem unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung gestellten Terminsaufhebungsgesuch erhebliche Gründe weder substantiiert geltend gemacht noch nachgewiesen hat, war der Termin auch nicht aufzuheben (vgl. hierzu die ablehnende Vorsitzendenverfügung in der mündlichen Verhandlung).

2. Die zulässige Klage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 9. September 2019 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig, insbesondere ist er entgegen der Ansicht des Klägers hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG). Soweit der Kläger vorträgt, bezüglich der erhobenen Niederschlagswassergebühr sei die Örtlichkeit im Bescheid nicht hinreichend spezifiziert, ist dem nicht zu folgen. Der Beklagte hat im verfahrensgegenständlichen Bescheid ausgeführt, dass Grundlage für die Berechnung die Flächenfeststellung vom 9. September 2019 mit der Abrechnungsnummer … sei. Aus der dem Bescheid beigefügten Flächenfeststellung, die einen Lageplan enthält, ist das Objekt der Abgabenfestsetzung hinreichend bestimmbar (vgl. dazu bereits: VG München, U.v. 25.7.2019 - M 10 K 18.2150 - juris Rn. 24).

b) Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.

aa) Rechtsgrundlage für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren im angegriffenen Bescheid ist die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 16. Dezember 2013 in der Fassung vom 21. April 2016, die eine gültige Stammsatzung, hier die Entwässerungssatzung vom 16. Dezember 2013, zuletzt geändert am 21. April 2016, voraussetzt.

(1) Der Beklagte betreibt zu Recht als kommunaler Zweckverband die Abwasserbeseitigung für seine Mitgliedsgemeinden als öffentliche Einrichtung. Dem Beklagten obliegt insoweit auch die Satzungshoheit, vgl. § 4 Abs. 6 Satzung des Zweckverbands zur gemeinsamen Abwasserbeseitigung in den Gemeinden rund um den … See vom 21. Juni 2013 in der Fassung der Änderung vom 23. Juli 2020 (Verbandssatzung) i.V.m. Art. 22 Abs. 2 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gründung des Zweckverbands, der Änderung der Verbandsaufgaben sowie der Aufgabenübertragung durch die Verbandssatzung vom 21. Juni 2013 sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. hierzu bereits ausführlich: VG München, U.v. 25.7.2019 - M 10 K 18.2151 - juris Rn. 21 ff.). Die Änderung der Verbandssatzung vom 23. Juli 2020 ist im Hinblick auf den vorliegenden Streitgegenstand nicht entscheidungserheblich.

(2) Die Entwässerungssatzung vom 16. Dezember 2013, zuletzt geändert am 21. April 2016, ist rechtlich nicht zu beanstanden (s. hierzu bereits: VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 26 ff.). Rechtsfehler der maßgeblichen Benutzungsregelungen sind weder geltend gemacht noch erkennbar.

(3) Auch die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 16. Dezember 2013 in der Fassung vom 21. April 2016 begegnet im Gebührenteil (§§ 9 ff. BGS/EWS), soweit er in entscheidungserheblicher Weise die Niederschlagswassergebühren betrifft, keinen rechtlichen Bedenken (s. zur Vorgängersatzung vom 16.12.2013: VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 29 ff.). Formelle Fehler im Hinblick auf das Zustandekommen der Satzung sind weder behauptet worden noch ersichtlich. Auch sind durchgreifende materielle Rechtsmängel nicht gegeben.

(1) Die Regelung, Niederschlagswassergebühren nach überbauten und befestigten Grundstücksflächen zu berechnen (§ 9, § 10b Abs. 1 BGS/EWS) ist nach ständiger Rechtsprechung ein zulässiger Niederschlagswassergebührenmaßstab (so bereits: VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 34 m.w.N.).

Auch die Norm in § 10b Abs. 3 BGS/EWS zum Abflussbeiwert, mit dem die ermittelten Grundstücksflächen multipliziert werden, ist nicht zu beanstanden. Der Abflussbeiwert beträgt nach § 10b Abs. 3 Satz 3 BGS/EWS bei einem Normaldach 1,0, bei einem Gründach 0,5, bei vollversiegelten befestigten Flächen 1,0 sowie bei teilversiegelten befestigten Flächen 0,5. Dabei werden in der Vorschrift die Dach- und befestigten Flächen näher definiert, z.B. werden „Rasengittersteine, Ökopflaster [oder] Plattenbeläge mit einer Fugenbreite ab 2 cm“ als teilversiegelte befestigte Flächen eingeordnet.

Der Satzungsgeber hat bei der konkreten Ausgestaltung, welche Flächen er als überbaut oder befestigt ansieht, einen weiten Ermessensspielraum. Pauschalierungen sind dabei grundsätzlich zulässig (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2009 - 20 ZB 08.3229 - juris Rn. 6 ff.; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 14.4.2011 - 2 LB 23/10 - juris Rn. 57 ff.).

Die vorliegend in § 10b Abs. 3 Satz 3 BGS/EWS vorgenommene Differenzierung nach dem Ausmaß der Versiegelung ist nachvollziehbar, da sie daran ausgerichtet ist, ob Niederschlagswasser vom Boden nicht bzw. nur in unwesentlicher Weise aufgenommen werden kann (§ 10b Abs. 2 BGS/EWS) oder ob eine nicht unerhebliche Versickerung möglich ist. Dies ist auch im Hinblick auf die Unterscheidung von Plattenbelägen nach der Fugenbreite (kleiner als 2 cm oder mindestens 2 cm) der Fall, da bei einer Fugenbreite von weniger als 2 cm nur eine ganz unwesentliche Versickerung im Boden anzunehmen ist und die Fläche damit in nachvollziehbarer Weise als vollbefestigt angesehen werden kann.

(b) Soweit in § 10b Abs. 7 Satz 4 BGS/EWS Änderungen der der Gebührenberechnung zugrundeliegenden Flächen erst im folgenden Veranlagungszeitraum Berücksichtigung finden, ist diese Regelung zwar rechtswidrig, führt aber nicht zur Gesamtnichtigkeit des Gebührenteils der Beitrags- und Gebührensatzung.

Diese Vorschrift widerspricht dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz (vgl. Art. 8 Abs. 4 Kommunalabgabengesetz - KAG, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), da sie keine anteilige Berücksichtigung der Änderung bereits im Folgemonat vorsieht (so aber die Mustersatzung - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20.5.2008, Az. IB4-1421.1-166, AllMBl. S. 350). Dadurch wird der Vorteil, der aus der Benutzung der Entwässerungseinrichtung gezogen wird, nicht gerecht abgebildet. Die Rechtswidrigkeit dieser Regelung führt jedoch nur zu einer Teilnichtigkeit des Gebührenteils der Beitrags- und Gebührensatzung, da der Satzungsgeber bei Kenntnis der Unwirksamkeit dieser Norm den Gebührenteil im Übrigen aufrechterhalten hätte. Zudem sind Auswirkungen auf das Gesamtgefüge des Gebührenteils nicht erkennbar, da derartige Änderungen nicht sehr häufig vorkommen und daher mit Blick auf die Gesamtkalkulation lediglich als geringfügig einzuordnen sein dürften.

(c) Entgegen der Rechtsauffassung der Klagepartei begegnet die in § 13 Abs. 3 BGS/EWS vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Gebührenschuldner keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist nach Art. 10 Nr. 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2b) KAG i.V.m. § 44 AO zulässig und in der Rechtsprechung anerkannt, da sie der Verwaltungsvereinfachung im Massengeschäft dient und zu einer möglichst ertragreichen Abgabenerhebung beitragen soll (vgl. BayVGH, U.v. 28.10.1996 - 23 B 93.6 - juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, U.v. 14.9.2018 - 2 S 731/18 - juris Rn. 26 ff.).

bb) Der Einwand, den anderen Eigentümern sei kein Bescheid zugegangen, sodass der verfahrensgegenständliche Bescheid unwirksam sei und daher auch keine Möglichkeit der Vollstreckung gegen den Kläger bestünde, geht ins Leere. Der verfahrensgegenständliche Bescheid ist dem Kläger im Sinne von Art. 43 Abs. 1 Satz BayVwVfG bekanntgegeben und damit wirksam geworden, womit entgegen der Ansicht des Klägers nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die Möglichkeit der Vollstreckung besteht.

cc) Der Beklagte hat die Rechtsgrundlage nach §§ 9 ff. BGS/EWS auch in zutreffender Weise auf den konkreten Fall angewandt.

(1) Der Einwand, dass der Kläger im Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheids nicht mehr Eigentümer des im Gebührenbescheids bezeichneten Grundstücks gewesen sei, geht fehl. Nach § 13 Abs. 1 BGS/EWS ist auch derjenige, der ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist wie ein Eigentümer, Gebührenschuldner. Hierunter fällt der Kläger als Nießbrauchberechtigter, denn dem Nießbraucher steht gem. § 1030 Abs. 1 BGB das Recht zu, alle Nutzungen der Sache zu ziehen, d.h. im gebühren alle Vorteile, die der Gebrauch der Sache gewährt. Eigentum und Nutzungsrecht fallen mit der Bestellung des Nießbrauchs auseinander. Dem Eigentümer bleibt zwar das Recht erhalten, über die Sache ungeachtet des Nutzungsrechts des Nießbrauchers insoweit zu verfügen, als er sie etwa mit dem Nießbrauchrecht belastet veräußern könnte. Ein eigenes Nutzungsrecht kann der Eigentümer jedoch für die Dauer der Bestellung des Nießbrauchs gerade nicht beanspruchen (VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 37).

(2) Soweit der Kläger das Fehlen einer „rechtskräftige[n] Flächenfeststellung“ bemängelt, kann er hiermit nicht durchdringen. Eine „rechtskräftige Flächenfeststellung“ ist entgegen der Rechtsansicht des Bevollmächtigten des Klägers für die Festsetzung der gebührenrelevanten Fläche nicht erforderlich, da nach dem (anwendbaren) Grundsatz des § 157 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) die Feststellung der Besteuerungs- bzw. Abgabenerhebungsgrundlagen einen mit Rechtsbehelfen nicht selbstständig anfechtbaren Teil des Gebührenbescheids bildet. Der angefochtene Bescheid weist die gebührenrelevante Fläche (von 230 m²) aus und ist insoweit konstitutiv. Bei dem Flächenfeststellungsbogen handelt es sich gerade nicht um einen Verwaltungsakt (ein solcher wäre nach der Rechtsprechung der Kammer rechtswidrig, vgl. hierzu: VG München, U.v. 25.7.2019, a.a.O., Rn. 39). Der Flächenfeststellungsbogen enthält keine Regelungswirkung; er hat lediglich informatorischen Gehalt.

Die Zugrundlegung der Fläche von 230 m² im Bescheid ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat sich an der im Grundbuch angegebenen Wegfläche von 240 m² orientiert und ausweislich der Lageplanskizze in geringfügigem Umfang Flächen herausgerechnet, was dem Kläger zugutekommt. Gegen diese Vorgehensweise, die ergänzend auf orthographische Luftbildaufnahmen gestützt worden ist, ist rechtlich nichts zu erinnern. Im Übrigen weist der Beklagte bezüglich der Ermittlung der gebührenrelevanten Fläche zurecht daraufhin, dass die Gebührenschuldner satzungsrechtliche und gesetzliche Mitwirkungspflichten treffen (vgl. § 10b Abs. 7 Satz 3, § 15 BGS/EWS, Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KAG i.V.m. §§ 90, 93 AO), denen jedenfalls der vorherige Miteigentümer nicht nachgekommen ist.

(3) Ebenfalls nicht zum Erfolg der Klage führt das Bestreiten des Vorliegens einer vollversiegelten Fläche im Sinne von § 10b Abs. 3 Buchst. b BGS/EWS. Der Beklagte weist zurecht daraufhin, dass der Vortrag des Klägers in diesem Punkt widersprüchlich ist. So führt der Bevollmächtigte des Klägers im Schriftsatz vom 26. August 2020 selbst aus, dass das „Regenwasser über den privaten Regenwasserkanal in die öffentliche Entwässerungseinrichtung des Beklagten eingeleitet wird“.

Durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme einer Teilversiegelung mit einem Abflussbeiwert von lediglich 0,5 (anstatt 1,0) bestehen nicht. Denn ausweislich der in der Behördenakte befindlichen Fotografien (Bl. 9 ff.) befindet sich auf dem Grundstück ein Plattenbelag mit einer Fugenbreite von weniger als 2 cm. Die Annahme einer Vollversiegelung deckt sich mit der technischen Beschreibung eines Öko-Doppel-T-Verbunds seitens des Betonwerks … … GmbH (vgl. Bl. 2 Widerspruchsakte), die von einer Entsiegelung eines derartigen Verbunds von 10% ausgeht. Im Übrigen ist die Oberflächenbeschaffenheit des verfahrensgegenständlichen Wegegrundstücks hinreichend dokumentiert. Die Fotografien unterliegen auch nicht einem Verwertungsverbot, da sie entgegen der Rechtsauffassung der Klagepartei jedenfalls nicht im Wege des Hausfriedensbruchs erlangt worden sind. § 20 Abs. 1 EWS erlaubt gerade das Betreten von Privatgrundstücken durch die mit dem Vollzug der Satzung beauftragten Personen des Beklagten zur Überwachung der satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten. Entgegen dem Widerspruchsbescheid ist schließlich ein Abflussbeiwert von 0,9 nicht heranzuziehen, da die Satzung des Beklagten als Abflussbeiwerte nur 1,0 und 0,5 vorsieht; vorliegend ist wie dargestellt der Abflussbeiwert 1,0 einschlägig. Die Annahme eines Abflussbeiwerts von 0,9 unter Berücksichtigung einer angenommenen Entsiegelung des Verbunds von 10% ermöglichen die insoweit abschließenden Regelungen in § 10b Abs. 3 BGS/EWS nicht.

Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich der Einwand, dass die Regenwassereinläufe im Boden höher als das Wegegrundstück liegen würden und daher kein Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung des Beklagten fließe. Der widersprüchliche Vortrag des Klägers, dass kein Niederschlagswasser in die Entwässerungseinrichtung des Beklagten einfließe, ist nicht nachvollziehbar, zumal er den Ausführungen des Beklagten zu den Ergebnissen der Kamerabefahrung nicht substantiiert entgegengetreten ist. Selbst wenn die Abläufe etwas höher als die Wegeflächen situiert sein sollten (nach den Fotografien dürfte dies jedoch allenfalls geringfügig der Fall sein), ist eine Entwässerung über die Abläufe möglich. Denn derartig gepflasterte Flächen werden üblicherweise mit einem leichten Gefälle zum Ablauf hin angelegt, so dass sich bei stärkerem Regen das Wasser um den Ablauf sammelt und das ansteigende Wasser letztlich in diesen hineinfließt. Jedenfalls würde der Einwand des Klägers auch nichts an der Gebührenpflicht ändern, da nach dem Vortrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nicht nur das Wegegrundstück, sondern auch die Abläufe im Privateigentum des Klägers und der weiteren Miteigentümer stehen, so dass der Kläger sowie die Miteigentümer den behaupteten Mangel der Abflüsse selbst beheben müssten.

(4) Die Rüge des Klägers, der Beklagte habe verkannt, dass es noch weitere Miteigentümer gebe, zielt sinngemäß auf die im Ermessen des Beklagten stehende Schuldnerauswahl bei Gesamtschuldnern ab. Nach § 13 Abs. 3 BGS/EWS sind mehrere Gebührenschuldner Gesamtschuldner. Die zuständige Behörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wen sie im Fall der Personenmehrheit als Schuldner heranzieht. Das Ermessen ist sehr weit. Erlaubt ist insbesondere eine Auswahl aus finanziellen oder verwaltungspraktischen Gründen. Innerhalb der dem Ermessen lediglich durch das Willkürverbot und eine offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen kann die Behörde den Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, dessen Wahl ihr geeignet und zweckmäßig erscheint. Nicht einwenden kann ein Schuldner, dass es andere Gesamtschuldner gebe, die ebenfalls oder an seiner Stelle heranzuziehen seien. Die Ausübung des Ermessens bei der Auswahl unter mehreren Gesamtschuldnern verlangt in der Regel keine besondere schriftliche Darlegung (s. BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3/14 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 28.10.1996, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U.v. 14.9.2018, a.a.O., Rn. 27).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die Heranziehung des Klägers als Gesamtschuldner nicht ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO). Willkür- oder Billigkeitsgesichtspunkte sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.