Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung eines Jagdscheins mit Bescheid des Landratsamts E. … (im Folgenden: Landratsamt) vom 15. März 2021.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ebersberg (1 Cs ...) vom 12. Juli 2018, rechtskräftig seit dem 24. September 2018, wurde gegen den Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß §§ 316 Abs. 2 und 2, 69, 69a StGB eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verhängt. Dem Kläger wurde die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen. Für die Wiedererteilung wurde eine Sperre von 10 Monaten verhängt. Laut Strafbefehl fuhr der Kläger am 6. April 2018 gegen 21.30 Uhr mit dem PKW ..., amtliches Kennzeichen ..., auf der R. … Straße in A. …, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Eine beim Kläger am 6. April 2018 um 23.58 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,62 Promille. Seine Fahruntüchtigkeit hätte der Kläger bei kritischer Selbstprüfung erkennen können und müssen. Durch die Tat hat sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Der zunächst mit Schreiben der im Strafverfahren Bevollmächtigten des Klägers vom 23. Juli 2018 eingelegte Einspruch gegen den Strafbefehl wurde am 24. September 2018 wieder zurückgenommen.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 14. Februar 2019 wurden die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nr. ... und sein Europäischer Feuerwaffenpass Nr. … widerrufen.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 18. Februar 2019 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass aufgrund der o.g. Verurteilung und der mit der festgestellten Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille typischerweise einhergehenden Alkoholproblematik beabsichtigt sei, den für diesen ausgestellten Dreijahresjagdschein Nr. … (gültig bis 31. März 2021) für ungültig zu erklären und einzuziehen. In der Folge gab der Kläger seinen Jagdschein am 2. April 2019 freiwillig beim Landratsamt ab.

Mit Antrag vom 21. Dezember 2020 beantragte der Kläger beim Landratsamt die Erteilung eines Jagdscheins für drei Jahre.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 26. Januar 2021 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass bei der Überprüfung von dessen jagd- und waffenrechtlicher Zuverlässigkeit die o.g. im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung festgestellt worden sei. Eine Erteilung bzw. Verlängerung der Gültigkeit des Jagdscheins des Klägers sei frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung, vorliegend ab dem 25. September 2023 möglich, sofern es zwischenzeitlich zu keinen weiteren strafrechtlichen Verurteilungen komme. Es wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Mit Schreiben an das Landratsamt vom 27. Januar 2021 legte der bereits im Verwaltungsverfahren Bevollmächtigte des Klägers ein „Fachpsychologisches Gutachten zur Überprüfung der persönlichen Eignung nach § 4 A WaffG“ des Instituts für Rechtspsychologie, Prof. Dr. ..., vom 28. Dezember 2021 (richtig wohl: 2020) vor. Danach habe die u.a. durchgeführte psychometrische Persönlichkeitsdiagnostik keine Auffälligkeiten erbracht, insbesondere hätten sich keine Hinweise auf eine persönlichkeitsbedingte Unzuverlässigkeit ergeben. In der durchgeführten Begutachtung hätten die Bedenken der Behörde daher ausgeräumt werden können.

Mit weiterem Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 9. Februar 2021 an das Landratsamt wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behörde gemäß § 24 Abs. 2 VwVfG alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen hätte. In dem Schreiben der Behörde vom 26. Januar 2021 werde verschwiegen, dass das der Behörde vorliegende Fahreignungsgutachten nach dem Strafverfahren zu einem positiven Ergebnis gekommen sei. Ferner würden nicht die besonderen Umstände berücksichtigt, unter denen der Kläger in die Verlegenheit gekommen sei, in einer besonderen Ausnahmesituation sein Fahrzeug trotz Alkoholgenusses zu benutzen. Am Tattag habe der Kläger beabsichtigt, nicht mehr zu fahren. Seine am ... geborene Mutter sei damals bereits im Rollstuhl gesessen. Sie sei am ... … verstorben. Die bereits schwer kranke alte Dame hätte einen künstlichen Darmausgang wegen Enddarmkrebses gehabt, sei dement gewesen und hätte Nierenprobleme gehabt. Sie hätte sich an einem Stück Brot verschluckt und keine Luft mehr bekommen. Ihre Lippen seien blau angelaufen gewesen und sie habe gedroht, zu ersticken. Der Kläger habe seine Mutter dann nach E. … zum Arzt gefahren, der die alte Dame gerade noch dadurch habe retten können, dass er sie zum Husten gebracht habe und sie sich ähnlich eines Übergebens dieses Gegenstandes, den sie verschluckt gehabt habe, entledigt habe. Auch sei zu beachten, dass die Trunkenheitsfahrt ohne Besonderheiten abgelaufen sei und die Polizei dem Kläger den Führerschein erst abgenommen habe, als er bereits wieder zurückgekehrt gewesen sei. Ebenso sei das Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 12. August 2020 außer Acht gelassen worden. In diesem hätte er darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, ein Gutachten nach § 4 Abs. 1 AWaffV erstellen zu lassen. Dieses Gutachten liege mittlerweile vor und sei dem Landratsamt mit Schreiben vom 27. Januar 2021 übermittelt worden. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Alt. 2 WaffG sei eine Regelvermutung, von der es Ausnahmen gebe. Im gegenständlichen Fall sei diese Ausnahme dringend geboten, weil der Kläger 1. unter besonderen Umständen zur Rettung des Lebens seiner Mutter Auto gefahren sei - als Ausnahmefall, weil 2. das Fahreignungsgutachten ergeben habe, dass der Kläger geeignet bleibe zum Führen von Fahrzeugen und 3. weil das Gutachten nach „§ 4 A WaffG“ ausdrücklich zu dem Ergebnis komme, dass keine Hinweise auf eine persönlichkeitsbedingte Unzuverlässigkeit vorhanden seien.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2021 teilte das Landratsamt dem Klägerbevollmächtigten mit, dass besondere Umstände des Einzelfalls, die den Vorfall ausnahmsweise in ein besonders mildes Licht rücken würden, auch bei einer sehr wohlwollenden Prüfung, nicht ersichtlich seien, was näher ausgeführt wurde.

Mit Bescheid vom 15. März 2021 lehnte das Landratsamt den Antrag vom 21. Dezember 2020 auf Erteilung eines Jagdscheins für drei Jahre ab (Nr. 1). Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger auferlegt (Nr. 2) und es wurden Gebühren i.H.v. 70,- Euro festgesetzt (Nr. 3).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Versagung der Erteilung des Jagdscheins sei § 17 BJagdG. Die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Ebersberg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen falle unter die Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Alt. 2 WaffG. Nachdem das Urteil erst seit 24. September 2018 rechtskräftig sei, bestehe nach Sach- und Rechtslage wegen der Fünfjahresfrist derzeit auch keine Möglichkeit, dem Kläger einen Jagdschein zu erteilen. Darüber hinaus sei im Hinblick auf das vorgelegte fachpsychologische Gutachten vom 28. Dezember 2020 und die Einlassungen des Klägerbevollmächtigten noch zu prüfen, ob etwa atypische, besondere Umstände vorlägen, aufgrund derer ein Abweichen von der Regelvermutung in Betracht käme. Bei dieser Prüfung sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Kläger bereits am 1. Juli 2004 durch das Amtsgericht Ebersberg wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen verurteilt worden sei. Durch Kurzmitteilung vom 12. September 2012 sei dem Landratsamt durch die Polizei … mitgeteilt worden, dass der Kläger am 1. September 2012 gegen 0:30 Uhr in ..., Z. … Straße, schlafend in seinem abgestellten PKW angetroffen worden sei. Das Fahrzeug sei unversperrt gewesen. Hinter dem Fahrersitz habe eine Repetierbüchse in einer Tragetasche gelegen und sei somit für jedermann zugriffsbereit gewesen. Ein freiwillig durchgeführter Alkoholtest habe seinerzeit einen Wert von 1,62 Promille ergeben. Am 2. Oktober 2014 habe das Amtsgericht Ebersberg den Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Allein aus der Abfolge von Rechtsverstößen werde bereits deutlich, dass die am 6. April 2018 erfolgte Trunkenheitsfahrt nicht für sich allein stehe, sondern in einer Reihe weiterer alkoholbedingter Vorfälle. Die geschilderte Pflegebedürftigkeit der Mutter des Klägers und die dadurch verursachte Notsituation am Tattag sei sicher bedauerlich. Eine Trunkenheitsfahrt nach dem Genuss von „etwa sieben bis acht Bier“ rechtfertigte sie jedoch in keiner Weise, da diese keineswegs alternativlos gewesen sei. Vielmehr sei es im Notfall normal und auch die Regel, dass über Notruf Notarzt und Rettungsdienst verständigt würden, die dann meist in kürzester Zeit professionelle Hilfe leisteten. Die Tatsache, dass der Kläger dann auch noch die Rückfahrt mit dem PKW durchgeführt habe, obwohl spätestens zu dieser Zeit selbst aus subjektiver Sicht keine Notsituation mehr vorgelegen habe, belege die Annahme von dessen Unzuverlässigkeit. Mit dem geschilderten Verhalten habe der Kläger nicht nur andere Verkehrsteilnehmer potenziell gefährdet, sondern auch sich selber und seine kranke Mutter unnötigerweise in große Gefahr gebracht. Dass bei der ganzen Aktion auch ein erheblicher Fahrzeugschaden entstanden sei, unterstreiche diese Einschätzung. Besondere Umstände des Einzelfalls die den Vorfall ausnahmsweise in ein besonders mildes Licht rücken würden, seien deshalb nicht ersichtlich. In Summe sei der Kläger waffenwie jagdrechtlich unzuverlässig, mit der zwingenden Rechtsfolge, dass der beantragte Jagdschein vom Landratsamt derzeit zu versagen sei. Die Kostenentscheidung beruhe auf den einschlägigen Vorschriften des Kostenrechts.

Gegen diesen Bescheid hat der Klägerbevollmächtigten am 1. April 2021 Klage erhoben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass hier nicht der Regelfall nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Alt. 2 WaffG anzuwenden sei. Aus der Verurteilung die Versagung der waffenrechtlichen und damit jagdrechtlichen Erlaubnis zu folgern, sei nicht rechtlich zwingend. Auch sei nicht rechtlich zwingend, dass die damit gegebene jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des vormaligen Jagdscheininhabers auch entsprechend der gesetzgeberischen Wertung 5 Jahre andauere. Auf Verlangen der Verkehrsbehörde sei ein - in der Anlage vorgelegtes - MPU-Gutachten erstellt worden am 26. April 2019. So heiße es am Ende des Gutachtens, es lägen keine Beeinträchtigungen vor, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs infrage stellten. Es sei nicht zu erwarten, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden könne. Trotz des aktenkundigen erheblichen Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften sei zu erwarten, dass der Kläger künftig nicht wiederholt und oder erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Der TÜV habe den Kläger als zuverlässig im verkehrsrechtlichen Sinne eingeordnet. Die verkehrsrechtliche Zuverlässigkeit sei mindestens genauso sensibel und genauso beachtlich wie die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Im Gegensatz zum Waffenrecht könne der verkehrsrechtlich unzuverlässige Fahrzeugführer jede Sekunde der Teilnahme am Straßenverkehr größte Schäden, wie Todesfälle und schwerste Verletzungen, verursachen, was jedoch hier der TÜV als ausdrücklich ausgeschlossen dargestellt habe. Der TÜV habe gesagt, der Kläger sei verkehrsrechtlich zuverlässig. Darauf folge auch zwingend die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die auf Seite 3 unter Ziff. 3 a) bis d) des Bescheids aufgeführten Umstände verjährt seien und keiner Berücksichtigung mehr unterliegen dürften. Es sei nicht in Ordnung, solche uralten Angelegenheiten, die längst erledigt seien, zum Gegenstand der behördlichen Entscheidung zu machen. Einzig und allein zulässig sei Gegenstand der behördlichen Entscheidung die Verurteilung vom 12. Juli 2018 zu 80 Tagessätzen. Zudem wurde das bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegte „Fachpsychologische Gutachten zur Überprüfung der persönlichen Eignung nach § 4 A WaffG“ vom 28. Dezember 2021 (wohl: 2020) im Wesentlichen unter Wiederholung der diesbezüglichen Ausführungen im Verwaltungsverfahren vorgelegt.

Der Kläger beantragt zuletzt,

Der Bescheid des Landratsamts Ebersberg vom 15. März 2021 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Jagdschein und eine Waffenbesitzkarte zu erteilen und hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden und höchstvorsorglich weiter hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid vom 14. Februar 2019 rechtswidrig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen auf das Anhörungsschreiben vom 26. Januar 2021, das Schreiben an den Klägerbevollmächtigten vom 18. Februar 2021, den Versagungsbescheid vom 15. März 2021 sowie den Inhalt der übersandten Akten verwiesen.

Während zunächst nur beantragt war, den Beklagten unter Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids vom 15. März 2021 zu verpflichten, dem Kläger den beantragten Jagdschein zu erteilen, hat der Bevollmächtigte des Klägers die Klage in der mündlichen Verhandlung dahingehend erweitert, dass im Hauptantrag nunmehr auch die Erteilung einer Waffenbesitzkarte begehrt wird. Zudem hat er die Klage hilfsweise um einen Verbescheidungsantrag sowie - weiter hilfsweise - um einen Feststellungsantrag erweitert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2022 ergänzend Bezug genommen.