Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten, ihren 1. Bürgermeister geltend.

Nach dem Vorlagebericht des Finanz- und Personalausschusses der Klägerin vom 11. September 2014 für die Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 17. September 2014 und die Stadtratssitzung am 24. September 2017 sollte im Rahmen einer umfassenden Bestands- und Datenerhebung zur wirtschaftlichen Lage und der finanziellen Ausstattung der Stadt und der Töchter (Stadtwerke …, Stadtbau, … GmbH, … GmbH) eine fachkundige Wirtschaftskanzlei mit einer genauen Prüfung der Finanzlage beauftragt werden. Alle hausinternen Vorarbeiten dazu seien bereits abgeschlossen. Die Prüfung solle auch eine die Swap-Geschäfte und die Kredite in CHF miteinbeziehende Risikoanalyse umfassen, um Ausgangsdaten für Entscheidungen über die mittelfristige Finanzwirtschaft der Stadt und der Töchter zu liefern. Nötig sei ein Team von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Betriebswirten, die sämtliche mit einer solchen Prüfung zusammenhängende wirtschaftliche und rechtliche Fragen behandelten. Im Wege einer beschränkten Ausschreibung seien mehrere Wirtschaftskanzleien zur Angabe von Preisangeboten aufgefordert worden, u.a. auch die … AG, München/Stuttgart. In den Vorgesprächen sei eine möglichst baldige Aufnahme und zügige Durchführung der Prüfungstätigkeiten wesentliches Kriterium gewesen. In der engeren Auswahl sei die … AG gewesen, welche Honorarsätze von 150,- EUR/Stunde für die Prüfer und 180,- bzw. 200,- EUR/Stunde für die Geschäftsführer/Partner bzw. Spezialprüfungen verlangten. Auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen und des sich daraus ergebenden Zeitaufwands werde von einer Auftragssumme von 60.000,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer ausgegangen. Im Beschlussvorschlag heißt es: „Dem Stadtrat wird empfohlen, den Auftrag für die umfassende Prüfung und Revision der Finanz- und Wirtschaftslage von Stadt und städtischen Töchtern an die F. … AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, …, zu erteilen.“

Mit Beschluss des Stadtrats der Klägerin Nr. 63 vom 24. September 2014 erteilte der Stadtrat den Auftrag für die „umfassende Prüfung und Revision der Finanz- und Wirtschaftslage von Stadt und städtischen Töchtern“ an die F. … AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, … Das Abstimmungsergebnis war 15 : 5 Stimmen. Die Sachdarstellung bzw. Begründung entspricht der Sachdarstellung und Begründung des Vorlageberichts vom 11. September 2014.

Unter dem 15. August 2014/29. September 2014 unterzeichneten der Beklagte und die … AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Vertrag über die Erbringung von Revisionsleistungen. Unter anderem enthält dieser unter „3. Vergütung“ folgende Formulierung: „Auf Grundlage des geschätzten Zeitaufwands für die Prüfungsdurchführung von ca. 48 Arbeitstagen ergibt sich ein Gesamthonorar von 59.600,- EUR. […] Sollte für uns erkennbar sein, dass der Honorarrahmen aus uns derzeit nicht vorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden kann, werden wir uns unverzüglich mit Ihnen in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen mit Ihnen im Voraus abzustimmen.“ Im Übrigen wird auf den Vertragsinhalt Bezug genommen.

Für im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2014 erbrachte Leistungen stellte die … AG unter dem 14. Januar 2015 eine Teilrechnung in Höhe von 68.552,25 EUR, die die Klägerin beglich.

Unter dem 4. Februar 2015 erstellte die … AG einen Prüfungsbericht „Revision“, „Kassensturz mit ausgewählten Prüfungsobjekten“ für die Klägerin. Der Bericht umfasst 92 Seiten.

Für Arbeiten im Zeitraum Januar bis April 2015 stellte die … AG eine weitere Rechnung vom 23. Juni 2015 in Höhe von 103.946,35 EUR.

Mit Beschluss des Stadtrats Nr. 260 vom 24. Juni 2015 wurde beschlossen, dass der Prüfbericht „Revision“, „Kassensturz“ mit ausgewählten Prüfobjekten der … AG Wirtschaftsberatungsgesellschaft mangelhaft sei und vom Stadtrat nicht zur Grundlage der künftigen Finanzpolitik gemacht werde. Weiter wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt werde, Nachbesserungen oder Honorarminderungen gegenüber der … AG geltend zu machen und dass keine weiteren Zahlungen an die … AG geleistet würden.

Am 29. November 2016 erhob die … AG gegen die Klägerin Klage wegen Honorarforderung in Höhe von 103.946,35 EUR. In der Klagebegründung wurde u.a. auf einen ursprünglichen Auftrag vom 15. August/29. September 2014 Bezug genommen, weiter wurde ausgeführt, dass eine Auftragserweiterung im „Kick-off-Termin“ am 31. Oktober 2014 stattgefunden habe, dass der Beklagte einen Zusatzauftrag in einer E-Mail des geschäftsleitenden Beamten vom 7. November 2014 mit neun Fragen des 1. Bürgermeisters erteilt habe, ferner, dass eine zusätzliche Präsentation auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 23. Januar 2015 und eine zusätzliche Präsentation und Beantwortung von Zusatzfragen auf der Stadtratssitzung am 25. Februar 2015 stattgefunden habe. Ferner habe die … AG die Beantwortung von verschiedenen Presseanfragen in Vertretung der Stadt wahrgenommen. Auf die Klageschrift der … AG vom 25. November 2016 beim Landgericht München I (Az. ...) wird Bezug genommen, ferner auf den Akteninhalt, der beigezogen wurde. In der Replik der Klägerin im o.g. Verfahren vor dem Landgericht München I wurden zusätzliche Auftragserteilungen bestritten. Diesbezüglich wird auf das Schreiben der Klägerin im Verfahren vor dem Landgericht München I, Az. … Bezug genommen.

Im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2017 vor dem Landgericht München I (Az ...) ist in einem Hinweis des Gerichts nach § 139 ZPO u.a. ausgeführt: „Hinsichtlich der 1. Frage der Leistungserweiterungen weist das Gericht darauf hin, dass mit Blick etwa auf die E-Mails Anlage K 3 und Anlage K 8 dem Gericht es derzeit wahrscheinlich erscheint, dass es entsprechende Erweiterungen gegeben hat, wobei der konkrete Umfang der Erweiterungen möglicherweise auch in der Beweisaufnahme festzustellen wäre“. Des Weiteren wird im Protokoll darauf hingewiesen, dass es eine Frage der Auslegung des Vertrages (Anlage K 1) sei, ob die dortigen Bestimmungen, wann im Fall eines absehbaren Überschreitens des Kostenrahmens eine Mitteilung erfolge, nur gelten solle auf der Basis des im Ursprungsvertrags festgesetzten Leistungsumfangs oder ob unabhängig davon von dieser Bestimmung eine Pflicht der Klägerin zu entnehmen wäre, auch im Fall des Überschreitens des Leistungsumfangs durch eine Leistungserweiterung entsprechend deutlich anzuzeigen, wenn das ursprüngliche Kostenvolumen überschritten würde. Im Weiteren wies das Gericht auf die Prozessrisiken für die Beteiligten hin.

Mit Beschluss vom 26. Juli 2017 beschloss der Stadtrat der Klägerin, einem Vergleichsvorschlag zuzustimmen, wonach 70.000,- EUR an die … AG zu entrichten seien. Ferner wurde beschlossen, dass ein Verzicht auf den Regress gegen den Beklagten damit nicht verbunden sei.

Mit Beschluss vom 14. September 2017 wurde im o.g. Verfahren vor dem Landgericht München I, Az. …, festgestellt, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zustande gekommen ist:

1. Die Beklagte zahlt an die Klägerin innerhalb von vier Wochen nach Zustandekommen des Vergleichs auf das ihr bekannte Konto der Klägerin einen Betrag von 70.000,- EUR.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Mit der Erfüllung des Vergleichs sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien abgegolten und erledigt.

4. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

5. Damit ist der Rechtsstreit vor dem Landgericht München I Az. … erledigt.

Mit Beschluss vom 27. September 2017 beschloss der Stadtrat der Klägerin, Regress beim Beklagten für den finanziellen Schaden, der der Stadt aus dem Vergleichsschluss im Rechtsstreit „… AG/Stadt B.“ entstanden sei, zu nehmen. Ferner wurde beschlossen, dass die Stadt einen Rechtsanwalt zu dem Zweck beauftragt und mandatiert, die Stadt außergerichtlich und ggf. gerichtlich gegen den 1. Bürgermeister G. zu vertreten. In der Sachdarstellung, Begründung des Beschlusses des Stadtrats heißt es u.a.: „Weiterhin darf darauf hingewiesen werden, dass es zu keinem Zeitpunkt Auftragserweiterungen durch den Bürgermeister gab. Herr G. hat lediglich den Beschluss vollzogen und diesen gegenüber der … präzisiert. Die … hat weiterhin auch nur die erbrachte Leistung für den durch den Stadtrat beauftragten Beschluss erbracht. Somit liegt auch kein „finanzieller Schaden“ vor und somit gibt es auch keine Grundlage für eine etwaige Regressforderung.“.

Am 29. Dezember 2017 erhob die Klägerin Klage gegen den Beklagten wegen Schadenersatz in Höhe von 85.941,35 EUR.

Zur Klagebegründung wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Klägerin stütze den Schadensersatzanspruch auf § 48 BeamtStG. Der Verwaltungsrechtsweg sei eröffnet. Beim Beklagten handele es sich um einen kommunalen Wahlbeamten. Mit Vertrag vom 15. August/29. September 2014 habe die Stadt B. die … AG mit der Durchführung von Revisionsleistungen „Kassensturz“ beauftragt. Inhalt des Auftrags sei die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt gewesen und der städtischen Unternehmen, wobei von einem Kostenrahmen von 60.000,- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer ausgegangen worden sei, weshalb dann auch die erste Rechnung der F. … AG vom 16. Januar 2015 über 68.552,25 EUR ausgeglichen worden sei. Ohne Zustimmung des Stadtrats seien dann anschließend durch den Beklagten mehrere durch den Stadtrat nicht legitimierte Zusatzaufträge erteilt worden, weshalb durch die … AG letztlich ein weiterer Betrag von 103.946,35 EUR in einem Klageverfahren vor dem Landgericht München I eingefordert worden sei. Allein aus der Rechnung vom 23. Juni 2015 ergebe sich, für offensichtlich aufgrund von Zusatzaufträgen erbrachte Leistungen, ein in Rechnung gestelltes Grundhonorar der … AG von 82.400,- EUR netto, brutto 98.656,- EUR. Das Verfahren vor dem Landgericht München I sei vergleichsweise erledigt worden. Auf Vorschlag des Gerichts hin hätten sich die Parteien letztlich dahingehend geeinigt, dass auf die Klagesumme bei Kostenaufhebung ein Betrag von 70.000,- EUR bezahlt werde (Vergleichsbeschluss des Landgerichts München I vom 14.9.2017). Im Nachgang habe der Stadtrat der Klägerin am 27. September 2017 beschlossen, dass der Beklagte für den finanziellen Schaden in Regress genommen werde, der der Stadt aus dem Vergleichsbeschluss in dem Rechtsstreit entstanden sei. Der Schaden sei durch den Beklagten vorsätzlich bzw. zumindest grobfahrlässig verursacht worden, da er gegen die Bestimmung der Geschäftsordnung, insbesondere § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. d verstoßen habe, wonach für Auftragserteilungen über 20.000,- EUR ein vorheriger Beschluss des Stadtrats erforderlich sei. Allein aus der Kostensteigerung von 100.000,- EUR sowie den im Klageverfahren vor dem Landgericht München I durch die dortige Klägerin (. AG) vorgelegten Anlagen K 3 und K 8 ergebe sich, dass durch den Beklagten mehrfach Zusatzaufträge erteilt worden seien, welche den bestehenden Rahmen in Höhe von 20.000,- EUR bei Weitem überschritten hätten. Verwiesen werde insoweit auch auf Ziffer 10 des Prüfberichts vom 4. Februar 2015, in welchem Zusatzaufträge dokumentiert worden seien (nun Anlage K 11; K 3 = E-Mail der Beklagten vom 7.11.2014, K 8 = E-Mail G. vom 26.2.2015, nun K 5 und K 12). In den erteilten Zusatzaufträgen, von welchen auch das Landgericht München I ausgegangen sei, liege ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten, zumindest sei von grober Fahrlässigkeit auszugehen, von einem besonders schwerwiegenden und auch subjektiv unentschuldbarem Fehlverhalten. Dem Beklagten hätte naheliegend sein müssen, dass für entsprechende Auftragserweiterungen bzw. Zusatzaufträge die jeweilige Zustimmung des Stadtrates erforderlich gewesen wäre, was jedoch nicht erfolgt sei. So seien der … AG in einer E-Mail des geschäftsleitenden Beamten vom 7. November 2014 weitere neun Fragen des Beklagten zur Klärung und Beantwortung bis zum 21. November 2014 übermittelt worden. Weitere Zusatzaufträge hätten in einer zusätzlichen Präsentation auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke am 23. Januar 2015 und in der Beantwortung weiterer aufgeworfener, durch den Beklagten vorgelegter Presseanfragen bestanden (E-Mail von Herrn S. vom 26.2.2015, Anlage K 12, E-Mail des Beklagten vom 26.2.2015, Anlage K 6, E-Mail von H. vom 5.3.2015, Anlage K 13, E-Mail von B. vom 18.3.2015 Anlage K 14, des Beklagten vom 20.3.2015 und von Herrn W. vom 8.4.2015, Anlage K 16). Dass der Beklagte bei den sich weiter aufwerfenden Fragen in keiner Weise an entstehende Kosten bzw. eine Beteiligung des Stadtrats gedacht habe, ergebe sich aus einer weiteren E-Mail vom 6. November 2014, in welcher durch den Beklagten wörtlich ausgeführt worden sei: „Was das kostet ist dabei sekundär.“ (vgl. Anlage K 17). Der Schadensersatzanspruch beziffere sich auf Vergleichszahlungen an die … AG von 70.000,- EUR, anteilige, durch den Vergleichsbeschluss anfallende Gerichtskosten von 513,- EUR sowie Rechtsanwaltskosten von 15.428,35 EUR (5.325,25 EUR + 10.103,10 EUR) gemäß den Kostenrechnungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Verfahren vor dem Landgericht München I vom 23. Juli 2016 und 28. September 2017 (Anlagen K 18 und K 19). Nachdem gem. Art. 38 Abs. 1 BayGO die organschaftliche Vertretungsfrage des ersten Bürgermeisters an den bayerischen Gemeinden im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt sei, sei die Gemeinde durch solche Rechtshandlungen verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen habe. Nachdem mehrere Aufforderungen der Klägerin an den Beklagten, zumindest die Eintrittsverpflichtungen dem Grunde nach anzuerkennen bzw. die Angelegenheit der Amtshaftpflichtversicherung zu melden, ohne Reaktion geblieben seien (vgl. Einwurf Einschreiben zuletzt vom 6.12.2017 in Kopie, Anlage K 20), sei die Klageerhebung erforderlich. Für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB sei der Schluss des Jahres maßgeblich, in dem die Klägerin Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt habe, was nach Auffassung der Klägerin erst mit Vorliegen der Schlussrechnung der … AG über 172.498,60 EUR sowie deren Weitergabe an den Stadtrat am 24. Juni 2015 erfolgt sei.

Mit weiterem Schriftsatz vom 26. April trug die Klägerin vor, dass nicht zu bestreiten sei, dass der Stadt aus dem geschlossenen Vergleich ein finanzieller Schaden entstanden sei. Der Vergleichsschluss sei aus rein wirtschaftlichen Gründen auf Vorschlag des zuständigen Richters hin erfolgt. U.a. habe er ausgeführt, dass es dem Gericht als wahrscheinlich erscheine, dass es entsprechende Erweiterungen gegeben habe, wobei der konkrete Umfang der Erweiterungen in einer Beweisaufnahme festzustellen wäre. Auf Letzteres habe die Klägerin im vorgenannten Verfahren verzichtet. Die Beweisaufnahme hinsichtlich des entstandenen Schadens habe nunmehr in dem hier gegenständlichen Verfahren zu erfolgen. Die Kausalität sei gegeben. Der Beklagte habe Alleingänge durchgeführt ohne jedwede Beteiligung des Stadtrats. Nicht nachvollziehbar sei, wenn ausgeführt werde, der Beklagte habe lediglich den Beschluss des Stadtrats vom 24. September 2014 vollzogen. Die Stadt sei von einem Kostenrahmen von ca. 60.000,- EUR zzgl. Mehrwertsteuer ausgegangen, wobei sich die endgültig geforderte Summe auf 172.498,60 EUR belaufen habe. Bestritten werde, dass der Stadtrat vom Sachstand der Arbeiten regelmäßig Kenntnis erlangt habe. Es sei durch den Beklagten keine gesonderte Sitzung anberaumt worden. Auch die durch den Beklagten erfolgten Ausführungen hinsichtlich spezieller Nachfragen, z.B. zum Schweizer Franken, gingen ins Leere. Die Kausalität des Fehlverhaltens des Beklagten zum entstandenen Schaden ergebe sich daraus, dass der Beklagte in jedem Fall vorsätzlich bzw. grobfahrlässig gegen die Bestimmung von § 12 Abs. 2 Nr. 2 d der Geschäftsordnung verstoßen habe, wonach für Auftragserteilungen über 20.000,- EUR ein vorheriger Beschluss des Stadtrates erforderlich sei. Dass Letzteres dem Beklagten bekannt sei, ergebe sich aus einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung vom … 2018, in dem er ausgeführt habe, „Was die angebliche Kompetenzüberschreitung betrifft, so ist auch das Stimmungsmache. Ich komme aus der Verwaltung und kenne daher die einschlägigen Gesetze und Geschäftsordnungen sehr gut. Ich halte mich an sie präzise.“ Der Beklagte habe wider besseren Wissens und entgegen der Geschäftsordnung wie auch ohne vorherige Zustimmung durch den Stadtrat Zusatzaufträge erteilt, obwohl er nach Angaben der Klägerin auf mehrere persönliche Anfragen hin stets bekanntgegeben habe, dass alles in Ordnung sei und er alles im Griff habe. Dass Vertreter der … AG im Stadtrat referiert hätten, ändere nichts an den vorher genannten Ausführungen. Unabhängig davon, dass die … AG nach Auffassung der Klägerin, wie auch im zivilrechtlichen Verfahren ausgeführt, überhöhte Rechnungen hinsichtlich der Zusatzaufträge erstellt habe, werde bestritten, dass sich für die Klägerin der Wert des Berichts der … AG durch die Zusatzaufträge und Stellungnahmen erhöht habe. Dies werde eine durchzuführende Beweisaufnahme ergeben. Für das „…bad“ und der Konvertierung der Schweizer-Franken-Kredite sei der Bericht der … AG ohne Bedeutung gewesen. Bestritten werde auch der Vortrag hinsichtlich einer Anschlussfinanzierung für das „…bad“, wobei sich die Klägerin bereits jetzt einer Parteieinvernahme des Beklagten widersetze.

Mit weiterem Schreiben vom 17. August 2018 ließ die Klägerin vortragen, der Beklagte habe u.a. am 7. November 2014 ohne Beteiligung des Stadtrates einen Auftrag an die … AG zur Beantwortung von neun weiteren Fragen erteilt. Am 23. Januar 2015 sei eine zusätzliche Präsentation auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke B. erfolgt. Insoweit sei der Stadtrat nicht informiert gewesen, geschweige denn sei die Zustimmung eingeholt worden. Die … AG habe im Klageverfahren vor dem Landgericht München ausgeführt, der Beklagte habe die … AG mit E-Mail vom 19. Januar 2015 (vgl. Anlage K21) ad hoc beauftragt, an einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke B. am 23. Januar 2015 teilzunehmen. Des Weiteren seien zur Beantwortung aufgeworfener durch den Beklagten vorgelegter Presseanfragen namens und im Auftrag des Beklagten mehrere E-Mail-Anfragen versandt worden, welche in den Anlagen K 12 bis K 16 vorgelegt worden seien. Der Beklagte habe bei sämtlichen Zusatzaufträgen gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen verstoßen und u.a. in einer E-Mail vom 6. November 2014 (Anlage K 17) ausgeführt „was das kostet, ist dabei sekundär“. Durch die Kompetenzüberschreitungen des Beklagten seien die Mehrkosten verursacht worden. Der Beklagte habe ständig pauschal gegenüber Stadtratsanfragen mitgeteilt, es sei alles im Plan, alles im Griff. Anlässlich einer Presseanfrage sei der Beklagte davon ausgegangen, dass die bei der Vergabe festgelegte Obergrenze von 71.400,- EUR brutto ausreiche. Der Beklagte habe die Klägerin bzw. die Mitglieder des Stadtrats mehrfach mit Unwahrheiten bedient. Der Beklagte habe auch nicht in permanentem Kontakt zur … AG gestanden. Er habe bei der … AG bzw. den zuständigen Mitarbeitern zu keinem Zeitpunkt nachgefragt, ob die vereinbarten 71.400,- EUR brutto überschritten würden. In der Klageschrift der … AG im Verfahren vor dem Landgericht München I vom 25. November 2016 habe die … AG den grundsätzlichen Umfang des Auftrags sowie Auftragserweiterungen und Zusatzaufträge beschrieben (Auftragserweiterung im Kick-off-Termin am 31.10.2014, zusätzliche Präsentationen und Beantwortung der Zusatzfragen aus der Stadtratssitzung vom 25.2.2015 - E-Mail des Beklagten vom 5.2.2015, Anlage K 23 - Presseanfragen im Anschluss an die Stadtratssitzungen vom 25.2.2015 und 17.3.2015 - Anlagen K 12, K 13, K 14, K 15 und K 16). Hinsichtlich des Kick-off-Termins vom 31.10.2014 sei kein Einverständnis erteilt worden.

Mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 wurde seitens der Klägerin vorgetragen, der Beklagte habe gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung verstoßen. Der Beklagte hätte, als er erkannt habe, dass der Kostenrahmen um ein Vielfaches überschritten werde, den Stadtrat informieren müssen, was ausweislich des erfolgten Sachvortrags nicht erfolgt sei. Bestritten werde, dass die Arbeit der … AG durch gezielte Fragen des Beklagten strukturiert habe werden können. Bestritten würden auch die Ausführungen zum Kick-off-Termin sowie, dass die Klägerin einen entsprechenden Gegenwert für ihre Leistungen erhalten habe. Der Vergleich mit der … AG sei zwar mit Wissen und Wollen des Stadtrats geschlossen worden, jedoch aus rein wirtschaftlichen Gründen. Im Beschluss sei durch den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin ausgeführt worden, dass es dem Stadtrat nach wie vor offenstehe, gegen den 1. Bürgermeister vorzugehen.

Unter dem 18. Dezember 2018 ergänzte die Klägerin: Der Beklagte sei durch den Ausgangsbeschluss nicht befugt gewesen, die Zusatzaufträge, die zu einer immensen Kostensteigerung geführt hätten, zu erteilen. Die Verstöße des Beklagten seien unabhängig von der Frage zu bewerten, ob und wenn ja welchen Wert das Gutachten der … AG für die Klägerin habe. Der Zusatzwert des Gutachtens werde bestritten.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 legte die Klägerseite ein Aktenkonvolut K 24 vor.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 85.941,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte habe die ihm obliegenden Pflichten weder vorsätzlich noch fahrlässig verletzt. Ein Schaden scheide aus, da auf Seiten der Klägerin kein unfreiwilliges Vermögensopfer gegeben sei. Die Zahlung sei an die … AG auf Grundlage des Vergleichs geleistet worden, der sich Kraft § 779 BGB als gegenseitiges Nachgeben definiere. Den Vergleich habe die Klägerin explizit abgesegnet. Es sei nicht ersichtlich, warum nun der Beklagte für eine von der Klägerin selbst beschlossene Zahlung haften solle. Schon der ursprünglich gefasste Beschluss vom 24. September 2014 habe keine Beschränkungen oder Deckelung enthalten. Er laute wie folgt: „Der Stadtrat erteilt den Auftrag für die umfassende Prüfung und Revision der Finanz- und Wirtschaftslage von Stadt und städtischen Töchtern an die F. … AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, …“. Folgeaufträge oder Erweiterungen habe es nicht gegeben. Der Stadtrat habe den Auftrag für die umfassende Prüfung und Revision der Finanz- und Wirtschaftslage erteilt. Eine Begrenzung im Beschluss sei nicht aufgenommen worden. Der Beklagte habe nichts anderes getan, als den Beschluss zu vollziehen, wie es seine Aufgabe sei. Der Stadtrat habe vom Stand der Arbeiten regelmäßig Kenntnis erlangt. Zur Präzisierung des Auftrags („Kick-off-Termin“) im Oktober 2014 seien beispielsweise alle Parteien geladen worden, die der Beauftragung zugestimmt hätten. Dass der Bürgermeister spezielle Nachfragen, zum Beispiel zum Schweizer Franken, verfasst habe, habe allen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Stadtwerke bewusst sein müssen, da er nach dem Kurs-Crash des Franken am 15. Januar 2015 …-Vertreter in eine Verwaltungsratssitzung eingeladen habe. Im Stadtrat habe die … AG öfters referiert. Die Frage nach den Kosten sei aufgeworfen worden, als man (speziell die SPD) versucht habe, das Ergebnis schlecht zu reden. Darüber hinaus habe der Leistung auch eine Gegenleistung entsprochen, nämlich die Beratung durch die … AG. Der Wert des Berichts der … AG sei sehr hoch. Es habe leider keine politischen Mehrheiten gegeben, die es möglich gemacht hätten, den Empfehlungen der … AG zu folgen. Die DZ-Bank leite beispielsweise Forderungen aus dem Gutachten ab. Bankvertreter hätten ausgeführt, dass sie die entsprechende Passage des Gutachtens mehreren Plausibilitätsprüfungen unterzogen hätten und sie zu dem Schluss gekommen seien, dass die … AG mit ihren Aussagen sachlich und fachlich recht habe. Aus dem Vergleichsschluss sei der Klägerin kein Schaden entstanden. Vielmehr habe der Prozess eine positive Differenz gegenüber der ursprünglichen Forderung in Höhe von 33.945,35 EUR erbracht.

Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 ließ der Beklagte vortragen, die Klägerin möge genau vortragen, welche Alleingänge des Klägers mit welchem Ergebnis wann durchgeführt worden seien und was für Zusatzaufträge welchen Inhalts er wann erteilt haben solle. Der Klägervertreter räume selbst ein, dass nicht einmal beim Landgericht der konkrete Umfang der Erweiterung habe festgestellt werden können. Was dort auf Grundlage des Beibringungsgrundsatzes nicht zu erreichen gewesen sei, solle offenbar nun das Verwaltungsgericht durch das Amtsermittlungsprinzip retten. In der Klageschrift vom 29. Dezember 2017 sei die Rede gewesen von einem Zusatzauftrag vom 7. November 2014 (eine E-Mail mit neun Fragen), einer Präsentation (ohne nähere Ausführungen hierzu) sowie ein paar Presseanfragen. Wolle die Klägerin wirklich behaupten, dass dies einen Schaden von 85.941,35 EUR bewirkt habe.

Unter dem 13. September 2018 ergänzte der Beklagte, dass weder der Auftrag an die … AG, noch der Beschluss der Stadt eine Obergrenze, einen Kostenrahmen oder eine Höchstsumme beinhaltet hätten. Es möge sein, dass man von einer gewissen Auftragssumme ausgegangen sei. Dies stelle nur eine gewisse Geschäftsgrundlage dar, die am Beginn eines solchen Auftrags nur grob geschätzt werden könne. Schon die Sachdarstellung stelle klar, dass es nicht um singuläre Fragen gegangen sei, sondern um eine „umfassende Bestands- und Datenerhebung“ (zur wirtschaftlichen Lage und der finanziellen Ausstattung der Stadt und der Töchter S. B., Stadtbau, … GmbH, … GmbH). Hier sei ein ganzes Team von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Betriebswirten als erforderlich erachtet worden, die sämtliche mit einer solchen Prüfung zusammenhängende wirtschaftliche und rechtliche Fragen behandeln sollten (vgl. Vorlagebericht vom 11.9.2014, Anlage K 2). Soweit der Klägervertreter ein Vertragsverständnis des Inhalts äußere, dass mehr oder minder jede Frage ein neuer Auftrag gewesen sein solle, treffe dies nicht zu. Es sei im Anschluss erforderlich gewesen, die komplexe Fragestellung durch gezielte Fragen auf eine konkrete Sachbearbeitung herunterzubrechen. Die neun Fragen in der E-Mail vom 7. November 2014 stellten keinen Exzess über den vorgenannten Beschluss dar. Gerade diese Fragen seien seit Jahren im Stadtrat diskutiert worden und beträfen ein Risiko in der Stadt B. im Umfang von ca. 25.000.000 CHF (allein für die H. GmbH). Dies seien die elementaren, essenziellen und relevanten von der … AG zu klärenden Fragen. Gegenstand der Beauftragung sei die Analyse der wirtschaftlichen/finanziellen Ist-Situation des Auftraggebers einschließlich der Stadtwerke und Tochtergesellschaften, die Analyse und Beurteilung des internen Kontrollsystems (IKS) zur Erhaltung des konsolidierten Jahresabschlusses bis zum Erlass der Haushaltssatzung, eine Risikoanalyse des Zinsgewährungsswaps, die Revision von größeren Investitionen sowie die Ableitung von Handlungsempfehlungen, eine Schlusspräsentation und Berichterstattung. Auch hier zeige sich die umfassende Beauftragung der … AG durch die Klägerin. Der Satz „Was es kostet ist dabei sekundär.“ betreffe eine interne Mitteilung zwischen dem Beklagten und dem geschäftsleitenden Beamten (vgl. Anlage K 17). Der Klägervertreter möge explizit anführen, wann der Beklagte wen mit welchen Unwahrheiten bedient habe. Zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte blieben vorbehalten. Es erscheine weder überraschend noch unüblich, bei einem „Kick-off-Termin“ (Startgespräch) Gegenstand und Umfang des erteilten Auftrags näher zu definieren, wiederum durch entsprechende Agenden. Eine solche Herangehensweise diene der Strukturierung des Untersuchungsgegenstands und der Festlegung der Prüfungsreihenfolge. Dies helfe bei der Abarbeitung einer derart umfassenden Aufgabenstellung, die ansonsten geradezu uferlos untersucht werden könnte. Die Klägerin habe kein unfreiwilliges Vermögensopfer erlitten. Der Vergleich mit der … AG sei mit Wissen und Wollen des Stadtrats erfolgt. Das Protokoll vom 20. Juni 2017 zeige, dass es hinsichtlich der Höhe der Abrechnung zu Differenzen gekommen sei, ohne dass das Landgericht München den genauen Honorar- bzw. Rechnungsbetrag feststellen habe können. Vielmehr seien diesbezüglich offensichtlich viele Fragen offen gewesen, deren Klärung man durch die gütliche Beilegung erübrigt habe. Das Gericht habe Prozessrisiken auf beiden Seiten gesehen, aber ohne zu einer abschließenden Wertung gekommen zu sein.

Mit weiterem Schreiben vom 19. November 2018 trug der Beklagte vor: Durch die Klägerin werde nicht näher dargelegt, woher der angeblich „gesetzte Kostenrahmen“ herrühre. Die Beratung durch die … AG habe selbstverständlich einen entsprechenden Gegenwert. Nicht umsonst seien die höheren Aufwendungen auch auf Ergänzungswünsche des Stadtrates und die Vorbereitung dessen Sitzung nach finalem Bericht zurückzuführen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 14. März 2022 wurden die Beteiligten zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Urteil gem. § 101 Abs. 2 VwGO und einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gem. § 84 VwGO gehört. Die Beteiligten erteilten mit Schreiben vom 24. März 2022 (Klägerin) und 4. April 2022 (Beklagter) ihr Einverständnis.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, die vorgelegten Unterlagen der Kläger- und Beklagtenseite, sowie die beigezogenen Akten des Landgerichts München I, Az. 26 O 20034/16 Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).