Der Kläger wendet sich gegen eine zwangsgeldbewehrte Beseitigungsanordnung hinsichtlich einer Halle und Nebengebäuden.

Bei einer Baukontrolle am 13. Oktober 2005 stellte das Landratsamt Tirschenreuth fest, dass auf dem Grundstück Fl.-Nr. 249 der Gemarkung T* … eine Halle (Grundfläche 17,75 m x 7,59 m) und Nebengebäude errichtet wurden. Die Halle dient als Unterstellraum für forstwirtschaftliche Geräte (Traktoren, Anhänger, Forstseilwinde), die vier Nebengebäude auf dem Grundstück werden in Form von zwei Holzlegen, einem Schuppen für Hasenställe und einer Voliere für Kleintierhaltung genutzt. Alle baulichen Anlagen liegen innerhalb der Schutzzone des Naturparks Steinwald.

Unter dem 24. November 2005 teilte das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth mit, dass Angaben zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb des Klägers nicht vorlägen. Der Kläger habe dem Amt auf schriftliche Anfrage hin mitgeteilt, dass er keine Land- oder Forstwirtschaft zu Erwerbszwecken betreibe.

Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts Tirschenreuth versagte mit Stellungnahme vom 4. Januar 2006 die naturschutzfachliche und -rechtliche Zustimmung zu den Gebäuden und forderte deren Beseitigung, da sich der Standort der baulichen Anlagen im Außenbereich und innerhalb des Geltungsbereichs der Schutzzone des Naturparks Fichtelgebirge befinde. Es sei ein Verstoß gegen Verbotsbestimmungen gegeben, da durch umfangreiche Rodung von Waldflächen, Abgrabungen, Errichtung von Gebäuden und die Schaffung einer ständigen Zufahrt zum benachbarten Wohnanwesen die Leistungsfähigkeit des Schutzgebietes dauerhaft beeinträchtigt sei. Außerdem seien der Waldbestand widerrechtlich beseitigt statt geschützt, der Lebensraum von heimischen Tierarten beeinträchtigt und die Vielfalt und Eigenart des typischen Landschaftsbereichs zerstört worden.

Mit Schreiben des Landratsamts Tirschenreuth vom 24. Januar 2006 wurde dem Kläger mitgeteilt, dass die von ihm errichteten Gebäude nicht genehmigungsfähig seien. Die baulichen Anlagen seien nicht privilegiert und würden als solche mehrere der in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten Belange beeinträchtigen. Außerdem liege ein Verstoß gegen Verbotsbestimmungen der Naturparkverordnung vor. Der Kläger wurde zugleich mit dem Schreiben vom 24. Januar und danach mit weiteren Schreiben vom 16. Februar, 13. April und 8. Mai 2006 aufgefordert, eine Erklärung über die Beseitigung der von ihm errichteten Gebäude abzugeben. Für den Fall, dass er eine solche nicht abgeben sollte, wurde der Erlass einer förmlichen Beseitigungsanordnung angedroht.

Unter dem 26. April 2006 wies der Kläger das Landratsamt auf eine eventuelle Verpachtung der Gebäude an den Landwirt W* … hin.

Das Landratsamt Tirschenreuth erließ mit Datum vom 13. September 2006 gegenüber dem Kläger folgenden Bescheid:

I. Sie werden verpflichtet, die auf dem oben genannten Grundstück errichtete Halle mit Nebengebäuden bis spätestens zwei Monate nach Unanfechtbarkeit dieses Bescheids vollständig zu beseitigen.

II. Sollte die Verpflichtung in Ziffer I. nicht erfüllt werden, so wird ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- € zur Zahlung fällig.“

Zudem wurde Herr W* … verpflichtet, die Anordnung nach Ziffer I. des Bescheides zu dulden.

Zur Begründung führte das Landratsamt im Wesentlichen an, dass das nicht privilegierte Vorhaben gegen die Schutzbestimmungen der Naturparkverordnung Fichtelgebirge verstoße und eine Befreiung nicht erteilt werden könne. Damit würden zugleich die Belange des in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt, so dass auch eine nachträgliche Genehmigung nicht erteilt werden könne. Die Belassung der Anlagen führe zu einem eindeutigen Bezugsfall. Die Beseitigung sei auch angemessen, da weder die Herstellung rechtmäßiger Zustände durch Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung noch eine Duldung möglich sei. Die Beseitigung habe daher nach pflichtgemäßer Ermessensausübung angeordnet werden können. Die Zwangsgeldandrohung stütze sich auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.

Hiergegen legte der Kläger unter dem 4. Oktober 2006 Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen.

Mit Bauantrag vom 19. Mai 2006 beantragte Herr W* … die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzung der durch den Kläger errichteten baulichen Anlagen. Hierzu teilte das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth unter dem 26. Juni 2006 mit, dass Herr W* … zwar einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb im Sinne des § 35 BauGB führe, die durch den Kläger errichtete Halle mit Nebengebäuden dessen Betrieb jedoch nicht diene. Der Bauzustand der Hofstelle sei ausreichend und die Gebäudeausstattung angemessen. Unbefriedigend sei die Ausstattung mit Unterstellmöglichkeiten für Maschinen und Geräte, da diese auf mehrere Stellplätze verteilt seien und häufig umgesetzt werden müssten. Ein vernünftiger Landwirt würde das Bauvorhaben nicht mit etwa gleichem Verwendungszweck und etwa gleicher Ausgestaltung und Ausstattung für den entsprechenden Betrieb errichten. Es seien bessere Standorte vorhanden als die über 1 km von der Hofstelle entfernt gelegenen Gebäude, die zudem nicht zentral zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen lägen und nur über eine relativ steile und im Winter nur eingeschränkt nutzbare Zufahrt erreichbar seien. Außerdem habe Herr W* … an bzw. neben der Hofstelle die Möglichkeit, ein entsprechendes Gebäude zu errichten. Die Stellungnahme gelte nicht für das als Holzlege bezeichnete Gebäude, da dieses für den forst- und landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn W* … eine dienende Funktion haben könnte.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2006 wurde der Bauantrag von Herrn W* … abgelehnt, weil das Vorhaben als sonstiges Vorhaben zu beurteilen sei und öffentliche Belange beeinträchtige sowie gegen Verbotsbestimmungen der Verordnung über den Naturpark Steinwald verstoße. Hiergegen legte Herr W* … unter dem 14. November 2006 Widerspruch ein.

Die Widersprüche des Klägers und des Herrn W* … wurden am 30. April 2007 der Regierung der Oberpfalz zur Entscheidung vorgelegt.

Unter dem 9. Mai 2007 reichte der Kläger eine Petition beim Bayerischen Landtag ein, die mit Schreiben des Landtagsamtes vom 23. Juni 2008 für erledigt erklärt wurde. Es folgte eine Petition des Herrn W* … unter dem 25. Juli 2008, die laut Schreiben des Landtagsamtes vom 3. April 2019 ebenso für erledigt erklärt wurde. Im Rahmen des Petitionsverfahrens nahm das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Tirschenreuth unter dem 14. September 2007 dahingehend Stellung, dass beim derzeitigen Waldbestand des Herrn W* … (1,8 ha) die Holzlege nicht zwingend betriebsnotwendig sei. In einer Stellungnahme des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 2. Juli 2013 wurde zu einem von Herrn W* … in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach die Baulichkeiten auf dem streitgegenständlichen Grundstück (auch) dessen forstwirtschaftlichen Betrieb von inzwischen 6,34 ha Wald dienen, u.a. ausgeführt, dass ein vernünftiger Landwirt die Errichtung von Gebäuden in Waldnähe auf einer Pachtfläche bei einer Entfernung der Hofstelle von 1,4 km und dortigen eigenen Flächen nicht vornehmen würde.

Am 12. Februar 2020 stellte das Landratsamt Tirschenreuth im Zuge einer Ortsbesichtigung fest, dass die errichteten baulichen Anlagen unverändert vorhanden sind.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 16. März 2020 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Bauvorhaben im Außenbereich liege und keine Privilegierung gegeben sei. Der Versuch, über den Bauantrag des Pächters, den Baubestand zu legalisieren, sei gescheitert. Denn dessen Bauantrag sei mit Bescheid des Landratsamts vom 17. Oktober 2006 abgelehnt und der dagegen erhobene Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2020 zurückgewiesen worden. Durch die Gebäude würden massiv Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt. Für eine Befreiung nach der Naturparkverordnung fehlten die tatbestandlichen Voraussetzungen, weil die Zulassung baulicher Anlagen dieser Art den Charakter des Naturparks verändern würde. Ferner lasse die Zulassung des Vorhabens auch die Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Der Gefahr einer städtebaulichen Fehlentwicklung sei an exponierter schützenswerter Stelle gerade wegen der Bezugsfallwirkung entgegenzutreten.

Am 19. April 2020 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten gegen den vorgenannten Bescheid des Landratsamts und den Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erhoben. Die Lagerhalle sei vom Kläger im Jahr 1993 errichtet worden. Zuvor habe der Kläger beim damaligen ersten Bürgermeister nachgefragt, ob der beabsichtigten Errichtung der Halle Gründe entgegenstünden, was verneint worden sei. Zur Bewirtschaftung der ca. 4,5 ha großen Waldfläche benötige der Kläger entsprechende Gerätschaften. Die Lagerhalle diene der Unterstellung dieser Gerätschaften. Die Holzlege sei 1991, der Schuppen mit Hasenställen und die Voliere 1990, die Lagerhalle 1993 und die weitere Holzlege im Jahr 2004 errichtet worden. Das unmittelbar südlich an das Grundstück Fl.-Nr. 249 der Gemarkung T* … angrenzende Grundstück Fl.-Nr. 250/3 sei mit einem Wohnhaus bebaut, das der Kläger als Zweitwohnsitz nutze. Die Baulichkeiten auf dem Grundstück Fl.-Nr. 249 der Gemarkung T* … würden nach wie vor vom Kläger für die Bewirtschaftung seines Waldes benötigt. Entgegen der Auffassung des Beklagten könnten die baulichen Anlagen nachträglich legalisiert werden. Die Lagerhalle mit ihren Nebengebäuden sei als sonstiges Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig. Öffentliche Belange würden nicht beeinträchtigt, nachdem die Lagerhalle vor 27 Jahren errichtet worden sei. Die weiteren Baulichkeiten seien weitgehend nicht von bauplanungsrechtlicher Relevanz und seien ebenfalls schon, bis auf die zweite Holzlege, vor knapp 30 Jahren aufgestellt worden. Die Baulichkeiten seien zwischenzeitlich fester Bestand des unbewaldeten Teils auf der südlichen Seite des Grundstücks geworden. Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege seien nicht in einer Weise beeinträchtigt, die die Ablehnung des Vorhabens rechtfertigen könnten. Die negative Bezugsfallwirkung sei bis heute nicht eingetreten. Die seit 30 Jahren bestehenden Baulichkeiten würden mittlerweile das Landschaftsbild prägen. Im Übrigen sei die Beseitigungsanordnung aus heutiger Sicht ermessensfehlerhaft. Es komme auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Zwischen der Beseitigungsanordnung von 2006 und heute liege ein Zeitraum von 14 Jahren. Selbst wenn man die Auffassung vertrete, dass für die Ermessensüberprüfung die letzte Behördenentscheidung maßgeblich sein solle, müsste die Bauaufsichtsbehörde zumindest gefordert sein, die Beseitigungsanordnung während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Kontrolle zu halten. Die Grundlagen der Ermessensausübung im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids seien schon aufgrund des langen Zeitablaufs nicht mehr mit den aktuellen tatsächlichen und rechtlichen Kriterien vergleichbar. Für die gebotene gerichtliche Überprüfung des Ausübungsermessens spreche auch die Tatsache, dass die von der Bauaufsichtsbehörde beanstandeten baulichen Anlagen über sehr lange Zeit hinweg bestünden, ohne dass der Beklagte Veranlassung zur Beschleunigung des Verfahrens gesehen habe. In derartigen Fällen müsse dies als Indiz dafür gewertet werden, dass das Gewicht der durch die Rechtswidrigkeit des Objekts bedingten Ordnungsstörung nicht allzu hoch sein könne. Die von der Bauaufsichtsbehörde beanstandeten Baulichkeiten bestünden seit rund 30 Jahren. Umso mehr müsse sich nun die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer (erneuten) Ermessensausübung damit auseinandersetzen, aus welchen Gründen sie nunmehr doch noch an der Beseitigungsanordnung festhalte.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamts Tirschenreuth vom 13. September 2006 und den Widerspruchsbescheid der Regierung der Oberpfalz vom 16. März 2020 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend zur Begründung in den angefochtenen Bescheiden wird vorgetragen: Das Vorhaben widerspreche neben den schon erwähnten Belangen auch dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Pullenreuth, der eine Waldfläche vorsehe. Zudem beeinträchtige es die natürliche Eigenart der Landschaft. Wenn der Kläger darauf abstelle, dass die Gebäude schon sehr lange stünden und daher Teil der Natur geworden seien, könne er damit nicht durchdringen. Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse könnten nicht verwirkt werden. Ferner hätten der Kläger und sein angeblicher Pächter alles nur Mögliche getan, um die Angelegenheit zu verschleppen. Der Kläger habe gar nicht oder verspätet auf behördliche Schreiben reagiert, eine Fristverlängerung von neun Monaten oder eine Duldung bis zum Ableben seines Vaters beantragt, Bürgermeister und Landrat eingeschaltet, um immer wieder Zeit zu gewinnen, einen Widerspruch eingelegt, ohne diesen zu begründen, und neben Herrn W* … Petitionen eingereicht. Solange eine Petition am Laufen sei, sei die Verwaltung nach den Vorgaben des Landtagsamtes strikt gehalten, keine Entscheidungen zulasten des Petenten zu treffen. Erfahre die Bauaufsichtsbehörde erst im Jahr 2005 von einem illegal ohne Genehmigung errichteten Vorhaben, das nach Aussage des Eigentümers 1993 errichtet worden sei, dann könne das nicht zulasten der Behörde gehen. Vielmehr müsse sich der Bauherr fragen lassen, warum er einen Schwarzbau errichtet habe. Auch die Ausführungen zum Zeitpunkt der relevanten Sach- und Rechtslage vermögen nicht zu überzeugen. Das vom Kläger angegebene „unter Kontrolle halten“ greife nur bei einer relevanten Änderung der Sach- und Rechtslage. Von einer solchen Änderung könne nicht ausgegangen werden. Im Übrigen würde die Ermessensentscheidung heute wie damals gleich ausfallen. Es entspreche in der Regel pflichtgemäßem Ermessen, formell und materiell illegale bauliche Anlagen zu beseitigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten und das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.