Über die Streitsache kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da sich die Beteiligten übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der … Universität M* … vom … März 2021 wie auch deren Widerspruchsbescheid vom … November 2021 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Streitgegenständlich ist nur die Rückforderung der unbefristet gewährten Berufungs-Leistungsbezüge in Höhe von 2.400,- EUR monatlich.

1. Rechtsgrundlage für die Rückforderung der Berufungs-Leistungsbezüge ist Art. 70 Abs. 3 Satz 2 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG). Danach kann festgelegt werden, dass unbefristet wie befristet vergebene Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge zurückzuzahlen sind, wenn der Professor oder die Professorin innerhalb von drei Jahren seit Gewährung dieser Leistungsbezüge an eine andere Hochschule wechselt.

Eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung ist in dem Rufangebot der Universität vom … März 2020 unter „VI. Wichtige Hinweise“ festgelegt. Das entspricht auch der in § 2 Abs. 3 Satz 3 der Vergabegrundsätze der Universität festgelegten Selbstbindung der Verwaltung (BayVGH, U.v. 18.8.2017 - 3 BV 16.132 - VGHE 70,188, juris Rn. 40). Der Umstand, dass die Rückzahlungsverpflichtung nicht auch im Festsetzungsbescheid für die Hochschulleistungsbezüge vom … März 2020 aufgenommen ist, steht dem nicht entgegen. Denn das Schreiben vom … März 2020 stellt sich als Zusage analog Art. 38 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) dar (so ausdrücklich: BayVGH, a.a.O., juris Rn. 39; vgl. auch VG Würzburg, U.v. 24.11.2015 - W 1 K 14.811 - juris Rn. 21 ff.; Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2022, Art. 70 BayBesG Rn. 7). Der Bescheid vom … März 2020 stellt lediglich die formale Voraussetzung für die Auszahlung der Leistungsbezüge dar. Die als Auflage zu qualifizierende Rückforderungsmöglichkeit (VG Würzburg, U.v. 24.112015 - W 1 K 14.811 - juris Rn. 27) ist davon getrennt zu sehen und sowohl in der Zusage im Schreiben vom … März 2020 enthalten wie auch als Grundsatz der Universität bei der Vergabe von Leistungsbezügen in § 2 Abs. 3 Satz 3 der Vergabegrundsätze der Universität festgelegt. Die Universität war auch befugt, aufgrund der Regelung in Art. 70 Abs. 3 Satz 2 BayBesG hinsichtlich der ihrer Ansicht nach zurückzuzahlenden Leistungsbezüge durch Bescheid die Verpflichtung zur Rückzahlung festzustellen (BayVGH, a.a.O., juris Rn. 39).

3. Es mag sein, dass die Universität grundsätzlich berechtigt ist festzustellen, dass im vorliegenden Fall die unbefristet gewährten Berufungs-Leistungsbezüge zurückzuzahlen sind. Denn in der vorliegenden Konstellation der Gewährung von unbefristeten Berufungs-Leistungsbezügen an eine Professorin als Beamtin auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe W 3 kann durchaus ein Vorrang der Belange der Universität vor den Karrierechancen der Professorin gesehen werden. Dem entspricht die Intention der in Art. 70 Abs. 3 Satz 2 BayBesG geregelten Rückzahlungsverpflichtung (LT-Drs. 16/3200, S. 418; Kathke in Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2022, Art. 70 BayBesG Rn. 15).

Art. 12 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland - Grundgesetz/GG mag bei der Rückzahlungsverpflichtung von befristet beschäftigten Hochschullehrern, denen ein befristeter Berufungs-Leistungsbezug gewährt wird, ein so hohes Gewicht beizumessen sein, dass mit Blick auf deren lange Ausbildungsdauer und der fehlenden Möglichkeit, im akademischen Mittelbau eine unbefristete Anstellung zu erlangen, in diesen Fällen eine Rückzahlungsverpflichtung als unverhältnismäßig erscheint (ausdrücklich: BayVGH, a.a.O., juris Rn. 46).

Vorliegend handelt es sich jedoch um den Fall einer Professorin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe W 3. Diese hat bei der … Universität eine unbefristete Anstellung. Wechselt diese die Hochschule, mag das ein weiterer Karriereschritt auf Lehrstühle mit höherer wissenschaftlicher Reputation sein. Diese Karrierechancen haben aber ein wesentlich geringeres Gewicht als das Interesse eines befristet beschäftigten Hochschullehrers, eine unbefristete Beschäftigung im Hochschulbereich zu erhalten.

Zudem kann den Berufungs-Leistungsbezügen im vorliegenden Fall kein Entgeltcharakter zugemessen werden. Auch wenn im Änderungsantrag einiger Abgeordneter des Bayerischen Landtags vom 4. April 2018 (LT-Drs. 17/21511), vom Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes am 25. April 2018 einstimmig dem Landtag zur Zustimmung empfohlen (LT-Drs. 21870, S. 2), davon die Rede ist, dass die Leistungsbezüge keine Gegenleistung zu den Tätigkeiten des Hochschullehrers oder der Hochschullehrerin an der Hochschule darstellten, so ist das keine legislatorische Festlegung. Vielmehr muss im Einzelfall geklärt werden, ob den Berufungs-/Bleibe-Leistungsbezügen (nicht doch) der Charakter einer Gegenleistung zukommt.

Zwar ist im Schreiben vom … März 2020 ausdrücklich davon die Rede, dass aufgrund der von der Klägerin bislang gezeigten Leistungen das finanzielle Berufungsangebot unterbreitet werde, das auch die unbefristeten Berufungs-Leistungsbezüge umfasst. Das Ausschöpfen der Entlohnungsskala mag für eine Gesamthonorierung der erwarteten Leistung (nach der Diktion des Klägerbevollmächtigten „Marktwert“) sprechen (vgl. hierzu BayVGH, a.a.O., Rn. 48). Andererseits lag vor der Berufung der Klägerin an die … Universität auch ein externes Angebot vor (so E-Mail von Dr. B. an die Klägerin vom …2.2020, Anlage K 3). Das wird auch in der Klagebegründung vom 21. Januar 2022 bestätigt. Dort ist davon die Rede, dass die Klägerin Ende Januar 2020 einen Ruf auf eine Full Professur an die Universität A. erhalten hatte und im Berufungsverfahren an der Universität B. an erster Stelle gesetzt worden war. Damit erhalten die Berufungs-Leistungsbezüge eine wesentliche Prägung in dem Sinn, dass diese nicht ohne weiteres als Gegenleistung für geleistete Dienste anzusehen sein würden, sondern dazu dienen, die Klägerin als Professorin auf eine W 3-Stelle zu gewinnen bzw. an der … Universität zu halten (vgl. hierzu BayVGH, a.a.O., Rn. 48).

4. Die Feststellung der Verpflichtung zur Rückzahlung der gesamten an die Klägerin bezahlten unbefristeten Berufungs-Leistungsbezüge im Zeitraum vom *. April 2020 bis … März 2021 stellt sich deshalb als rechtswidrig dar, da jegliche konkrete Auseinandersetzung mit der Frage fehlt, ob die Rückzahlungsverpflichtung der in dem Tätigkeitszeitraum an der … Universität an die Klägerin gezahlten Berufungs-Leistungsbezüge in vollständiger Höhe verhältnismäßig ist. Weder Art. 70 BayBesG noch § 3 BayHLeistBV oder die Vergabegrundsätze für die Leistungsbezüge beinhalten eine Vorgabe zur Klärung der Verhältnismäßigkeit eines Rückzahlungsverlangens der vollen gewährten Leistungsbezüge. Auch der Bescheid der … Universität vom *. März 2021 wie deren Widerspruchsbescheid vom … November 2021 setzen sich mit dieser Problematik nicht ansatzweise auseinander.

Dabei drängt sich aber die Frage auf, ob und wie der tatsächlich abgeleistete Anteil des Dreijahreszeitraums die volle Rückzahlungspflicht beeinflusst. Denn je länger ein Hochschullehrer bzw. eine Hochschullehrerin an der Hochschule tätig war, desto mehr stellt sich die Frage, ob die Rückforderung der vollen gewährten Berufungs-Leistungsbezüge noch angemessen ist. Dabei können gerade gegen Ende des Dreijahreszeitraums erhebliche Rückzahlungsbeträge erreicht werden, obwohl mit fortschreitendem Zeitablauf das Berufungs- bzw. Halteinteresse der Universität entsprechend geringer zu bewerten ist. Wie diese beiden Gegenpole in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sind, ist Sache des Normgebers bzw. der Universitätsverwaltung und kann nicht im Rahmen der Regelung der Rückzahlungsmodalitäten nach Art. 15 Abs. 2 BayBesG erfolgen, sondern muss im Rahmen der Frage der Rückzahlungsverpflichtung als solcher geklärt werden (vgl. BayVGH, a.a.O., Rn. 50; zu Zweifeln an der vollen Rückzahlungspflicht auch VG Würzburg, U.v. 24.11.2015 - W 1 K 14.811 - juris Rn. 33 f.).

Mit Blick auf den vorliegenden Fall, in dem die Klägerin einen Zeitraum von einem Jahr an der Universität tätig war, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass es unverhältnismäßig ist, die vollen Berufungs-Leistungsbezüge zurückzufordern, da die Professorin immerhin ein Drittel des von der … Universität bezweckten Zeitraums abgeleistet hat. Auch wenn die Situation mit Beamtenanwärtern der dritten Qualifikationsebene nicht vergleichbar ist, sei doch darauf hingewiesen, dass in Nr. 75.2.2 der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Besoldungsrecht und Nebengebieten (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 22.12.2020, FMBl 2011, S. 9, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 22.10.2018, FMBl S. 186) festgelegt ist, dass sich bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten/Beamtin auf Probe der zurückzuzahlende Betrag der Anwärterbezüge für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftes reduziert. Diese Verwaltungsvorschriften zeigen, dass sich die Frage nach einem „Abschmelzen“ (so: BayVGH, a.a.O., Rn. 50) eines Rückzahlungsbetrages nach geleisteten Dienstjahren dem Dienstherrn aufdrängt und gelöst werden muss. Aber auch nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. August 2017 (3 BV 16.132 - VGHE 70, 188, juris Rn. 50) hatte die Universität Veranlassung, dieser Frage nachzugehen. Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung mit den Umständen des Einzelfalls. Dabei muss sich die Universität mit der Argumentation auseinandersetzen, ob und inwieweit sich das Einwerben von Mitteln für Forschungsprojekte durch die Klägerin auf die Rückzahlungsverpflichtung auswirkt.

5. Der Beklagte hat als unterlegener Beteiligter nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung/ZPO.