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VG München, Beschluss v. 21.07.2022 – M 22 K 20.4228
Titel:

Kostenübernahme des Klägers nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Normenketten:
VwGO § 92 Abs. 3 S. 1, § 161 Abs. 2 S. 1
GKG § 52 Abs. 2
Leitsatz:
Haben die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt, sind die Kosten des Verfahrens gem. § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen dem Kläger aufzuerlegen, wenn seine Klage keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. (Rn. 1 – 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Obdachlosenrecht, Einstellungsbeschluss nach Hauptsacheerledigung, Verweis auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses im Eilverfahren, billiges Ermessen, Aussicht auf Erfolg, Verfahrenseinstellung, Kostenentscheidung, übereinstimmende Erledigungserklärung
Fundstelle:
BeckRS 2022, 21411
 

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf … Euro festgesetzt.

Gründe

1
Nachdem die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
2
Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, weil die Klage keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Es wird diesbezüglich vollumfänglich auf die Begründung des Beschlusses vom … … … (…) verwiesen.
3
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2 GKG.