Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Bauantrags für die Errichtung eines überdachten Fahrradunterstellplatzes auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung … (* …*) in … Die Klägerin ist Eigentümerin des eingangs genannten Grundstücks. Auf dem Grundstück und den Nachbargrundstücken FlNr. …, … und … betreibt die Klägerin eine Anlage zur Herstellung von speziellen Schreibgeräten (Spitzer, Winkelmesser usw.). Die vorhandenen Anlagen wurden im Zeitraum von 1900 bis 1991 mit Baugenehmigung durch die Beklagte errichtet. Die Anlagen haben nach Angaben der Klägerseite eine Nutzfläche von circa 10.000 m² und beinhalten Produktionshallen, Maschinen- und Lagergebäude sowie Verwaltungsgebäude teilweise mit bis zu vier Stockwerken. Das Areal der Klägerin befindet sich auf einer Flussinsel zwischen zwei Armen der … und grenzt nach Osten und Westen unmittelbar an den Fluss an. Nordwestlich des Hauptgebäudes der Klägerin auf dem Grundstück FlNr. … befinden sich auf der FlNr. … ein Wasserkraftwerk eines privaten Unternehmens und auf der FlNr. … eine in einem dreigeschossigen Gebäude befindliche Obdachlosenunterkunft der Beklagten mit anschließendem, zweigeschossigen Wohngebäude. Nordöstlich schließt sich an das Areal ein Jugendtreff der Beklagten auf dem Grundstück FlNr. … an. Nach Norden hin befindet sich das aufgegebene Areal eines ehemaligen Campingplatzes. Nach Süden hin ist die Flussinsel unbebaut. Ein Bebauungsplan für das Areal existiert nicht. Der Flächennutzungsplan stellt das Areal als gemischte Baufläche dar.

Bei einer Baukontrolle am 19. Oktober 2020 wurde seitens der Beklagten festgestellt, dass auf dem streitgegenständlichen Grundstück durch die Klägerin eine Stahlkonstruktion mit einer Grundfläche von circa 7,00 m x 6,20 m und einer Höhe bis zu circa 3,00 m ohne die hierfür erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde. Die Anlage war zum Zeitpunkt der Feststellung im Rohbau fertig gestellt. Wie sich später herausstellte, beabsichtigt die Klägerin die Errichtung eines Fahrradunterstellplatzes mit Überdachung. Noch am 19. Oktober 2020 wurde die mündliche Einstellung der Bauarbeiten verfügt. Mit Schreiben der Beklagten vom 6. November 2020 wurde die Klägerin zur Einreichung eines Bauantrags bis zum 27. November 2020 aufgefordert. Die Klägerin teilte mittels E-Mail vom 17. November 2020 mit, dass sie keinen Bauantrag stellen werde, da es sich bei dem Baugrundstück nach Auffassung der Klägerin um den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB handle. Das Vorhaben sei somit nach Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b BayBO verfahrensfrei.

Mit streitgegenständlichem Bescheid der Beklagten vom 30. November 2020 wurden die Bauarbeiten an der Stahlkonstruktion seitens der Klägerin eingestellt (Ziffer 1), die Klägerin aufgefordert, für die bereits angefangene Baumaßnahme vorschriftsmäßige Bauvorlagen vorzulegen und die nachträgliche Erteilung der Baugenehmigung zu beantragen (Ziffer 2), für den Fall des Verstoßes gegen Ziffer 1 des Bescheides ab Zustellung dieses ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 EUR angedroht (Ziffer 3), für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 2 des Bescheides binnen eines Monats nach Unanfechtbarkeit dieses ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR angedroht (Ziffer 4), die Anordnung unter Ziffer 1 für sofort vollziehbar erklärt (Ziffer 5) und der Klägerin Kosten von insgesamt 223,13 EUR auferlegt (Ziffer 6).

Zur Begründung führt der Bescheid im Wesentlichen aus, dass das Vorhaben baugenehmigungspflichtig sei, da es sich im Außenbereich befinde. Bei dem maßgeblichen Bereich des Baugrundstücks handle es sich nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil, da es hierfür an einer tatsächlich aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung fehle. Vielmehr stellten die im nahen Umfeld vorhandenen baulichen Anlagen eine sogenannte Splittersiedlung innerhalb des Außenbereichs dar. Mithin gelte für das betreffende Bauvorhaben keine Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b BayBO. Die Baumaßnahme widerspreche den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen, da sie ohne die erforderliche Baugenehmigung durchgeführt werde. Die Beklagte sei daher nach Art. 75 Abs. 1 BayBO berechtigt, nach pflichtgemäßen Ermessen die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen. Es liege im öffentlichen Interesse, die Fortführung unzulässiger Bauarbeiten zeitnah zu verhindern, um das Entstehen oder die Verfestigung baurechtswidriger Verhältnisse zu vermeiden. Dem gegenüber müsse das private Interesse des Bauherrn an der Beendigung eines rechtswidrigen Bauvorhabens zurückstehen. Weiter sei es zur Prüfung, ob nachträglich rechtmäßige Zustände hergestellt werden könnten, notwendig, für die rechtswidrig ausgeführten Baumaßnahmen ein Bauantrag einzufordern. Dies stütze sich auf Art. 76 Satz 3 BayBO.

Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2020 - hier eingegangen am gleichen Tag - ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben. Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass der Fahrradunterstellplatz im Zeitpunkt des Zugangs des schriftlichen Bescheides bereits errichtet worden sei. Die Annahme, das Vorhaben befinde sich im baurechtlichen Außenbereich, widerspreche der jahrzehntelangen Praxis der Beklagten. Der Fahrradunterstand weise eine Fläche von unter 50 m² auf (7,00 m x 6,20 m), sodass die Errichtung aufgrund der Lage im Innenbereich nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b BayBO verfahrensfrei sei. Die Forderung nach Stellung eines Bauantrags sei demnach unbegründet.

Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2021 wurde die Klage weitergehend begründet. In rechtlicher Hinsicht gehe es um die Abgrenzung zwischen dem Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB und dem Außenbereich nach § 35 BauGB. Entscheidend sei die Frage, ob ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliege. Zum Kriterium der „Bebauung“ sei auszuführen, dass zur Bebauung nur Bauwerke zählen könnten, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienten (unter Verweis auf Rechtsprechung). Bei industriell oder gewerblich geprägten Bereichen liege ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vor, wenn der betreffende Bereich zumindest auch bauliche Anlagen umfasse, die dem Aufenthalt von Menschen dienten (etwa Sozialgebäude; unter Verweis auf Literatur und Rechtsprechung). Dies sei vorliegend der Fall, denn es liege eine großflächige, massive Bebauung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor. Die Gebäude des klägerischen Betriebs enthielten beispielsweise Sozialräume, Büros und Verwaltungsräume.

Es liege auch eine Bebauung im Zusammenhang vor. Entscheidend sei hierbei, dass tatsächlich eine zusammenhängende Bebauung vorliege und diese Siedlungsstruktur als städtebauliche Funktionseinheit in Erscheinung trete, welche die Grundlage für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung bilden könne. Weiter sei maßgebend, ob die vorhandene Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittle. Dieser Eindruck der Geschlossenheit verlange jedoch kein einheitliches Gesamtbild, denn auch ein Fremdkörper könne den Bebauungszusammenhang nicht immer durchbrechen (unter Verweis auf Rechtsprechung und Literatur). Entgegen der Auffassung der Beklagten im angegriffenen Bescheid vom 30. November 2020 fehle es vorliegend nicht an einer tatsächlich aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung.

Ein Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB sei jeder Bebauungskomplex, der nach Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besäße und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei (unter Verweis auf Rechtsprechung). Dies sei das zentrale Merkmal, welches den Ortsteil von der unerwünschten Splittersiedlung unterscheide. Eine bestimmte Untergrenze der Gebäudeanzahl im Hinblick auf eine „Bebauung von Gewicht“, welche das Vorhandensein eines Ortsteils begründe, lasse sich dabei nicht allgemeinverbindlich festlegen. Das Vorhandensein von etwa nur sechs Häusern schließe die Annahme eines Ortsteils noch nicht von vornherein aus (unter Verweis auf Rechtsprechung). Vorliegend befänden sich auf dem südlichen Teil der Flussinsel … - teils zusammengebaute - Gebäude/Bauten auf neun Flurstücknummern (unter Verweis auf eine klägerseits eingereichte Skizze). Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich großteils um eine mehrgeschossige, massiv in Erscheinung tretende Bebauung handle, die der Bebauung ein besonders Gewicht verleihe. Alle in der Skizze durchnummerierten Gebäude auf den Grundstücken der Klägerin seien dabei jeweils gesondert genehmigt worden.

Eine organische Siedlungsstruktur erfordere nicht, dass es sich um eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung handeln müsse. Auch eine unterschiedliche, unter Umständen sogar eine in ihrer Art und Zweckbestimmung gegensätzliche Bebauung könne einen Ortsteil bilden. Ebenso wenig komme es auf die Entstehungsweise der vorhandenen Bebauung an. Die Anforderung an eine organische Siedlungsstruktur schließe nur das ein, was in Entgegensetzung zu unerwünschten Splittersiedlungen dem inneren Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB entspreche, nämlich die nach ihrer Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereichs (unter Verweis auf Rechtsprechung der erkennenden Kammer vom 12.6.2018 - AN 3 K 17.01500 - Rn. 46 f). An einer solchen Angemessenheit fehle es beispielsweise bei einer Anhäufung von behelfsmäßigen Bauten oder bei einer völlig regellosen und geradezu funktionslosen Bebauung. Vergleichbares gelte für eine bandartige oder einseitige Bebauung. Einer Bebauung könne somit dann die organische Siedlungsstruktur fehlen, wenn sie zwar hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einen ausreichenden Rahmen für die Fortentwicklung vorgebe, aber das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubare Grundstücksfläche sowie die Bauweise nicht einmal ansatzweise eine Regelmäßigkeit erkennen ließen (unter Verweis auf Rechtsprechung). Regellos sei ein Standort von Baulichkeiten, wenn die Anordnung keiner erkennbaren Regel folge und deshalb den Eindruck vermittle, als gehe alles auf „blinden Zufall“ und „Willkür“ zurück. Die Beklagte verhalte sich zum Punkt der Splittersiedlung auch widersprüchlich, wenn sie einerseits den Bescheid auf die Annahme einer Splittersiedlung stütze, aber gleichzeitig rund neun Monate vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides der Klägerin am 10. Februar 2020 ein Baugenehmigungsbescheid erteile, der ausführt, dass die Entstehung und Verfestigung einer Splittersiedlung nicht zu befürchten sei (wird weiter ausgeführt).

Vorliegend handle es sich nach den genannten Maßstäben nicht um eine Splittersiedlung, sondern um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Durch eine weitere Bebauung werde allein schon aufgrund der Insellage (Begrenzung der Inselfläche) und des dort bereits versiegelten Bereichs nicht die Zersiedlung der Landschaft begünstigt. Auch könne sich durch eine weitere Bebauung der Grundstücke der Klägerin keine zusammenhanglose oder aus anderen Gründen unorganische Streubebauung entwickeln. Des Weiteren sei die Insel auch nicht „völlig regellos“ und in dieser Anordnung funktionslos bebaut. Bei Betrachtung vor Ort entstehe schon kein Eindruck, als gehe die Bebauung auf „blinden Zufall“ und „Willkür“ zurück, wie es das Bundesverwaltungsgericht hierfür fordere. Es sei auch zu berücksichtigen, dass sich die Anordnung der Bebauung bereits aus der vorgegebenen Inselgröße und Inselausformung ergebe (unter Verweis auf Bundesverwaltungsgereicht Urteil vom 6.11.1968 - IV C 47.68). Zudem ergebe sich die Anordnung der Bebauung auch aus dem sich auf der Insel befindlichen Überschwemmungsgebiet. Schon deshalb erfolge die Anordnung der Bebauung, die von den gewerblich genutzten Gebäuden der Klägerin dominiert werde, systematisch, nämlich diesen geographischen Zwängen folgend. Die gewerblichen Gebäude der Klägerin seien in mehreren Bauabschnitten zwischen 1900 und 1991 errichtet worden. Die vorhandene Anordnung der Gebäude auf der Insel erkläre sich zwangslos auch aus ihrer Funktion, sodass die Regellosigkeit der Bebauung auch deshalb zu verneinen sei (unter Verweis auf Rechtsprechung). Die von der Klägerin gewerblich genutzten Gebäude befänden sich allesamt zusammenhängend im Süden und Nordosten des bebauten Inselbereichs (und somit nicht wahllos über die Insel verstreut). Das Elektrizitätswerk des privaten Energieversorgers im Westen der Insel sei direkt an dem Flussbereich mit der höchsten Strömung und der besten Zugangsmöglichkeit zum Wasser errichtet worden. Daran schließe sich im Norden das ehemalige Übernachtungsheim an, das derzeit von der Beklagten generalsaniert werde. An dieses ehemalige Übernachtungsheim angebaut befinde sich im Norden ein Wohnhaus mit zwei Vollgeschossen und Satteldach. Im Bereich der Zufahrt auf die Insel befinde sich - im Hinblick auf die Inselform ebenfalls strukturiert angeordnet - das Gebäude einer Freizeitanlage, dem selbstverwalteten Jugendhaus der Beklagten. Die Anordnung der verschiedenen Gebäude auf der Insel erfolge somit nach einem erkennbaren System (unter anderem die Trennung von Gewerbe und Wohnen/Freizeit) und erwecke keinesfalls den Eindruck, als gehe alle Bebauung auf „blinden Zufall“ und „Willkür“ zurück.

Auch die Beklagte sei in der Vergangenheit über Jahrzehnte hinweg der zutreffenden Auffassung, dass es sich um einen Innenbereich nach § 34 BauGB handle, gefolgt. Dies sei mehrfach in der Vergangenheit so dokumentiert worden (unter Verweis auf Stellungnahme des jeweiligen Baureferenten der Beklagten zu verschiedenen Zeitpunkten).

Hilfsweise bestünde ein Bebauungszusammenhang mit den östlich gelegenen Flächen des … Bahnhofs (wird weiter ausgeführt).

Zuletzt beantragt die Klägerin, den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2020 mit Ausnahme der Ziffern 1 und 3 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 30. März 2021,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Die Beklagte habe gemäß Art. 76 Satz 3 BayBO die Befugnis, die Stellung eines Bauantrages zu verlangen. Dies komme in Betracht, wenn ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt werden solle oder bereits ausgeführt worden sei. Wie bei der Baueinstellung genüge es, wenn bei objektiver Betrachtung konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Sachverhalts bestünden (unter Verweis auf Rechtsprechung). Die Anordnung dürfe nicht ergehen, wenn sich ohne Weiteres feststellen lasse, dass es sich um ein verfahrensfreies Vorhaben handle.

Es handle sich bei dem im Bescheid geregelten Vorhaben um ein genehmigungspflichtiges Vorhaben. Entgegen der klägerischen Auffassung liege das Vorhaben nicht im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 BauGB. Bei dem maßgeblichen Bereich des Baugrundstücks handle es sich nicht um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil, da es hierfür an einer tatsächlich aufeinanderfolgenden, zusammenhängenden Bebauung von notwendigem Gewicht fehle. Notwendig sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitze und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei, vorliege (unter Verweis auf Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall handle es sich im Wesentlichen um die Gebäude eines einzelnen Betriebes (mit diversen Nutzungen) mit offensichtlich drei weiteren Wohngebäuden. Schon daraus lasse sich ableiten, dass eine organische Siedlungsstruktur hier nicht zu erkennen sei. Es handle sich vielmehr nur um eine bloße Anhäufung von Gebäuden, die keinen Ortsteil beziehungsweise Bebauungszusammenhang bildeten (unter Verweis auf Rechtsprechung). Mithin gelte für das betreffende Bauvorhaben keine Verfahrensfreiheit nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b BayBO.

Im Hinblick auf das von der Klägerseite beanstandete „widersprüchliche Verhalten“ sei auszuführen, dass sich die Einschätzung der damaligen Baureferenten vor mehr als 20 Jahren heute von Beklagtenseite nicht mehr nachvollziehen lasse. Dies sei jedoch für die Beurteilung der Zulässigkeit der verfahrensgegenständlichen Baumaßnahme auch nicht von Belang (wird weiter ausgeführt). Die Beklagte habe jedenfalls schriftlich dokumentiert seit dem Jahre 2017 die Auffassung vertreten, dass es sich um den Außenbereich handle (wird weiter ausgeführt).

Auch im Hinblick auf die Baueinstellungsverfügung sei auszuführen, dass das Vorhabengrundstück im Außenbereich liege und deshalb baugenehmigungspflichtig sei. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung gegeben.

Mit Schriftsätzen vom 28. Mai 2021 und vom 11. Juli 2022 erwiderte die Klägerseite hierauf nochmals.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2022 Bezug genommen.