Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der am ... 1990 in …Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger.

Er reiste am 2. August 2011 mit einem gefälschten türkischen Reisepass und einem ebenfalls gefälschten Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Gegen den Kläger liegt eine Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft der Türkei vom 10. Oktober 2011 vor. Darin werden ihm und seinem Vater die Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung, versuchte vorsätzliche Tötung, unerlaubter Besitz gefährlicher Stoffe und die Gefährdung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen.

In der Anklageschrift bzw. den sonstigen Verfahrensunterlagen aus der Türkei wird ausgeführt, am 27. Februar 2011 sei an einem (näher bezeichneten) Ort in der Türkei eine Vorrichtung einer Nagelbombe mit Druckwirkung sichergestellt worden, welche mittels eines Mobiltelefons fernzündbar gewesen sei.

Der Kläger sei durch einen Zeugen als der Käufer des Mobiltelefons identifiziert worden, das als Bestandteil der Zündvorrichtung am Sprengsatz installiert gewesen sei.

Bezüglich des weiteren Mobiltelefons, vom welchem die Kurznachricht an den Sprengsatz gesendet worden sei, stehe jedenfalls im Raum, dass es der Vater des Klägers beschafft habe. Ebenso seien die beiden SIM-Karten der Mobiltelefone vom Vater des Klägers erworben worden. Dieser habe sich im Februar 2011 im Irak aufgehalten. Entsprechend den Ausführungen auf Blatt 79/89 der Verfahrensakte aus der Türkei seien die beiden SIM-Karten zwar an einen nicht vollständig namentlich bekannten irakischen Staatsangehörigen verkauft worden. Allerdings lägen Ein- und Ausreisedaten des Vaters des Klägers im vorgenannten Zeitraum vor, welche einen Erwerb der SIM-Karten durch den Vater des Klägers belegen würden.

Ebenfalls habe eine Durchsuchung des Ladengeschäfts, welches der Kläger mit seinem Vater betrieben habe, zum Auffinden weiterer Beweismittel geführt.

So seien dort zahlreiche Gegenstände bzw. Werkzeuge gefunden worden, welche mit den im Sprengsatz verbaut gewesenen Teilen übereinstimmen würden bzw. bei der Herstellung des Sprengsatzes zum Einsatz gekommen seien.

Ferner seien dort an versteckter Stelle 58 Notizblätter sichergestellt worden, welche Listen mit Bedarfsgegenständen darstellen würden, die zum einen üblicherweise nicht gemeinsam verkauft würden, zum anderen typisch für die ... seien. Die auf den Notizblättern aufgelisteten Gegenstände würden exakt denjenigen Materialien, welche im Rahmen einer bewaffneten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der ... vom 2. Dezember 2010 zurückgelassen worden seien, entsprechen. Im Einzelnen seien auf den Notizblättern Reinigungs- und Nahrungsmittel, Hilfsmittel für Unterkunft und Übernachtung sowie Kommunikationsmittel erwähnt. Einige der Teillisten würden Preis-, Stückzahl und Datumsangaben erwähnen. In der Verfahrensakte aus der Türkei wird näher konkretisierend ausgeführt, dass es sich bei den auf den Notizblättern erwähnten Gegenständen u.a. um Tabak, Hausschuhe, Taschenlampen, T-Shirts, mehrere Schachteln Batterien, Schlafsäcke, Hausschuhe, eine Uhr, Tabakdosen, eine Speicherkarte, ein Zelt, Utensilien zum Regenschutz sowie um Medikamente gehandelt habe, nach den Ausführungen in der Anklageschrift ferner um Fluss-Schlauchboote.

Insgesamt würden die Beweismittel belegen, dass der Kläger und sein Vater für die ... Gegenstände des Alltagsbedarfs wie Nahrungsmittel, Bekleidung sowie Hilfsmittel für Unterkunft und Übernachtung beschafft hätten. Der Vater des Klägers habe im Irak die SIM-Karten für die Bombe sowie die Einzelteile zur Herstellung der Bombe beschafft und sie zu seinem Betrieb (Ladengeschäft) verbracht. Der Kläger habe das auf dem Sprengsatz verbaut gewesene Telefon besorgt. Angesichts der Tatsache, welcher Art die in dem Betrieb (Ladengeschäft) sichergestellten Materialien seien, müsse davon ausgegangen werden, dass die Bombe in dem vom Kläger und seinem Vater geführten Ladengeschäft zusammengebaut worden sei. Ebenso müsse angenommen werden, dass der Kläger sowie sein Vater die Bombe im Bereich der Nachhilfeschule abgelegt hätten. Nachdem die Bombe dort abgelegt worden sei, sei versucht worden, diese mittels einer Kurznachricht zu aktivieren. Jedoch sei der Sprengsatz nicht detoniert und später von Einsatzkräften entschärft worden.

Aus der Akte ergeben sich keine Hinweise darauf, dass Fingerabdrücke bzw. sonstige Spuren des Klägers an der Sprengvorrichtung festgestellt worden seien (vgl. Bl. 44/1 der Verfahrensakte aus der Türkei). Ebenso sind keine den Kläger belastenden Videoaufzeichnungen in der Akte.

Die Akte enthält ferner eine Einlassung des Vaters des Klägers (vgl. Bl. 79/2 der Verfahrensakte aus der Türkei), nach welcher dieser momentan nur für Taten vor Gericht stehe, die sein Sohn verübt habe oder verübt haben könne.

Das gegen den Kläger in der Türkei geführte Strafverfahren ist nach Aktenlage noch bei dem 7. Gericht für schwere Straftaten in der Türkei anhängig. Eine Einstellung des Verfahrens bzw. eine Verurteilung sind nach Aktenlage bisher nicht erfolgt. Nach Aktenlage wurde - aus in der Akte näher ersichtlichen Gründen - der vorläufige Auslieferungshaftbefehl aufgehoben und der Kläger entlassen.

Der Vater des Klägers wurde mit Urteil vom 20. März 2013 von der 7. Großen Strafkammer in Diyarbakir/Türkei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Er wurde schuldig gesprochen der wissentlichen und willentlichen Beihilfe zu den Straftaten einer kriminellen Vereinigung (ohne in deren hierarchische Strukturen eingebunden zu sein), der versuchten Tötung, des unerlaubten Besitzes gefährlicher Stoffe sowie der Gefährdung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität des Landes. In den Urteilsgründen wird u.a. ausgeführt, dass für den Verdacht, dass der Vater des Klägers auch derjenige gewesen sein könnte, der die Bombe gebaut, sie zusammen mit dem Mobiltelefon vervollständigt und sie (an dem in der Akte näher bezeichneten Ort) abgelegt habe, kein Beweis vorliege. Die SIM-Karte und das Telefon, die in dem Sprengsatz sichergestellt worden seien, hätten vielmehr dem Kläger gehört. Das Urteil enthält ferner die im Ermittlungsverfahren getroffene Feststellung, dass sich der Vater des Klägers am 25. Februar 2011 am selben Ort wie sein Sohn (der Kläger) befunden habe.

Im Rahmen des gegen den Vater des Klägers geführten Strafverfahrens hatte sich dieser am 7. April 2011 dahingehend eingelassen, dass das vorgenannte Ladengeschäft aufgrund gesundheitlicher Probleme des Vaters des Klägers seit ca. zweieinhalb Jahren vom Kläger betrieben werde. Der Vater des Klägers befinde sich (zum Zeitpunkt seiner Einlassung gegenüber der Polizei) aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme nur ein- bis zweimal in der Woche im Ladengeschäft. Die im Ladengeschäft vorgefundenen Nägel seien (nach Angaben des Vaters des Klägers) für das Zusammenbauen von Zelten und Befestigen von Planen vorgesehen.

Ferner ist der Kläger in Deutschland wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

Im Jahr 2011 wurde er vom Amtsgericht München wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Hintergrund der Verurteilung war die Einreise des Klägers am 2. August 2011 mit einem totalgefälschten türkischen Reisepass einschließlich eines totalgefälschten türkischen Visums.

Des Weiteren wurde gegen den Kläger im Jahr 2012 in Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot (§ 85 StGB) geführt. Der ganze Wohn-/Schlafraum in der Asylbewerberunterkunft war entsprechend einem Schlussvermerk der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg optisch durchgängig mit *- und Öcalan-Devotionalien ausgestaltet (besonders auffällig im persönlichen Bereich des Klägers). Strafbare Kennzeichen/Symbole waren nach Ansicht der Polizei nicht vorhanden. Eine Nähe und Verbundenheit des Klägers zur ... habe sich (entsprechend dem Schlussvermerk der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg) förmlich aufgedrängt. Schriftstücke oder sonstige Unterlagen seien nicht festgestellt worden. Der optische Eindruck habe (entsprechend dem vorgenannten Schlussvermerk) jedoch den Verdacht begründet, dass der Kläger in Deutschland als Asylbewerber eine aktive Rolle im Zusammenhang mit der ... haben könnte. Eine Auswertung des Mobiltelefons habe keinen Bezug zu den Verdachtsmomenten ergeben, die darauf befindlichen SMS hätten keinerlei politisch motivierten Inhalt gehabt. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 12. Juli 2012 wurde das vorgenannte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Am 22. August 2011 stellte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag. Im Rahmen der Anhörung erklärte er, dass er in der Türkei ein Ladengeschäft besessen habe. Manchmal hätte ihm beim Betrieb des Ladens sein Vater geholfen. Im Ladensortiment hätten sich verschiedenste Artikel befunden (u.a. Bekleidung, Lebensmittel). Eines Tages seien zwei Personen in das Ladengeschäft gekommen, die der Kläger nicht gekannt habe. Sie hätten sich als Bauarbeiter ausgegeben und verschiedene Sachen (Kleidung, Schuhe, Tee, Tabak) kaufen wollen und auch gekauft. Die beiden Personen hätten angegeben, sie würden die Gegenstände für die Baustelle brauchen. Der Kläger habe die von den zwei Personen gekauften Sachen auf einer Liste vermerkt, die er an diese ausgehändigt habe. Eine Kopie der Liste habe er selbst behalten. Da er an diesem Tag nichts in die Kasse habe eintippen können, sei die Erstellung der Liste handschriftlich erfolgt. Einen Monat später sei es - wie der Kläger sinngemäß anmerkte - zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen. In diesem Rahmen sei die vom Kläger erstellte (Original-)Liste gefunden worden, ebenso wohl die Kopie derselben im Haus des Klägers. Der Vater des Klägers sei verhaftet worden, nach dem Kläger sei gesucht worden. Im Rahmen der Anhörung legte der Kläger die vorgenannte Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft der Türkei vor. Der Kläger gab an, nichts mit den Vorwürfen zu tun zu haben. Er merkte jedoch an, aufgrund des gegenüber ihm erhobenen Vorwurfs, die ... durch Lebensmittel unterstützt zu haben, in der Türkei gesucht zu werden.

Mit Bescheid des Bundesamts vom 20. Oktober 2015 wurden die Anträge des Klägers auf Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt. Allerdings wurde festgestellt, dass hinsichtlich des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt. In der Begründung des Bescheids wurde hinsichtlich der Ablehnung der Anträge auf Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeführt, der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AsylVfG sei beim Kläger gegeben. Der Ausschlusstatbestand sei erfüllt, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt sei, dass der Ausländer vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat begangen habe, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt worden seien. Die Ausschlussgründe würden nicht nur für Täter, sondern auch für sonstige Beteiligte entsprechender Straftaten gelten. Die Regelung des § 3 Abs. 2 AsylVfG sei zwingender Natur, für eine restriktive Auslegung sei damit kein Raum. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 AsylVfG seien beim Kläger gegeben, da ihm in der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft der Türkei zahlreiche schwerwiegende Delikte zum Vorwurf gemacht würden. Das gegen den Kläger anhängige Strafverfahren habe - aufgrund seiner Abwesenheit - bislang nicht abgeschlossen werden können. Eine rechtskräftige Verurteilung liege somit nicht vor, ebenso bestreite der Kläger jegliche Tatbeteiligungen. Dennoch sei aufgrund des vorliegenden Sachverhalts und der sich hieraus ergebenden Indizien aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass der Kläger die ihm vorgeworfenen Taten wirklich begangen habe. Beim Kläger sei eine nichtpolitische Straftat gegeben.

Der Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes wurde abgelehnt, da beim Kläger ein Ausschlussgrund nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG vorliege.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage (Au 6 K 15.30669), welche durch Urteil vom 9. Mai 2016 abgewiesen wurde. In den Urteilsgründen wird ausgeführt, ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung sei aufgrund der Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 AsylG ausgeschlossen. Im Falle des Klägers sei - aufgrund der gegebenen Einzelfallumstände und unter Berücksichtigung eines abgesenkten Beweismaßes - aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass er an der vorgenannten schweren nichtpolitischen Straftat zumindest „in sonstiger Weise“ gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG beteiligt gewesen sei. Obwohl der Kläger eine bewusste Tatbeteiligung an dem Anschlag bestreite, legten die Unterlagen aber nachvollziehbar einen Tatverdacht hinsichtlich des Klägers dar. Der Kläger habe eingeräumt, Kunden eine handschriftliche Liste gekaufter Waren erstellt zu haben. Während er gegenüber dem Bundesamt angegeben habe, die Kunden hätten sich als Bauarbeiter ausgegeben, habe er im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Verfahren Au 6 K 15.30669 ausgeführt, er frage seine Kunden nicht, „wo sie herkämen“. Die Angaben des Klägers, weshalb er die Liste erstellt habe, seien ebenfalls nicht widerspruchsfrei. Insbesondere habe er in der mündlichen Verhandlung angegeben, er habe diese erstellt, weil nicht alle Waren vorrätig gewesen seien. Auf diese Liste stütze sich unter anderem der konkrete Tatverdacht hinsichtlich des Klägers. Dem sei der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Vielmehr bestreite er schlicht, von dem Block Kenntnis gehabt zu haben, obwohl er nach eigenen Angaben das Ladengeschäft aufgrund der häufigen Erkrankungen seines Vaters selbst geführt habe. Ferner sei davon auszugehen, dass der Kläger Kenntnis von der Auseinandersetzung gehabt habe, bei welcher die Liste sichergestellt worden sei; hierauf deuteten seine Angaben beim Bundesamt hin. Der Tatverdacht, der Kläger habe das auf der Bombenvorrichtung befindliche Telefon organisiert, basiere nach Aktenlage auf einer Aussage eines namentlich benannten Zeugen. Auch dies sei - wie in den Urteilsgründen sinngemäß ausgeführt wird - ein klares Indiz dafür, dass der Kläger die Tat begangen habe. Im Übrigen habe er hinsichtlich des Geschäfts, in welchem er sein Handy gekauft habe, in der mündlichen Verhandlung eher ausweichend geantwortet. Er gab an, der Zeuge, welcher den Kläger beim Kauf des Handys identifiziert habe, habe zwar einen Handyladen; in der Straße gebe es jedoch viele Handygeschäfte. Der Vortrag des Klägers, nicht zu wissen, wo er sein Handy gekauft habe, überzeuge (im Verfahren Au 6 K 15.30669) nicht. Anhaltspunkte gegen die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage seien jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich.

Entsprechend den Urteilsgründe sei die Gewährung subsidiären Schutzes durch die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 AsylG ausgeschlossen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2018 abgelehnt (Verfahren 9 ZB 16.30193).

In der Antragsschrift auf Zulassung der Berufung wurde u.a. ausgeführt, dass jedenfalls nicht die Feststellung getroffen werden könne, dass der Kläger das (in der Bombe verbaut gewesene) Telefon in Kenntnis des Verwendungszwecks erworben habe. Denkbar erscheine, dass er das Telefon gekauft habe, um es weiterzuverkaufen. Möglich sei ferner, dass er lediglich als Bote das Telefon erworben habe; immerhin habe er den Laden mit seinem Vater und seinem Onkel gemeinsam betrieben. Ebenso sei denkbar, dass der Kläger das Telefon für seinen Vater ohne Kenntnis der Hintergründe erworben habe und dass er, um seinen Vater nicht zu belasten, insoweit keine Aussage mache. Insgesamt liege kein schwerwiegendes Indiz für die Annahme, dass der Kläger an der Anschlagsplanung und -vorbereitung beteiligt gewesen sei, vor.

Im Übrigen gebe es keinerlei weitere Indizien für eine Beteiligung des Klägers an dem Bombenanschlag. Dass in dem Laden „verdächtige“ Gegenstände gefunden worden seien, führe nicht zwingend zur Mitwisserschaft des Klägers. Schließlich sei der Laden nach den Aussagen des Klägers von ihm gemeinsam mit seinem Vater, nach der Anklageschrift vom Vater allein, betrieben worden. Die im Laden vorgefundenen Gegenstände (Lötdraht, Glühbirnen, Kupferdraht etc.) seien in der ländlichen Türkei übliche und allgemein vorrätige Materialien, die nicht zwingend auf einen (durch den Kläger erfolgten) Bombenbau hindeuteten. Gleiches gelte für die 6 cm langen Nägel, die ähnlich (aber nicht identisch) mit denen in der Bombe gewesen seien. Dass ein Heftblock mit der Handschrift des Vaters, der möglicherweise Bestellungen der ... enthalten habe, im Laden gewesen sei, sei allenfalls ein Indiz für eine Unterstützung der Guerilla durch den Vater des Klägers. Dass der Kläger diesen Heftblock gesehen haben müsse, sei (aus Sicht der Klägerseite) eine Unterstellung, die gegen die Unschuldsvermutung verstoße. Dass der Kläger selbst angegeben habe, bei den getöteten Guerillas sei eine von ihm gefertigte Bestellliste gefunden worden, belege zunächst nur, dass der Kläger Geschäfte gemacht habe, möglicherweise auch, dass er die ... damit unterstützt habe. Die gegen den Kläger vorliegenden Indizien seien nicht in dem Maße schlüssig, dass aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt sei, dass der Kläger im strafrechtlichen Sinne in sonstiger Weise an dem Mordversuch beteiligt gewesen sei. Seitens des Klägerbevollmächtigten werde befürchtet, dass der gegen den Kläger erhobene Tatvorwurf nicht objektiv geprüft, sondern der Kläger aus politischen Gründen verurteilt werde.

Mit Verfügung vom 16. September 2016 wurde das bei der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen versuchten Mordes geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Dem Kläger habe zur Last gelegen, die Straftat dadurch gefördert zu haben, dass er in Kenntnis der geplanten Tat das Mobiltelefon erworben habe, welches an dem Sprengsatz angebracht gewesen sei und zur Fernzündung desselben gedient habe. Ein hinreichender Tatverdacht bestehe jedoch nicht. Der Kläger habe sich weder selbst zum vorgeworfenen Geschehen geäußert, noch sei er von seinem Vater als (Mit-)Täter benannt worden. Der Anfangsverdacht in Bezug auf den Kläger stütze sich allein darauf, dass der Kläger das Mobiltelefon, das zur Zündung der Bombe hätte dienen sollen, erworben habe, und dass der Kläger zu dem Ladengeschäft seines Vaters, in welchem Materialien zum Bau der Bombe nach den Feststellungen des türkischen Gerichts aufbewahrt worden seien, zumindest Zugang gehabt habe. Dies allein begründe jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht. Nicht ermittelbar sei, dass der Kläger bei Erwerb (und offensichtlicher Weitergabe) des Mobiltelefons von dessen späterer Verwendung Kenntnis gehabt habe. Dass der Kläger Zugang zu dem Ladengeschäft gehabt habe, sei für sich genommen irrelevant, da es sich beim Kläger um den Sohn des Ladeninhabers handle. Dafür, dass der Kläger die Bombe gar selbst gebaut und/oder gelegt habe, fänden sich keinerlei Anhaltspunkte. Weitere Beweismittel bestünden nicht.

Die Akte enthält ferner einen Vermerk der Generalbundesanwaltschaft vom 24. März 2014. Aus diesem folgt, dass schon kein Anfangsverdacht hinsichtlich eines vom Kläger begangenen Organisationsdelikts (§§ 129a, 129b Satz 2 Var. 4 StGB) bestehe. Hinsichtlich der weiteren dem Kläger zur Last liegenden strafrechtlichen Tatbestände bestehe eine insgesamt unklare Verdachtslage.

Am 18. Januar 2019 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Als Zweck des weiteren Aufenthalts wurden völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe angegeben.

In diesem Zusammenhang wurde das Bundesamt gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG beteiligt. Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 wurde seitens des Bundesamts mitgeteilt, die Vorschriften des § 60 Abs. 8 AufenthG bzw. der §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 AsylG würden die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft/Asylberechtigung bzw. des subsidiären Schutzstatus ausschließen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei in diesen Fällen (auch bei bestehenden Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) durch die Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ausgeschlossen.

In der Folgezeit wurde dem Kläger eine Bescheinigung über die Beantragung eines Aufenthaltstitels erteilt, zunächst gültig bis zum 13. September 2019. Die Bescheinigung wurde in der Folgezeit immer wieder verlängert, aktuell bis zum 16. August 2022. Sie enthält den Hinweis, bis zur abschließenden Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag (auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) sei der Aufenthalt des Klägers als geduldet zu betrachten.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme hinsichtlich einer beabsichtigten Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG gegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, eine Ablehnung sei aufgrund der Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AufenthG beabsichtigt. Auch wurde auf die vorgenannten Ausführungen des Bundesamts im Rahmen seiner Beteiligung nach § 72 Abs. 2 AufenthG Bezug genommen.

Im Rahmen der Anhörung hinsichtlich der beabsichtigten Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis teilte der Klägerbevollmächtigte mit, der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG. Ein Ausschlussgrund gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 AufenthG sei nicht gegeben.

Im Asylverfahren habe sich das Bundesamt allein auf Polizeiberichte und Anklagen aus der Türkei berufen, also dem Staat, hinsichtlich dessen sich der Kläger auf Verfolgung berufe. Allerdings sei der Kläger an der ihm vorgeworfenen Tat nicht beteiligt gewesen und habe diese nie begangen. Entsprechend habe die Staatsanwaltschaft Augsburg das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Entscheidung der deutschen Behörden dürfte aus Sicht des Klägerbevollmächtigten mehr Gewicht haben als diejenige aus der Türkei. Die Ermittlung der Staatsanwaltschaft Augsburg sowie die dortige Feststellung, dass der Kläger unschuldig sei, habe dem Bundesamt bei seiner Entscheidung vom 20. Oktober 2015 noch nicht vorgelegen. Auch ergebe sich aus der Beteiligungsanfrage gemäß § 72 AufenthG beim Bundesamt nicht, dass dieses von der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg Kenntnis gehabt habe. Darüber hinaus spreche auch der Werdegang des Klägers seit seiner Ankunft in Deutschland dafür, dass er sich nie aktiv an der ... und erst recht nicht an der vorgeworfenen Straftat beteiligt habe. Der Kläger habe sich in Deutschland von Anfang an gut integriert. Er habe von Juli 2013 bis Mai 2020 beim selben Arbeitgeber durchgehend gearbeitet, habe seine Arbeit jedoch wegen der Coronakrise verloren. Derzeit erhalte er ALG I und sichere daher weiterhin seinen Lebensunterhalt.

Hilfsweise habe der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG. Die Voraussetzungen der Norm seien erfüllt. Im Übrigen sei die Abschiebung des Klägers dauerhaft unmöglich; auch das Bundesamt habe entschieden, dass das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufrechterhalten werde.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 30. März 2021 wurde der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG abgelehnt. Beim Kläger liege zwar ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vor, allerdings habe das Bundesamt mit Schreiben vom 11. Mai 2020 dahingehend Stellung genommen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG bzw. der §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 AsylG die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft/Asylberechtigung bzw. des subsidiären Schutzstatus ausschließen würden. Im Übrigen habe es ausgeführt, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei in diesen Fällen (auch bei bestehenden Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG) durch die Regelung des § 25 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ausgeschlossen. Vorliegend sei nach der Mitteilung des Bundesamts der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AufenthG gegeben (vgl. § 24 Abs. 3 Nr. 2b AsylG).

Die Beklagte verweist ferner auf die seitens der türkischen Generalstaatsanwaltschaft erhobene Anklageschrift. Das Strafverfahren hinsichtlich des Klägers sei derzeit bei dem 7. Gericht für schwere Straftaten in …Türkei anhängig. Da eine mündliche Verhandlung des Klägers noch ausstehe, könne das Verfahren nicht abgeschlossen werden. Es sei bereits wiederholt vertagt worden. Verurteilungen ohne vorherige Anhörung des Angeklagten seien nach türkischem Recht nicht möglich, deshalb würden diese Verfahren in der Regel fortgesetzt. Eine mögliche Ausnahme hiervon wäre nach Angaben der Beklagten ein Freispruch nach vorliegender Beweislage. Ein gegen den Kläger gerichteter Festnahmebefehl vom 26. Oktober 2011 sei noch in Kraft (Stand 20.10.2015).

Der Kläger erfülle durch sein Verhalten auch aus Sicht der Beklagten den Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG.

Insgesamt sehe die Beklagte unter Beteiligung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge insbesondere die Ausschlussklausel des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AufenthG als erfüllt an (s.o.). Der Ausschlusstatbestand lehne sich an § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG an. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland umfasse die innere sowie die äußere Sicherheit und schütze nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. § 60 Abs. 8 AufenthG enthalte keine Einschränkung im Hinblick auf die gefährdeten Rechtsgüter. Auch im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit einer Gefahrenverwirklichung enthalte das Gesetz keine Hinweise. Insgesamt solle ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der wegen eines Abschiebungsverbots nicht abgeschoben werden könne, nicht mit der Legalisierung seines „zwangsläufigen“ Aufenthalts belohnt werden, wenn von ihm eine Gefährdung von Rechtsgütern ausgehen könne. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.

So könne eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland angenommen werden, wenn ein Ausländer eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation, hier die, in qualifizierter Weise - insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär - unterstütze bzw. unterstützt habe. Dies sei vorliegend der Fall.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Mai 2021 Klage erheben. Die Klage sei begründet. § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AufenthG schließe lediglich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG aus. Sonstige Aufenthaltstitel seien hiervon nicht betroffen. Der Ausschlussgrund des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AufenthG erfordere ferner die Feststellung, dass von dem Kläger weiterhin eine Gefahr ausgehe. Bei Straftätern sei zu prüfen, ob die Gefahr bestehe, dass auch in Zukunft Straftaten begangen würden. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass gegen den Kläger keinerlei Verurteilung wegen terroristischer Aktivitäten vorliege. Es gebe lediglich eine Anklageschrift aus der Türkei. Aus Sicht des Klägerbevollmächtigten lägen bereits keine schwerwiegenden Gründe vor, anzunehmen, die Anklageschrift treffe zu. Der Kläger bestreite weiterhin seine Beteiligung an dem ihm vorgeworfenen Anschlag. Jedenfalls gehe aber vom Kläger keinerlei Gefährdung aus. Der Kläger lebe seit über zehn Jahren in Deutschland, er sei lediglich wegen eines einzigen Vorfalls der Urkundenfälschung bei seiner Einreise zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.

Selbst wenn die Beklagte die Beteiligung des Klägers an einer Straftat vor mehr als zehn Jahren annehme, so hätte sie im Rahmen des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AufenthG begründen müssen, warum nach dieser Zeit eine Gefahr von ihm ausgehen solle. In den mehr als zehn Jahren sei der Kläger weder straf- noch sicherheitsrechtlich in Erscheinung getreten. Zur Begründung einer solchen Gefahr reiche eine vergangene Verurteilung gerade nicht aus. Die Wiederholungsgefahr müsse aktuell feststehen. Teile der Literatur würden sogar das Vorliegen einer besonders hohen Wiederholungsgefahr fordern.

Der Kläger lässt beantragen,

1. unter Aufhebung des Bescheides vom 30.03.2021, Az., den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

2. hilfsweise unter Aufhebung des Bescheides vom 30.03.2021, Az., den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klage sei zwar zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG scheitere am Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AufenthG. Der Ausschlusstatbestand lehne sich an § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG an. Aus der Gesetzesbegründung zu § 60 Abs. 8 AufenthG ergebe sich u.a., dass Ausländer, die aus schwerwiegenden Gründen schwerster Verbrechen verdächtig seien, keinen Aufenthaltstitel erhielten. Aus der Begründung folge aus Sicht der Beklagten ferner, dass dieses Ergebnis auch für § 25 Abs. 3 AufenthG gelte. Eine andere Auslegung würde der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Dass der Kläger aus schwerwiegenden Gründen schwerster Verbrechen verdächtig sei, ergebe sich aus den Ausführungen im Bescheid des Bundesamts vom 20. Oktober 2015 sowie dem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Mai 2016.

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG scheitere darüber hinaus auch am Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 AufenthG, da der Kläger eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen habe.

Vorliegend rechtfertigten schwerwiegende Gründe die Annahme, dass der Kläger eine schwere Straftat begangen habe. Auch insoweit werde auf die Ausführungen im Bescheid des Bundesamts vom 20. Oktober 2015 sowie im Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Mai 2016 Bezug genommen. In diesem Zusammenhang sei maßgeblich auf die einzelne Straftat abzustellen. Sie müsse nach Art und Schwere so gewichtig sein, dass die Erteilung eines Aufenthaltsrechts für den Betroffenen unbillig erschiene. Eine rechtskräftige Verurteilung sei nicht erforderlich, für die Begehung der Tat müssten allerdings Anhaltspunkte von erheblichem Gewicht vorliegen. Dies sei beim Kläger der Fall. Eine konkrete Wiederholungsgefahr müsse nicht gegeben sein; es komme auch nicht darauf an, wie lange die Tat zurückliege. Für die Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 lit. b und c RL 2011/95/EU (weitgehend entsprechend Art. 17 Abs. 1 lit. b betreffend den subsidiären Schutz) habe der EuGH bereits festgestellt, dass der Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nicht voraussetze, dass von der betreffenden Person eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmestaat ausgehe. Die damit verbundene Wertung sei auch auf die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund nationaler Abschiebungsverbote übertragbar.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Der Kläger, dessen Abschiebung seit mehr als 18 Monaten ausgesetzt ist, stelle keinen Regelfall dar; vielmehr befinde er sich in einer atypischen Sachlage. Das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen nach § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bis 4 AufenthG beim festgestellten Abschiebungsverbot stelle einen atypischen Fall dar, der zum Abweichen vom Regelfall und zu einer behördlichen Ermessenentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führe. Anderenfalls bestünde ein vom Gesetzgeber nicht gewollter Wertungswiderspruch. Der Kläger unterscheide sich von der Vielzahl von Geduldeten, die aus familiären und gesundheitlichen Gründen nicht ausreisen könnten. Wolle man hier keine Atypik annehmen, wäre der Zweck des § 25 Abs. 3 Satz 3 AufenthG, schwersten Straftätern kein humanitäres Aufenthaltsrecht, sondern lediglich Abschiebungsschutz nach nationalem Recht zu gewähren, bereits nach 18 Monaten Duldungsdauer unterlaufen und praktisch wirkungslos. Dies entspreche auch dem in Art. 17 der Qualifikationsrichtlinie zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, wonach die Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen sei, wenn Ausschlussgründe vorlägen (s.o.). Art. 17 der Qualifikationsrichtlinie sei daher auch bei der Prüfung der Frage, ob ein atypischer Sachverhalt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 AufenthG entgegenstehe, zu beachten.

Zur Vermeidung des vom Gesetzgeber nicht gewollten Wertungswiderspruchs hätten die festgestellten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, Abs. 5 AufenthG bei der Prüfung der Gründe für die Unmöglichkeit der Ausreise außer Betracht zu bleiben. Die Beklagte gewichte das öffentliche Interesse an der Nichterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bei Bestehen eines Ausschlussgrundes nach § 25 Abs. 3 Satz 3 AufenthG höher als das Interesse des Klägers an der Legalisierung seines Aufenthalts. Schließlich würde die gesetzgeberische Intention, diesem Personenkreis keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, völlig unterlaufen, wenn nach einer Verneinung eines Anspruchs nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Aufenthalt aufgrund der Regelung des § 25 Abs. 5 AufenthG legalisiert würde.

Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2022 weist der Klägerbevollmächtigte darauf hin, die Generalbundesanwaltschaft habe am 24. März 2014 die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Begehung eines Organisationsdelikts abgelehnt. Ein Anfangsverdacht bezüglich eines vom Kläger begangenen Organisationsdelikts bestehe nicht. Die in der Anklageschrift aus der Türkei beschriebenen Verbindungen zur ... bezögen sich ausschließlich auf den Vater des Klägers. Allein die verwandtschaftliche Beziehung des Klägers zu diesem und der Kauf des Mobiltelefons seien für sich gesehen oder in der Gesamtheit nicht ausreichend, um einen - über bloße Vermutungen hinausgehenden - belastbaren Verdacht zu begründen, der Kläger habe eine konkrete mitgliedschaftliche Beteiligungs- oder Unterstützungshandlung im Sinne der §§ 129a, b StGB begangen. Insgesamt gingen sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch die Staatsanwaltschaft Augsburg zurecht davon aus, dass weder hinsichtlich der Begehung von Organisationsdelikten noch des versuchten Mordes Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Klägers vorlägen, die über bloße Verdachtsmomente hinausgingen. Im Übrigen gehe selbst die Beklagte nicht vom Vorliegen einer aktuellen Gefahr im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 AufenthG aus; der streitgegenständliche Bescheid enthalte keine diesbezüglichen Ausführungen. Zu § 25 Abs. 5 AufenthG werde angemerkt (und näher ausgeführt), dass die Ablehnung einer derartigen Aufenthaltserlaubnis dem gesetzgeberischen Willen widerspreche.

Am 31. Mai 2022 fand in der Sache mündliche Verhandlung statt. Auf das dabei gefertigte Protokoll wird zur Ergänzung des Sachverhalts ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte zum Verfahren 103 Js 125487/14 sowie der Gerichts- und der Behördenakte im Verfahren Au 6 K 15.30669.