Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Förderung über den mit Schlussbescheid des Beklagten vom 7. Februar 2020 festgesetzten Betrag i.H.v. 79.828,74 EUR hinaus inne, § 113 Abs. 5 VwGO.

Die Festsetzung der anteiligen Zuwendung im streitbefangenen Schlussbescheid ist rechtmäßig. Der Beklagte hat die gesetzlichen Grenzen eingehalten, die Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 118 Abs. 1 BV der Ausübung seines Förderermessens ziehen (Art. 40 BayVwVfG). Mit der anteiligen Festsetzung der Zuwendung unter Zugrundelegung des vorgelegten Anlagespiegels bewegt sich der Beklagte im Rahmen seiner ständigen Verwaltungspraxis (1.); dem steht der Umstand, dass die Verwaltungspraxis hinsichtlich der Abschreibungsmodalitäten nicht im Einzelnen für den Zuwendungsempfänger vorher erkennbar war, nicht entgegen (2.).

1. Die mit Schlussbescheid vom 7. Februar 2020 abschließend festgesetzte Zuwendung in Höhe von 79.828,74 EUR ist eine freiwillige Leistung, die der Beklagte auf der Grundlage des Förderprogramms Medizintechnik, hier in der einschlägigen Fassung vom 18. Dezember 2014, gewährt. Diese Förderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ohne Rechtsanspruch (vgl. Förderrichtlinien, Vorbemerkung). In diesem Rahmen hat die Beklagte das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) in Verbindung mit dem damit einhergehenden Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis gemäß den einschlägigen Richtlinien zu beachten.

Sind die Fördervoraussetzungen - wie hier - zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, so müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV), ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck angewendet werden, wie dieser in den selbst gegebenen Richtlinien zum Ausdruck kommt. Förderrichtlinien als lediglich verwaltungsinterne, das Ermessen der für die Verteilung der staatlichen Leistung zuständigen Stellen steuernde Weisungen vermögen aufgrund ihrer daraus folgenden Rechtsnatur als Verwaltungsvorschriften eine anspruchsbegründende Außenwirkung ausschließlich durch den Gleichheitssatz und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes unter Beachtung des Förderzwecks und des materiellen Rechts im Übrigen zu begründen (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 10 C 1.17 - juris Rn. 15). Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung einer solchen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt worden ist oder gegebenenfalls ein sonstiger Verstoß gegen einschlägige materielle Rechtsvorschriften vorliegt. Entscheidend ist daher allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gebunden ist. Dabei darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (BVerwG, aaO; U.v. 16.6.2015 - 10 C 15.14 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 17.11.2010 - 4 ZB 10.1689 - juris Rn. 19; VG München, U.v. 10.4.2019 - M 31 K 17. 5785 - juris Rn. 25).

Prüfungsmaßstäblich ist mithin allein die tatsächliche Förderpraxis der Beklagten im Vollzug der Nr. 6.1 2. Spiegelstrich der Förderrichtlinien hinsichtlich der Berücksichtigung der zuwendungsfähigen Ausgaben. Dazu hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2022 unwidersprochen und für das Gericht auch schlüssig nachvollziehbar ausgeführt, dass der Projektträger bei allen für das StMWi abgewickelten Technologiefördervorhaben im Rahmen der abschließenden Verwendungsnachweisprüfung den Anlagespiegel des Jahresabschlusses für die Berechnung der projektbezogenen Kosten heranzieht. Die Berechnung erfolgt dabei stets nach der Formel aktivierter Betrag gemäß Anlagespiegel / Nutzungsdauer gemäß Anlagespiegel in Monaten ... projektanteilige Nutzungsdauer in Monaten gemäß Angabe des Fördernehmers in den Mittelabrufen (maximal projektanteilige Nutzungsdauer ist von Aktivierungsmonat bis Ende Durchführungszeitraum)

(Nr. 1, Stellungnahme StMWi vom 26.10.2020).

Des Weiteren wird in der Stellungnahme ebenfalls klargestellt, dass im Zuge der Gleichbehandlung aller Fördernehmer auch in dem streitgegenständlichen Förderverfahren die förderfähigen Kosten auf Basis des vom Zuwendungsempfänger vorgelegten Anlagespiegels berechnet wurde. Dies schließt nach der ständigen Verwaltungspraxis auch abgeschriebene Positionen ein, die für weitere Entwicklungen und Versuche nicht mehr einsetzbar sind, denn auch diese werden ausdrücklich aus Gründen der Gleichbehandlung in der Kostengruppe für Instrumente und Ausrüstungen nur projektanteilig entsprechend der Aktvierung anerkannt (Nr. 2, Stellungnahme StMWi vom 26.10.2020). Dementsprechend wurden im streitgegenständlichen Verfahren auf Grundlage des von der Klägerin vorgelegten Anlagespiegels verschiedene Positionen aus dem Jahr 2017 mit vier Jahren Nutzungsdauer und alle weiteren Positionen aus dem Jahr 2018 mit 12 Monaten Nutzungsdauer aktiviert (Nr. 3 und 4, Stellungnahme StMWi vom 26.10.2020).

Folglich bewegt sich der Beklagte im Rahmen seiner ständigen Verwaltungspraxis, wenn er von den geltend gemachten Kosten für Instrumente und Ausrüstung i.H.v. 73.145,91 EUR nach Verwendungsnachweisprüfung lediglich eine Summe von 9.130,94 EUR anerkannt hat, wie sich nachvollziehbar aus den Aufstellungen der Verwendungsnachweisprüfung ergibt (Anlage 4, Behördenakte, S. C 221).

Diese ständige Verwaltungspraxis ist nicht zu beanstanden. Die von dem Beklagten gleichmäßig in allen Technologiefördervorhaben angewandten Modalitäten der Abschreibung bewegen sich im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums des Zuwendungsgebers. Hierbei können ohne Weiteres - etwa aus Gründen der Vereinfachung der Vorhabensabwicklung - vom Handelsrecht abweichende Bewertungsmodalitäten zugrunde gelegt werden. Da die konkrete Zuwendungspraxis des Beklagten allein maßgeblich für die Förderung ist und aufgrund des eingeschränkten gerichtlichen Prüfungsmaßstabs die Förderrichtlinien nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - ausgelegt werden dürfen, kommt es auf Wertungen des Handelsrechts nicht an (vgl. zur vergleichbaren Konstellation von insolvenzrechtlichen Wertungen VG München, U.v. 23.2.2021 - M 31 K 21.418 - juris Rn. 27; sowie zur Frage der Verbundenheit von Unternehmen VG München, U.v. 14.7.2021 - M 31 K 21.2307 - juris Rn. 31). Schon mit Blick auf die beschränkten Haushaltsmittel erscheint es sachgerecht, die Kosten für Ausrüstung und Instrumente lediglich „zeit- und vorhabensanteilig“ (vgl. Nr. 6.1 2. Spiegelstrich der Förderrichtlinien) anzuerkennen. Die Grenze des Willkürverbots ist damit nicht überschritten.

Auch die Differenzbeträge zwischen den geltend gemachten und den nach Verwendungsnachweisprüfung anerkannten Kosten in den weiteren Kostengruppen, die im Wesentlichen aufgrund von doppelter Geltendmachung entstanden, ergeben sich nachvollziehbar aus den Kostenaufstellungen und wurden des Weiteren auch nicht von der Klägerin bestritten. Mithin wurde auf Grundlage der anerkannten Gesamtkosten i.H.v. 159.657,47 EUR die anteilige Zuwendung mit einem Betrag i.H.v. 79.828,74 EUR zutreffend ermittelt (Behördenakte, S. C 237-238) und im Schlussbescheid rechtmäßig festgesetzt.

2. Der Umstand, dass die Verwaltungspraxis des Beklagten hinsichtlich der Abschreibungsmodalitäten nicht im Einzelnen für den Zuwendungsempfänger vorher erkennbar war, steht der Rechtmäßigkeit des Schlussbescheids nicht entgegen. Insbesondere liegt hierin kein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Bestimmtheit sowie des Vertrauensschutzes.

Dem Zuwendungsgeber kommt auch bei den Abwicklungsmodalitäten des Fördervorhabens ein großer Gestaltungsspielraum zu. Gerade im Zuwendungsverfahren, in dem grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht, kommt der Grundsatz des Art. 10 BayVwVfG besonders zum Tragen. Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass maßgeblich auf die tatsächliche Handhabung der einschlägigen Förderrichtlinien abzustellen ist und es dabei grundsätzlich unerheblich ist, ob dem Interessenten an der Zuwendung diese Verwaltungspraxis vorher bekannt gegeben war und wie er sich hierauf einstellten konnte (Hess. VGH, B.v. 1.11.2010 - 11 A 686/10 - juris Rn. 29; BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38/08 - juris Rn. 10 m.w.N.). So liegt der Fall auch hier.

Der Beklagte hat in ständiger Verwaltungspraxis bei Technologiefördervorhaben die oben ausgeführten Abschreibungsmodalitäten angewandt (s. Rn. 18). Es ist nichts dafür ersichtlich, woraus sich ausnahmsweise vorliegend ein Anspruch auf Bekanntgabe der Verwaltungspraxis hierzu bereits im Vorfeld der Förderung oder im Zusammenhang mit der Bewilligung der Zuwendung ergäbe.

Das Vorbringen des Klägerbevollmächtigten, wonach sich der Gestaltungsspielraum des Zuwendungsgebers zumindest in solchen Fällen, in denen die Verwaltungspraxis nach Ansicht des Klägervertreters offensichtlich atypisch, überraschend und entgegen dem allgemeinen Sprachverständnis und der handelsrechtlichen Regelungen ausgestaltet sei, zu einer Pflicht verdichte, diese Praxis dem Zuwendungsnehmer transparent zu machen, überzeugt nicht. Denn wie der Beklagtenvertreter zu Recht erwidert, wird der Gestaltungsspielraum des Zuwendungsgebers lediglich durch das Willkürverbot begrenzt. Anhaltspunkte für eine willkürliche Behandlung sind hier indes nicht ersichtlich. Vielmehr erweist sich die Vorgehensweise, die mit Blick auf die beschränkten Hausmittel eine lediglich zeit- und vorhabensanteilige Berücksichtigung der Kosten vorsieht, als sachgerecht (vgl. Rn. 21). Da dies auch entsprechend unter Nr. 6.1 2. Spiegelstrich in den Förderrichtlinien formuliert ist, besteht sogar ein entsprechender textlicher Anknüpfungspunkt für die Verwaltungspraxis des Beklagten. Ein darüber hinausgehender Anspruch des Zuwendungsnehmers, jedes Detail einer zuwendungsbehördlichen Verwaltungspraxis - hier also die spezifischen Modalitäten der Abschreibung von Positionen in der Kostengruppe für Instrumente und Ausrüstung - vorher zu kennen und sich darauf einstellen zu können, besteht nach den Grundsätzen der genannten Rechtsprechung indes gerade nicht.

Schließlich fehlt es auch an einem schutzwürdigen Vertrauen des Klägers hinsichtlich der vollen Zuschusssumme i.H.v. 97.500 EUR, da der Beklagte die Förderung laut Bewilligungsbescheid vom 24. November 2017 ausdrücklich vorläufig als Höchstbetragsfinanzierung ausgestaltete und gerade nicht als Festbetragsfinanzierung. Auf die Prüfung des Verwendungsnachweises als Schlussnachweis und die Möglichkeit der (Teil-)Rückforderung des Zuschusses wurde ausdrücklich hingewiesen (vgl. Nummern 4.1 und 4.3 des Bescheids vom 24. November 2017). Folglich stand zum Zeitpunkt der Bewilligung ausdrücklich noch nicht fest, auf welche Höhe sich der endgültige Zuwendungsbetrag letztlich belaufen werde.

Es ist insgesamt allein Sache des Beklagten als Zuwendungsbehörde und Richtliniengeber, für die Zwecke der Gewährung von Mitteln aus dem Förderprogramm Medizintechnik das Verständnis, Begriff und Modalitäten der Abschreibung von Positionen in der Kostengruppe für Instrumente und Ausrüstung zu definieren und zu vollziehen. Dem Richtlinien- und Zuwendungsgeber steht es frei, sich für eine bestimmte Verwaltungspraxis zu entscheiden und diese zu handhaben. Die Willkürgrenze wird selbst dann nicht überschritten, wenn es auch für eine alternative Förderpraxis gute oder gegebenenfalls sogar bessere Gründe gäbe. Eine Verletzung des Willkürverbots liegt nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wären und sich daher der Schluss aufdrängen würde, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhten (aktuell dazu VG München, U.v. 30.5.2022 - M 31 K 21.3379 - juris Rn. 34f; BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.2023 - juris Rn. 13; VG München, U.v. 15.9.2021 - M 31 K 21.110 - juris Rn. 28).

Im Lichte des vorstehend Ausgeführten ist dies vorliegend nicht der Fall. Eine Berücksichtigung der handelsrechtlichen Maßstäbe mag aus Sicht der Klägerin - auch mit nachvollziehbaren Argumenten - sinnvoll und wünschenswert erscheinen, um die konkrete Situation zu berücksichtigen; indes leitet sich daraus kein Anspruch auf einen entsprechenden Vollzug der Zuwendungsrichtlinie ab.

Die Klage war nach alledem abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.