Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulwegkosten.

Die am … 2005 geborene Schülerin …, die Tochter der Kläger, besuchte im Schuljahr 2020/2021 die 9. Jahrgangsstufe des … in … in der Ausbildungsrichtung Wirtschaftswissenschaftliches Gymnasium.

Die Klägerin zu Ziff. 1 beantragte unter dem 1. September 2020 für ihre Tochter ab dem Schuljahr 2020/2021 die Übernahme der Fahrtkosten zum Besuch des … auf der Strecke … (Hinfahrt) und auf der Strecke … (Rückfahrt) mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Mit Bescheid vom 22. September 2020 lehnte das Landratsamt … den Antrag für das Schuljahr 2020/2021 und weitere Schuljahre ab. Zur Begründung führt der Bescheid sinngemäß aus, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SchBefV bestehe die Beförderungspflicht zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule. Dies sei diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand (den geringsten Kosten) erreicht werden könne. Zur Ermittlung des Beförderungsaufwands seien im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr die Tarife von Monatskarten für den betreffenden Personenkreis heranzuziehen, wenn ein verbundweit gültiges Jahresticket zum Pauschalpreis eingeführt sei. Die Beförderungskosten von … zum … in … betrügen derzeit monatlich 71,80 EUR (Tarifstufe 3), die Beförderungskosten zum … monatlich 54,00 EUR (Tarifstufe 2). Da die Schülerin die wirtschaftswissenschaftliche Ausbildungsrichtung besuche, sei das nächstgelegene Gymnasium das … Diese Schule sei gleicher Art (Gymnasium) und biete in ihrer Auffächerung der Ausbildungsrichtungen den gleichen Bildungsgang wie die Schule in … Eine private Nachmittagsbetreuung der Schülerin in … sei schülerbeförderungsrechtlich nicht relevant. Nach dem Grundsatzbeschluss des Kreistages vom … würden nur noch die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule im Sinne des § 2 Abs. 1 SchBefV übernommen. Eine Teilkostenübernahme sei nicht möglich. Die Beförderungskosten zum … würden deshalb nicht - auch nicht teilweise - übernommen.

Hiergegen legten die Kläger mit Telefax vom 21. Oktober 2020, eingegangen bei dem Beklagten am selben Tag, Widerspruch ein.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 26. April 2021 begründeten die Kläger ihren Widerspruch sinngemäß im Wesentlichen wie folgt: Der Bescheid vom 22. September 2020 sei rechtswidrig, da dieser ermessensfehlerhaft sei. Insbesondere liege ein Ermessensausfall vor. Im Rahmen der Ermessensentscheidung habe die Tatsache, dass die Schülerin nach dem Schulaufenthalt die Wegstrecke vom … nach … antreten müsse, keinerlei Berücksichtigung gefunden. Vielmehr sei ausgeführt, diese Tatsache besitze keine Relevanz. Die Tochter werde nach dem Schulaufenthalt von der Patentante in … betreut, da sie beide eine Berufstätigkeit in Vollzeit ausübten. Diese Tatsache sei nicht für die Ermessensbeurteilung herangezogen worden. Außerdem liege ein Ermessensausfall vor. Der Tatbestand des § 2 Abs. 4 SchBefV sei in keiner Weise in der Begründung des Bescheides erörtert worden. Der Beschluss des Kreistages aus dem Jahr … könne nicht als Entscheidungsgrundlage für die generelle Ablehnung herangezogen werden, da sich die Rechtslage zwischenzeitlich geändert habe. Darüber hinaus erscheine es zweifelhaft, ob § 2 Abs. 1 Nr. 3 SchBefV rechtmäßig sei und als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sei geklärt, dass grundsätzlich nicht auf Entfernung oder Zeitaufwand zum Erreichen der Schule abzustellen sei, sondern auf den finanziellen Aufwand der Beförderung durch Vergleich der anfallenden Fahrtkosten. Heranzuziehen seien dabei die tatsächlich anfallenden Fahrtkosten. Die Heranziehung fiktiver Fahrtkosten für den Fall, dass ein verbundweites Jahresticket bestehe, widerspreche dieser ständigen Rechtsprechung. Vielmehr müsse das günstigere 365-Euro-Ticket herangezogen werden, da dieses tatsächlich den anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern ausgehändigt werde und nicht die teuren Monatskarten. Ziehe man also hier das 365-Euro-Ticket heran, sei der Vergleich des finanziellen Aufwandes für die Beförderung der Schülerin zum Gymnasium in … und zum … gleich gering. Ebenso widerspreche die Heranziehung der fiktiven, höheren Beförderungskosten für die Berechnung der Beförderungskosten dem in Art. 2 Abs. 1 Satz 3 SchKfrG verankertem Wirtschaftlichkeitsprinzip.

Das Landratsamt … half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Regierung von Mittelfranken zur Entscheidung vor.

Mit Bescheid vom 10. August 2021, den Bevollmächtigten zugestellt am 17. August 2021, wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch zurück. Zur Begründung ist sinngemäß im Wesentlichen ausgeführt, im Sinne des Schülerbeförderungsrechts sei das … nächstgelegene Schule. § 2 Abs. 3 SchBefV bestimme zwar, dass die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule übernommen werden solle, wenn die Schülerin diese Schule wegen ihrer pädagogischen oder weltanschaulichen Eigenheiten besuche, insbesondere eine Tagesheimschule, eine Schule mit gebundenem oder offenem Ganztagesangebot, eine nicht koedukative Schule oder eine Bekenntnisschule. Hier würden aber beide Schulen ein offenes Ganztagesangebot anbieten. Die anderen Tatbestände des § 2 Abs. 3 SchBefV seien nicht einschlägig. Eine private Betreuung im Anschluss an den Pflicht- und Wahlpflichtunterricht sei hiervon nicht erfasst. Die Übernahme der Fahrtkosten komme auch nicht nach § 2 Abs. 4 Nrn. 1 und 2 SchBefV im Rahmen des schülerbeförderungsrechtlichen Ermessensrahmens in Betracht, da das … keine Schule besonderer Art mit schulartübergreifendem integrierten Unterricht darstelle (Nr. 1) und kein unzumutbarer Schulwechsel vorliege (Nr. 2). Die Schülerin besuche keine Abschlussklasse und aufgrund Widerspruchsbescheids der Regierung von Mittelfranken aus dem Jahr 2016 sei den Klägern bekannt, dass die schülerbeförderungsrechtlich nächstgelegene Schule das … sei. Der Schulbesuch der nächstgelegenen Schule, das …, sei nach objektiver Beurteilung zumutbar. Der Tatbestand des § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV sei nicht erfüllt. § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV sei auch nicht einschlägig. Diese sog. Härtefallregelung ermögliche es den Aufgabenträgern der Schülerbeförderung insbesondere, außergewöhnliche Härten im persönlichen und familiären Bereich zu berücksichtigen. Solche Extremfälle wie z.B. der Tod beider Elternteile kämen wohl selten vor. Im Rahmen dieser Regelung könne eine Härte aufgrund geltend gemachter privater Nachmittagsbetreuung wegen Berufstätigkeit beider Elternteile folglich nicht angenommen werden. Zudem würden sowohl das … als auch das … ein schulisches Betreuungsangebot bieten. Das nach § 2 Abs. 4 SchBefV eingeräumte Ermessen übe der Landkreis … dahingehend aus, dass mit Grundsatzbeschluss des Kreistages vom … beschlossen worden sei, nur die Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule zu übernehmen. Auch eine Teilkostenübernahme sei nicht möglich. An diesen Beschluss sei die Verwaltung gebunden und die Verfahrensweise könne von der Regierung von Mittelfranken nicht beanstandet werden. Es gebe im Übrigen keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten in Höhe der Beförderungskosten, die zur nächstgelegenen Schule anfielen, wenn der Schüler aber eine andere Schule besuche. Dies gelte auch im Zusammenhang mit einem im Verkehrsverbund pauschalierten 365-Euro-Ticket. Dagegen sprächen in erster Linie schulorganisatorische Erwägungen und Kostengründe. Die kommunalen Aufgabenträger hätten für ihre Einzugsbereiche Schülerbeförderungsnetze unter Einbindung des öffentlichen Personennahverkehrs zu organisieren. Da dies nur unter Einsatz erheblicher Mittel möglich sei, bestehe großes Interesse im Sinne nachhaltiger Planungssicherheit daran, dass die bereitgestellten Beförderungsmittel auch genutzt und ausgelastet würden und mit Steuergeldern finanzierte Busse nicht leer zur nächstgelegenen Schule fahren würden. Genauso solle vermieden werden, dass nächstgelegene Schulen nicht ausgelastet seien, während Schülern der Schulweg zu anderen Schulen subventioniert werde. Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beurteilten diese Rechtsauffassung seit Jahrzehnten als verfassungsgemäß. Danach seien die Gerichte der Ansicht, dass kein verfassungsmäßiger Anspruch auf die Kostenfreiheit des Schulweges bestehe und demzufolge die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit sehr weit sei.

Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 17. September 2021, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Klage erhoben.

Zur Begründung führen sie sinngemäß im Wesentlichen aus, gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SchBefV bestehe eine Beförderungspflicht zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule. Hierbei werde als nächstgelegene Schule die Schule definiert, welche nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 SchBefV diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung sei, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar sei. Hierbei komme es bei einem Vergleich des Beförderungsaufwands nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand an, sondern auf die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit zu ermittelnden Fahrtkosten. Vergleiche man hier die tatsächlichen Fahrtkosten für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem Wohnort der Schülerin und dem … bzw. dem …, so sei der Beförderungsaufwand für beide Schulen gleich. Der nunmehr eingefügte § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SchBefV zur Ermittlung des Beförderungsaufwandes könne keine Anwendung finden, da dieser nicht rechtmäßig und somit nichtig sei. Die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit einer Rechtsverordnung setze voraus, dass diese mit höherrangigem Recht vereinbar sei. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SchBefV sei nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere verstoße die Vorschrift gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot hinreichender Bestimmtheit und Klarheit einer Norm. Die Norm sei widersprüchlich und nicht klar und verständlich. In § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 1 lege die SchBefV fest, dass die Schule nächstgelegene Schule sei, welche mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar sei. Hierbei komme es auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der zu ermittelnden Fahrtkosten an. Dies sei seit Jahren gefestigte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Wenn aber nun der nachfolgende § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SchBefV von dieser Praxis und Intention des Halbsatzes 1 abweiche, konkretisiere dieser den Halbsatz 1 nicht, sondern stehe im Widerspruch zu diesem. Für die möglichen Begünstigten der Schülerbeförderung sei somit nicht ersichtlich, dass der tatsächlich geringere Beförderungsaufwand nicht entscheidend, sondern eine andere, komplexere Berechnungsmethode notwendig sei. Darüber hinaus liege auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 118 Abs. 1 BV vor. Es möge zwar zutreffen, dass der Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung eine verfassungsrechtlich nicht geschuldete freiwillige Leistung des Staates sei, bei der dem bayerischen Gesetzgeber ein weiter Ermessensspielraum zukomme. Dieser Spielraum sei aber durch § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SchBefV überschritten. Diese Norm sei willkürlich und diene keinem sachlichen Zweck. Die Regelung stelle willkürlich nicht auf die kostengünstigste Schülerbeförderung ab, sondern rein fiktiv auf eine monatliche Abrechnung. Dieses widersprüchliche und willkürliche Handeln werde auch dadurch aufgezeigt, dass den anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern tatsächlich eine Jahreswertmarke im Sinne des 365-Euro-Tickets übergeben werde und eben keine Monatskarte des öffentlichen Personennahverkehrs. Damit verstoße § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Halbs. 2 SchBefV gegen höherrangiges Recht sei damit unwirksam und nicht anzuwenden. Vielmehr stehe den Klägern ein Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten für ihre Tochter gemäß Antrag vom 1. September 2020 zu.

Die Kläger beantragen wörtlich, zu erkennen:

1. Der Bescheid des Landratsamtes … vom 22.09.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Mittelfranken vom 10.08.2021 wird aufgehoben.

2. Den Klägern wird die Fahrtkostenübernahme für das Schuljahr 2020/2021 und weitere Schuljahre gem. Antrag vom 01.09.2020 bewilligt.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Zur Begründung wiederholt er teilweise sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt und die Behördenakte sowie wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.