Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in einem Verfahren vor dem Landgericht …

Der Kläger ist Gesellschafter und Prokurist der … GmbH & Co. KG. Diese nimmt die Beklagte vor dem Landgericht … auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch (...). Dabei macht die … GmbH & Co. KG Ansprüche wegen entgangenen Mietgewinns aus einem Mietvertrag mit Frau … geltend und begehrt außerdem Freistellung von den Schadensersatzansprüchen, die Frau … gegen sie geltend macht.

In der Klageerwiderung der Beklagten im Verfahren vor dem Landgericht … vom 27. April 2020 führte deren Prozessbevollmächtigter auf Seite 9 unter der Überschrift „Mietausfallschaden vom 15.12.2016 – 31.12.2019 in Höhe von 914.000,00 €“ aus: „Nach dem Kenntnisstand der Beklagten ist Frau … die Lebensgefährtin von Herrn …“

Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. Juli 2020 wurde die Beklagte unter Fristsetzung bis 14. Juli 2020 aufgefordert, die unwahre Behauptung zu widerrufen sowie ab sofort zu unterlassen und den Kläger von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 864,66 Euro brutto bis spätestens 21. Juli 2020 freizustellen. Eine Äußerung von Seiten der Beklagten hierzu erfolgte nicht.

Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 24. Juli 2020 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Äußerung verletze den Kläger in seiner Ehre und seinem Persönlichkeitsrecht. Er habe zwei Kinder und sei verheiratet. Die Behauptung solle ferner dazu dienen, den Kläger als Gesellschafter der … GmbH & Co. KG in dem streitigen Verfahren vor dem Landgericht … als Zeugen herabzuwürdigen und seinen Ruf zu schädigen. Ziel dieser falschen Tatsachenbehauptung sei außerdem, Zweifel des Gerichts an einem notariell beglaubigten Mietverhältnis zu wecken. Dabei werde der Zweck verfolgt, den Anspruch von ca. 2.000.000,00 Euro der Höhe nach abzuwehren. Der Kläger spiele im Wirtschaftsleben als Gastronom und zweiter Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands sowie als politisch aktive Person (Kreisgeschäftsführer der … CSU, Vorstand der Mittelstandsunion, Stadtratskandidat bei der Wahl 2020) im politischen und öffentlichen Leben eine aktive Rolle. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten sei nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da die streitgegenständliche Äußerung von der Beklagten bzw. deren gesetzlichen Vertreter im Verfahren vor dem Landgericht …, Herrn Oberbürgermeister …, im Rahmen seiner Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben vorgetragen worden sei und keine rein private Aussage darstelle. Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Widerruf sowie auf Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu. Der vom Kläger geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehranspruch habe seine Rechtsgrundlage in einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wonach diese unwahre Tatsachenbehauptung zu widerrufen und auch jedwede wesensgleiche Rechtsverletzung ab sofort zu unterlassen sei. Bei den beanstandeten Äußerungen handele es sich um unrichtige Tatsachenbehauptungen. Ob der Kläger der Lebensgefährte von Frau … ist, sei eine dem Beweis zugängliche Tatsache. Unwahre Tatsachen in Bezug auf Dritte zu behaupten, insbesondere vor Gericht, sei rechtswidrig. Äußerungen von unwahren Tatsachen müssten nicht hingenommen werden. Es sei zunächst Sache des Äußernden, seine Behauptung in nachprüfbarer Form zu substantiieren. Komme er seiner aus § 138 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) folgenden prozessualen Erklärungspflicht nicht nach, könne nach § 138 Abs. 3 ZPO von der Unwahrheit des streitigen Vorwurfs ausgegangen werden. Die Beklagte habe es trotz Aufforderung durch den Kläger abgelehnt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Eine Wiederholungsgefahr bestehe ferner anlässlich des öffentlichen Interesses und des damit verbundenen Rechtfertigungsdrucks. Die Medien hätten das Recht, Akteneinsicht zu nehmen. Es sei außerdem davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang auch Fragen zu diesem Verteidigungseinwand erfolgten und insoweit diese Behauptung gegenüber weiteren Dritten wiederholt werde. Dem Kläger sei nicht zuzumuten, zunächst die Wiederholung der umstrittenen Äußerungen abzuwarten und erst dann dagegen vorzugehen. Die bereits einmalige Verletzungshandlung indiziere eine widerlegliche Vermutung, insbesondere wenn eine entsprechende Unterlassungserklärung nicht abgegeben werde. Dieser für das Wettbewerbsrecht entwickelte Grundsatz gelte immer auch dann, wenn die Verletzungshandlung dadurch geprägt sei, dass starke wirtschaftliche Interessen verfolgt würden. Eine solche Situation liege hier vor. Die Beklagte lasse sich im vorliegenden Fall von eigenwirtschaftlichen Interessen leiten. Erschwerend komme hinzu, dass die streitgegenständliche Äußerung nicht zurückgenommen oder relativiert worden sei. Sie stehe nach wie vor im Raum. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beklagte an dieser Äußerung inhaltlich festhalte. Die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seien nach § 823 Abs. 1 BGB zu ersetzen und zwar in Höhe von 864,66 Euro.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21. September 2020 ließ die Beklagte beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig und unbegründet. Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts werde gerügt. Vorliegend gehe es nicht um eine dienstliche Äußerung der Bediensteten der Beklagten, sondern um Verteidigungsvorbringen der Beklagten in einer zivilrechtlichen Schadensersatzklage wegen angeblicher Amtspflichtverletzung. Behauptete Ansprüche wegen nicht öffentlicher schriftsätzlicher Erklärungen seien vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Außerdem bestehe für das Klagebegehren kein Rechtsschutzbedürfnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollten die Parteien und auch die von ihnen bevollmächtigten Rechtsanwälte in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung der Rechte der Parteien für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt werde. Ob das Vorbringen wahr und erheblich sei, solle allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Mit den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es nämlich unvereinbar, wenn die Kompetenz des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnte. Diese Grundsätze gälten auch für Verfahren vor Verwaltungsbehörden. Der Schriftsatz vom 27. April 2020 diene im Kontext des dortigen Verfahrens ausschließlich der Wahrung der Rechte der Beklagten. Nichts davon gehe über die Interessenwahrung innerhalb des dortigen Prozesses hinaus. Gegenteilige Darstellungsversuche in der Klagebegründung seien unzutreffend. Hinzu komme, dass der Kläger an dem am Landgericht … geführten Verfahren nicht beteiligt sei. Um eine Beeinträchtigung der Verfahrensbeteiligten zu vermeiden und ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, hätten Dritte etwaige Rechtsbeeinträchtigungen grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Vortrag Dritte betreffe, die an dem Zivilprozess zwar formal nicht beteiligt seien, deren Verhalten aber aus Sicht des Äußernden für die Darstellung und Bewertung des Streitstoffs von Bedeutung sein könne. Dass ein solcher Bezug zum Ausgangsstreit bestehe, sei unstreitig. Denn der Kläger lasse selbst vortragen, dass es Intention der Behauptung sei, Zweifel des Gerichts an einem notariell beglaubigten Mietverhältnis zu wecken und dabei das Ziel verfolgt werde, die Klageforderung von ca. 2 Millionen Euro der Höhe nach abzuwehren. Letztlich habe der beanstandete Sachvortrag auf einem Informationsversehen beruht. Es habe eine Verwechslung vorgelegen. Frau … sei nicht die Lebensgefährtin des Klägers (gewesen), sondern die Lebensgefährtin von Herrn …, dem Vater des Klägers. Dieser Umstand sei dem Kläger bekannt. Der Kläger, dessen Vater oder dessen Prozessbevollmächtigter hätten die Verwechslung unschwer aufklären können. Bei dieser Sachlage sei die Rechtsverfolgung des Klägers nur schwer nachvollziehbar. Jedenfalls habe die Beklagte ihren Sachvortrag mit Schriftsatz vom 7. August 2020 korrigiert und erklärt, dass die gegenständliche Behauptung nicht weiter aufrechterhalten werde. Dadurch sei die Sache erledigt.

Der Klageerwiderung war ein Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten unter dem Aktenzeichen … an das Landgericht … vom 7. August 2020 beigefügt, der eine Korrektur des Sachvortrags auf Seite 9 Mitte der Klageerwiderung vom 27. April 2020 enthält. Die Behauptung, dass Frau … die Lebensgefährtin von Herrn … sei, werde nicht weiter aufrechterhalten. Der Vortrag habe auf einem Informationsversehen beruht. Es habe eine Verwechslung vorgelegen.

Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 replizierte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, dass der Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die von der Beklagten angeführten Entscheidungen beträfen einen völlig anderen Sachverhalt. Es sei richtig, dass sowohl Frau … als auch der Kläger keine Beteiligten des zivilrechtlichen Verfahrens seien. Sie seien unbeteiligte Dritte, welche sich im ursprünglichen Verfahren selbst nicht zur Wehr setzen könnten. Darum sei – anders als in den von der Beklagten zitierten Fällen – zuvor außergerichtlich hinreichend Gelegenheit gegeben worden, den Falschvortrag zu korrigieren. Die Beklagte habe aufgrund der gesetzten Frist von zwei Wochen hinreichend Zeit gehabt, ihren angeblichen Irrtum zu korrigieren. Dies sei nicht geschehen, sondern stattdessen erst nach Einreichung der Unterlassungsklage vom 24. Juli 2020 der Widerruf erklärt und schutzbehauptend mitgeteilt worden, es handle sich um einen Irrtum. Zugleich werde der Vorwurf gegenüber dem Kläger erhoben, er hätte die angebliche Verwechslung unschwer aufklären können. Genau dies sei vergeblich versucht worden. Unerklärlich sei also, warum dieser angeblich irrtümliche Vortrag auf entsprechend anwaltliche Aufforderungen erst nach der hier erhobenen Klage richtiggestellt worden sei. Bereits das zeige, dass hier ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bestehe, zumal die Unterlassungserklärung nach wie vor verweigert werde. Erschwerend komme hinzu, dass die Beklagte selbst lediglich behaupte, der Schriftsatz vom 24. April 2020 habe der Wahrung der Rechte der Beklagten gedient. Sie behaupte gerade nicht, dass die dort in der Klageerwiderung aufgestellte und hier streitgegenständliche Falschbehauptung diesen Interessen gedient habe. Das belege weiter der Umstand, dass diese Behauptung im Rechtsstreit nicht aufrechterhalten werde. Damit sei das Interesse des Äußernden bzw. der Beklagten daran, die Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem anhängigen oder künftigen Verfahren führen oder vorbereiten zu können, ohne sich damit einem Ehrenschutzverfahren auszusetzen, nach eigener Einlassung nicht betroffen und deshalb das Rechtsschutzbedürfnis in der vorliegenden Fallgestaltung gegeben. Die Beklagte sei selbst der Auffassung, dass die streitgegenständliche Behauptung für den Kläger für die Darstellung und Bewertung des Streitstoffs nicht von Bedeutung sei. Entscheidend sei entgegen ihrer Auffassung nicht, ob der Kläger selbst in einer Beziehung zum Ausgangsstreit stehe, sondern allein, dass die angegriffene Äußerung im Rahmen der Rechtswahrnehmung von Bedeutung sei. Letzteres sei vorliegend nach eigener Auffassung der Beklagten gerade nicht gegeben. Die Durchsetzung individueller Ansprüche Dritter auf Schutz ihrer durch den Prozessvortrag betroffenen Rechte sei jedenfalls dann zulässig, wenn die Äußerungen auf der Hand liegend falsch seien. Bei Tatsachenbehauptungen, die im Zusammenhang mit einem gerichtlichen (oder behördlichen) Verfahren aufgestellt worden seien, könnten Widerruf und Unterlassung gefordert werden, wenn eine Partei leichtfertig Behauptungen aufstelle, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liege, oder wenn sie gar bewusst unwahre Behauptungen vortrage. Denn missbräuchliche Einlassungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Verteidigung stünden oder offenbar unhaltbar seien, seien nicht gemäß § 193 des Strafgesetzbuches (StGB) gerechtfertigt. Hinzu komme, dass im Zivilprozess den Parteien zwar rechtliches Gehör zu gewähren sei und sie, was sie zur Rechtsverfolgung oder zur Rechtsverteidigung für erforderlich hielten, vortragen können müssten. Allerdings gelte auch das nur, soweit dem nicht zwingende rechtliche Grenzen entgegenstünden. Die Parteien müssten insoweit ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände der Wahrheit gemäß abgeben, § 138 Abs. 1 ZPO. Wenn die Beklagte hier derartige Behauptungen leichtfertig aufstelle, jedenfalls aber nachdem sie mittels Anwaltsschreiben unter ausreichender Fristsetzung aufgefordert worden sei, den Falschvortrag zu korrigieren, die daraufhin gebotene Korrektur unterlasse, dann trage sie spätestens damit wissentlich falsch vor und ein Rechtsschutzbedürfnis sei spätestens mit Fristablauf gegeben. Erschwerend komme hinzu, dass sich die Behauptung als unzulässige Schmähung darstelle, weil dem Kläger als verheiratete Person hier ein außereheliches Verhältnis unterstellt werde. Die angegriffene Äußerung verletze damit den Kläger erheblich in seiner Ehre sowie in seinem Persönlichkeitsrecht. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass der Kläger verheiratet sei und gemeinsam mit seiner Ehefrau zwei Kinder habe. Er werde damit als Ehebrecher dargestellt. Dies diene zugleich dazu, den öffentlichen Ruf des Klägers, welcher als Politiker, Vorsitzender im Hotel- und Gaststättenverband sowie Gastronom im lokalen Wirtschaftsleben der Stadt … eine nicht unbedeutende Rolle spiele, nachhaltig zu schädigen. Schließlich habe das Ausgangsverfahren das öffentliche Interesse bis über die Stadtgrenzen hinaus erweckt. In verschiedenen regionalen und überregionalen Zeitungen sei über den zugrundeliegenden Sachverhalt berichtet worden.

Im Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 wurde weiter der Rechtsstreit von Klägerseite hinsichtlich des Klageantrags zu 2 für erledigt erklärt. Mit Schriftsatz vom 6. November 2020 stimmte die Beklagte der Erledigungserklärung zu.

Auf den Hinweis des Gerichts mit Schreiben vom 2. November 2020 antwortete der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 17. November 2020, dass eine Annahme dahingehend, dass Behördenmitarbeiter wegen des für sie geltenden Sachlichkeitsgebotes eine etwaige Verletzungshandlung nur einmal begehen würden, gerade nicht bestehe. Denn dann dürfte es wegen des Sachlichkeitsgebots gar nicht erst zu einer solchen Verletzungshandlung kommen. Die von der Beklagtenseite abgegebene Erklärung vor dem Landgericht … werde als außergerichtliches Anerkenntnis verstanden. Insoweit werde der Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt.

Hierauf entgegnete der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 26. November 2020, dass die Beklagte die Klageforderung nicht anerkannt habe, auch nicht konkludent. Die Klage sei mangels Wiederholungsgefahr unbegründet. Darüber hinaus fehle das Rechtsschutzbedürfnis für das Klagebegehren. Die Klage sei kostenpflichtig abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2020 führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers weiter aus, sollte das Gericht wider Erwarten davon ausgehen, dass der Anspruch in Ziffer 1 der Klage nicht anerkannt worden sei, werde um einen gerichtlichen Hinweis gebeten. Insoweit werde dann zu entscheiden sein, ob von dem der klagenden Partei zustehenden Wahlrecht Gebrauch gemacht werde, Kostenfeststellungsklage zu erheben. Schließlich stehe zu erwarten, dass sich die Beklagtenseite einer Erledigterklärung anschließen werde und somit eine gerichtliche Billigkeitsentscheidung erwirken werde. Auf diesem Weg erreiche der Kläger aber das Ziel der Erstattung seiner Kosten nicht mit derselben Zuverlässigkeit, wie mit der Kostenfeststellungsklage.

Mit Schriftsatz vom 28. März 2021 äußerte er sich schließlich dahingehend, dass unter Berücksichtigung der richterlichen Hinweise nach seinem Verständnis zwar keine Kostenfeststellungsklage, aber eine (Fortsetzungs-)Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO in Betracht komme. Denn im Rahmen von § 43 Abs. 1 VwGO begründe sowohl die Rehabilitierung ein berechtigtes Interesse als auch der Umstand, dass die Erledigung erst nach schon erhobener Klage eingetreten sei und die Feststellung der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses diene. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sei gegeben. Unter einem solchen Rechtsverhältnis seien die sich aus einer Rechtsnorm ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen (natürlichen und juristischen) Personen zu verstehen, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun müsse, könne, dürfe oder nicht zu tun brauche. Im vorliegenden Fall gehe es um die Feststellung, ob die Beklagte zur Abgabe der Unterlassungserklärung nach dem Aufstellen der unwahren Tatsachenbehauptungen verpflichtet gewesen sei.

Mit Schreiben vom 8. April 2021 bat das Gericht die Klägerseite nach Erteilung eines richterlichen Hinweises um Mitteilung, ob die Umstellung des Klageantrags in Ziffer 1 auf eine Feststellungsklage beabsichtigt bleibe oder das Verfahren auch insofern für erledigt erklärt werde.

Mit Beschluss vom 30. März 2021 wurde der Antrag unter Ziffer 3 der Klageschrift vom 24. Juli 2020 vom Verfahren abgetrennt, unter dem Aktenzeichen B 9 K 21.374 fortgeführt und der Rechtsstreit insofern an das Landgericht … verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 19. April 2021 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Rechtsstreit auch in Ziffer 1 für erledigt und beantragte, der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten führte mit Schriftsatz vom 4. Mai 2021 aus, dass am Klageabweisungsantrag festgehalten werde. Das Klagebegehren sei von Beginn an unbegründet gewesen. Es habe kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 wies das Gericht darauf hin, dass im Fall einer einseitigen Erledigterklärung an Stelle des durch die ursprüngliche Klage bestimmten Streitgegenstands der Streit über die Feststellung, dass sich das Hauptsacheverfahren erledigt hat, treten würde. Der Beklagtenseite wurde eine Frist bis zum 15. Juni 2021 eingeräumt, dem Gericht mitzuteilen, ob sie sich der Erledigterklärung der Klägerseite anschließe oder dieser widerspreche.

Daraufhin teilte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 mit, dass die Beklagte der Erledigterklärung der Klagepartei widerspreche und Klageabweisung beantrage. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung der Klägerseite die Überprüfung der Zulässigkeit und der Begründetheit des ursprünglichen Klagebegehrens vorzunehmen, wenn die Beklagtenseite sich für ihren Widerspruch gegen die Erledigungserklärung und ihr Festhalten an ihrem bisherigen Antrag auf ein schutzwürdiges Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen könne. Ein solches schutzwürdiges Interesse werde insbesondere für die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs gesehen. Vorliegend sei die Hauptsacheerledigung festzustellen und es liege daneben ein berechtigtes Interesse der Beklagten für die Prüfung vor, ob die ursprüngliche Klage begründet gewesen sei. Denn ebenso wie die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs ein berechtigtes Interesse begründe, sei dieses auch für den umgekehrten Fall, die Abwehr eines Amtshaftungsanspruchs, zu bejahen. Die Beklagte sei vorliegend mit Amtshaftungsansprüchen aus dem gegenständlichen Sachverhalt konfrontiert, die die Beklagte beabsichtige abzuwehren. Konkret handele es sich um den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Ziffer 3 der Klageschrift vom 24. Juli 2020. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, das Interesse an der Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs anders zu bewerten als das Interesse für die Abwehr eines solchen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Zivilgerichte an rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Handlung, die Grundlage der Amtshaftung sein sollten, im Rahmen der Rechtskraftwirkung gebunden seien.

Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2021 führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers aus, vorliegend sei das erledigende Ereignis von der Beklagtenseite selbst gesetzt worden. Dies habe zur Folge, dass die zulässige Klage unzulässig geworden sei, weil ihr durch das erledigende Ereignis nunmehr sowohl in Bezug auf den Widerrufsantrag als auch auf den Unterlassungsanspruch das Rechtsschutzbedürfnis gefehlt habe. Diesem Umstand habe die Klägerseite dann durch die Erklärung der Erledigung in der Hauptsache Rechnung getragen. Strittig sei, ob im Falle einer einseitigen Erledigung neben der Feststellung der Erledigung des Streitgegenstands überhaupt noch zu prüfen sei, ob die ursprüngliche Klage Erfolg gehabt hätte. Nach dem Bundesverwaltungsgericht finde eine Überprüfung von Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage im Falle einer einseitigen Erledigung grundsätzlich nicht statt. Soweit das Bundesverwaltungsgericht Ausnahmen von diesem Grundsatz zulasse, sei ein solcher Fall hier nicht einschlägig. Weder könne sich die Beklagte vorliegend auf ein Rehabilitierungsinteresse noch auf ein Interesse an der Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses oder aber auf eine Wiederholungsgefahr berufen. Die insoweit von der Beklagten nun angeführte Begründung, auch die Abwehr eines Amtshaftungsanspruchs würde ein solches besonderes schutzwürdiges Interesse begründen, gehe fehl, wie bereits die Entscheidung des VG Augsburg vom 1. August 2017 (Au 1 K 17.458) aufzeige. Dort heiße es: „Eine hinreichend konkretisierte Wiederholungsgefahr begründet für den Beklagten nur dann ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Entscheidung, wenn durch die Klärung der Rechtsbeziehungen zwischen ihm und dem Kläger weitere rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können. Daran fehlt es jedoch hier.“ Auch vorliegend fehle es hieran. Denn es werde aufgrund des an das Landgericht … verwiesenen Rechtsstreits eine Entscheidung ergehen. Die Begründung der Beklagten wäre, wenn überhaupt, nur dann richtig, wenn es dieses Verfahren noch nicht geben würde. Denn nur dann könnte eine weitere rechtliche Auseinandersetzung durch die vorbereitende Abwehr des Amtshaftungsanspruchs vermieden werden. Es bestehe zudem nicht die Gefahr, dass es zu unbilligen Ergebnissen komme, zumal die Beklagtenseite ja die Möglichkeit gehabt hätte, statt das erledigende Ereignis herbeizuführen, die Sache im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entscheiden zu lassen. Das habe sie gerade nicht getan. Insoweit greife die Ausnahmerechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend gerade nicht und es gebe auch keinen nachvollziehbaren Grund dafür, diese Rechtsprechung hier anzuwenden. Auch nach der von Beklagtenseite in Bezug genommenen Entscheidung komme eine Bindung der Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen der Fachgerichtsbarkeit nur in den Grenzen ihrer Rechtskraftwirkung in Betracht, also zwischen den gleichen Beteiligten und im sachlichen Rahmen desselben Streitgegenstands. Es liege aber nicht derselbe Streitgegenstand vor, denn es gelte ein zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff. Nach herrschender Meinung setze sich der Streitgegenstand aus dem zu einem Antrag gefassten Klagebegehren und dem dazu vorgetragenen Lebenssachverhalt, dem Klagegrund zusammen. Insoweit seien die Klageanträge 1 bis 3 unterschiedliche Streitgegenstände. Selbst wenn das Gericht all dies anders sehen wollte, treffe die Auffassung der Beklagtenseite gerade nicht zu, dass die ursprüngliche Klage unbegründet gewesen wäre. Insoweit werde auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 6. Oktober 2020 verwiesen. Es widerspreche schlicht jeglichem Rechtsgefühl billig und gerecht Denkender, wenn die Kosten eines Verfahrens zu Lasten desjenigen gehen sollten, der – weil in Bezug auf ihn falsche Behauptungen in einem Zivilverfahren aufgestellt würden – zunächst vorgerichtlich den Äußernden aufgefordert habe, diese Behauptungen richtig zu stellen, dann mit diesen Begehren nicht durchdringe, sondern erst nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, weil selbst anwaltliche Schreiben nicht geholfen hätten. Schließlich sei es weder zulässig, im Zivilprozess unwahre Behauptungen aufzustellen, noch gerechtfertigt, Behauptungen aufrecht zu erhalten, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liege.

Mit Kammerbeschluss vom 3. März 2022 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin zur Entscheidung als Einzelrichterin übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).