Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins mit Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 10. Juli 2020.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 29. Mai 2019 (* … … … … …*), rechtskräftig seit 3. September 2019, wurde gegen den Kläger wegen acht sachlich zusammentreffender Vergehen der Steuerhinterziehung, in Tatmehrheit mit einem Vergehen der versuchten Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Abgabenordnung - AO -, §§ 22, 23, 52, 53, 54 Strafgesetzbuch - StGB - eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verhängt. Die verhängten Einzelstrafen bewegten sich im Rahmen von 10 bis 25 Tagessätzen. Insgesamt wurden vom Kläger im Zeitraum 2009 bis 2013 Steuern in Höhe von 38.595,25 Euro verkürzt, davon blieben 5.235,70 Euro im Versuch. Dem Kläger war zur Last gelegt worden, in neun selbständigen Fällen die Finanzbehörden pflichtwidrig und vorsätzlich über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch in acht Fällen Steuern verkürzt sowie in einem Fall zu verkürzen versucht zu haben. Ein zunächst erhobener Einspruch gegen den Strafbefehl war mit Schriftsatz des damals Bevollmächtigten des Klägers vom 2. September 2019 zurückgenommen worden.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 18. Februar 2020 wurde der Kläger zum beabsichtigten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und Einziehung seines Jagdscheins angehört. Der Kläger teilte mit E-Mail vom 29. März 2020 mit, dass er sich zum damaligen Zeitpunkt der Steuerhinterziehung in Privatinsolvenz befunden und ein Treuhänder ihn beaufsichtigt habe. Er sei zuerst gegen den Strafbefehl vorgegangen, weil er sich im betroffenen Zeitraum auf seinen Treuhänder verlassen habe. Schließlich habe er dann resigniert und den Strafbefehl akzeptiert. Er habe grundsätzlich nicht mit Vorsatz gehandelt. Er habe sich nur auf andere verlassen.

Mit Bescheid des Landratsamts vom 10. Juli 2020, zugestellt am 11. Juli 2020, wurde die dem Kläger am 31. Mai 1991 vom Landratsamt erteilte Waffenbesitzkarte (Nr. …*) widerrufen (Nr. 1). Der Kläger wurde verpflichtet, die Erlaubnisurkunde der Waffenbesitzkarte Nr. … an das Landratsamt zurückzugeben (Nr. 2). Der Kläger wurde weiter verpflichtet, die (im Folgenden im Einzelnen benannten zwei) Waffen der Waffenbesitzkarte Nr. … einschließlich Munition einem Berechtigten zu überlassen oder dauerhaft unbrauchbar machen zu lassen; dem Landratsamt sei ein entsprechender Nachweis vorzulegen (Nr. 3). Falls der Kläger die unter Nr. 3 genannte Verpflichtung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids erfülle, würden die unter Nr. 3 genannten Waffen einschließlich Munition durch das Landratsamt sichergestellt (Nr. 4). Falls der Kläger nicht innerhalb eines Monats nach Sicherstellung einen empfangsbereiten Berechtigten benenne, würden die sichergestellten Waffen einschließlich Munition eingezogen und verwertet oder, sofern sie nicht verwertbar seien, vernichtet (Nr. 5). Der dem Kläger am 4. Juli 2018 erteilte Jagdschein Nr. … wurde für ungültig erklärt (Nr. 6). Der Jagdschein wurde eingezogen und der Kläger verpflichtet, diesen dem Landratsamt zurückzugeben (Nr. 7). Falls der Kläger die unter Nr. 2 genannte Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids und die unter Nr. 7 genannten Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig bis spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids erfülle, werde jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 300,00 Euro fällig (Nr. 8). Die Nrn. 2, 3, 4, 6 und 7 des Bescheids wurden für sofort vollziehbar erklärt (Nr. 9). Dem Kläger wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Nr. 10) und für den Bescheid wurde eine Gesamtgebühr in Höhe von 243,70 Euro festgesetzt (Nr. 11).

Der Widerruf der Waffenbesitzkarte wurde auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG gestützt. Der Kläger besitze wegen seiner Verurteilung nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG. Ein Abweichen von der Regelvermutung sei im Fall des Klägers nicht gerechtfertigt. Von einer lange zurückliegenden Straftat, bei der ein Abweichen von der Regelvermutung gerechtfertigt sei, sei erst ab mindestens zehn Jahren auszugehen. Der Zeitpunkt der von dem Kläger verübten Straftaten (29. Mai 2019) liege noch keine drei Jahre zurück. Die Anordnung der Rückgabe der Erlaubnisurkunde stütze sich auf § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Anordnung in Nr. 3 des Bescheids beruhe auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG und entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Sie sei insbesondere erforderlich, da ohne Abgabe bzw. Unbrauchbarmachung der Waffen und Munition der Widerruf der Waffenbesitzkarte fruchtlos wäre. Ohne besondere Umstände folge aus dem Widerruf auch die Verpflichtung zur Abgabe bzw. Unbrauchbarmachung der Waffen und Munition. Umstände, die ausnahmsweise eine andere Entscheidung erforderten, lägen nicht vor. Das Interesse des Klägers am weiteren Besitz der Waffen und Munition müsse gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Waffenbesitz durch Nichtberechtigte zurücktreten. Die Anordnung in Nr. 4 des Bescheids stütze sich auf § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG. Die Sicherstellung entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Sie sei insbesondere zur Durchsetzung der Verpflichtung aus Nr. 3 des Bescheids erforderlich. Das Interesse des Klägers, frei von behördlichem Zwang zu sein, müsse gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wirksamkeit behördlicher Anordnungen zurücktreten. Die Nr. 5 des Bescheids stütze sich auf § 46 Abs. 5 WaffG. Für das Landratsamt sei es nicht hinnehmbar, über einen im Vorfeld nicht definierbaren längeren Zeitraum, anstelle des Klägers die sichere Aufbewahrung der in seinem Eigentum stehenden Schusswaffen und Munition durchzuführen. Insbesondere sei es dem Kläger durchaus zumutbar, innerhalb eines Monats nach Sicherstellung der Gegenstände, einen empfangsbereiten Berechtigten zu benennen, da er lediglich der Eigentümer von zwei Langwaffen sei. Insofern entspreche die Regelung auch pflichtgemäßem Ermessen. Die Nrn. 6 und 7 des Bescheids stützten sich auf § 18 BJagdG. Aufgrund des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse im Zuge der fehlenden waffenrechtlichen Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG sei der Jagdschein zwingend für ungültig zu erklären und einzuziehen. Aus der Einziehung folge eine Rückgabeverpflichtung durch den Kläger. Die Androhung des Zwangsgelds stütze sich auf Art. 29, 30 Abs. 1, 20 Nr. 1, 31, 36 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVG. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 6 des Bescheids stütze sich auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, was im Folgenden näher begründet wurde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des Bescheids Bezug genommen.

Am 30. Juli 2020 erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 1. November 2021 vorgetragen, die Maßnahmen des Bescheids seien unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Die gesetzliche Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aus § 5 Abs. 5 WaffG sei widerlegbar, wenn zwar die Fünfjahresfrist seit der Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung noch nicht verstrichen sei, der Zeitpunkt der Straftat aber sehr lange zurückliege und sich der Betroffene seitdem straffrei geführt habe. Das Landratsamt bemesse die Zeit, die seit der Begehung der Straftaten vergangen sei, offenkundig fehlerhaft. Diese seien nicht am 29. Mai 2019 begangen worden. An diesem Tag sei der Strafbefehl ergangen. Die Straftaten lägen weit länger als drei Jahre zurück. Wie den Strafakten zu entnehmen sei, seien im Gegenteil die Straftaten bereits in strafrechtlicher Hinsicht im Mai 2019 unmittelbar vor der Verjährung der strafrechtlichen Verfolgbarkeit gestanden. Tatsächlich beträfen die Straftaten den Zeitraum 2009 bis 2013. Mithin betreffe zumindest ein Teil der Straftaten einen Zeitraum, der im Zeitpunkt der Behördenentscheidung mehr als zehn Jahre zurückliege. Der letzte Zeitraum liege zumindest sieben Jahre zurück. In rechtlicher Hinsicht sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1990 - 1 C 56/89 - zu verweisen. Bereits der vom Landratsamt in der Bescheidsbegründung zitierte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2016 - 21 CS 17.196 - verweise auf diese Entscheidung, zitiere diese aber unzutreffend. Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof übernommene Rechtsauffassung des Landratsamts werde vom Bundesverwaltungsgericht so nicht vertreten. Dieses lasse in der genannten Entscheidung vielmehr ausdrücklich offen, auf welchen Zeitraum hier abgestellt werden könne. Es halte lediglich fest, dass bei Betrachtung der gesetzlichen Wertung der Fünf-Jahres-Frist des § 5 Abs. 2 WaffG seit Rechtskraft einer Verurteilung die Regelvermutung nicht anzuwenden sei, wenn die Tat selbst bereits mehr als zehn Jahre zurückliege. Im Übrigen hebe das Bundesverwaltungsgericht hervor, dass für die Widerlegung der Regelvermutung kein fester Zeitraum benannt werden könne, es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Die besonderen Umstände des Einzelfalls seien aber im Rahmen des Erlasses dieses Bescheids nicht geprüft worden, zumindest sei eine solche Prüfung weder aus der Akte noch aus der Begründung des Bescheids ersichtlich. Zu den besonderen Umständen des Einzelfalls gehöre zumindest Folgendes: Der letzte Zeitraum der Steuerhinterziehung sei das Jahr 2013 gewesen und sei im Zeitpunkt des Bescheidserlasses damit bereits sieben Jahre vergangen. Der erste Zeitraum der Steuerhinterziehung seien die Jahre 2009 und 2010 gewesen und im Zeitpunkt des Bescheidserlasses seien bereits zehn Jahre vergangen. Betrachte man die Jahre 2009 und 2010 in der Strafzumessung des Strafbefehls, sei festzuhalten, dass aus der rechnerischen Summe der Einzelstrafen von 155 Tagessätzen auf die Jahre 2009 und 2010 65 Tagessätze entfielen, also 42%. Setze man dies ins Verhältnis der Gesamtstrafe von 90 Tagessätzen, entfielen auf die Jahre 2009 und 2010 aus der Gesamtstrafe 38 Tagessätze. Bringe man diese im Sinne der Rechtsauffassung des Landratsamts, dass Taten, die zumindest zehn Jahre zurücklägen, außer Betracht bleiben könnten, in Abzug, verblieben für die Taten von 2011 bis 2013 nur noch 42 Tagessätze. Diese lägen damit unter der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG, welche erst bei einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen greife. Aus dem über das Vermögen des Klägers eröffneten Insolvenzverfahren hätten Unklarheiten über die Abgabe von Steuererklärungen resultiert. Es handele sich um Steuerstraftaten, welche sicherlich in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 WaffG fielen und auch nicht verharmlost werden sollten. Aber doch handele es sich nicht um Straftaten, die dem Gewaltbereich zuzuordnen seien. Es handele sich vielmehr um eine „förmliche Unzuverlässigkeit“ und nicht um eine Unzuverlässigkeit hinsichtlich begründeter Bedenken gegen die Überlassung von Feuerwaffen und der Gefahr der missbräuchlichen Waffenanwendung. So beschränkten andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Straftaten auf einen Missbrauch von Waffen oder anderen Gewalttaten. Die Strafverfolgungsbehörden hätten die Straftaten erst kurz vor deren strafrechtlicher Verjährung zur Verfolgung gebracht. Weniger als einen Monat vor Eintritt der Verjährung sei überhaupt ein Strafbefehl erlassen worden, mithin habe der Kläger knapp davor gestanden, nicht mehr strafrechtlich belangt zu werden. Dies hätte zur Folge gehabt, dass auch die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG schon gar nicht zur Anwendung respektive Prüfung gekommen wäre. Der Kläger habe sich im Übrigen und seitdem straffrei verhalten. Berücksichtige man die vorbenannten Umstände in diesem Einzelfall, erscheine es angemessen und verhältnismäßig, von der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 WaffG abzuweichen und diese als widerlegt zu betrachten. Immerhin liege der Zeitraum der Taten insgesamt sieben Jahre zurück, was eine sehr lange Zeit sei, ein Teil der Taten bereits zehn Jahre, was eine noch längere Zeit sei. Schon das Zurückliegen aller maßgeblichen Zeiträume um sieben Jahre erscheine bei den weiteren Umständen des Einzelfalls als ausreichend und angemessen, die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG als widerlegt zu betrachten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehe einer solchen Annahme jedenfalls nicht entgegen. Wolle man die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nur dann als widerlegt betrachten, wenn die Taten vor mehr als zehn Jahren begangen worden seien, wären zumindest die Zeiträume 2009 und 2010 in Abzug zu bringen. Um der Anforderung des Bundesverwaltungsgerichts an eine Betrachtung der Umstände im Einzelfall gerecht zu werden, wären diese Zeiträume bei der Gesamtwertung nicht mehr zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt,

Der Bescheid des Landratsamts vom 10. Juli 2020 wird aufgehoben.

Der Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Das Landratsamt führt hierzu mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2021 aus, der Kläger sei (auch) mit Urteil des Amtsgerichts Freising vom 4. Dezember 2008 (Az.: * … … … …*), rechtskräftig seit 18. März 2009, wegen Betrugs zu 15 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Die Bestimmung des Zeitpunkts der letzten Straftaten auf den 29. Mai 2019 in der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids sei zwar fehlerhaft, der Begründungsfehler führe jedoch nicht zur Nichtigkeit gemäß Art. 44 BayVwVfG. Er führe auch nicht zur Rechtswidrigkeit, da ein Begründungsfehler gemäß Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich sei, wenn offensichtlich sei, dass er die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Das Landratsamt hätte die gleiche Entscheidung getroffen, wenn es von dem richtigen Zeitpunkt der Straftaten, nämlich dem 31. Mai 2014, ausgegangen wäre. Zudem müssten gebundene Verwaltungsakte inhaltlich nur dem Gesetz entsprechen, eine sachlich unzutreffende Begründung mache solche Verwaltungsakte nicht materiell rechtswidrig. Bei dem Kläger handele es sich um eine Person, bei der Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Die Steuerhinterziehung sei eines der häufigsten und im Hinblick auf den Schaden auch bedeutendsten Wirtschaftsdelikte, was im Folgenden weiter ausgeführt wurde. Für die Frage der waffen- und jagdrechtlichen Zuverlässigkeit hätten Straftaten, die mit mindestens 60 Tagessätzen geahndet worden seien, einen relevanten Unrechtsgehalt. Entsprechendes gelte für eine gebildete Gesamtstrafe. Auf die Zahl oder Höhe der einzelnen Einsatzstrafen komme es dabei nicht an. Somit sei die Berechnung des Bevollmächtigten des Klägers der Tagessätze der Einzelstrafen im Verhältnis zu den Tagessätzen der Gesamtstrafe nicht nachvollziehbar. Die von diesem vorgebrachten Gründe könnten die gesetzliche Regelvermutung nicht entkräften. Eine Steuerhinterziehung, welche zu einer strafrechtlichen Verurteilung in Höhe von 90 Tagessätzen führe, habe im Zusammenhang betrachtet keinen Bagatellcharakter mehr. Auch die vorgebrachten Einwände, dass sich der Kläger im Übrigen und seitdem straffrei verhalten habe, rechtfertigten keine Ausnahme von der Regelvermutung. Die gesetzliche Vermutung sei auch nicht dadurch widerlegt, dass die steuerrechtlichen Pflichtwidrigkeiten des Klägers die Jahre 2009 bis 2013 beträfen. Zunächst sei das Datum der letzten Tat der 31. Mai 2014, sodass seit der Begehung der Straftat bis zum Erlass des Widerrufsbescheids weniger als zehn Jahre vergangen gewesen seien. Zudem lägen die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverwaltungsgericht eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 5 Abs. 2 WaffG für möglich gehalten habe, auch wenn die Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der Verurteilung noch nicht verstrichen sei, nicht vor. Zwar habe sich der Kläger seither straffrei geführt. Doch lägen die steuerrechtlichen Pflichtwidrigkeiten noch nicht „sehr lange“ zurück. Hierbei habe das Bundesverwaltungsgericht einen Zeitraum von zehn oder mehr Jahren von der Tat bis zum Erlass des Widerrufsbescheids im Blick gehabt. Es spiele auch keine Rolle, dass die zum Widerruf Anlass gebenden Taten keinen Waffenbezug aufwiesen und dem Kläger möglicherweise nicht klar gewesen sei, dass dadurch auch seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage gestellt würde. Es lägen auch keine besonderen Umstände des Einzelfalls vor, die ein Absehen von der Regelvermutung rechtfertigen könnten. Insbesondere spreche gegen eine charakterliche Läuterung des Klägers, trotz seines unter dem Druck des Verfahrens erfolgten Wohlverhaltens, dass er über einen langen Zeitraum, nämlich fünf Jahre, Steuern hinterzogen habe. Der Kläger sei bereits am 4. Dezember 2008 wegen Betrugs zu 15 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden (letzte Tat am … Oktober 2007). Die erste Straftat der Steuerhinterziehung sei im Jahr 2009 gewesen. Die Straftaten hätten sich über einen längeren Zeitraum von 2009 bis 2014 erstreckt. Über den maßgeblich längeren Zeitraum von etwas mehr als sechs Jahren seit Begehung der letzten Straftat und dem Erlass des Widerrufsbescheids müsste mit genügender Wahrscheinlichkeit durch das gesamte Verhalten des Klägers erkennbar sein, dass ihm als Waffenbesitzer wieder das Vertrauen entgegengebracht werden könne, dass nach den Maßstäben des Waffengesetzes von ihm kein Risiko mehr ausgehe. Hier gehe es daher allein darum, ob über einen längeren Zeitraum ein Charakterwandel erkennbar sei. Diese zusätzliche Voraussetzung erfülle der Kläger hier aber nicht. Denn in seiner Stellungnahme zu der Anhörung habe er angegeben, dass er sich auf Grund seiner Privatinsolvenz auf andere verlassen habe. Dieses Verhalten zeige, dass der Kläger das Unrecht seiner Handlungsweise noch nicht eingesehen hätte. Der Kläger sei überzeugt, wenn nicht rechtmäßig, so zumindest doch entschuldbar gehandelt zu haben. Es sei nicht erkennbar, dass der Kläger das entdeckte Unrecht einsehe und deshalb die Chance erhalte, im waffenrechtlichen Sinn zuverlässig zu bleiben.

Weitere Äußerungen zu der durch das Landratsamt erfolgten „BZR-Abfrage“ und der dort enthaltenen Eintragung der Entscheidung des Amtsgerichts Freising vom 4. Dezember 2008 (Az.: * … … … …08) erfolgten mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 31. Januar 2022 und mit Schriftsatz des Landratsamts vom 16. Februar 2022. Es handelt sich hierbei um einen (beigezogenen) Strafbefehl, der nach Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2022 nicht als entscheidungserheblich angesehen werde. Die Beteiligten erklärten dort ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung. Der Bevollmächtigte des Klägers vertiefte sein Vorbringen zuletzt noch mit Schriftsatz vom 23. Juni 2022 und führte dabei auch aus, dass die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, soweit sie einen Ablauf von mindestens zehn Jahren (seit Begehung der Straftat) verlange, mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang zu bringen sei. Für den Fall, dass die Klage unter diesem Aspekt abgewiesen werde, werde die Zulassung der Berufung beantragt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegte Behördenakte, die beigezogene Strafakte (* … … …19) der Staatsanwaltschaft München I sowie die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.