Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenerstattung für die dem Hilfeempfänger A. im Zeitraum vom … … 2017 bis … … 2018 gewährten Jugendhilfeleistungen zuletzt in Höhe von 98.056,82 EUR nebst Zinsen.

Die Klägerin gewährte zugunsten des am … … 2002 geborenen Hilfeempfängers A. im Zeitraum vom … … 2007 bis zum … … 2018 verschiedene Leistungen der Jugendhilfe.

Der Hilfeempfänger lebte zunächst bei seiner Mutter in … Sein Vater befand sich seit Februar 2006 in Haft im Landkreis … Mit Bescheid vom 13. März 2007 bewilligte die Klägerin den zu diesem Zeitpunkt gemeinsam sorgeberechtigten Eltern des Hilfeempfängers erstmals Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII in der Wohngruppe E.

Im Folgenden wechselte A. mehrfach die Einrichtung. Ab dem 1. März 2012 wurde die bisher als Hilfe zur Erziehung erbrachte Heimunterbringung von der Klägerin im Rahmen des § 35a SGB VIII weitergeführt.

Mit Beschluss des AG Esslingen - Familiengericht - vom 27. April 2012 wurde das Ruhen der Personensorge der Kindsmutter angeordnet.

Nachdem der Hilfeempfänger am … … 2017 die Jugendhilfeeinrichtung, in welcher er zu diesem Zeitpunkt wohnte, wegen verschiedener Regelverstöße verlassen musste, wurde er am selben Tag vom Jugendamt … in Obhut genommen und in der Jugendhilfeeinrichtung M. untergebracht.

Mit Beschluss des AG … - Familiengericht - vom … … 2017 wurde das Ruhen der Personensorge auch des Vaters des Hilfeempfängers angeordnet und das Jugendamt … als Vormund eingesetzt. Der Vater des Hilfeempfängers befand sich zu diesem Zeitpunkt in der JVA … im Landkreis … Die Mutter des Hilfeempfängers wohnte in … im Kreisgebiet des Beklagten.

Am 31. Mai 2017 wurde die Inobhutnahme durch das Jugendamt … beendet. Auf Antrag des Vormundes wurde A. mit Bescheid der Klägerin vom 21. Juli 2017 rückwirkend ab 1. Juni 2017 Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der (weiteren) Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung M. bewilligt. Ab 9. August 2017 erhielt A. des Weiteren eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach §§ 27, 35 SGB VIII.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 bat die Klägerin den Beklagten um Übernahme des Hilfefalls und Erstattung der ab dem … … 2017 anfallenden Kosten. Nach dem Beschluss des AG … - Familiengericht - vom … … 2017 liege die örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 SGB VIII beim Beklagten, da die Kindsmutter in dessen Zuständigkeitsbereich wohnhaft sei.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 lehnte der Beklagte die Fallübernahme ab und führte aus, dass die Klägerin weiterhin nach § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt.1 SGB VIII zuständig sei. Das Ruhen des Sorgerechts komme einem Entzug nicht gleich.

Erneute Aufforderungen zur Kostenerstattung lehnte der Beklagte im Folgenden ab.

Am … … 2018 wurden die erbrachten Jugendhilfeleistungen wegen der Inhaftierung von A. beendet.

Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2018, eingegangen am 23. Mai 2018, erhob die Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag:

Der Beklagte wird verpflichtet, die der Klägerin für Jugendhilfeleistungen nach § 35a SGB VIII in der Zeit ab dem … … 2017 bis … … 2018 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von 98.358,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ein Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestehe. Es habe ursprünglich eine örtliche Zuständigkeit der Klägerin nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII bestanden, da beide Elternteile des Hilfeempfängers über verschiedene gewöhnliche Aufenthalte verfügt hätten, indes der allein personensorgeberechtigte Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin gehabt habe. Diese Zuständigkeit sei mit dem Ruhen der bislang alleinigen elterlichen Sorge des Kindsvaters mit Beschluss des Amtsgerichts … - Familiengericht - vom … … 2017 nachträglich entfallen. Hätten nämlich die Elternteile verschiedene gewöhnliche Aufenthalte und stehe die Personensorge keinem Elternteil zu, gelte § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII entsprechend. Somit habe sich vorliegend eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit für die Hilfegewährung ab dem Zeitpunkt der familiengerichtlichen Entscheidung ergeben. Die zuständigkeitsrechtlich maßgebliche Kindsmutter sei bereits am … … 2015 in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten gezogen. § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII greife vorliegend nicht, da die Eltern bereits zu Beginn der Hilfeleistung im Jahr 2007 verschiedene gewöhnliche Aufenthalte gehabt hätten. Denn mit der Neufassung des § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII zum 1. Januar 2014 werde nun in vollem Umfang auf die Voraussetzungen des § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII Bezug genommen, welcher ein (erstmaliges) Begründen verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte nach Leistungsbeginn vorsehe. Im Übrigen bestehe Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2018 nahm der Beklagte zur Klage Stellung und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass sich die örtliche Zuständigkeit entgegen der Auffassung der Klägerin seit dem … … 2017 aus § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII ergebe und die Klägerin demnach auch weiterhin zur Gewährung der Hilfe verpflichtet sei. Ein Erstattungsanspruch gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII scheide somit aus.

Mit Schriftsatz vom 18. November 2021 erklärte der Beklagte sein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren.

Mit Schriftsatz vom 20. Januar 2022 teilte die Klägerin mit, dass sich nach nochmaliger Berechnung der mit der Klage geltend gemachte Betrag insgesamt auf nur 98.056,82 EUR belaufe. Nach der von der Klägerin vorgelegten Kostenaufstellung setzt sich dieser Betrag aus den Kosten für die Unterbringung in der Jugendhilfeeinrichtung, den Kosten für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Erstattung der Inobhutnahmekosten an das Jugendamt … abzüglich Kindergeld zusammen.

Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2022 machte der Beklagte ergänzende Ausführungen zur Klageerwiderung.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 wies das Gericht die Beteiligten auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alternative SGB VIII (U.v. 10.2.2022 - 12 BV 20.217 - juris) hin.

Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2022 führte die Klägerin aus, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vertretene weite Auslegung des § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alternative SGB VIII abzulehnen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.