LG München I, Endurteil v. 20.05.2022 – 1 HK O 15370/20

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf,

Teilbereich A („Pachtverhältnis“)

Gliederungspunkt A 1.6

Ziffer 1.6. Absatz 1:

„Mitarbeiter von ENI, die mit der Betreuung der Agip-Servicestation beauftragt sind, dürfen den Pachtgegenstand während der Geschäftszeiten jederzeit betreten. Sie sind berechtigt, den Zustand des Pachtgegenstands, Waren- und Geldbestände zu prüfen sowie - nach Voranmeldung bzw. bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diesen Service-Stationsvertrag auch ohne Voranmeldung - die Geschäftsunterlagen einzusehen. Partner wird sie dabei unterstützen.“

Gliederungspunkt A 2.1

Ziffer 2.1.:

„ENI ist nach vorheriger Ankündigung nach eigenem Ermessen berechtigt, Reparaturen am Pachtgegenstand und angrenzenden Bauteilen durchzuführen. Ferner ist ENI berechtigt, technische Veränderungen am Pachtgegenstand vorzunehmen, technische Einrichtungen oder Anlagen auszutauschen bzw. systemtechnische Änderungen (bspw. an der Software) vorzunehmen.“

Gliederungspunkt A 2.2

Ziffer 2.2.:

„Die in Ziffer 2.1. bezeichneten Maßnahmen hat Partner grundsätzlich entschädigungslos zu dulden. Mit weitergehenden Ansprüchen ist Partner insoweit ausgeschlossen. Partner kann ausnahmsweise eine angemessene Herabsetzung der Objektpacht geltend machen, wenn und soweit die von ENI veranlassten Maßnahmen eine so erhebliche Beeinträchtigung im Pachtgebrauch bewirken, dass die Fortentrichtung der vollen Objektpacht für Partner unbillig wäre.“

Anlage 1 zu Gliederungspunkt A 3.1 Absatz 2 i.V.m.

Anlage 1 zum Service-Stationsvertrag („Kostenverteilung hinsichtlich von Instandhal- tungsund Instandsetzungsmaßnahmen sowie sonstiger Betriebskosten“) :

1. Unterhaltungskosten (Instandhaltung, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Reinigung)

1.1. Betriebsgebäude, Fahrbahnen und Mobiliar

Kostenart Kostenträger / Verpflichtete

Eni Partner

［…］［…］［…］

Fenster X Reinigung

Verglasungen X Reinigung

［…］［…］［…］

Werbetransparente, Schilder, Leuchten X Reinigung

［…］［…］［…］

Teilbereich B („Handelsvertreterverhältnis“)

Gliederungspunkt B 1

„Die Parteien sind sich darüber einig, dass ENI im Rahmen billigen Ermessens das Sortiment an Agenturwaren (durch einseitige schriftliche Erklärung mit angemessener Frist) um andere als die in der Anlage 2 genannten Sorten an Agenturwaren erweitern und das Sortiment an Agenturwaren einschränken kann.“

Gliederungspunkt B 6

„ENI behält sich vor, Abrechnungszyklen und das Abrechnungsverfahren unter Ausübung des billigen Ermessens jederzeit zu ändern.“

„Partner ist verpflichtet, den Bestand an Verkaufserlösen in Zusammenhang mit dem Verkauf von Agenturwaren so niedrig wie möglich zu halten. Hierzu wird er regelmäßig – wenn nötig auch mehrfach täglich – Einzahlungen auf das Treuhandkonto vornehmen.“

„Die in der jeweiligen Abrechnung ausgewiesenen Buchungspositionen gelten als genehmigt, wenn Partner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Absenden der Abrechnung Einwendungen gegen die jeweilige Abrechnung erhebt.“

„Partner wird ENI im Rahmen einer inhaltlich den Vorgaben der Anlage 4 (Ermächtigung zur Einholung von Auskünften) entsprechenden Erklärung ermächtigen, bei den dort genannten Dritten die dort aufgeführten Auskünfte über Partner einholen zu dürfen.“

Teilbereich D („Allgemeine Regelungen“)

Gliederungspunkt D 1.2

(Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertragsverhältnisses durch ENI liegt insbesondere vor, wenn)

„- Partner gegen Lebensmittelhygienevorschriften bzw. gegen das HACCP-Konzept (Anlage 8) in nicht nur unerheblicher Weise verstößt; oder

- die gem. Abschnitt D. Ziff. 9 vereinbarten Sicherheiten nicht gestellt oder diese gekündigt werden oder wegfallen und keine Ersatzsicherheiten gem. den dort geregelten Vorgaben gestellt werden; oder

- Partner fällige Forderungen von ENI im Zusammenhang mit dem Bezug von Waren bei ENI nach zweimaliger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht begleicht; oder

- Partner seine Zahlungen einstellt; oder

- der Betrieb der Agip-Servicestation durch höhere Gewalt, durch Lieferschwierigkeiten, durch die Veränderung von Verkehrswegen sowie aufgrund behördlicher Anordnungen erheblich erschwert oder unmöglich wird und sämtliche der vorgenannten Beeinträchtigungen nicht nur vorübergehend bestehen; oder

- ENI unverschuldet die Besitzberechtigung der Agip-Servicestation entzogen wird;

oder

- gegen den Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutz, die Einhaltung von HSE-Vorschriften gem. Abschnitt D. Ziff. 3 bzw. gegen die Verantwortlichkeit von Gesellschaften für gesetzwidriges Verhalten ihrer Mitarbeiter gem. Abschnitt D. Ziff. 2 des Servicestationsvertrages unter den dort beschriebenen Voraussetzungen verstoßen wird.“

Gliederungspunkt D 2.7

„2.7 Im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrages sichert der Partner zu, dass

a) ein jeder Betrag, der im Rahmen dieses Vertrages zu leisten ist, ausschließlich ein Entgelt darstellt, das für die verkauften Produkte oder für die nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen vertraglich vereinbart und geschuldet ist und kein Teil davon direkt oder indirekt an Dritte, einschließlich Amtsträger oder deren Familienmitglieder (Lebensgefährten, Eltern und Großeltern, Geschwister, Kinder, Nichten und Neffen, Tanten und Onkel, Cousins 1. Grades, deren Lebensgefährten und andere Personen, mit denen sie in einem Haushalt zusammen leben, im Folgenden „Familienmitglieder“) zu … anderen Fällen von

Verstößen gegen geltendes Recht, geleistet wird;

Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien durch Unterzeichnen dieses Vertrages,

a) jeden Betrag, der auf Grund dieses Vertrages erhalten oder gezahlt wird, ordnungsgemäß und nachvollziehbar in ihrer Buchhaltung zu erfassen;

b) für die gesamte Dauer dieses Vertrages ein effektives und angemessenes Anti-Korruptionsprogramm zur Überwachung und Kontrolle zur Verhinderung von Korruptionsvergehen, wie Geldwäsche, in den durch Korruption gefährdeten Bereichen, einzuführen, aufrechtzuerhalten und seine Anwendung zu überwachen;

d) ENI unverzüglich über jegliche Veränderung in Bezug auf die Angaben zu informieren, die vor oder bei Vertragsschluss gemacht wurden, inklusive solcher Veränderung in der Gesellschafterstruktur des Partners;

e) sämtliche Dokumente in Bezug auf alle Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages erbracht wurden, mindestens für einen Zeitraum von 10 Jahren aufzubewahren;“

Gliederungspunkt D 4.1

„Partner bedarf für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten, die nicht mit dem Betrieb der Agip-Servicestation üblicherweise verbunden sind, der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ENI. Werden hierbei Leistungen erbracht, so müssen diese nach außen erkennbar in eigenem Namen und auf eigene Rechnung des Partners bzw. auf fremde Rechnung erbracht werden. Dem Partner ist es untersagt, für die Bezahlung solcher Leistungen (mit Ausnahme sogenannter fahrzeugbezogener Waren und Dienstleistungen wie Autowäsche, Frostschutz, Motoröl, Scheibenwischer) Flottenkarten oder Prepaidkarten zu akzeptieren.“

Gliederungspunkt D 6.4

„Unabhängig davon, ob im Einzelfall ein Versicherungsschutz besteht, hat Partner ENI von allen Ansprüchen gleich welcher Art freizustellen, die Dritte aus dem Betrieb der Agip-Ser- vicestation gegen ENI geltend machen. Dies gilt auch für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Wahrung der Rechte von ENI entstehen. Die Freistellungspflicht besteht nicht, sofern und soweit die Inanspruchnahme allein auf einer Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten von ENI oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungs- gehilfen beruht.“

Gliederungspunkt D 8.1

„Partner wird ein Geschäftskonto einrichten. Partner wird ENI zum Einzug von Pachten, zum Einzug von Forderungen aus dem Verkauf von Waren an Partner sowie zum Einzug sonstiger Forderungen von ENI gegenüber Partner im Rahmen der Geschäftsverbindung ein SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilen; ENI stellt Partner ein entsprechendes Formular zur Verfügung.“

Gliederungspunkt D 10.4

„Kommt es im Rahmen der Kartenabrechnung (Kreditkarten, Debitkarten, Flottenkarten, Agip-Prepaidcards) zu einer Rückbelastung (bspw. in den in der Ziffer 4 der Anlage 11 (Kartengeschäft) zum Service-Stationsvertrag aufgelisteten Fällen) seitens des Kartenherausgebers bzw. weiterer im Abrechnungsprozess zwischengeschalteter Stellen, so ist ENI berechtigt, eine entsprechende Korrektur im Rahmen der täglichen Abrechnung (Abschnitt B., Ziffer 6.1) zu Lasten des Partners durchzuführen. Bei Flottenkarten und Agip-Prepaidcards soweit diese unter die Bereichsausnahmen des ZAG fallen, werden bereits abgetretene Forderungen an den dies annehmenden Partner zurückabgetreten.“

Gliederungspunkt D 14.1

„Die vom Partner auf seine Kosten eingesetzten Mitarbeiter haben in Bezug auf die ihnen übertragenen Aufgaben fachlich geeignet und nachgewiesen zuverlässig zu sein. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die personenbezogenen Erfordernisse wie Genehmigung, Zertifizierung und sonstige Voraussetzungen sowie vertragliche und gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Art und Weise der Leistungserbringung.“

Gliederungspunkt D 14.3

„Aufgrund der möglicherweise auch für Nachfolgepartner entstehenden Bindungswirkung durch den § 613a BGB (Betriebsübergang), verpflichtet sich Partner, Arbeitsverträge nur zu branchenüblichen Bedingungen abzuschließen. Insbesondere verpflichtet er sich keine Arbeitsverträge abzuschließen, die branchenunübliche Löhne bzw. Abfindungsklauseln oder als unüblich einzustufende feste Vertragslaufzeiten vorsehen oder arbeitgeberseitig einzuhaltende Kündigungsfristen enthalten, welche die gesetzlichen Kündigungsfristen unverhältnismäßig überschreiten. Partner wird für den Fall, dass er dieser Verpflichtung zuwider handelt, einen eventuellen nachfolgenden Partner bzw. ENI von den Folgen freihalten, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben.

Es obliegt alleine Partner branchenübliche Bedingungen für die von ihm verwendeten Arbeitsver- träge aufzunehmen; insbesondere ist das Mindestlohngesetz einzuhalten. Sollte sich Partner im Unklaren darüber sein, welche Regelungen in Arbeitsverträgen als branchenüblich einzustufen sind und welche nicht, so wird er hiermit auf die Möglichkeit hingewiesen (beispielsweise bei einem Rechtsanwalt), entsprechende Erkundigungen einzuholen. Hinsichtlich solcher von Dritten erteilter Auskünfte übernimmt ENI ausdrücklich keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit.“

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.039,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.12.2020 zu zahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 57 %, der Kläger 43%.

V. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 € vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

1

Der Kläger begehrt Unterlassung der Verwendung von Vertragsklauseln im Tankstellengewerbe sowie Erstattung von Abmahnkosten.

2

Der Kläger ist Dachverband des deutschen Tankstellengewerbes. Er besteht aus Regionalverbänden und dem Farbenverband IG-Esso, in denen Tankstellenunternehmer (Pächter, Eigentümer, Betreiber freier Tankstellen) als Direktmitglieder organisiert sind. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört es, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen Unternehmen zu fördern.

3

Die Beklagte ist ein großes Mineralölunternehmen und vertreibt Kraftstoffe. Sie unterhält ein Netz von etwa - europaweit verteilten - 5.000 Tankstellen. Sie schließt dafür mit allen Tankstellenbetreibern einen von ihr vorformulierten „Service-Stationsvertrag“ wie Anlage K1 ab. Zum Vertrag gehören die Anlagen 1-12 wie Anlage K3.

4

Der Service-Stationsvertrag (in der Folge: der Vertrag) umfasst grundsätzlich vier Teile:

"A. Pachtverhältnis"

5

Zwischen den Vertragsparteien besteht grundsätzlich ein Pachtverhältnis. Die Beklagte verpachtet die Tankstelle nebst Inventar und Zubehör an den Vertragspartner (A.1.1.)

„B. Handelsvertreterverhältnis“

6

Der Vertragspartner vertreibt grundsätzlich Motorenkraftstoffe (sog. Agenturwaren) im Namen und auf Rechnung der Beklagten als selbständiger Handelsvertreter (B.1.)

„C. Eigengeschäft“

7

Neben dem Vertrieb von Motorenkraftstoffen bietet der Vertragspartner weitere Leistungen im eigenen Namen und auf eigene bzw. fremde Rechte an (bspw. Shop- und Waschgeschäft) (C.)

„D. Allgemeine Regelungen“

8

In diesem Teil des Vertrags werden Vereinbarungen bezüglich Vertragslaufzeit, Kündigung und Ähnliches getroffen.

9

Nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 20.08.2020 erfolglos abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert hat, verfolgt er sein Begehren nun mit seiner Klage vom 17.11.2020, der Beklagten zugestellt am 10.12.2020, weiter.

10

Der Kläger beanstandet eine Vielzahl von Bestimmungen des Vertrags aus allen Teilen des Vertrags und macht ihre Unwirksamkeit nach den §§ 305ff BGB und daraus resultierend Wettbewerbswidrigkeit nach §§ 3, 3a UWG geltend. Insbesondere rügt er die Transparenz und die Angemessenheit der Klauseln im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Dabei geht er, anders als die Beklagte, davon aus, dass es sich nicht regelmäßig um einen Vertrag im unternehmerischen Bereich handelt. Die Vertragspartner müssten im Moment, in dem sie an die Beklagte als Interessent heranträten, keine Unternehmer sein. Auch durch den Vertragsschluss würden sie es nicht notwendigerweise. Der Kläger verlangt Unterlassung nach § 1 UKlaG bzw. § 8 UWG. Zudem verlangt er Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten i.H.v 1.822,96 € (1,3 Geschäftsgebühr auf einen Streitwert von 50.000 € zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer).

11

Im Einzelnen geht es um folgende Vertragsbestimmungen:

1. Gliederungspunkt A 1.6. (Betretungsrechte, Einsichtsrecht)

12

Gliederungspunkt A 1 „Pachtgegenstand und Pachtzweck“ lautet in Ziff.6:

„Mitarbeiter von ENI, die mit der Betreuung der Agip-Servicestation beauftragt sind, dürfen den Pachtgegenstand während der Geschäftszeiten jederzeit betreten. Sie sind berechtigt, den Zustand des Pachtgegenstands, Waren- und Geldbestände zu prüfen sowie - nach Voranmeldung bzw. bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diesen Service-Stationsvertrag auch ohne Voranmeldung - die Geschäftsunterlagen einzusehen. Partner wird sie dabei unterstützen.

Darüber hinaus dürfen von ENI mit der Anbringung/Ergänzung von Werbemitteln beauftragte Personen den Pachtgegenstand - nach Voranmeldung - während der Geschäftszeiten jederzeit betreten. Die Beauftragung durch ENI werden diese Personen gegenüber Partner in Textform nachweisen.“

13

Der Kläger hält Gliederungspunkt A 1.6 insgesamt für unwirksam. Sowohl das der Beklagten in Abs. 1 eingeräumte Betretungsrecht, als auch das in Abs. 2 eingeräumte Betretungsrecht gingen zu weit. Beide Absätze seien wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam. Es sei schon kein sachlicher Grund für das Betreten vorgesehen. Es könne völlig anlasslos ausgeübt werden. Abs. 1 sehe auch überhaupt keine Pflicht zur Voranmeldung vor, Abs. 1 S.2 und Abs. 2 sähen beide keine Frist bei der Voranmeldung vor. Die zeitliche Einschränkung auf die Geschäftszeiten in Abs. 2 sei unzureichend. Danach sei auch ein Betreten zu nächtlicher Unzeit möglich. Außerdem dürften auch private Bereiche auf der Gewerbemietfläche betreten werden.

14

Darüber hinaus bestehe kein Anspruch auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen des Vertragspartners. Einsichtsrechte in Geschäftsunterlagen seien besonderen gesetzlichen Vorschriften vorbehalten, auf welche sich die Beklagte hier aber nicht berufen könne. § 86 HGB sehe (lediglich) eine Informationspflicht des Handelsvertreters vor, § 87c HGB ein Einsichtsrecht des Handelsvertreters in die Geschäftsbücher des Unternehmers. Das vorgesehene Einsichtsrecht erlaube zudem Einsicht auch in Unterlagen, die dem Schutz der DSGVO unterlägen. Auch insoweit sei die Klausel unwirksam.

15

Zudem sei der gesamte Gliederungspunkt unwirksam, weil er unklar sei. Was „Mitarbeiter von ENI, die mit der Benutzung der Agip-Servicestation beauftragt sind“ seien, was „Anhaltspunkte“ seien, welche „Geschäftszeiten“ gemeint seien, sei für den Vertragspartner nicht klar.

16

Die Beklagte wendet ein, dass das Betretungsrecht in beiden Absätzen sehr wohl beschränkt sei, eben auf die Geschäftszeiten. Da es auch nicht unüblich sei, dass Tankstellen auch nachts geöffnet hätten, könne auch nicht von einem Betretungsrecht zu Unzeit gesprochen werden, selbst wenn das Betreten nachts erfolgte. Das Betretungsrecht aus Abs. 1 betreffe Vorgänge, die mit dem Betreten einer Privatwohnung durch einen Vermieter nicht vergleichbar seien. Auch sonst seien die Grundsätze des Wohnraummietrechts nicht in den gewerblichen Bereich übertragbar. Insbesondere bedürfe es insoweit keines längeren Vorlaufs, weil die Tankstelle zu Geschäftszeiten ohnehin von jedermann betreten werden könne und stets Tankstellenpersonal anwesend sein müsse. In einem Verhalten, das von jedem Tankstellenkunden ausgeübt werden könne und typischerweise keine nennenswerte Mitwirkung des Personals erfordere, könne jedenfalls kein nennenswerter Eingriff gesehen werden. Sie könne auch Einsicht in die Geschäftsunterlagen verlangen. Die gesetzlichen Einsichtsrechte könnten vertraglich erweitert werden. Soweit die §§ 84ff HGB keine zwingenden Vorschriften enthielten, sei das auch beim Handelsvertreter so.

2. Gliederungspunkt A 2.1. (Veränderungsrecht)

17

Gliederungspunkt A 2 „Veränderung des Pachtgegenstands“ laut in Ziff.1:

„ENI ist nach vorheriger Ankündigung nach eigenem Ermessen berechtigt, Umbauten, Modernisierungen und Reparaturen am Pachtgegenstand und angrenzenden Bauteilen durchzuführen. Ferner ist ENI berechtigt, technische Veränderungen am Pachtgegenstand vorzunehmen, technische Einrichtungen oder Anlagen auszutauschen bzw. systemtechnische Änderungen (bspw. an der Software) vorzunehmen. ENI wird dabei - soweit wie möglich - den Interessen von Partner Rechnung tragen.“

18

Der Kläger hält diese Klausel schon für unwirksam, weil sie es der Beklagten ermögliche, einseitig den Pachtgegenstand auszutauschen. Auch werde die Selbständigkeit des Vertragspartners als Handelsvertreter verletzt. Es liege zudem ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Erneut sei auch eine fristgemäße Ankündigung erforderlich, diese aber nur in Ziff.3 vorgesehen, der keine technischen Veränderungen (z.B. am Kassensystem) erfasse. Außerdem werde dort von der 3-Monatsfrist nach §§ 555b Abs. 1, 555c BGB abgewichen.

Ziff. 3 lautet:

„Umbauten, Modernisierungsmaßnahmen und nicht eilbedürftige Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die mit erheblichen baulichen Substanzeingriffen in den Pachtgegenstand einhergehen, sind Partner mindestens vier Wochen im Voraus anzukündigen.“

19

Die Beklagte meint, ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot liege nicht vor, da durch die Klausel für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume begründet würden. Es sei klar, zu welchen Maßnahmen die Beklagte befugt sei. Es handele sich sämtlich um Maßnahmen zur Verbesserung des Pachtgegenstandes. Den Interessen des Vertragspartners würde ausdrücklich Rechnung getragen. An den Kosten für die Maßnahmen müsste er sich nicht beteiligten. Alle Maßnahmen stünden unter Anmeldevorbehalt.

3. Gliederungspunkt A 2.2. (Keine Ansprüche bei Veränderungen)

20

Gliederungspunkt A 2 „Veränderung des Pachtgegenstands“ lautet in Ziff.2:

„Die in Ziffer 2.1. bezeichneten Maßnahmen hat Partner grundsätzlich entschädigungslos zu dulden. Mit weitergehenden Ansprüchen ist Partner insoweit ausgeschlossen. Partner kann ausnahmsweise eine angemessene Herabsetzung der Objektpacht geltend machen, wenn und soweit die von ENI veranlassten Maßnahmen eine so erhebliche Beeinträchtigung im Pachtgebrauch bewirken, dass die Fortentrichtung der vollen Objektpacht für Partner unbillig wäre.“

21

Die Klausel ist nach Auffassung des Klägers nach § 307 Abs. 2 Nr.1 BGB i.V.m. § 536 BGB unwirksam. Eine Entschädigung könne der Pächter nach der Klausel bei Beeinträchtigung des Pachtgegenstandes nur im Ausnahmefall verlangen. Gesetzlich sei aber die Minderung bei Beeinträchtigungen des Miet- oder Pachtgegenstandes der Regelfall. Faktisch führe die Klausel zu einem Ausschluss der Rechte aus § 536 BGB, was das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung verletze.

22

Der Kläger meint weiter, die Klausel verstoße auch gegen § 309 Nr.7 BGB. Man müsse davon ausgehen, dass der vorgesehene Haftungsausschluss sich auch auf Schadensersatzansprüche beziehe, auch auf solche, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhten. Außerdem werde der Aufwendungsersatzanspruch nach §§§ 555a Abs. 3, 555d Abs. 6 BGB ausgeschlossen.

23

Die Beklagte wendet ein, dass die Klausel keinesfalls zu einem (vollständigen) Ausschluss der Minderung führe. Bei den betroffenen Maßnahmen gehe es schon gar nicht um Mängel. Da bei Unbilligkeit ein Anspruch bestehe, sehe die Klausel auch einen angemessenen Interessenausgleich vor. Der Begriff der Billigkeit sei auch nicht zu unbestimmt. Er werde durchaus im BGB verwendet, § 536 BGB verwende selbst den Begriff der (Un-)Erheblichkeit. Von § 536 BGB dürfe auch im gewerblichen Bereich auch in Formularverträgen abgewichen werden.

24

Die Beklagte meint auch, die Klausel schließe keine Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche aus. Es gehe um Umbauten und Modernisierungsmaßnahmen, also Maßnahmen zur Verbesserung, welche die Beklagte vornehmen und bezahlen würde.

4. Gliederungspunkt A 3.1 i.V.m. Anlage 1 (Reinigungspflichten)

25

Gliederungspunkt A 3 „Erhaltung und Instandsetzung des Pachtgegenstands, Betriebskotens, Anzeige von Mängeln und Gefahren“ lautet in Ziff.1 u.a.:

„ENI ist für die Instandhaltung und Instandsetzung des Pachtgegenstandes verantwortlich, es sei denn, einzelne Bereiche sind dem Partner im Rahmen des Service-Stationsvertrages zugewiesen. Partner obliegt die Pflege und Reinhaltung des Pachtgegenstands.

Partner trägt ferner die laufenden Betriebskosten. Näheres hierzu regelt die Anlage 1 (Kostenverteilung hinsichtlich von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Betriebskosten) zum Service-Stationsvertrag. ［…］“

26

In „Anlage 1 zum Service-Stationsvertrag („Kostenverteilung hinsichtlich von Instandhaltungsund Instandsetzungsmaßnahmen sowie sonstiger Betriebskosten“)“ heißt es:

1. Unterhaltungskosten (Instandhaltung, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Reinigung)

1.1. Betriebsgebäude, Fahrbahnen und Mobiliar

Kostenart

Kostenträger / Verpflichteter

Eni

Partner

［…］

Fenster

X

Reinigung

Verglasungen

X

Reinigung

［…］

Werbetransparente,

Schilder, Leuchten

X

Reinigung

［…］

27

Der Kläger hält die Regelungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB. Es handele sich um eine unübersichtliche äußere Gestaltung. Man könnte meinen, die Anlage diene nur der Referenz, was nicht richtig sei. Die Anlage stehe letztlich im Widerspruch zu den vertraglichen Vorgaben. Sie sehe eine Verantwortung des Pächters auch soweit vor, als er nicht Pächter sei. Nach Ziff.1.1 gehörten Werbe- und Fensterflächen ausdrücklich nicht zum Pachtgegenstand.

28

In Ziffer 1.1. Satz 2 lautet:

„Die am Pachtgegenstand vorhandenen Werbeflächen/Werbemittelträger und Fensterflächen sind nicht mitverpachtet und stehen alleine ENI und zur unbeschränkten Nutzung und Vermarktung zur Verfügung.“

29

Die Beklagte sieht dagegen keinen Widerspruch zwischen Ziff.1.1, Ziff.3.1 und der Anlage.

5. Gliederungspunkt B 1 (Sortimentsänderungsrecht)

30

Gliederungspunkt B 1 „Agenturgegenstand“ lautet:

„Die Parteien sind sich darüber einig, dass ENI im Rahmen billigen Ermessens das Sortiment an Agenturwaren (durch einseitige schriftliche Erklärung mit angemessener Frist) um andere als die in der Anlage 2 genannten Sorten an Agenturwaren erweitern und das Sortiment an Agenturwaren einschränken kann.“

31

Der Kläger macht geltend, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil der Umfang der möglichen Änderungen unklar bleibe. Zudem liege ein Verstoß gegen § 308 Nr.4 BGB vor. Es handele sich um ein in AGB unzulässiges einseitiges Vertragsänderungsrecht.

32

Die Beklagte meint, die Klausel sei weder unverständlich, noch gebe sie der Beklagten einen ungerechtfertigten Gestaltungsspielraum. Die Beklagte behalte sich damit nicht das Recht vor, das gesamte Sortiment zu erweitern oder einzuschränken, es gehe lediglich um den Treibstoff. Der Vertragspartner habe insoweit keinen Anspruch auf Fortbestand. Das wäre mit gesetzlichen Vorgaben, welche zum Teil Einstellung oder Einführung neuer Sorten verlangten, auch nicht vereinbar.

6. Gliederungspunkt B 5 (Dienstkleidungspflicht)

33

Gliederungspunkt B 5 „Verkauf der Agenturwaren“ lautet u.a.:

„Partner verpflichtet sich, im Rahmen seiner Tätigkeit auf der Agip-Servicestation die von ENI vorgegebene Dienstkleidung zu tragen, um von außen erkennbar als kompetenter Ansprechpartner für die Kunden zur Verfügung zu stehen.“ (Abs. 1 S.2)

34

Der Kläger meint, es handele sich um ein unzulässiges einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Die Beklagte könne täglich oder gar stündlich andere Dienstkleidung vorgeben. Außerdem stehe die Klausel im Widerspruch zur Selbständigkeit der Handelsvertretertätigkeit nach § 84 HGB. Es sei außerdem unklar, was mit einem „kompetenten Ansprechpartner“ gemeint sei.

35

Die Beklagte macht geltend, es gehe nicht um Leistungspflichten der Beteiligten. Das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung sei ebenso wenig beeinträchtigt wie die Möglichkeit des Vertragspartners, seine Tätigkeit im Wesentlichen frei zu gestalten.

7. Gliederungspunkt B 6 (Änderungsrecht Abrechnungsmodalitäten, Pflicht zu niedrigem Bestand, Genehmigungsfiktion)

36

Gliederungspunkt B 6 „Abrechnung, Abrechnungsvorgang“ lautet u.a.:

„ENI behält sich vor, Abrechnungszyklen und das Abrechnungsverfahren unter Ausübung des billigen Ermessens jederzeit zu ändern. Für die Abrechnung mit Partner sind die Preise zum jeweiligen Zeitpunkt des Verkaufs der Agenturwaren sowie die litermäßige Anzeige der geeichten Verkaufsgeräte maßgeblich.“ (Abs. 1 S.2)

„Partner ist verpflichtet, den Bestand an Verkaufserlösen in Zusammenhang mit dem Verkauf von Agenturwaren so niedrig wie möglich zu halten. Hierzu wird er regelmäßig - wenn nötig auch mehrfach täglich - Einzahlungen auf das Treuhandkonto vornehmen. Das Treuhandkonto darf zu keinem Zeitpunkt im Soll geführt werden.“ (Abs. 3 S.2)

„Die in der jeweiligen Abrechnung ausgewiesenen Buchungspositionen gelten als genehmigt, wenn Partner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Absenden der Abrechnung Einwendungen gegen die jeweilige Abrechnung erhebt.“ (Abs. 4)

37

Der Kläger hält die Regelungen für allesamt unwirksam. Das Recht zur Änderung der Abrechnungszyklen und -verfahren sei erneut ein unzulässiges einseitiges Vertragsänderungsrecht, das zusätzlich gegen § 87c HGB verstoße, der lediglich eine Abrechnung zwischen einem und maximal drei Monaten erlaube. Der Abs. 3 S.2 sei intransparent. Ab welchem Schwellenwert und wie häufig der Pächter Einzahlungen vornehmen solle, sei nicht klar. Erneut werde auch in die Selbständigkeit des Vertragspartners als Handelsvertreters eingegriffen. Abs. 4 sei unwirksam, weil Schweigen nach ständiger Rechtsprechung kein Erklärungsgehalt beigemessen werden dürfe. Zudem sei auch wieder § 87c HGB verletzt, weil es auch um Abrechnungspositionen gehe, die von § 87c HGB geschützt würden.

38

Die Beklagte macht geltend, dass § 87c nicht eingeschränkt werde. Es werde lediglich auf ihn verwiesen. Mit dem Verweis auf die Ausübung billigen Ermessens sei klargestellt, dass die Beklagten sich beim Abrechnungszeitraum im Rahmen des gesetzlich Zulässigen halte. Ein Schwellenwert sei nicht erforderlich, es solle gerade dem Vertragspartner überlassen sein zu entscheiden, ab welchem Wert man Einzahlungen für nötig halte. Insoweit werde auch die Selbständigkeit des Pächters nicht berührt. In der Rechtsprechung sei das hohe Interesse an der fristgerechten Abführung der als Fremdgelder verwalteten Erlöse auch anerkannt. Ebenso sei es nach der Rechtsprechung möglich, unter Kaufleuten Schweigen Erklärungsgehalt zuzubilligen, wenn eine ausreichende Prüfungsfrist vorgesehen sei. Der Vertragspartner verliere zudem auch nicht seine Rechte. Es gehe nur um ein Saldoanerkenntnis und damit eine Beweislastumkehr.

8. Gliederungspunkt B 7.1.3 (Verzicht Rechte Treuhandkonto)

39

Gliederungspunkt B 7 „Treuhandkonto“ lautet bei 7.1. „Verpfändung Guthaben Treuhandkonto“ unter 7.1.3:

„Partner verpflichtet sich, das kontoführende Kreditinstitut zu ersuchen und zu beauftragen, die Anzeige der Verpfändung gegenüber ENI durch Unterzeichnung des inhaltlich der Anlage 3 (Treuhandkonto) entsprechenden Dokuments zu bestätigen, gegenüber ENI bezüglich des verpfändeten Kontos auf die Geltendmachung eigener gegenwärtiger oder zukünftiger gesetzlicher oder vertraglicher Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Pfandrechte (einschließlich des Pfandrechts gemäß etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des kontoführenden Kreditinstituts) zu verzichten und gegenüber ENI zu erklären, dass dem kontoführenden Kreditinstitut keine Rechte Dritter an dem verpfändeten Konto bekannt sind.“

40

Die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, so der Kläger, da der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute nicht bekannt sei. Da es um einen Verzicht von gesetzlichen und vertraglichen Zurückbehaltungsrechten gehe, verstoße die Klausel auch gegen § 88a Abs. 1 HGB. Abgesehen davon werde Unmögliches vom Pächter verlangt, da das Kreditinstitut sicherlich nicht von seinen eigenen AGB abweichen werde.

41

Die Beklagte wendet ein, dass die Klausel sich nicht gegen den Vertragspartner richte, sondern gegen das Kreditinstitut.

9. Gliederungspunkt B 8.4 (Recht zur Auskunftseinholung)

42

Gliederungspunkt B 8 „Buchführungspflicht“ lautet in Ziff.4:

„Partner wird ENI im Rahmen einer inhaltlich den Vorgaben der Anlage 4 (Ermächtigung zur Einholung von Auskünften) entsprechenden Erklärung ermächtigen, bei den dort genannten Dritten die dort aufgeführten Auskünfte über Partner einholen zu dürfen.“

43

Der Kläger sieht einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht. Ein Dispens von zwingenden datenschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. Widerspruchsrecht nach Art.21 DSGVO) sei nicht möglich. Abgesehen davon sei auch nicht klar, wovon genau befreit werde, so dass die Regelung erneut nicht transparent sei. Zudem habe die Beklagte kein anerkanntes Interesse an einem solch grenzenlosen Informationsrecht. In Verbindung mit Anlage 4 verpflichte sich der Vertragspartner letztlich, sämtliche Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb der Station zur Verfügung zu stellen. Die Buchhaltung sei eine interne Angelegenheit des Pächters. Einsicht könne nur bei zu genau zu benennenden objektiven Anhaltspunkten gefordert werden.

44

Die Beklagte bringt vor, die Klausel ergänze § 86 Abs. 2 HGB. Nur mit ihrer Hilfe könne sich die Beklagte als Unternehmerin ein Bild vom Zustand der Absatzorganisation machen. Sie habe ein legitimes Interesse daran, dass die Bonität des Vertragspartners nicht notleidend werde, weshalb sie rechtzeitige Warnsignale benötige. Auf das Eigengeschäft beziehe sich die Klausel nicht, wie sich daraus ergebe, dass sie sich im Abschnitt B befinde. Zu sehen sei auch, dass sie mit den erlangten Informationen vertraulich umgehen müsse.

45

10. Gliederungspunkt C, S.16 des Vertrags (Keine Beteiligung an Vergünstigungen) Gliederungspunkt C „Eigengeschäft“ vor Ziff. 1. (S.16 des Vertrags) lautet u.a. wie folgt:

„Partner erhält von ENI im Bereich des Eigengeschäfts ausschließlich nach Maßgabe der Anlage 2 (Konditionen) bzw. etwaiger weiterer Vereinbarungen im Rahmen einzelner Aktionen durch ENI für die Netto-Einkaufsumsätze mit bestimmten Warengruppen eine Rückvergütung bzw. einen Bonus. Alle sonstigen Rabatte, Nachlässe, Rückvergütungen, Kickbacks, Werbekostenzuschüsse, Leistungsentgelte und anderweitige Vergünstigungen, die ENI und/oder mit ENI verbundene Unternehmen von Lieferanten und/oder Dienstleistern gewährt werden, stehen vollständig ENI bzw. den mit ENI verbundenen Unternehmen zu und werden nicht - auch nicht teilweise - an Partner ausgeschüttet.“

46

Der Kläger macht geltend, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil der Pächter nicht wisse, auf welche Ansprüche er verzichte. Er kenne nicht weder Rechtsgrund noch Höhe.

47

Die Beklagte wendet ein, dass selbst im Franchising anerkannt sei, dass vereinnahmte Einkaufsvorteile nicht herausgegeben werden müssten. Dafür bestehe keine Pflicht. Insoweit müsse auch nicht über den Inhalt der Vorteile informiert werden.

11. Gliederungspunkt C 2 (Teilnahme an Werbeaktionen)

Gliederungspunkt C 2 „Aktionsvereinbarung Shop“

„ENI führt in der Regel mehrmals jährlich Werbeaktionen für bestimmte Shopartikel durch, um den Absatz vorhandener bzw. neu auf den Markt kommender Artikel zu fördern. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Partner mit Vertragsbeginn von diesen Werbeaktionen profitieren möchte und bestimmte Artikel im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen und der nachrangig geltenden Bedingungen Warenbezug bei ENI beziehen möchte („Aktion“):

2.1 Führt ENI bestimmte Aktionen durch, so wird Partner in der Regel 6 Wochen vor Aktionsbeginn über die entsprechende Maßnahme über das ENI-Extranet, den Web-Shop oder den cStore-Manager informiert (Mitteilung). Widerspricht Partner der einzelnen Aktion nicht binnen zwei Wochen vor dem jeweiligen Aktionsbeginn, gilt die jeweilige Aktionsware nebst etwaiger Werbemittel zu den in der Mitteilung genannten Konditionen von Partner als bestellt; wenn Partner auf die Folgen seines Schweigens durch ENI im Rahmen der Mitteilung hingewiesen wurde. Partner verpflichtet sich, etwaig übersandte Werbemittel zu verwenden.

2.2 Durch die Aktionsvereinbarung wird ENI weder zur Durchführung von Werbeaktionen noch zur Durchführung von Aktionen verpflichtet; Aktionen können auch ohne vorausgehende Werbeaktion stattfinden.

2.3 Die Parteien können die „Aktionsvereinbarung Shop“ gem. Abschnitt C., Ziff. 2 jederzeit gesondert vom Service-Stationsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.“

48

Der Kläger macht geltend, die gesamte Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil der Inhalt der Werbeaktionen und der Profit des Pächters unklar seien. Es handele sich insoweit erneut auch um ein unzulässiges, einseitiges Leistungsbestimmungsrecht. Außerdem verstoße die Klausel gegen § 308 Nr.5 BGB, weil sie vom Grundsatz abweiche, dass Schweigen keine Willenserklärung bilde. Es handele sich weiter auch um eine unzulässige Zwangsbelieferungsklausel. Entgegen § 309 Nr.12 BGB werden dem Pächter die Beweislast auferlegt, dass er die Nachricht nicht erhalten habe. Ziff. 2.3 widerspreche den Mindestkündigungsfristen aus § 89 HGB und dem Verbot von Teilkündigungen.

49

Die Beklagte verweist darauf, dass der Inhalt der Aktionen bei Vertragsschluss noch nicht bekannt sei. Der Vertragspartner habe ausreichend Entscheidungsspielräume. Er könne nach Mitteilung über das Bevorstehen einer Aktion über die Teilnahme entscheiden. Zudem bestehe eine Kündigungsmöglichkeit, was die generelle Zusage weiter einschränke. Die Kündigungsmöglichkeit sei auch nicht vor dem Hintergrund von § 89 HGB zu beanstanden, weil die Möglichkeit sich auf das Eigengeschäft und nicht das Handelsvertretergeschäft des Vertragspartners beziehe.

12. Gliederungspunkt D 1.2 (Kündigungsgründe)

50

Gliederungspunkt D 1.2 „Kündigung“ unter D „Allgemeine Regelungen“ lautet u.a.:

„Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertragsverhältnisses durch ENI liegt insbesondere vor, wenn

- Partner einer ihm obliegenden vertragswesentlichen Verpflichtung trotz Abmahnung nicht nachkommt. Einer solchen Abmahnung bedarf es nicht, wenn ENI aufgrund besonderer Umstände eine vorherige Abmahnung unzumutbar ist (z.B. im Falle eines Vertrauensbruchs); oder

- Partner gegen Lebensmittelhygienevorschriften bzw. gegen das HACCP-Konzept (Anlage 8) in nicht nur unerheblicher Weise verstößt; oder

- die gem. Abschnitt D. Ziff. 9 vereinbarten Sicherheiten nicht gestellt oder diese gekündigt werden oder wegfallen und keine Ersatzsicherheiten gem. den dort geregelten Vorgaben gestellt werden; oder

- Partner fällige Forderungen von ENI im Zusammenhang mit dem Bezug von Waren bei ENI nach zweimaliger Mahnung mit angemessener Fristsetzung zur Zahlung nicht begleicht; oder

- Partner zahlungsunfähig wird bzw. seine Zahlungen einstellt oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners mangels Masse abgewiesen wird; oder

- der Betrieb der Agip-Servicestation durch höhere Gewalt, durch Lieferschwierigkeiten, durch die Veränderung von Verkehrswegen sowie aufgrund behördlicher Anordnungen erheblich erschwert oder unmöglich wird und sämtliche der vorgenannten Beeinträchtigungen nicht nur vorübergehend bestehen; oder

- ENI unverschuldet die Besitzberechtigung der Agip-Servicestation entzogen wird; oder

- gegen den Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltschutz, die Einhaltung von HSE-Vorschriften gem. Abschnitt D. Ziff. 3 bzw. gegen die Verantwortlichkeit von Gesellschaften für gesetzwidriges Verhalten ihrer Mitarbeiter gem. Abschnitt D. Ziff.

2 des Servicestationsvertrages unter den dort beschriebenen Voraussetzungen verstoßen wird.

Jede Kündigung im Zusammenhang mit dem Service-Stationsvertrag hat schriftlich zu erfolgen.“

51

Der Kläger macht geltend, sämtliche Spiegelstriche seien schon deshalb unwirksam, weil nur an Fehlverhalten des Vertragspartners angeknüpft werde. Das verstoße gegen § 307 Abs. 1 BGB.

52

Beim ersten Spiegelstrich sei unklar, was eine vertragswesentliche Verpflichtung bilde. Zudem weiche die Klausel von § 89a HGB ab.

53

Der zweite Spiegelstrich erlaube eine außerordentliche Kündigung bei jedem Verstoß, auch bei leichten. Es sei unklar, welche Lebensmittelvorschriften gemeint seien. Es werde unzulässigerweise auf eine Abmahnung verzichtet.

54

Auch gemäß dem dritten Spiegelstrich könne unzulässigerweise ohne Abmahnung auch bei geringfügigem Unterschreiten der Sicherheitssumme gekündigt werden. Lieferschwierigkeiten seien eine Vertragsverletzung der Beklagten.

55

Auch der vierte Spiegelstrich sei evident unwirksam. Die Klausel erlaube sogar eine Kündigung, wenn der Vertragspartner berechtigt nicht zahle.

56

Für den fünften Spiegelstrich verweist der Kläger auf das Urteil des KG vom 26.03.2007, 23 U 7/06. Das KG habe eine vergleichbare Klausel für unwirksam gehalten.

57

Die Kündigung wegen „höherer Gewalt“ nach dem sechsten Spiegelstrich sei unwirksam, weil es keine Definition des Begriffs gebe und weil zuerst der Versuch einer anderweitigen Lösung unternommen werden müsste, umso mehr als auch eine erhebliche Erschwernis ausreiche.

58

Ebenso sei es beim siebten Spiegelstrich. Wenn die Beklagte die Station nicht mehr zur Verfügung stellen könne, handele sie pflichtwidrig. Dem Vertragspartner stünden Schadensersatzansprüche zu. Dass die Klausel auf „unverschuldete“ Fälle beschränkt sei, genüge nicht. Es sei auch gar nicht klar, wer die Beweislast dafür trage.

59

Nach dem achten Spiegelstrich sei jeder noch so leichte Verstoß auch ohne Abmahnung durch außerordentliche Kündigung sanktionierbar. Abgesehen davon erschließe sich auch nicht, welche Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften gemeint seien.

60

Das Schriftformerfordernis widerspreche dem Gesetz, das in §§ 89, 89a HGB keine Form verlange.

61

Die Beklagte macht geltend, dass der Vertrag grundsätzlich beiden Seiten das Recht zur außerordentlichen Kündigung zuspreche, im angegriffenen Abs. 3 von D 1.2 würden lediglich Beispiele aufgezählt.

62

Der Begriff „vertragswesentlich“ sei der Überprüfung durch die Gerichte zugängig. Es wäre auch impraktikabel jeden erdenkliche Vertragswesentlichkeit zu benennen.

63

Auch beim zweiten Spiegelstrich reiche nicht jeder Verstoß aus. Die Klausel nehme auch nicht Bezug auf sämtliche Lebensmittelvorschriften, sondern beschränke sich auf solche, welche dem in Anlage 8 befindlichen HACCP-Konzept zu Grunde lägen. Außerdem seien Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften wesentliche Vertragsverletzungen.

64

Der Vorwurf, dass in mehreren Klauseln eine Abmahnung fehle, sei nicht zutreffend. Eine Abmahnung sei nur erforderlich, wenn diese überhaupt Wirkung entfalten könne. Das gesetzliche Abmahnungserfordernis solle auch gar nicht abbedungen werden.

65

Der Verweis auf die Entscheidung des Kammergerichts erkläre nicht, warum die Klausel im fünften Spiegelstrich unwirksam sein solle. Die Ausführungen seien nicht übertragbar.

66

Beim sechsten Spiegelstrich sei zu sehen, dass der Begriff „höhere Gewalt“ auch im BGB verwendet werde und eine Beeinträchtigung erforderlich sei, die nicht nur vorübergehend bestehe.

67

Die Vereinbarung einer Schriftform sei zulässig.

13. Gliederungspunkt D 1.4.6 (Verjährung Handelsvertreterausgleich)

68

Der Gliederungspunkt D 1.4 „Schlussrechnung, Freigabe der Sicherheiten, Ausgleichsanspruch, Verzinsung und Verjährung“ lautet unter Ziff.1.4.6:

„Ein etwaiger Handelsvertreterausgleichsanspruch des Partners verjährt in einem Jahr; die Verjährungsfrist beginnt mit der rechtswirksamen Anspruchsanmeldung, jedoch beginnt sie frühestens einen Monat nach Vertragsende. Die Ausschlussfrist gem. § 89b Abs. 4 S. 2 HGB bleibt unberührt.“

69

Der Kläger meint, die Klausel sei schon unwirksam, weil sie die Verjährung nur an objektive Umstände knüpfe und das Kennen oder Kennenmüssen des Gläubigers nicht berücksichtige. Dies sei nach der Rechtsprechung unzulässig.

70

Die Beklagte wendet ein, dass sehr wohl die Kenntnis des Vertragspartners berücksichtigt werde, weil grundsätzlich auf die Anspruchsanmeldung abgestellt werde.

14. Gliederungspunkt D 2.4 (Mitarbeiteranweisung Antikorruption)

71

Gliederungspunkt D 2 „Verantwortlichkeit von Gesellschaften für gesetzeswidriges Verhalten ihrer Mitarbeiter“ lautet bei Ziff.4 u.a.:

„Im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages verpflichtet sich der Partner, zur Vorbeugung und Verhinderung eines jeden Verhaltens, das gegen Antikorruptionsgesetze verstößt, seinen Mitarbeitern und Beauftragten entsprechende Anweisungen zu erteilen.“ (Abs. 1)

72

Der Kläger macht geltend, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weili nicht klar sei, „welche entsprechenden Anweisungen“ gegeben werden sollten.

73

Die Beklagte verweist auf die weiteren Ausführungen im Vertrag.

15. Gliederungspunkt D 2.7 (Antikorruptionszusagen)

74

Gliederungspunkt D 2 lautet bei Ziff.7:

„2.7 Im Hinblick auf die Durchführung dieses Vertrages sichert der Partner zu, dass

a) ein jeder Betrag, der im Rahmen dieses Vertrages zu leisten ist, ausschließlich ein Entgelt darstellt, das für die verkauften Produkte oder für die nach dem Vertrag erbrachten Dienstleistungen vertraglich vereinbart und geschuldet ist und kein Teil davon direkt oder indirekt an Dritte, einschließlich Amtsträger oder deren Familienmitglieder (Lebensgefährten, Eltern und Großeltern, Geschwister, Kinder, Nichten und Neffen, Tanten und Onkel, Cousins 1. Grades, deren Lebensgefährten und andere Personen, mit denen sie in einem Haushalt zusammen leben, im Folgenden „Familienmitglieder“) zu Zwecken der Korruption oder anderen Fällen von Verstößen gegen geltendes Recht, geleistet wird;

b) weder Amtsträger noch Familienmitglieder von Amtsträgern, die direkt oder indirekt mit der Durchführung dieses Vertrages in Verbindung stehen, zum Geschäftsführer/Vorstand, Funktionsträger oder Führungskraft des Partners ernannt werden oder als Mitarbeiter eingestellt oder als Berater, Vermittler oder Beauftragte beauftragt werden;

c) der Partner jährlich bzw. auf Anfrage von ENI die Einhaltung der Forderungen und Garantien unter oben stehendem Buchstaben b) durch eine Entsprechenserklärung bestätigen wird;

d) auch Mitarbeiter und andere Vertragspartner des Partners, die mit der Durchführung von Aufgaben in Bezug auf diesen Vertrag beauftragt sind, entsprechend dem Inhalt dieser Klausel durch Partner verpflichtet werden. Partner stellt sicher, dass seine Mitarbeiter und andere Vertragspartner ihren Verpflichtungen nach den Bestimmungen dieser Klausel nachkommen. Jede Person, die Leistungen im Rahmen dieses Vertrags erbringt, darf nur auf Grund eines schriftlichen Vertrages tätig werden, in dessen Rahmen die Verpflichtungen des Partners nach dieser Klausel auch von dieser Person zu übernehmen sind.

Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien durch Unterzeichnen dieses Vertrages,

a) jeden Betrag, der auf Grund dieses Vertrages erhalten oder gezahlt wird, ordnungsgemäß und nachvollziehbar in ihrer Buchhaltung zu erfassen;

b) für die gesamte Dauer dieses Vertrages ein effektives und angemessenes Anti-Korruptionsprogramm zur Überwachung und Kontrolle zur Verhinderung von Korruptionsvergehen, wie Geldwäsche, in den durch Korruption gefährdeten Bereichen, einzuführen, aufrechtzuerhalten und seine Anwendung zu überwachen;

c) ENI unverzüglich über jedes im Hinblick auf diese Klausel auch nur potentiell kritische Ereignis zu informieren;

d) ENI unverzüglich über jegliche Veränderung in Bezug auf die Angaben zu informieren, die vor oder bei Vertragsschluss gemacht wurden, inklusive solcher Veränderung in der Gesellschafterstruktur des Partners;

e) sämtliche Dokumente in Bezug auf alle Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages erbracht wurden, mindestens für einen Zeitraum von 10 Jahren aufzubewahren;

f) ENI unverzüglich über jede Anfrage oder jede Aufforderung zur Leistung unzulässiger Zahlungen oder zur Gewährung anderer Vorteile in Verbindung mit der Durchführung dieses Vertrages zu informieren.“

75

Der Kläger macht geltend, die Klausel verstoße insgesamt und in ihren Teilen gegen § 307 BGB. Ziff.a) sei intransparent, weil der Vertragspartner kein Jurist sei und nicht wisse, welches Recht gelte. Außerdem bestimme die Beklagte, welche Beträge im Rahmen des Vertrags zu leisten seien. Der Begriff „geltendes Recht“ sei auch unbegrenzt und damit zu weit. Damit könne sogar ausländisches Recht gemeint sein. Die allgemeine Verpflichtung zur Einhaltung aller gesetzlicher Vorschriften sei nach der Rechtsprechung zudem generell wegen Intransparenz unzulässig.

76

Ziff. b) sei völlig unbestimmt. Es sei nicht klar, wann die Betroffenen direkt oder indirekt mit der Durchführung des Vertrags in Verbindung stünden. Eventuell genüge es schon, an der Tankstelle zu tanken. Letztlich werde vom Handelsvertreter Unmögliches verlangt. Außerdem sei nicht klar, was mit Funktionsträger und Führungskraft gemeint sei. In der Sache sei auch nicht nachvollziehbar, warum sich das Verbot auf Familienangehörige erstrecke. Dies verstoße gegen die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Handelsvertreters nach § 84 HGB.

77

Ziff.c. sei schon wegen des Bezugs auf Ziff.b) unwirksam. Außerdem werde der Inhalt der Entsprechenserklärung nicht angeben. Die Häufigkeit zur Abgabe der Erklärung werde nicht begrenzt. Bei kundenfeindlichster Auslegung der Klausel könne die Beklagte die Entsprechenserklärung mehrfach täglich verlangen und damit erneut die Selbständigkeit des Handelsvertreters verletzen.

78

Ziff.d sei aus den gleichen Gründen unwirksam. Es sei unklar, was mit „entsprechend dem Inhalt dieser Klausel“ gemeint sei. Die Weitergabe der Verpflichtung an die Arbeitnehmer sei auch arbeitsrechtlich unzulässig. Zudem gehe es zu weit, eine Weitergabe an Vertragspartner vorzusehen. Vertragspartner sei z.B. auch diejenigen, die nur eine Zeitung kauften.

79

Unwirksam seien auch die weiteren Unterpunkte.

80

Die weitere Ziff.a sei unwirksam, weil sie entweder dem Vertragspartner Vorschriften machen wolle für handelsrechtliche und steuerliche Buchführung. Das dürfe aber nur das Gesetz. Oder sie meine etwas anderes. Dann sei aber nicht klar was.

81

Die weitere Ziff.b sei unwirksam, weil intransparent. Es sei weder klar, was ein „Anti-Korruptionsprogramm“ genau sei, noch wann es „angemessen und effektiv“ sei.

82

Gleiches gelte für die weitere Ziff.c. Es sei nicht klar, was „im Hinblick auf diese Klausel“ meine, weniger was ein „potentiell kritisches Ereignis“ sei. Eine grenzenlose Informationspflicht stehe auch im Widerspruch zur Informationspflicht des Handelsvertreters aus § 86 HGB.

83

Die weitere Ziff.d sei ebenfalls unbestimmt und zu weitgehend. Was Angaben sein sollen, die vor oder bei Vertragsschluss gemacht wurden, ist offen. Wenn es z.B. um Kleidung gegangen sei, müsse eventuell informiert werden, wenn die Kleidung aussortiert werde. Es gebe keine Eingrenzung, weder zeitlich, noch auf vertragswesentliche Informationen.

84

Bei der weiteren Ziff.e sei unklar, was „sämtliche Dokumente“ und „alle Leistungen“ bedeuteten. Das könnte alles und nicht nur das, was für die Buchhaltung relevant ist.

85

Bei der weiteren Ziff.f sei unklar, was „unzulässige Zahlungen“ und „Gewährung anderer Vorteile“ seien. Wieder sehe die Klausel keinerlei Einschränkung vor.

86

Die Beklagte hält dem bezüglich Ziff.a) entgegen, dass der Vertragspartner in Ziff.2.1 auf die für das Verständnis maßgeblichen Dokumente und Regelungen hingewiesen werde, in Ziff.2.3 würden weitere Regelungen beispielhaft aufgezählt. Die Motivation der Beklagten, dass es um die Richtlinie „MSG Antikorruption“ gehe, ergebe sich auch klar aus der Klausel. Die Klausel weiche auch von keiner Vorschrift ab.

87

Der Kläger halte sich nicht an die Auslegungsregeln, so die Beklagte zu Ziff.b). Eine Verbindung bestehe nach dem objektiven Sinn der Klausel erkennbar zu solchen Amtsträgern, die maßgeblichen Einfluss auf den reibungslosen Ablauf des Vertragsverhältnisses hätten wie z.B. Beamte, die Interessen der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und Genehmigungen erteilen. Es sei klar, worum es gehe. Für eine effektive Korruptionsbekämpfung müsse das Verbot sich auch auf Familienmitglieder erstrecken.

88

Zu Ziff.c): Es bestehe ein berechtigtes Interesse an der Zusicherung. Dass sie diese mehrfach täglich einhole, sei abwegig.

89

Auch Ziff.d) wolle der Kläger missverstehen. Es gehe schlicht darum, sicherzustellen, dass die Korruptionsbekämpfung nicht ins Leere Laufe, weil die Mitarbeiter und Personen, die mit der Durchführung von Aufgaben im Rahmen des Vertrags betraut seien, ihr nicht unterworfen seien. Das werde auch hinreichend deutlich gemacht. Das sei auch im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse.

90

Ziff.a. lege der Kläger widersinnig aus. Dieser stelle lediglich klar, dass die Buchführung nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgen müsse.

91

Ziff.b. werde durch die bei Ziff.2.1 erwähnten Dokumenten inhaltlich ausreichend klar. Außerdem werde der Vertragspartner auch auf die Anti-Corruption Legal Support Unit der Beklagten hingewiesen, die Unterstützung biete.

92

Ziff.c. sei im Kontext hinreichend klar. Es gehe um potentiell kritische Ereignisse bezüglich der Bekämpfung und Verhinderung von Korruption.

93

Ziff.d.: Aus der Überschrift „Verantwortlichkeit der Gesellschaften für gesetzeswidriges Verhalten ihrer Mitarbeiter“ ergebe sich, dass nur darauf bezogene Angaben der Informationspflicht der Klausel unterlägen.

94

Ziff.e. gehöre zu den Pflichten den Handelsvertreters. Nach § 667 BGB müsse er nicht nur alles aufbewahren, was er vom Unternehmer erhalte, sondern auch alles, was er im Zusammenhang mit seiner Absatzmittlertätigkeit von Dritten erhalte.

95

Ziff.f: Aus dem Zusammenhang ergebe sich, dass es um Vorteile gehe, die im Zusammenhang mit Korruption stünden.

16. Gliederungspunkt D 2.8 (Überprüfungsrecht Antikorruption)

96

Gliederungspunkt D 2 lautet unter Ziff.8:

„ENI hat das Recht, Überprüfungen des Partners durchzuführen, wenn ein begründeter Verdacht in Bezug auf einen Verstoß gegen die vorliegende Klausel besteht. In solchen Fällen wird der Partner ENI sämtliche Informationen und Dokumentationen zur Verfügung stellen, die zur Durchführung der Überprüfungen erforderlich sind.“

97

Der Kläger macht geltend, die Unwirksamkeit folge schon aus der Unwirksamkeit von Ziff.2.7. Zudem verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot, weil unklar sei, was mit „Überprüfungen des Partners“, „begründeter Verdacht“, „in Bezug“ und „sämtliche Informationen und Dokumentationen“ gemeint sei. Drittens sei das Prüfungsrecht in keinerlei Hinsicht beschränkt. Leibesvisitationen, Prüfungen außerhalb der Geschäftszeit (nachts) und Prüfungen von Informationen ohne Betreff auf einen konkret benannten Vertragsverstoß seien möglich.

98

Die Beklagte wendet, die Klausel diene der Aufklärung im Rahmen der Korruptionsbekämpfung. Es geht nicht um Leibesvisitationen, sondern die Prüfung von Unterlagen.

17. Gliederungspunkt D 4.1 (Zustimmungsvorbehalt für weitere Tätigkeiten)

99

Gliederungspunkt D 4 „Gewerbe, Umsatzsteuer, Umgang mit Behörden“ lautet bei Ziff.1 u.a.:

„Partner bedarf für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten, die nicht mit dem Betrieb der Agip-Servicestation üblicherweise verbunden sind, der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch ENI. Werden hierbei Leistungen erbracht, so müssen diese nach außen erkennbar in eigenem Namen und auf eigene Rechnung des Partners bzw. auf fremde Rechnung erbracht werden. Dem Partner ist es untersagt, für die Bezahlung solcher Leistungen (mit Ausnahme sogenannter fahrzeugbezogener Waren und Dienstleistungen wie Autowäsche, Frostschutz, Motoröl, Scheibenwischer) Flottenkarten oder Prepaidkarten zu akzeptieren.“

100

Der Kläger macht geltend, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil nicht klar sei, welche Tätigkeiten „üblicherweise“ mit dem Betrieb einer Agip-Tankstelle verbunden seien, wann eine Leistung „erkennbar“ im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolge und damit letztlich auch nicht, was mit „solcher Leistungen“ und „fahrzeugbezogener Waren und Dienstleistungen“ gemeint sei. Die Regelung weiche auch wesentlich von der Interessenwahrungspflicht des § 86 HGB ab, da sie über das aus dieser Vorschrift folgende Konkurrenzverbot hinausgehe. Der Zustimmungsvorbehalt gelte ohne räumlichgegenständliche Begrenzung und auch wenn die Tätigkeit den Vertrag in keinster Weise berühre.

101

Die Beklagte meint, dem durchschnittlichen Vertragspartner sei geläufig, was üblicherweise zum Betrieb der Tankstelle gehöre. Auch sonst sei die Klausel nicht intransparent. Sie verstoße auch nicht gegen den Grundgedanken von § 86 HGB. Daraus könne zwar kein umfassendes Wettbewerbsverbot abgeleitet werden, allerdings sei dem Gesetz der Einfirmenvertreter durchaus bekannt. Die Erforderlichkeit einer Zustimmung bedeutet darüber hinaus auch nicht, dass diese willkürlich verweigert werden könne. Es gelte § 315 BGB.

18. Gliederungspunkt D 6.4 (Freistellungspflicht)

102

Gliederungspunkt D 6 „Versicherung, Freistellung“ lautet unter Ziff.4:

„Unabhängig davon, ob im Einzelfall ein Versicherungsschutz besteht, hat Partner ENI von allen Ansprüchen gleich welcher Art freizustellen, die Dritte aus dem Betrieb der Agip-Servicestation gegen ENI geltend machen. Dies gilt auch für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die zur Wahrung der Rechte von ENI entstehen. Die Freistellungspflicht besteht nicht, sofern und soweit die Inanspruchnahme allein auf einer Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten von ENI oder deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruht.“

103

Der Kläger macht geltend, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, da auf einen Versicherungsschutz Bezug genommen werde, der nicht bekannt sei. Inhaltlich verstoße die Klausel gegen § 280 BGB bzw. die Grundprinzipien des Schadensersatzrechts, weil der Pächter auch haften müsse, wenn ihn kein Verschulden treffe. Zudem bestehe der Freistellungsanspruch schon bei Geltendmachung von Ansprüchen, unabhängig davon, ob der Anspruch begründet sei. Weiter würden mit der Klausel die Voraussetzungen von § 257 BGB umgangen. Die Beklagte erhalte voraussetzungslos Aufwendungsersatz. S.2 sehe zudem eine unzulässige Beweislastumkehr für die Entlastung auf den Vertragspartner vor.

104

Die Beklagte wendet ein, dass der Kläger die Klausel zu weit auslege. Die Freistellungspflicht gelte nicht bei schuldhaftem oder Gefährdungstatbestände erfüllendem Verhalten der Beklagten. S.2 stelle auch keine Beweislastumkehr dar. Es würden lediglich die die Voraussetzungen aufgezählt, wann die Freistsellungspflicht nicht gegegeben sei.

19. Gliederungspunkt D 8.1 (Lastschriftmandat)

105

Gliederungspunkt D 8 „Geschäftskonto, Abrechnung und Verrechnung“ lautet unter Ziff.1:

„Partner wird ein Geschäftskonto einrichten. Partner wird ENI zum Einzug von Pachten, zum Einzug von Forderungen aus dem Verkauf von Waren an Partner sowie zum Einzug sonstiger Forderungen von ENI gegenüber Partner im Rahmen der Geschäftsverbindung ein SEPA-Firmenlastschriftmandat erteilen; ENI stellt Partner ein entsprechendes Formular zur Verfügung.“

106

Der Kläger macht geltend, Abbuchungsklauseln (Klauseln über das Lastschriftverfahren in Form der Abbuchung) seien nach der obergerichtlichen Rechtsprechung generell unangemessen und unwirksam.

107

Die Beklagte wendet ein, dass (auch) das Abbuchungsverfahren im Einzelfall zulässig sein könne. Der BGH habe das Abbuchungsverfahren lediglich für unwirksam gehalten, wenn es um Erlöse durch den Verkauf

20. Gliederungspunkt D 10.4 (Recht zur Abrechnungskorrektur bei gescheiterten Kartenabrechnungen)

108

Gliederungspunkt D 10 „Kartengeschäft“ lautet in Ziff.4:

„Kommt es im Rahmen der Kartenabrechnung (Kreditkarten, Debitkarten, Flottenkarten, Agip-Prepaidcards) zu einer Rückbelastung (bspw. in den in der Ziffer 4 der Anlage 11 (Kartengeschäft) zum Service-Stationsvertrag aufgelisteten Fällen) seitens des Kartenherausgebers bzw. weiterer im Abrechnungsprozess zwischengeschalteter Stellen, so ist ENI berechtigt, eine entsprechende Korrektur im Rahmen der täglichen Abrechnung (Abschnitt B., Ziffer 6.1) zu Lasten des Partners durchzuführen.

Bei Flottenkarten und Agip-Prepaidcards soweit diese unter die Bereichsausnahmen des ZAG fallen, werden bereits abgetretene Forderungen an den dies annehmenden Partner zurückabgetreten.“

109

Der Kläger macht geltend, die Klausel sei mit dem Leitbild des Handelsvertretervertrags nicht vereinbar. Der Handelsvertreter vermittele nur Geschäfte an den Prinzipal. Das Kreditrisiko der vermittelten Geschäfte könne deshalb nicht an den Handelsvertreter abgegeben werden. Eine solche Übertragung stehe nicht im Einklang mit § 87a Abs. 2 und Abs. 3 HGB, die nach § 87a Abs. 5 zwingend seien. Die Risiken der Geschäftsausführung dürften danach den Provisionsanspruch des Handelsvertreters nicht beeinträchtigen. Eine Delkrederehaftung sei nach § 86b HGB nur unter bestimmten Bedingungen zulässig und löse eine Vergütungspflicht aus.

110

Die Beklagte meint, bei den Rückbelastungen handele es sich nicht um Kosten, die der Unternehmer zu tragen habe. Gemäß § 86a HGB habe der Unternehmer dem Handelsvertreter zwar die erforderlichen Unterlagen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das Kartensystem falle aber nicht darunter, weil es für den Vertrieb nicht erforderlich, das heiße nach dem BGH unerlässlich, sei. Es handele sich um eine Kostenumlage, für welche es kein gesetzliches Leitbild gebe. Es gebe keine Pflicht des Unternehmers zur kostenlosen Zurverfügungstellung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Auch § 86b HGB sei nicht verletzt. Der Vertragspartner verliere nicht endgültig seinen Provisionsanspruch. Die Klausel ziele vielmehr darauf ab, dass er zunächst kein Geld von der Beklagten bekomme für den Kraftstoff, für den er keine Zahlung erhalten habe.

21. Gliederungspunkt D 14.1 (Mitarbeiterauswahl)

111

Gliederungspunkt D 14 „Mitarbeiter des Partners“ lautet unter Ziff.1:

„Die vom Partner auf seine Kosten eingesetzten Mitarbeiter haben in Bezug auf die ihnen übertragenen Aufgaben fachlich geeignet und nachgewiesen zuverlässig zu sein. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die personenbezogenen Erfordernisse wie Genehmigung, Zertifizierung und sonstige Voraussetzungen sowie vertragliche und gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Art und Weise der Leistungserbringung.“

112

Der Kläger macht geltend, die Klausel sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil insbesondere unklar sei, was „nachgewiesen zuverlässig“ bedeuten soll. Aber auch „vertragliche und gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf die Art und Weise der Leistungserbringung“ sei nicht bestimmt. Da der Vertragspartner ohnehin nach allgemeinen Maßstäben hafte, sei die Regelung zur Wahrung der Interessen der Beklagten auch nicht erforderlich. Die Klausel präzisiere dabei nicht das Gesetz, sondern verwässere deren Regelungsgehalt.

113

Die Beklagte hält die Klausel für ausreichend klar. Die Bedeutung des Wortlauts ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang. Der Vertragspartner solle nur Mitarbeiter einsetzen, welche die erforderlichen Anforderungen an die besondere Fach- und Sachkunde sowie die persönliche und fachliche Eignung für die entsprechende Leistungsart aufwiesen. In Anlehnung an § 278 BGB gelte zudem der allgemeine Grundsatz, dass derjenige, der entweder Aufgaben delegiert oder Mitarbeiter einstellt, das Personal sorgfältig auszuwählen hat. Ohne vertragliche Regelung verblieben dabei gesetzliche Bestimmungen, die der Vertragspartner im Zweifel nicht oder schlechter interpretieren könne. Im Ergebnis diene die Klausel daher auch den Interessen des Vertragspartners.

22. Gliederungspunkt D 14.2 (Mitarbeiterauftreten, Dienstkleidung)

114

Gliederungspunkt D 14 lautet unter Ziff.2:

„Partner gewährleistet ein angemessenes und gepflegtes Auftreten seiner Mitarbeiter an der Agip-Servicestation und ist verpflichtet, das eingesetzte Personal auf seine Kosten mit entsprechender ENI-Dienstkleidung (inklusive Namensschild) auszustatten.“

115

Der Kläger macht geltend, die Klausel sei wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, weil der Handelsvertreter über Art und Umfang seiner Verpflichtungen im Unklaren sei. Es würden die unterschiedlichsten Auffassungen dazu vertreten, welcher Art ein „angemessenes und gepflegtes Auftreten“ sein solle. Was mit „eingesetztes Personal“ gemeint sei, sei unklar, ebenso die örtliche Begrenzung „an der Agip-Servicestation“. Die Pflicht, die Kosten der Dienstkleidung zu tragen, verstoße gegen § 86 Abs. 5 HGB. Die Beklagte verlange die Dienstkleidung, also handele es sich um vertriebsnotwendige Utensilien.

116

Die Beklagte sieht keinen Verstoß gegen § 307 BGB oder § 86a HGB. Entscheidend seien nicht die unterschiedlichsten Auffassungen, sondern die des Vertragspartners, der für ein aus seiner Sicht angemessenes und gepflegtes Auftreten zu sorgen habe. Von weitergehenden Vorgaben zu Kleidung oder Äußerem habe die Beklagte bewusst verzichtet, um einzelne Mitarbeiter nicht auszuschließen. Es handele sich bei der Dienstkleidung auch nicht um erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a HGB. Die Dienstkleidung sei für den Warenvertrieb nicht unerlässlich, wie die Rechtsprechung verlange.

23. Gliederungspunkt D 14.3 (Pflicht zu branchenüblichen Arbeitsbedingungen)

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Gliederungspunkt D14 lautet unter Ziff.3:

„Aufgrund der möglicherweise auch für Nachfolgepartner entstehenden Bindungswirkung durch den § 613a BGB (Betriebsübergang), verpflichtet sich Partner, Arbeitsverträge nur zu branchenüblichen Bedingungen abzuschließen. Insbesondere verpflichtet er sich keine Arbeitsverträge abzuschließen, die branchenunübliche Löhne bzw. Abfindungsklauseln oder als unüblich einzustufende feste Vertragslaufzeiten vorsehen oder arbeitgeberseitig einzuhaltende Kündigungsfristen enthalten, welche die gesetzlichen Kündigungsfristen unverhältnismäßig überschreiten. Partner wird für den Fall, dass er dieser Verpflichtung zuwider handelt, einen eventuellen nachfolgenden Partner bzw. ENI von den Folgen freihalten, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben.

Es obliegt alleine Partner branchenübliche Bedingungen für die von ihm verwendeten Arbeitsverträge aufzunehmen; insbesondere ist das Mindestlohngesetz einzuhalten. Sollte sich Partner im Unklaren darüber sein, welche Regelungen in Arbeitsverträgen als branchenüblich einzustufen sind und welche nicht, so wird er hiermit auf die Möglichkeit hingewiesen (beispielsweise bei einem Rechtsanwalt), entsprechende Erkundigungen einzuholen. Hinsichtlich solcher von Dritten erteilter Auskünfte übernimmt ENI ausdrücklich keine Gewähr für deren inhaltliche Richtigkeit.“

118

Der Kläger macht geltend, die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil nicht klar sei, was „branchenübliche Löhne bzw. Abfindungsklauseln“ seien. Nicht einmal die Beklagte selbst sei in der Lage, das zu definieren, wie sich dem Verweis auf Rechtsanwälte in der Klausel zeige. Dabei dürfte auch ein Rechtsanwalt nicht in der Lage sein, den Inhalt zu bestimmen. Darüber hinaus verstoße die Klausel gegen Art.101 AEUV bzw. gegen § 1 GWB, falls kein zwischenstaatlicher Bezug vorliege. Die Klausel wirke sich auf den Arbeitnehmermarkt aus und behindere den Vertragspartner im Wettbewerb zu anderen Mineralölstationen, die dieser Bedingung nicht unterlägen. Sie wirke wie eine Preisbindung. Die Klausel belaste den Vertragspartner auch unangemessen, weil er jahrelang in der Haftung stehe. Die Freistellungsklausel beachte erneut die Vorgaben der §§ 257, 280 BGB nicht. Die Klausel sei auch arbeitsrechtlich zu beanstanden. Es handele sich um eine Vereinbarung zu Lasten Dritter (der Arbeitnehmer), die dem Zweck von § 613a BGB und der Tarifautonomie der Gewerkschaften zuwiderlaufe.

119

Die Beklagte meint, schon der Anwendungsbereich von Art.101 AEUV sei nicht betroffen, da es um den Abschluss von Arbeitsverträgen gehe. Es sei auch nicht verständlich, warum der Abschluss von Arbeitsverträgen zu branchenüblichen Bedingungen eine schwerwiegende Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Handlungsfreiheit nach § 1 GWB sein solle. Damit würden keine Konditionen zementiert. Die Klausel erlaube überdurchschnittliche Konditionen bei besonderem Leistungsvermögen. Die Klausel ziele auf Marktkonformität ab vor dem Hintergrund, dass der Vertragspartner nicht kurz vor dem Ende der Laufzeit des Vertrags die Arbeitsverhältnisse unangemessen zu Gunsten der Mitarbeiter und zu Lasten des Nachfolgers anpassten. Zudem sei für den Vertragspartner auch ausreichend klar, welche Verpflichtungen ihn träfen. Was „branchenübliche“ Bedingungen seien, könne nicht abstrakt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert werden, sondern müsse im Einzelfall vom Tankstellenpächter bestimmt werden. Dies sei ihm auch ohne Weiteres durch eine Verbandsanfrage oder Einschaltung eines Rechtsanwaltes möglich.

120

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, geschäftlich handelnd im Zusammenhang mit Verträgen mit ihren Handelsvertretern die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Anlagenkonvolut K 1 - zu verwenden oder sich auf solche Klauseln zu berufen:

Teilbereich A („Pachtverhältnis“)

Gliederungspunkt A 1.6 Ziffer 1.6. Absatz 1:

„Mitarbeiter von ENI, die mit der Betreuung der Agip-Servicestation beauftragt sind, dürfen den Pachtgegenstand während der Geschäftszeiten jederzeit betreten. Sie sind berechtigt, den Zustand des Pachtgegenstands, Waren- und Geldbestände zu prüfen sowie - nach Voranmeldung bzw. bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen diesen Service-Stationsvertrag auch ohne Voranmeldung - die Geschäftsunterlagen einzusehen. Partner wird sie dabei unterstützen.“

Ziffer 1.6. Absatz 2:

„Darüber hinaus dürfen von ENI mit der Anbringung/Ergänzung von Werbemitteln beauftragte Personen den Pachtgegenstand - nach Voranmeldung - während der Geschäftszeiten jederzeit betreten. Die Beauftragung durch ENI werden diese Personen gegenüber Partner in Textform nachweisen.“

Gliederungspunkt A 2.1 Ziffer 2.1.:

„ENI ist nach vorheriger Ankündigung nach eigenem Ermessen berechtigt, Umbauten, Modernisierungen und Reparaturen am Pachtgegenstand und angrenzenden Bauteilen durchzuführen. Ferner ist ENI berechtigt, technische Veränderungen am Pachtgegenstand vorzunehmen, technische Einrichtungen oder Anlagen auszutauschen bzw. systemtechnische Änderungen (bspw. an der Software) vorzunehmen. ENI wird dabei - soweit wie möglich - den Interessen von Partner Rechnung tragen.“

Gliederungspunkt A 2.2 Ziffer 2.2.:

„Die in Ziffer 2.1. bezeichneten Maßnahmen hat Partner grundsätzlich entschädigungslos zu dulden. Mit weitergehenden Ansprüchen ist Partner insoweit ausgeschlossen. Partner kann ausnahmsweise eine angemessene Herabsetzung der Objektpacht geltend machen, wenn und soweit die von ENI veranlassten Maßnahmen eine so erhebliche Beeinträchtigung im Pachtgebrauch bewirken, dass die Fortentrichtung der vollen Objektpacht für Partner unbillig wäre.“

Gliederungspunkt A 3.1 Absatz 2 i.V.m. Anlage 1 Ziffer 1.1. Satz 2:

„Die am Pachtgegenstand vorhandenen Werbeflächen/Werbemittelträger und Fensterflächen sind nicht mitverpachtet und stehen alleine ENI und zur unbeschränkten Nutzung und Vermarktung zur Verfügung.“

Ziffer 3.1. Absatz 1:

„ENI ist für die Instandhaltung und Instandsetzung des Pachtgegenstandes verantwortlich, es sei denn, einzelne Bereiche sind dem Partner im Rahmen des Service-Stationsvertrages zugewiesen. Partner obliegt die Pflege und Reinhaltung des Pachtgegenstands.“

Ziffer 3.1. Absatz 2:

„Partner trägt ferner die laufenden Betriebskosten. Näheres hierzu regelt die Anlage 1 (Kostenverteilung hinsichtlich von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie Betriebskosten) zum Service-Stationsvertrag. ［…］ Anlage 1 zum Service-Stationsvertrag („Kostenverteilung hinsichtlich von Instandhaltungsund Instandsetzungsmaßnahmen sowie sonstiger Betriebskosten“) :

1. Unterhaltungskosten (Instandhaltung, Reparaturen, Ersatzbeschaffungen, Reinigung)

1.1. Betriebsgebäude, Fahrbahnen und Mobiliar

Kostenart

Kostenträger / Verpflichteter

Eni

Partner

［…］

Fenster

X

Reinigung

Verglasungen

X

Reinigung

［…］

Werbetransparente,

Schilder, Leuchten

X

Reinigung

［…］

Teilbereich B („Handelsvertreterverhältnis“)

Gliederungspunkt B 1

„Die Parteien sind sich darüber einig, dass ENI im Rahmen billigen Ermessens das Sortiment an Agenturwaren (durch einseitige schriftliche Erklärung mit angemessener Frist) um andere als die in der Anlage 2 genannten Sorten an Agenturwaren erweitern und das Sortiment an Agenturwaren einschränken kann.“

Gliederungspunkt B 5

„Partner verpflichtet sich, im Rahmen seiner Tätigkeit auf der Agip-Servicestation die von ENI vorgegebene Dienstkleidung zu tragen, um von außen erkennbar als kompetenter Ansprechpartner für die Kunden zur Verfügung zu stehen.“

Gliederungspunkt B 6

„ENI behält sich vor, Abrechnungszyklen und das Abrechnungsverfahren unter Ausübung des billigen Ermessens jederzeit zu ändern. Für die Abrechnung mit Partner sind die Preise zum jeweiligen Zeitpunkt des Verkaufs der Agenturwaren sowie die litermäßige Anzeige der geeichten Verkaufsgeräte maßgeblich.“

„Partner ist verpflichtet, den Bestand an Verkaufserlösen in Zusammenhang mit dem Verkauf von Agenturwaren so niedrig wie möglich zu halten. Hierzu wird er regelmäßig - wenn nötig auch mehrfach täglich - Einzahlungen auf das Treuhandkonto vornehmen. Das Treuhandkonto darf zu keinem Zeitpunkt im Soll geführt werden.“

„Die in der jeweiligen Abrechnung ausgewiesenen Buchungspositionen gelten als genehmigt, wenn Partner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Absenden der Abrechnung Einwendungen gegen die jeweilige Abrechnung erhebt.“

Gliederungspunkt B 7.1.3

„Partner verpflichtet sich, das kontoführende Kreditinstitut zu ersuchen und zu beauftragen, die Anzeige der Verpfändung gegenüber ENI durch Unterzeichnung des inhaltlich der Anlage 3 (Treuhandkonto) entsprechenden Dokuments zu bestätigen, gegenüber ENI bezüglich des verpfändeten Kontos auf die Geltendmachung eigener gegenwärtiger oder zukünftiger gesetzlicher oder vertraglicher Zurückbehaltungs-, Aufrechnungs- und Pfandrechte (einschließlich des Pfandrechts gemäß etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des kontoführenden Kreditinstituts) zu verzichten und gegenüber ENI zu erklären, dass dem kontoführenden Kreditinstitut keine Rechte Dritter an dem verpfändeten Konto bekannt sind.“

Gliederungspunkt B 8.4

„Partner wird ENI im Rahmen einer inhaltlich den Vorgaben der Anlage 4 (Ermächtigung zur Einholung von Auskünften) entsprechenden Erklärung ermächtigen, bei den dort genannten Dritten die dort aufgeführten Auskünfte über Partner einholen zu dürfen.“

Gliederungspunkt C, S. 16 des Vertrages

„Partner erhält von ENI im Bereich des Eigengeschäfts ausschließlich nach Maßgabe der Anlage 2 (Konditionen) bzw. etwaiger weiterer Vereinbarungen im Rahmen einzelner Aktionen durch ENI für die Netto-Einkaufsumsätze mit bestimmten Warengruppen eine Rückvergütung bzw. einen Bonus. Alle sonstigen Rabatte, Nachlässe, Rückvergütungen, Kickbacks, Werbekostenzuschüsse, Leistungsentgelte und anderweitige Vergünstigungen, die ENI und/oder mit ENI verbundene Unternehmen von Lieferanten und/oder Dienstleistern gewährt werden, stehen vollständig ENI bzw. den mit ENI verbundenen Unternehmen zu und werden nicht - auch nicht teilweise - an Partner ausgeschüttet.“

Gliederungspunkt C 2

„ENI führt in der Regel mehrmals jährlich Werbeaktionen für bestimmte Shopartikel durch, um den Absatz vorhandener bzw. neu auf den Markt kommender Artikel zu fördern. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Partner mit Vertragsbeginn von diesen Werbeaktionen profitieren möchte und bestimmte Artikel im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen und der nachrangig geltenden Bedingungen Warenbezug bei ENI beziehen möchte („Aktion“):

2.1 Führt ENI bestimmte Aktionen durch, so wird Partner in der Regel 6 Wochen vor Aktionsbeginn über die entsprechende Maßnahme über das ENI-Extranet, den Web-Shop oder den cStore-Manager informiert (Mitteilung). Widerspricht Partner der einzelnen Aktion nicht binnen zwei Wochen vor dem jeweiligen Aktionsbeginn, gilt die jeweilige Aktionsware nebst etwaiger Werbemittel zu den in der Mitteilung genannten Konditionen von Partner als bestellt; wenn Partner auf die Folgen seines Schweigens durch ENI im Rahmen der Mitteilung hingewiesen wurde. Partner verpflichtet sich, etwaig übersandte Werbemittel zu verwenden.

2.2 Durch die Aktionsvereinbarung wird ENI weder zur Durchführung von Werbeaktionen noch zur Durchführung von Aktionen verpflichtet; Aktionen können auch ohne vorausgehende Werbeaktion stattfinden.

Die Parteien können die „Aktionsvereinbarung Shop“ gem. Abschnitt C., Ziff. 2 jederzeit gesondert vom Service-Stationsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.“ Gliederungspunkt D 1.2