Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019. Mit diesem Urteil wurde der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Januar 2018 verpflichtet, der Klägerin die am 28. April 2017 beantragte Genehmigung zur Änderung der bestehenden Eisenmetallgießerei zu erteilen.

Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 9. Juli 1970 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Eisengießerei am Standort B., St.-G. H1.Sraße … (FlNr. …) erteilt. Mit dem Bebauungsplan Nr. … „Gewerbegebiet Südwest“ (rechtsverbindlich seit 19. September 1980) setzte die Beigeladene für das Plangebiet, in dem sich auch das Betriebsgrundstück der Klägerin befindet, ein Gewerbegebiet fest. Das Baugebiet wird durch die St.-G H1.Straße in zwei Teile gegliedert. Der westlich der St.-G H1. Straße gelegene Teil enthält in der zeichnerischen Darstellung die Festsetzung: maximal zulässiger Gebietspegel Tag-/Nachtwert 60/45 dB(A). Dieser Bebauungsplan wurde am 21. Juli 1980 vom Gemeinderat als Satzung beschlossen und am 13. August 1980 ausgefertigt. Die Begründung des Bebauungsplans trägt das Datum 29. Juli 1980. Bezüglich des festgesetzten Gebietspegels ist dort unter Nr. 5 Schallschutz ausgeführt: „Zum Schutz der an das künftige Gewerbegebiet angrenzenden Wohngebiete gegen Lärmemissionen wird für den Bereich zwischen der Bahnlinie B.W. und der St.-G H1.Straße ein gegenüber dem zulässigen Planungsrichtpegel nach der Vornorm DIN 18005 reduzierter Gebietspegel von 60/45 dB(A) (Tag-/Nachtwert) festgesetzt. Damit ist auch die Forderung erfüllt, wonach sich Planungsrichtpegel aneinandergrenzender Baugebiete höchstens um 5 dB(A) unterscheiden sollten.“

In der Folgezeit genehmigte das Landratsamt diverse Neubauten und Änderungen im Produktionsverlauf mit entsprechenden Bau- bzw. immissionsschutzrechtlichen (Änderungs-)Genehmigungen. In bauplanungsrechtlicher Hinsicht stellte das Landratsamt jeweils fest, dass das Grundstück der Klägerin im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liege, der ein Gewerbegebiet ausweise.

Am 28. April 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer weiteren Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG; die Betriebszeiten sollen danach von bisher werktags 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr auf montags bis freitags von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr und samstags 0:00 Uhr bis maximal 22:00 Uhr erweitert werden. Zudem wurde die Erhöhung der täglichen Verarbeitungskapazität von 57 Tonnen auf zukünftig 88 Tonnen beantragt. Im Genehmigungsverfahren legte die Antragstellerin ein Lärmgutachten vom 31. März 2016 nebst ergänzender Stellungnahme vom 12. Oktober 2017, ein Gutachten zur Luftreinhaltung vom 19. September 2016 sowie ein UVS-Gutachten vom 22. März 2017 vor.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 16. Januar 2018 lehnte das Landratsamt den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte es aus, dass das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. … der Beigeladenen bezüglich der Art der baulichen Nutzung entspreche. Dieser setze ein Gewerbegebiet fest, in dem die Eisengießerei als erheblich belästigender Gewerbebetrieb unzulässig sei.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hob den Bescheid vom 16. Januar 2018 mit Urteil vom 23. Mai 2019 auf und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin die beantragte Genehmigung zur Änderung der bestehenden Eisenmetallgießerei zu erteilen. Das Vorhaben sei sowohl in immissionsschutzrechtlicher als auch in baurechtlicher Hinsicht genehmigungsfähig. Die vorgelegte gutachterliche Stellungnahme komme zu dem Ergebnis, dass die maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm durch den Anlagenbetrieb eingehalten würden. Bei Einhaltung der vom Gutachter vorgeschlagenen Auflagen sei keine Überschreitung der Richtwerte zu erwarten. Bei der Bebauung auf der anderen Seite der Bahnlinie sei von einem allgemeinen, nicht von einem reinen Wohngebiet auszugehen. Dem Vorhaben stünden auch keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen. Der maßgebliche Bebauungsplan „Gewerbegebiet Südwest“, der für das klägerische Grundstück ein Gewerbegebiet festsetze, sei insoweit unwirksam. Die im Rahmen einer Inzidentkontrolle zu überprüfenden Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und zum Schallschutz erwiesen sich als unwirksam. Vor diesem Hintergrund sei das Vorhaben der Klägerin nach § 34 BauGB zu beurteilen und erweise sich bei Anwendung dieser Vorschrift als bauplanungsrechtlich zulässig. Die Festsetzung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet sei nicht erforderlich gemäß § 2 Abs. 1 BBauG, § 1 Abs. 3 BauGB. Erforderlichkeit in diesem Sinne liege nur dann vor, wenn der Bebauungsplan nach der planerischen Konzeption der Gemeinde zur Verwirklichung ihrer städtebaulichen Vorstellungen geboten und gewollt sei. Dabei beziehe sich die Erforderlichkeit nicht nur auf den Anlass, sondern auch auf den Inhalt des Bebauungsplans. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sei zudem der Grundsatz der Konfliktbewältigung zu beachten, der die Gemeinde dazu verpflichte, die von ihrer Planung hervorgerufenen Konflikte zu lösen, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Der Bebauungsplan Nr. … „Gewerbegebiet Südwest“ setze zur Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet fest. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans gültigen Fassung seien in Gewerbegebieten Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe, soweit diese Anlagen für diese Umgebung keine erheblichen Nachteile oder Belästigungen zur Folge haben könnten, zulässig. Eine Eisengießerei sei mit diesem Leitbild der Baunutzungsverordnung für ein Gewerbegebiet und dessen Charakter bei einer typisierenden Betrachtung unvereinbar mit der Folge ihrer Unzulässigkeit. Die Eisengießerei der Klägerin sei im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans bereits bestandsgeschützt vorhanden gewesen und habe nach Aktenlage praktisch den einzigen baulichen Bestand im Plangebiet gebildet. Entsprechend der bauplanungsrechtlichen Charakteristik der neu angesiedelten Gießerei als Industriebetrieb sei seitens der Beigeladenen zunächst auch eine diesem Gebietstypus entsprechende Bauleitplanung als Industriegebiet angestrebt worden. Letztendlich sei auf dem Gebiet der Beigeladenen, vermutlich wegen der Nähe zur Wohnbebauung, ein Gewerbegebiet entwickelt und festgesetzt worden. Die tatsächliche Existenz des Industriebetriebs der Klägerin als dem einzig vorhandenen baulichen Bestand im Plangebiet sei unbeachtet geblieben mit der Folge, dass die Betriebsgrundstücke der Klägerin mit einem Gewerbegebiet „beplant“ worden seien. Die Klägerin beanstande zutreffend einen vollständigen Abwägungsausfall. Hinzu trete die Nichtigkeit der Festsetzung zum Lärmschutz. Soweit der Bebauungsplan für das Plangebiet hinsichtlich des Lärms einen „reduzierten Gebietspegel von 60/45 dB(A)“ festsetze, handle es sich um einen sogenannten „Summenpegel“, der planungsrechtlich unzulässig sei. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte stimmten überein, dass die Festsetzung Nr. 5 des Bebauungsplans unwirksam sei, unter anderem, weil sie auch als Zaunwert einen unzulässigen Summenpegel festlege. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, der eine Gliederung nach dem Lärmverhalten der im jeweiligen Baugebiet zulässig betriebenen Anlagen erlaube, scheide als Rechtsgrundlage aus. Die Festsetzung eines sogenannten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegels setze voraus, dass die Emissionsgrenzwerte das Emissionsverhalten jedes einzelnen Betriebs und jeder einzelnen Anlage in dem Gebiet verbindlich regelten. Ein Summenpegel für mehrere Betriebe oder Anlagen sei hingegen unzulässig. Das Gericht sehe in den Emissionskontingenten, die der Bebauungsplan in Nr. 5 der textlichen Festsetzungen vergebe, verkappte Zaunwerte. Solche Zaunwerte seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. Die Anwendung der Lärmemissionskontingentierung in einem Bebauungsplangebiet diene nicht nur dazu, die Belastung außerhalb des Plangebiets liegender Immissionsorte zu begrenzen. Sie bezwecke zugleich eine sachgerechte Verteilung von „Lärmrechten“ zwischen den einzelnen Betrieben oder Anlagen, die nicht notwendig gleichmäßig, sondern auch gestaffelt oder auf sonstige Weise unterschiedlich erfolgen könne. Vorliegend fehle es jedoch an dem erforderlichen Betriebs- oder Anlagenbezug. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens beurteile sich somit nach § 34 BauGB, da der Bebauungsplan Nr. … „Gewerbegebiet Südwest“ betreffend die Art der baulichen Nutzung zumindest teilweise unwirksam sei und daher dem streitgegenständlichen Vorhaben nicht entgegengehalten werden könne. Das Vorhaben der Klägerin stehe mit § 34 BauGB in Einklang. Es füge sich nach der Art der baulichen Nutzung in seine nähere Umgebung ein und sei damit bauplanungsrechtlich zulässig. Sei die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung nur auf den Gießereigrundstücken unwirksam, leite sich die zulässige Art der baulichen Nutzung ausschließlich aus dem genehmigten Bestand ab. Sei die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung im gesamten Plangebiet unwirksam, sei die Eigenart der näheren Umgebung maßgeblich, in deren Beurteilung das Grundstück der Klägerin einzubeziehen sei. Entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplans sei im Umfeld der Gießerei auch tatsächlich ein Gewerbegebiet entstanden, in welches diese als Industriebetrieb eingebettet sei. Als zuerst vorhandene Nutzung sei sie durch die Entstehung der umgebenden gewerblichen Bebauung nicht bauplanungsrechtlich unzulässig geworden, sondern ihr komme nach Art und Größe ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zu. Sie sei in ihrer Umgebung „tonangebend“ und von „gebietsprägender Kraft“. Das streitgegenständliche Vorhaben verstoße wegen seiner Lärmauswirkungen nicht gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme. Das maßgebliche Schutzniveau hänge vom Gebietscharakter der näheren Umgebung des Bauvorhabens ab. Grenzten aus bauplanungsrechtlicher Sicht zwei unterschiedlich geprägte Baugebiet aneinander, sei einerseits der Gebietscharakter des Gebiets, in dem sich das Bauvorhaben befinde, relevant, andererseits auch der Gebietscharakter des angrenzenden Gebiets. Westlich des Bauvorhabens schließe sich ein faktisches allgemeines und kein reines Wohngebiet an. Hinsichtlich des anzulegenden Schutzniveaus sei zunächst festzuhalten, dass die Klägerin insbesondere zu dem nächstgelegenen Wohnhaus tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) einhalten müsse. Dies sei in den bestandskräftigen Bescheiden so geregelt. Ob eine Mittelwertbildung zulässig sei, könne somit dahinstehen. Nach dem schalltechnischen Gutachten vom 31. März 2016 in der Fassung vom 12. Oktober 2017 sei ein Betrieb der Klägerin aus immissionsschutzrechtlicher Sicht möglich und zulässig, soweit die vom Gutachter vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen ergriffen würden. Dieses schalltechnische Gutachten begegne keinen Bedenken. Das Gutachten beschreibe den ungünstigsten Betriebszustand der Klägerin. Vorbelastungen seien geprüft worden. Bezüglich der verhaltensbezogenen Auflagen werde dargelegt, dass es sich um übliche Auflagen handle und es keine berechtigten Anzeichen dafür gebe, dass solche Nebenbestimmungen nicht umgesetzt bzw. behördlich kontrolliert werden könnten. Beim Einbau eines Schalldämpfers in die Abluftstrecke der Entstaubung der Sandaufbereitung handle es sich um eine betriebsbezogene bauliche Maßnahme. Entsprechendes gelte für die Errichtung einer massiven Einhausung vor der Westfassade des Gießereigebäudes, die im Übrigen bereits baurechtlich genehmigt sei. Verhaltensbezogen seien die vom Gutachter weiter vorgeschlagenen Auflagen 3 bis 5. Der Zu- und Abfahrtsverkehr von Lkw sei ebenso wenig Antragsgegenstand wie Staplerfahrten im vom Gutachter benannten Sperrbereich. Die innerbetrieblichen Regelungen sähen anlagenbezogenen Fahrverkehr mittels Lkw ausschließlich im Zeitraum von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr vor. Ein nächtlicher Fahrverkehr in diesem Bereich sei ausgeschlossen. Das Gebot der Rücksichtnahme sehe das Gericht durch die beantragte Umstellung der Betriebszeiten auf einen Drei-Schicht-Betrieb und die damit verbundene Kapazitätserhöhung auf maximal 88 Tonnen Flüssigeisen pro Tag und 23.000 Tonnen pro Jahr nicht beeinträchtigt. Der zulässige Nachtwert mit 39,6 dB(A) werde eingehalten. Letztendlich dürfe der Lärm sogar 40,4 dB(A) betragen, denn dieser Wert würde auf 40 dB(A) abgerundet. Für das Wohngebiet „S.“ werde die beantragte Umstellung der Betriebszeiten auf einen Drei-Schicht-Betrieb dazu führen, dass nun auch nachts das monotone Geräusch der Abluftanlage zu hören sein werde. Dieses Geräusch werde aber prognostisch leiser werden, da ein Schalldämpfer eingebaut werde, dehne sich allerdings in die Nachtzeit aus. Dennoch sei das Vorhaben gegenüber dem benachbarten Wohngebiet nicht rücksichtslos. Selbst in einem Mischgebiet könne die Wohnbebauung nachts nur die Einhaltung von 45 dB(A) verlangen, während hier zugunsten der Nachbarschaft die Einhaltung eines Wertes von 40 dB(A) nachts festgelegt worden sei.

Mit Beschluss vom 28. September 2020 ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beklagten die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 zu.

Im Berufungsverfahren beantragt der Beklagte:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung führt der Beklagte unter Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 5. November 2019 im Zulassungsverfahren aus, das Verwaltungsgericht habe das sich im unmittelbaren Nahbereich der streitgegenständlichen Metallgießerei befindliche Wohngebiet „S.“ rechtsfehlerhaft als faktisches allgemeines Wohngebiet und nicht als faktisches reines Wohngebiet qualifiziert. Eine Begründung hierfür erfolge in den Urteilsgründen nicht. Insbesondere lasse sich eine Bestimmung des konkret für das Wohngebiet „S.“ zu wählenden Betrachtungsrahmens dem Urteil vom 23. Mai 2019 nicht entnehmen. Ebenso fehle eine Auseinandersetzung mit der tatsächlich in dem Wohngebiet vorhandenen Bebauung. Das Verwaltungsgericht hätte es nicht bei der groben Sichtung der E.gasse belassen dürfen, sondern das Wohngebiet in Augenschein nehmen müssen, um es qualitativ einordnen zu können. Das Wohngebiet beherberge neben einer Kirche, einem Friseursalon sowie einem in ein Wohngebäude integrierten IT-Büro weit mehr als 50 Wohngebäude. Bei dem von den Bayerischen Staatsforsten bereits in einiger Entfernung von der E.gasse betriebenen Pflanzgarten handle es sich ebenso wie beim Kosmetikgeschäft um nicht störende, städtebaulich untergeordnete „Ausreißer“, welche nichts an der offensichtlich prägenden Nutzungsart zu ändern vermögen. Das Verwaltungsgericht habe das Wohngebiet nicht in Augenschein genommen und habe deshalb keine substantiierten Aussagen zur Einordnung des Betriebs treffen können. Dieser Rechtsfehler sei auch entscheidungserheblich, da die Annahme eines faktischen reinen Wohngebietes im Sinne von § 3 BauNVO mit einem gesteigerten Schutzniveau für die dort ansässige Nachbarschaft einhergegangen wäre und eben jenes „Mehr“ an städtebaulicher Schutzbedürftigkeit denknotwendig auch im Rahmen der sodann gebotenen Zwischenwertbildung hätte berücksichtigt werden müssen. Wenn, wie vorliegend, unterschiedlich genutzte Gebiete aufeinanderträfen, liege eine Gemengelage im Sinn von Nr. 6.7 TA Lärm vor. Für die Höhe des Zwischenwertes nach Abs. 1 sei die konkrete Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebietes maßgeblich. Wesentliche Kriterien seien die Prägung des Einwirkungsgebiets durch den Umfang der Wohnbebauung einerseits und durch Gewerbe-/Industriebetriebe andererseits, die Ortsüblichkeit eines Geräuschs und die Frage, welche der unverträglichen Nutzungen zuerst ermöglicht worden sei. Der Zwischenwert sei nicht arithmetisch zu bestimmen. Im Lärmgutachten sei ausgehend von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet am Immissionsort 1 (E.gasse ...) ein Immissionsrichtwert von nachts 39,6 dB(A) ermittelt worden. Unter Zugrundelegung eines faktischen reinen Wohngebiets wäre aber eine Zwischenwertbildung kleiner 40 dB(A) geboten gewesen. Gewerbebezogene Lärmeinwirkungen zur Nachtzeit seien nicht ortsüblich, das Wohngebiet sei bereits vor der Betriebsansiedelung vorhanden gewesen. Aus Sicht des Beklagten sei ein Zwischenwert zu bilden, der sich dem Immissionsrichtwert nachts für ein reines Wohngebiet annähere. Die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung im Bebauungsplan sei nach Auffassung des Beklagten nicht unwirksam. Es liege kein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB vor. Diese Vorschrift setze eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließe. Sie betreffe die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür sei das Abwägungsgebot maßgeblich, das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliege. Deswegen könne die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden. Ob der Bebauungsplan Abwägungsmängel aufweise, habe das Verwaltungsgericht offengelassen. Es sei aber davon ausgegangen, dass sie wohl nicht mehr gerügt werden könnten. Gegenteiliges ergebe sich aus den Akten nicht. Mit der Festsetzung eines Gewerbegebiets habe sich die Beigeladene mit der künftigen Art der baulichen Nutzung auseinandergesetzt und den Konflikt mit dem angrenzenden Wohngebiet lösen wollen. Dafür spreche auch die Festsetzung zum Schallschutz sowie die Regelung des § 50 BImSchG. In der Begründung zum Bebauungsplanentwurf Nr. … sei unter Nr. 5 ausgeführt, dass zum Schutz der an das künftige Gewerbegebiet angrenzenden Wohngebiete gegen Lärmemissionen ein reduzierter Gebietspegel festgesetzt werde. Die Beigeladene habe ein Nebeneinander von Wohn- und Industriegebiet vermeiden wollen. Das Verwaltungsgericht sei außerdem der Auffassung, dass die Festsetzung zum Lärmschutz nichtig sei. Weitere entscheidungserhebliche Folgerungen werfe das Verwaltungsgericht nicht auf. Das Verwaltungsgericht sei weiter der Auffassung, dass sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB beurteile. Sei die Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung insgesamt unwirksam, wie das Verwaltungsgericht meine, müsse es die Frage beantworten, ob sich das Vorhaben der Klägerin nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Entspreche die Eigenart der näheren Umgebung einem Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung, beurteile sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es in einem dieser Gebiete allgemein zulässig wäre. Die Eigenart der näheren Umgebung werde durch dasjenige bestimmt, was auf dem Baugrundstück selbst und in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden sei. Der die nähere Umgebung bildende Bereich reiche so weit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken könne und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks präge oder doch beeinflusse. Die Merkmale, nach denen sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart dieser näheren Umgebung einfügen müsse, seien jeweils unabhängig voneinander zu prüfen. Bei der Bestimmung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung eines Grundstücks sei der Umkreis der zu beachtenden vorhandenen Bebauung „in der Regel“ enger zu bestimmen als bei der Ermittlung des Gebietscharakters. Das Verwaltungsgericht führe nicht aus, wie es die nähere Umgebung abgegrenzt habe. Es führe nur aus, dass im Umfeld der Gießerei ein Gewerbegebiet entstanden sei, in welches diese als Industriebetrieb eingebettet sei. Die Abgrenzung der näheren Umgebung sei aber zwingende Voraussetzung für die Beurteilung, ob sich ein Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB auch nach seiner Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfüge oder sich bauplanungsrechtlich nach § 34 Abs. 2 BauGB beurteile. Aus Sicht des Beklagten sei bei der Beurteilung der maßgeblichen Umgebung von einer prägenden Wirkung der baulichen Anlagen auf den nördlich des Vorhabengrundstücks gelegenen Flurnummern sowie der östlich der St.-G H1. Straße gelegenen Gewerbebetriebe auszugehen. Das südlich angrenzende Sondergebiet dürfte dagegen außer Betracht zu lassen sein, denn es sei Gegenstand eines beplanten Gebiets und könne, wenn es um die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB gehe, nicht herangezogen werden, da ein faktisches Baugebiet ausschließlich aus unbeplanten Gebieten bestehe. Zudem bestimme nicht jegliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung ihren Charakter. Vielmehr müsse die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es müsse alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht präge oder in ihr gar als Fremdkörper erscheine. Die Metallgießerei habe mit Blick auf die homogene Umgebungsbebauung eine isolierte Stellung im Bereich des „Gewerbegebiets Südwest“ und sei damit ein Fremdkörper im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Auszusondern seien zum einen solche baulichen Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild nicht die Kraft hätten, die Eigenart der näheren Umgebung zu beeinflussen. Weiter seien solche Anlagen auszusondern, die zwar quantitativ die Erheblichkeitsschwelle überschritten, die ihrer Qualität nach aber völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfielen. Die in der Umgebung vorhandenen Gewerbebetriebe stellten allesamt nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe dar und seien demnach zulässig im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO. Ein Bürogebäude unterfalle § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Die Lagergebäude des Kunststoffwerks wiesen ebenfalls einen nicht erheblich störenden Charakter auf. Die im streitgegenständlichen Bereich errichteten Wohngebäude dürften in einem funktionalen Zusammenhang zu den jeweiligen Gewerbebetrieben zu sehen und damit ausnahmsweise nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zulässig sein. Der industrielle Betrieb der Klägerin sei nicht tonangebend und drücke der Umgebung auch kein bestimmtes Gepräge auf. Dass der Betrieb nicht tonangebend gewesen sei, zeige sich auch daran, dass sich in den vergangenen Jahren kein weiterer Industriebetrieb angesiedelt habe. Selbst wenn der Betrieb bei der Ermittlung des Gebietscharakters nicht auszublenden wäre, wäre er aber gleichwohl unbeachtlich, weil er als Gegenstand der Prüfung nicht zugleich Prüfungsmaßstab sein könne. Damit sei die Einordnung des Verwaltungsgerichts, es liege eine Gemengelage aus Gewerbe- und Industriebetrieben vor, nicht richtig. Das Verwaltungsgericht hätte, wenn es von der Unwirksamkeit der Festsetzung der baulichen Nutzung ausgehe, zum Ergebnis kommen müssen, dass ein faktisches Gewerbegebiet vorliege und sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 8 BauNVO beurteile. Sei die Festsetzung der Art der baulichen Nutzung nur bezogen auf das Gießereigrundstück unwirksam, ergebe sich dasselbe Ergebnis. Das Vorhaben verstoße auch gegen das Gebot der Rücksichtnahme, weil ein Zwischenwert zu bilden sei, der sich dem reinen Wohngebiet annähere und den das Vorhaben nicht einhalte. Bei dem beantragten Betrieb handele es sich um einen Gewerbebetrieb, der erheblich belästigend sei, mithin um einen Industriebetrieb, der in einem Gewerbegebiet nicht mehr gebietsverträglich sei. Ergänzend weist der Beklagte noch darauf hin, dass auch die Tageszeit mit erhöhter Empfindlichkeit nach Nr. 6.5 TA Lärm unter dem Blickwinkel des Gebots der Rücksichtnahme kritisch zu betrachten sei, wenn besondere Umstände wie Gemengelagen oder sonstige Besonderheiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gegeben seien und es um das Schutzbedürfnis von Wohnhäusern gehe. Der beauftragte Gutachter habe in seiner Schallimmissionsprognose vom 31. März 2016 Nr. 6.5 TA Lärm zwar berücksichtigt. Aufgrund der impulshaltigen, mit hohen Schallpegeln verbundenen Abkippgeräusche trage der bloße Zuschlag auf die Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit nach Nr. 6.5 TA Lärm bei gleichzeitiger Mittelung über den gesamten Tageszeitraum dem Ruhebedürfnis der Anwohner angesichts der kritischen Gesamtsituation aber nur unzureichend Rechnung. In der Zwischenzeit seien in Bezug auf den Zwei-Schicht-Betrieb weitere nachbarschaftliche Beschwerden eingegangen. Dies bestätige, dass gerade verhaltensbezogene Störungen Anlass für Beschwerden böten. Die Genehmigung eines Drei-Schicht-Betriebes dürfte zu einem Mehr an Beschwerden führen. Auflagen, verhaltensbedingte Auflagen eingeschlossen, wie sie auch der beauftragte Gutachter in seiner Schallimmissionsprognose vom 31. März 2016, S. 37 vorschlage, führten nicht dazu, dass bei typisierender Betrachtung eine potenziell störende gewerbliche Nutzung zur nicht störenden Nutzung führe.

Die Klägerin beantragt,

Die Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen.

Zur Begründung ihres Antrags bringt sie vor, dass die Einordnung des Wohngebiets „S.“ als faktisches allgemeines Wohngebiet durch das Verwaltungsgericht in nicht zu beanstandender Weise erfolgt sei. Ein darüber hinausgehender Schutzanspruch komme dem maßgeblichen Immissionsort 1 in der E.gasse bereits allein aufgrund historisch gewachsener Nachbarschaft, seiner Randlage, des Splittersiedlungscharakters sowie der unmittelbaren Nähe zur viel befahrenen Eisenbahntrasse nicht zu. Wohl aus diesen Gründen sei auch das Landratsamt in seiner bisherigen Genehmigungspraxis von einem dortigen Schutzanspruch von tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) ausgegangen. Selbst im Falle eines reinen Wohngebiets wäre im Rahmen der Zwischenwertbildung aufgrund der Grundstücksrandlage zum Außenbereich regelmäßig der Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets einzuhalten, denn der Eigentümer eines Grundstücks am Rande zum Außenbereich könne nicht damit rechnen, dass in seiner Nachbarschaft keine emittierende Nutzung oder allenfalls eine reine Wohnnutzung stattfinde. Es könne dahinstehen, ob im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB vorliege, da sich die hier im Ergebnis relevante Unwirksamkeit des Bebauungsplans bereits aus den unzulässigen Festsetzungen zum Lärmschutz ergebe. Der Beklagte könne aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu mehreren Fehlern des Bebauungsplans Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht damit begründen, dass für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens weiterhin § 8 BauNVO maßgeblich sei. Beim Betrieb der Klägerin handele es sich auch um keinen Fremdkörper. Im Rahmen der zur Klärung dieser Frage erforderlichen Würdigung des tatsächlich Vorhandenen sei das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Gießereibetrieb nach seiner Art und Größe in der Umgebung tonangebend und von gebietsprägender Kraft sei. Sofern der Beklagte anführe, der klägerische Betrieb sei bei der Ermittlung des Gebietscharakters unbeachtlich, weil er als Gegenstand der Prüfung nicht zugleich Prüfungsmaßstab sein könne, könne auch dies nicht zur Unrichtigkeit des Urteils führen. Die zitierte Randnummer aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2019 (4 C 10.18) beziehe sich allein auf eine nicht genehmigte Bebauung und könne aus diesem Grund nicht auf den vorliegend zu entscheidenden Fall übertragen werden. Ergänzend werde ausgeführt, dass die Einhaltung des nächtlichen Immissionsrichtwertes von 39,6 dB(A) das gegenseitige Gebot der Rücksichtnahme wahre. Die Ausführungen des Beklagten zu Nr. 6.5 TA Lärm seien inhaltlich unhaltbar, da sie keine Grundlage in der TA Lärm hätten. Zudem ignoriere der Beklagte die tatsächliche Betriebssituation vor Ort. Es fehle vorliegend an der behauptenden Gemengelage, die ein Anheben des einzuhaltenden Immissionsrichtwertes ermöglichen würde. Einer solchen Anhebung bedürfe es auch nicht, da die Klägerin die für die Gebietskategorie allgemeines Wohngebiet geltenden strengen Immissionsrichtwerte einhalte. Auch sonstige Besonderheiten im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO lägen nicht vor. Dem erhöhten Schutzanspruch in den Tagesrandzeiten sei hinreichend Rechnung getragen. Dies belege eine als Anlage beigefügte schalltechnische Stellungnahme. Das Abkippen von Schrott in dem Bunker erzeuge zwar einen Spitzenpegel von 73 dB(A), damit werde aber der zur Tageszeit für Anlagengeräusche zulässige Spitzenpegel von 85 dB(A), um wenigstens 13 dB unterschritten. Zudem laufe die Forderung des Beklagten auf einen von der TA Lärm nicht vorgesehen besonderen Schutz des Schlafes im Tageszeitraum hinaus. Die Abkippvorgänge kämen in den Tagesrandzeiten auch gar nicht vor. Das Betriebsgelände sei durch ein Tor verschlossen, das erst um 7:00 Uhr geöffnet werde. Anlieferungen fänden nicht vor 9:00 Uhr und nicht nach 16:00 Uhr statt. Etwaige Beschwerden seien kein Beleg dafür, dass der Betrieb der Klägerin die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen missachte oder verletze. Hierfür sei allein die Einhaltung der Immissionsrichtwerte sowie die Einhaltung der zulässigen Spitzenpegel maßgeblich. Dies sei durch mehrere unabhängige Gutachter bzw. Messinstitute in der Vergangenheit immer wieder nachgewiesen worden. Bei den verhaltensbedingten Nebenbestimmungen handele es sich um in der Praxis übliche Auflagen. Seit der Schaffung des § 15 Abs. 3 BauNVO sei es nicht mehr zulässig, die fehlende Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens allein aus seiner formellen Einstufung als immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig herzuleiten. Auch Auflagen, die weitgehend vom Wohlverhalten des Anlagenbetreibers abhingen, seien geeignet, unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarschaft nach § 3 BImSchG zu verhindern, wenn diese Maßnahmen unter wirtschaftlichen Aspekten machbar und hinsichtlich des angestrebten Erfolges auch hinreichend sicher sein. Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lasse sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Die im vorliegenden Fall vorgeschlagene Nebenbestimmungen sei weit weniger drastisch und für den Betriebsablauf einer Gießerei weit weniger einschneidend. Im Ergebnis führten die Auflagen lediglich dazu, dass im Nachtzeitraum auf einem bestimmten ohne weiteres abgrenzbaren bzw. schon jetzt mittels einer Kette abgegrenzten Teilbereich des Betriebsgeländes keine Stapler fahren könnten. Die Behörde könne sich auch jederzeit vom Vorhandensein der Absperrung sowie im Übrigen von den geschlossenen Fenstern, Türen und Toren überzeugen.

Mit Schriftsatz vom 22. April 2022 wies der Beklagte darauf hin, dass es noch offene Fragestellungen in Bezug auf die Niederschlagswasserbeseitigung des Betriebs der Klägerin gebe. Die Bewertung der Niederschlagswasserbeseitigung stelle einen Teil des materiell-rechtlichen Prüfungskatalogs dar.

Am 27. April 2022 führte der Senat einen Ortstermin durch, bei dem die Umgebung des streitgegenständlichen Betriebs, das Betriebsgelände und das Wohngebiet auf der anderen Seite der Bahnlinie in Augenschein genommen wurden.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten, die Gerichtsakten und die Protokolle über den Ortstermin und die mündliche Verhandlung verwiesen.