Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung „K. I“, bekannt gemacht am 23. Juli 2021.

In der Marktgemeinderatssitzung vom 11. April 2019 fasste der Antragsgegner den Beschluss, den Bebauungsplan „K. I“ für ein neues Wohnbaugebiet in H. aufzustellen. Ziel der Planung ist es, neues Baurecht für familiengerechte Wohngebäude und gemischt genutzte Gebäude zu schaffen. Das Plangebiet liegt im Ortsteil H. des Antragsgegners und grenzt im Süden an vorhandene Wohnbebauung entlang der G.straße an. Im Osten, Norden und Westen wird das Baugebiet durch landwirtschaftliche Flächen begrenzt. Der Antragsteller ist u.a. Eigentümer der Grundstücke FlNrn. …1, …2 und …7 jeweils Gemarkung H., die im östlichen Bereich des Plangebiets liegen. Auf dem Grundstück FlNr. …1 Gemarkung H. befindet sich das Wohngebäude des Antragstellers einschließlich einer gewerblichen Nutzung (Einrichtungsberatung und Objektplanung); im Übrigen sind die Grundstücke weitgehend unbebaut und grenzen im Osten jeweils an einen Weg sowie das Grundstück FlNr. …2 Gemarkung H. im Süden an die G. straße.

Im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung erhob der Antragsteller Einwendungen. In der Marktgemeinderatssitzung des Antragsgegners vom 1. Juli 2021 wurden die eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen abgewogen und der Bebauungsplan „K. I“ als Satzung beschlossen. Die Planurkunde wurde - ohne Angabe eines Datums - vom ersten Bürgermeister des Antragsgegners unterzeichnet und vom 23. Juli 2021 bis 6. September 2021 an der Amtstafel des Antragsgegners ausgehängt. Die weiteren Planunterlagen (Begründung, Umweltbericht) enthalten weder Unterschrift noch Datum.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Oktober 2021 erhob der Antragsteller Normenkontrollantrag, der mit Schriftsatz vom 10. Januar 2022 begründet wurde. Er ist der Ansicht, der Bebauungsplan leide an formellen und materiellen Mängeln.

Der Aufstellungsbeschluss habe nicht die notwendige Anstoßfunktion, da er lediglich eine textliche Umschreibung des vorgesehenen Plangebiets enthalte; ein Übersichtsplan fehle. Die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs enthalte keinen Hinweis auf umweltbezogene Informationen; der bloße Hinweis auf den Umweltbericht genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Zudem enthalte diese Bekanntmachung einen Hinweis auf eine nicht mehr existente Rechtslage zu § 47 Abs. 2a VwGO, der geeignet sei, potentielle Einwendungsführer von Einwendungen abzuhalten. Der Antragsgegner habe relevante Planunterlagen nicht ins Internet eingestellt und keine Vorprüfung nach dem UVPG durchgeführt. Da sich das Plangebiet vollständig im Außenbereich befinde, sei der maßgebliche Schwellenwert überschritten. Schließlich könne die Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung nicht nachvollzogen werden, da die Planurkunde nicht mit Datumsangaben versehen sei.

Der Bebauungsplan sei nicht erforderlich. Ihm fehle die Vollzugsfähigkeit, da der Antragsteller nicht beabsichtige, seine Grundstücke über den Bestand hinaus zu bebauen oder zu verkaufen. Der Antragsgegner habe nicht untersucht, ob bei einer Nichtumsetzung der Planung auf ca. 20 v.H. der überplanten Fläche seine städtebaulichen Ziele noch erreichbar seien. Der Bebauungsplan verstoße gegen das Anpassungsgebot, weil der demographische Wandel nicht berücksichtigt sei und nicht ersichtlich sei, warum anstelle einer Innenentwicklung eine Ortsrandabrundung notwendig sei. Die Planung widerspreche dem Bayerischen Klimagesetz. Sie verstoße gegen das Entwicklungsgebot, da die Änderung des Flächennutzungsplans nicht mehr weiterverfolgt worden sei und die Planung eine Außenbereichsentwicklung vorsehe und damit nicht zur Vermeidung einer ungeordneten Innenbereichsentwicklung beitrage. Weiter leide der Bebauungsplan an Abwägungsfehlern bezüglich des Hochwasserschutzes, der Belastung des Antragstellers mit Erschließungsbeiträgen und der Verpflichtung zu bodensparendem Bauen. Schließlich sei die Planung nicht von den gesetzlichen Festsetzungsmöglichkeiten gedeckt. Die Kombination von fester Grundflächenvorgabe bei gleichzeitiger Bezugnahme auf die Grundflächenzahl sei unzulässig. Die Festsetzungen zum Haustyp seien nicht nachvollziehbar, fehlende Höhenbezugspunkte für Straßenflächen seien problematisch, weil sich der natürliche Geländeverlauf, auf den in der Festsetzung Nr. 2.4.2 Bezug genommen werde, nach Herstellung der Erschließungsstraße nicht mehr ermitteln lasse und die textlichen Festsetzungen zu Garagen widersprächen den zeichnerischen Festsetzungen der Bauräume. Die gestalterischen Festsetzungen werden pauschal mit der Ortstypik begründet, ohne dass sich damit die engen Vorgaben rechtfertigen ließen.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan „K. I“ des Antragsgegners für unwirksam zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die Anstoßfunktion sei gewährleistet, da auch eine Umschreibung des Plangebiets genüge und die Flurnummern exakt bestimmt seien. An umweltbezogenen Informationen liege nur der Umweltbericht vor, der keine sinnvoll zu differenzierenden Themenblöcke umfasse. Es genüge daher, auf diesen hinzuweisen und diesen auszulegen. Vertrauensgesichtspunkte seien durch einen möglicherweise fehlerhaften Verweis auf § 47 Abs. 2a VwGO nicht tangiert. Eine UVPG-Vorprüfung sei nicht erforderlich gewesen, da schon die Baulandfläche nur bei 19.860 m² liege; da nur Flächen relevant seien, die von baulichen Anlagen überdeckt werden dürfen, reduziere sich die maßgebliche Fläche auf 9.930 m².

Die Verwirklichung des Bebauungsplans sei nicht dauerhaft ausgeschlossen. Die Flächen des Antragstellers stellten nur einen verhältnismäßig geringen Anteil dar. Dem Anpassungsgebot sei Rechnung getragen, da nur die Errichtung von „Bungalows“, nicht aber ein erdgeschossiges und barrierefreies Wohnen ausgeschlossen sei. Die Vorgaben zum Maß der baulichen Nutzung beruhten auf dem legitimen Ziel, Flächen einzusparen. Eine Innenentwicklung könne nur auf Flächen betrieben werden, auf die Zugriff bestehe, was hier nicht der Fall sei. Auch habe die Antragsgegnerin Bebauungsvarianten nach Norden und Osten geprüft. Die vorliegende Planung sei aber am geeignetsten, die städtebaulich gewünschte Weiterentwicklung zu ermöglichen. Das 2021 in Kraft getretene Bayerische Klimagesetz habe beim Aufstellungsbeschluss 2019 und der Öffentlichkeitsbeteiligung 2020 noch gar nicht berücksichtigt werden können. Im Übrigen seien dessen Zielvorgaben auch ohne planerische Detailvorgaben über die Bauvorschriften gewährleistet. Welche konkreten Planungselemente zur Erfüllung der Vorbildfunktion hätten aufgenommen werden müssen, sei nicht klar. Auch das Entwicklungsgebot sei beachtet; die Planung schließe an bestehende Bebauung an. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Eine Hochwassergefahr sei nicht gegeben. Die Problematik von Starkregenereignissen sei erkannt worden, aber aufgrund der Topographie unwahrscheinlich. Mögliche Abflusskorridore seien topographisch vorgegeben und freigehalten; zusätzlich habe man entsprechende Hinweise aufgenommen. Die Dimensionierung von Regenwasserzisternen sei in Nr. 13.2 der Festsetzungen geregelt. Das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht sei gesetzliche Folge, nicht verhinderbar und grundsätzlich kein abwägungserheblicher Belang. Die Erschließung entspräche den üblichen Anlagen und Ausbauanforderungen. Entsprechend dem Umweltbericht seien alle Flächen besichtigt, die Potentiale beurteilt und die Planung mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu bodensparendem Bauen sei nicht feststellbar. Die beanstandeten Festsetzungen seien weder widersprüchlich noch unbestimmt. § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO lasse abweichende Bestimmungen zu und die Höhenlage sei hinreichend bestimmt. Unklarheiten durch die Zulassung verschiedener Haustypen auf allen Grundstücken gebe es nicht und auch die Regelung zu Garagen sei eindeutig: entweder könnten Grenzgaragen errichtet werden oder grenznahe Garagen, diese dann aber nur mit dem festgesetzten Mindestabstand. Das Motiv für die gestalterischen Festsetzungen ergebe sich aus der Begründung.

Die Landesanwaltschaft Bayern als Vertreterin des öffentlichen Interesses hat sich nicht am Verfahren beteiligt.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Planaufstellungsakten des Antragsgegners verwiesen.