Die Beteiligten streiten um die Erstattungspflicht von Ausbildungsförderung.

Die am … geborene Klägerin studierte von Oktober 2006 bis September 2009 an der … Universität … im Studiengang …, den sie mit dem Bachelor auf Science abschloss. Insoweit hatte sie Ausbildungsförderung weder beantragt noch erhalten. Am 15. Januar 2010 nahm die Klägerin eine Beschäftigung auf.

Ende Juli 2010 übertrug die Klägerin auf ihren Vater - bei diesem gutgeschrieben am 31. Juli 2010 - Vermögen in Höhe von insgesamt 10.995,09 EUR.

Im Wintersemester 2010/2011 nahm die Klägerin ein Masterstudium im Studiengang … an der … auf. Unter dem 7. September 2010, eingegangen bei dem Beklagten am 29. September 2010, beantragte sie Ausbildungsförderung für ihr Masterstudium für den Bewilligungszeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012. In dem Antragsformular bezifferte sie den Wert eines Pkw auf 700,00 EUR. Außerdem gab sie ihr Barvermögen mit 4.759,00 EUR an. Im Übrigen enthielt der Antrag keine Angaben über Vermögen der Klägerin. In dem Antragsformular ist vor dem Unterschriftsfeld in Fettdruck sinngemäß darauf hingewiesen, Vermögenswerte seien auch dann dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen, wenn diese rechtsmissbräuchlich übertragen worden seien. Dies sei der Fall, wenn Auszubildende in zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme der förderungsfähigen Ausbildung bzw. der Antragstellung oder im Laufe der förderungsfähigen Ausbildung Teile ihres Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung auf Dritte, insbesondere auf Eltern oder andere Verwandte übertragen hätten.

Mit Bescheid vom 26. August 2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 670,00 EUR (jeweils hälftig als Zuschuss und darlehensweise). Der Bescheid weist eine entsprechende Nachzahlung in Höhe von 7.320,00 EUR aus, der am letzten Werktag vor dem 15. September 2011 ausgezahlt werde.

Mit Eingang bei dem Beklagten am 16. September 2011 beantragte die Klägerin erneut Ausbildungsförderung für ihr Masterstudium im Bewilligungszeitraum 1. Oktober 2010 bis 30. September 2012. Den Wert sonstiger Vermögensgegenstände, z.B. Kraftfahrzeuge, bezifferte sie in dem Antragsformular - das erneut den oben wiedergegebenen Hinweis enthielt - auf 600,00 EUR. Ihr Barvermögen gab sie mit 4.603,62 EUR an. Im Übrigen enthielt der Antrag keine Angaben über das Vermögen der Klägerin. Auf Nachfrage des Beklagten teilte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Oktober 2011 sinngemäß mit, ihr Kontostand weise abzüglich der beklagtenseits als Nachzahlung überwiesenen 7.320,00 EUR ein Guthaben in Höhe von 4.773,27 EUR auf. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 teilte sie weiter mit, sie habe vergessen zu erwähnen, dass sie ihrem Vater seit Oktober 2010 nur darlehensweise gewährte monatliche Unterstützung von insgesamt 4.000,00 EUR zurückzuzahlen gehabt hätte und heute zurückgezahlt habe. Dies verringere ihren Kontostand auf 773,27 EUR.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum Oktober 2011 bis Juli 2012 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 620,00 EUR (jeweils hälftig als Zuschuss und darlehensweise).

Nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, sie sei in der Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 15. Mai 2012 als … bei der … auf 400-Euro-Basis tätig gewesen und habe dort seit dem 16. Mai 2012 eine Beschäftigung über 25 Stunden in der Woche aufgenommen, setzte der Beklagte die Ausbildungsförderung mit Bescheid vom 29. Mai 2012 für den Zeitraum Oktober 2011 bis Juli 2012 auf monatlich 385,00 EUR (jeweils hälftig als Zuschuss und darlehensweise) sowie eine Rückzahlung in Höhe von 2.048,00 EUR fest. Im Juli 2012 betrage die Aufrechnungsrate 67,00 EUR. Gegen den Bescheid legte die Klägerin mit Eingang bei dem Beklagten am 19. Juni 2012 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 teilte der Beklagte der Klägerin sinngemäß mit, wie bereits telefonisch besprochen werde der angegriffene Bescheid nicht mehr geändert. Nach Begleichung der Überzahlung in Höhe von 2.048,00 EUR bestünden keine weiteren Ansprüche aus BAföG-Überzahlungen. Hierauf bezugnehmend nahm die Klägerin ihren Widerspruch mit Schreiben vom 13. August 2012 zurück.

Aufgrund Datenabgleichs des Bundeszentralamts für Steuern wurde dem Beklagten am 26. Januar 2015 bekannt, dass die Klägerin im Meldejahr 2010 freigestellte Kapitalerträge in Höhe von 250,00 EUR erzielt hatte.

Auf entsprechende Nachfrage teilte die Klägerin mit Schreiben vom 29. Februar 2015 sinngemäß mit, es sei richtig, dass sie im ersten Halbjahr 2010 aus Sparguthaben Zinsen in Höhe von 215,24 EUR erzielt habe. Einen Großteil dieses Sparguthabens - ca. 11.000,00 EUR - habe sie ihrem Vater für die Unterstützung der Jahre zuvor, u.a. während ihres Studiums, im Sommer 2010 zurückgezahlt. Grund sei gewesen, dass sie Anfang 2010 ihre erste Anstellung bei der … angetreten habe und so ihr erstes eigenes Einkommen erzielt habe. Im gleichen Jahr habe sie noch Sparguthaben in Höhe von 2.018,09 EUR gehabt. Im Jahr 2011 habe sie nur noch Zinseinnahmen in Höhe von 10,08 EUR erzielt.

Auf weitere Nachfrage des Beklagten teilte die Klägerin mit Schreiben vom 4. Mai 2015 sinngemäß im Wesentlichen mit, sie habe Ende Juli 2010 ihrem Vater zwei Extrazinssparbücher im Wert von insgesamt ca. 11.000,00 EUR für die finanzielle Unterstützung der Jahre zuvor - u.a. während ihres Bachelorstudiums - ausbezahlt. Sie übersende ein Schreiben ihres Vaters, wonach die Sparbücher noch immer in seinem Besitz seien. Der Zulassungsbescheid der … Universität … sei am 13. August 2010 ergangen. Im Zeitpunkt der Auflösung der Sparbücher Ende Juli 2010 habe sie noch nicht gewusst, ob sie überhaupt das Masterstudium antreten und Ausbildungsförderung beantragen werde, zumal sie im Bachelorstudium keine Ausbildungsförderung erhalten habe. Den Antrag auf Ausbildungsförderung habe sie erst im September 2010 gestellt. Ihrem Schreiben legte die Klägerin eine Bestätigung ihres Vaters vom 3. Mai 2015 bei, wonach letzterer am 30. Juli 2010 zwei Sparbücher der … mit einem Guthaben in Höhe von 5.548,87 EUR und 5.446,22 EUR „als Wiedergutmachung früherer Unterstützungen erhalten“ habe. Das Geld habe er immer noch als Rentenpolster, er sei Jahrgang … Mit Schreiben vom 8. Juli 2015 teilte der Beklagte mit, für die Entscheidung über die mögliche rückwirkende Vermögensanrechnung fehlten noch verschiedene Unterlagen, die näher bezeichnet wurden.

Hierauf teilte der Vater der Klägerin mit Schreiben vom 15. Juli 2015 unter Übersendung von Kopien von Sparbüchern mit, die Guthaben seien von den gleichlautenden Sparbuchnummern seiner Tochter auf seine Sparbücher übertragen worden, d.h. der Übertrag bei ihm sei das Guthaben im Zeitpunkt der Auflösung der Konten seiner Tochter.

Mit Schreiben vom 18. November 2015 teilte der Beklagte mit, für die Entscheidung über die mögliche rückwirkende Vermögensanrechnung fehlten noch Angaben bzw. Unterlagen. Insoweit forderte der Beklagte eine Erklärung und Nachweise zu der Verwendung von Abhebungen am 24. August 2010 in Höhe von 600,00 EUR, am 25. August 2010 in Höhe weiterer 600,00 EUR, am 30. August 2010 in Höhe weiterer 700,00 EUR, am 13. September 2010 in Höhe weiterer 250,00 EUR sowie am 23. September 2010 in Höhe weiterer 500,00 EUR.

Hierzu führte die Klägerin mit Schreiben vom 6. Dezember 2015 aus, hinsichtlich der Auszahlung am 24. August 2010 in Höhe von 600,00 EUR sei sie zuvor im Urlaub gewesen. Sie sei mit ihrem Freund mit dem Auto von … nach … zu Freunden nach … gefahren. Sie habe einen Zwischenstopp in … und … eingelegt, um sich die Stadt anzusehen, für die sie einige Tage zuvor die Zusage zum Masterstudium erhalten habe. Danach habe sie die entstandenen und teilweise ausgelegten Kosten, u.a. für ein Hotel decken müssen. Hinsichtlich der Abhebung in Höhe von 600,00 EUR am 25. August 2010 führte die Klägerin sinngemäß aus, sie sei nach … gefahren, um sich für eine Wohnung zu bewerben. Das Geld sei für Benzin und - für den Fall des Abschlusses eines Mietvertrags - für die Kaution in Höhe von 495,00 EUR abgehoben worden. Den beigelegten Mietvertrag habe sie auch am 25. August 2015 unterschrieben. Somit sei die Kaution fällig gewesen. Zu den Abhebungen in Höhe von 700,00 EUR am 30. August 2010, in Höhe von 250,00 EUR am 13. September 2010 und in Höhe von 500,00 EUR am 23. September 2010 führte sie sinngemäß aus, die Summe in Höhe von 1.450,00 EUR sei für die Einrichtung ihrer Wohnung in … abgehoben worden, außerdem für Kosten diverser Fahrten nach … Wie dem handschriftlichen Zusatz auf dem Mietvertrag entnommen werden könne, habe sie von dem Vormieter Einrichtungsgegenstände übernommen. Außerdem habe sie weiteres Mobiliar gekauft (Fernseher, Teppich, Küchenutensilien, Telefon, usw.). Sie erinnere sich an eine weitere Überweisung an den Vermieter in Höhe von 100,00 EUR, da sie früher in die Wohnung eingezogen sei.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 19. April 2016 setzte der Beklagte die Ausbildungsförderung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Juli 2012 auf monatlich jeweils 0,00 EUR sowie eine Rückzahlung in Höhe von 11.890,00 EUR fest. Zur Begründung ist in dem Bescheid sinngemäß im Wesentlichen ausgeführt, der Rückforderungsbescheid ergehe wegen nachträglich angerechnetem Vermögen nach pflichtgemäßem Ermessen. Ausbildungsförderung werde aus öffentlichen Mitteln geleistet. Das öffentliche Interesse, dass Leistungen nicht zu Unrecht erbracht und behalten würden, überwiege gegenüber dem Interesse des Einzelnen am Bestand des rechtswidrigen Bewilligungsbescheids. Die Rückforderung sei auszusprechen, weil die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen erfüllt seien und Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im konkreten Fall nicht durchgriffen. Es werde rechtsmissbräuchlich übertragenes Vermögen in Höhe von 10.995,09 EUR angerechnet. Dieser Betrag ergebe sich aus der Auflösung der Sparkonten mit Beträgen in Höhe von 5.446,22 EUR und 5.548,87 EUR und dem anschließenden Übertrag an den Vater. Zudem sei der Verbrauch der Abhebungen in der Zeit vom 24. August bis 23. September 2010 mit einer Gesamthöhe von 2.650,00 EUR nicht ausreichend nachgewiesen, so dass der Gesamtbetrag dem Vermögen hinzuzurechnen sei. Die Kautionsverbindlichkeit aus dem am 25. August 2010 unterschriebenen Mietvertrag in Höhe von 495,00 EUR mit Fälligkeit am 1. Oktober 2010 sei bei der Berechnung der Vermögenswerte berücksichtigt worden.

Hiergegen ließ die Klägerin durch … als Bevollmächtigten mit Eingang bei dem Beklagten am 17. Mai 2016 Widerspruch einlegen. Zur Begründung ließ sie sinngemäß im Wesentlichen ausführen, sie habe sämtliche Ausgaben nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht. Die fragliche Summe sei umzugsbedingt ausgegeben worden, was nachvollziehbar geschildert worden sei, auch wenn kein Beleg für abgelöste Möbel vom Vormieter oder für diverse Fahrt- und Übernachtungskosten vorlägen. Hier würden die Anforderungen an den Nachweis überspannt. Mit Entschiedenheit zurückgewiesen werde die Behauptung, er - der Vater - habe sich insgesamt 10.995,09 EUR im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der Ausbildung unentgeltlich bzw. ohne gleichwertige Gegenleistung auszahlen lassen. Er sei seit … von seiner Ehefrau getrennt und am … geschieden. Im Zuge der Trennung habe er seiner Ehefrau rund … Zugewinnausgleich zahlen und hierfür einen Kredit aufnehmen müssen, den er in den Folgejahren abgezahlt habe. Er habe in der Folge die Klägerin und ihre Schwester als Alleinerziehender großgezogen, ohne von seiner Ehefrau Unterhalt zu erhalten. Deswegen habe er zu wenig Geld gehabt, um auf eine „ordentliche Rente“ einzuzahlen, geschweige denn einen Notgroschen für das Alter anzusparen. Derzeit beziehe er eine monatliche Rente in Höhe von … sowie … aus der Rentenversicherung. Ihm blieben … zum Leben, was bekanntlich in … nicht ausreiche. Also müsse er trotz seiner … Jahre weiter arbeiten. … Jahre nach der Trennung habe seine Tochter das Abitur abgelegt und sich ein Jahr in … aufgehalten. Obwohl sie während dieser Zeit gelegentlich gejobbt habe, habe sie naturgemäß von ihm gelebt. Im Oktober 2006 habe sie ihr … aufgenommen. Ausbildungsförderung habe sie damals wegen seines Einkommens nicht erhalten. Seine Tochter und er hätten ausgemacht, dass er sie neben der kostenlosen Unterkunft und Verpflegung, die er gewährt habe, darlehensweise mit weiteren Beträgen unterstütze, solange sie mit ihren Jobs nicht genügend verdiene. Anfänglich habe er seine Tochter von O. 2006 bis Dezember 2006 durch Überweisung des hälftigen Kindergelds in Höhe von monatlich 77,00 EUR unterstützt. Als dies nicht gereicht habe, habe er im Dezember 2006 begonnen, ihr monatlich 250,00 EUR zu überweisen. Außerdem habe sie monatlich Bargeld erhalten. Außerdem habe er die Semestergebühren in Höhe von jeweils 385,00 EUR für das Wintersemester 2006/2007 bis zum Wintersemester 2007/2008 getragen. Ab dem Sommersemester 2008 seien die Studiengebühren auf 592,00 EUR angestiegen, die er bis einschließlich des Sommersemesters 2009 übernommen habe. Weiterhin habe er ab Januar 2009 die Krankenversicherung der Klägerin in Höhe von monatlich 66,81 EUR über sechs Monate, dann in Höhe von monatlich 64,66 EUR für die Monate Juli bis Oktober 2009 gezahlt. Danach sei seine Tochter - seit Januar 2010 - bei der … beschäftigt und pflichtversichert gewesen, sodass keine Krankenversicherungsbeiträge mehr hätten gezahlt werden müssen. Demgemäß habe er mit seiner Tochter Anfang 2010 vereinbart, dass sie ihm demnächst die aufgelaufene Unterstützung zahle, wenigstens in Höhe der Überweisungen. Die aufgelaufene - im Einzelnen aufgeschlüsselte - Summe belaufe sich auf 13.578,70 EUR. Im Übrigen habe er seiner Tochter immer wieder Bargeld überlassen, monatlich durchschnittlich sicher weitere 100,00 bis 200,00 EUR. Auch habe er Handykosten, etc. gezahlt. Anlass der Vereinbarung Anfang des Jahres 2010 sei gewesen, dass er seit … im Ruhestand und bestrebt gewesen sei, auf der einen Seite seine Arbeit einzuschränken und auf der anderen Seite einen Notgroschen für das Alter anzusparen. Da seine Tochter auf absehbare Zeit ein gesichertes Einkommen gehabt habe, dieses aber nicht sehr hoch gewesen sei, habe seine Tochter ihr Sparguthaben übertragen wollen. Weiterhin hätten sie vereinbart, dass seine Tochter angesichts seiner Situation ab sofort für sich selbst sorgen müsse. Zu diesem Zeitpunkt sei seine Tochter davon ausgegangen, bei der … beschäftigt zu bleiben. An einen weiteren Masterstudiengang sei zu diesem Zeitpunkt nicht gedacht worden. Die Auszahlung habe sich hingezogen, schlussendlich habe ihm seine Tochter die Sparkonten im Wert von 5.548,87 EUR und 5.446,22 EUR übertragen. Es sei vereinbart worden, dass die Rückzahlung damit erledigt sei. Selbst wenn seine Tochter ihm die genannte Summe nicht übertragen hätte, hätte sie bei Antragstellung mindestens die oben dargestellten 13.578,70 EUR als Schulden angeben müssen. Damit wäre sie förderungsfähig geblieben. Aufgrund der Aufnahme einer Beschäftigung habe sich bereits im Mai 2012 eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 2.048,00 EUR ergeben, die beglichen worden sei. Entgegen der Angaben in dem angegriffenen Bescheid seien insgesamt 13.620,00 EUR ausgezahlt worden, sodass abzüglich 2.048,00 EUR allenfalls 11.572,00 EUR zurückgefordert werden könnten. Zudem sei - bestätigt mit dem Schreiben des Beklagten vom 30. Juli 2012 - vereinbart worden, dass keine weiteren Ansprüche aus Überzahlung von Ausbildungsförderung bestünden. Damit habe sich der Beklagte eine nachträgliche Abänderung, aus welchen Gründen auch immer, versperrt. Vielmehr hätte der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Allein aus diesem Grund sei der angegriffene Bescheid nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes aufzuheben.

Mit Bescheid vom 5. August 2021, dem Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 14. August 2021, wies der Beklagte den Widerspruch kostenfrei zurück. Zur Begründung führte er sinngemäß im Wesentlichen aus, auf den Bedarf des Auszubildenden seien Einkommen und Vermögen anzurechnen. Hier sei ausweislich der vorliegenden Unterlagen ausschließlich die Klägerin bei sämtlichen Konten als kontoführende Person und damit als Forderungsinhaberin bezeichnet worden. Nach der Verwaltungspraxis seien Vermögenswerte auch dann dem Auszubildenden zuzurechnen, wenn er diese rechtsmissbräuchlich übertragen habe. Dies sei insbesondere der Fall, wenn Teile des Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere an Eltern oder andere Verwandte übertragen würden. Unstrittig habe die Klägerin am 30. Juli 2010, mithin zwei Monate vor dem Erstantrag, zwei Sparbücher im Gesamtwert von 10.995,09 EUR auf ihren Vater übertragen. Der zeitliche Zusammenhang und der Umstand der Übertragung an einen Dritten seien offenkundig. Die klägerseits behaupteten Forderungen könnten das Vermögen der Klägerin nicht mindern, da - wenn überhaupt - nur eine mündlich geschlossene Vereinbarung zwischen Angehörigen vorliege. Solche Verträge könnten nur Berücksichtigung finden, wenn sie einem Fremdvergleich standhielten, d.h. wenn sie zu gleichen Bedingungen auch zwischen Fremden üblicherweise abgeschlossen würden. Hierzu gehöre insbesondere die Auszahlung des Darlehens gegen Sicherheit sowie eine Verzinsung bei regelmäßiger Zinszahlung. Auch fordere der Fremdvergleich die Schriftform, die Festlegung einer konkreten Fälligkeit sowie die unbare Geschäftsabwicklung. Auch wenn ein solcher Fremdvergleich nicht in der Strenge anzuwenden sei, komme diesem jedenfalls bei der Frage, ob ein Darlehensvertrag vorliege, zumindest indizielle Bedeutung zu. Da die Frage, ob und in welchem Umfang der Auszubildende das Vermögen mindernde Schulden habe, seine Sphäre betreffe, obliege ihm bei der Aufklärung der Tatsachen eine gesteigerte Mitwirkungspflicht. Die Nichterweislichkeit von Tatsachen gehe zu seinen Lasten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass gerade auch im Ausbildungsförderungsrecht die Gefahr des Missbrauchs bestehe, wenn Auszubildende die Behauptung aufstellten, sie hätten mit einem nahen Angehörigen einen Darlehensvertrag geschlossen. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, sei es geboten, an den Nachweis des Abschlusses und die Ernstlichkeit der Verträge strenge Anforderungen zu stellen. Ein Rückgriff auf die objektiven Merkmale des sog. Fremdvergleichs sei demnach bei der Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls geboten. Auch in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei für die Anerkennung von Schulden Voraussetzung, dass objektive Anhaltspunkte für das behauptete Darlehen vorhanden seien, d.h. dass Zahlungen klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abzugrenzen seien. Auch scheide ein Schuldenabzug aus, wenn der Schuldner bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung rechnen müsse. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ernstlich mit einer Geltendmachung angeblicher Forderungen ihres Vaters ihr gegenüber habe rechnen müssen, lägen nicht vor. Im Übrigen besitze der Vater der Klägerin auch keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch. Die behauptete mündliche Vereinbarung erfülle die oben genannten Kriterien eines wirksamen Darlehensvertrags ganz offensichtlich nicht. Auch sei schon nicht klargeworden, dass zuvor festgelegt worden wäre, in welcher Höhe der Vater der Klägerin überhaupt in Vorleistung gehen würde. Dies hätte nahegelegen, da es nicht absehbar gewesen sei, was Ausbildung und Lebensunterhalt kosten würden. Dass im Nachhinein behauptet werde, kurz vor Beginn des Masterstudiums sei die Leistung von zumindest 10.995,09 EUR vereinbart worden, obwohl 13.578,70 EUR angefallen seien, mache eine ernstliche Vereinbarung eher unwahrscheinlich. Es bestehe keine Verpflichtung der Klägerin, ihre finanziellen Rücklagen aufzulösen, um diese mit Blick auf die Rente des Vaters einzusetzen. Allein die Tatsache, dass die Klägerin ein vermeintlich sicheres Einkommen gehabt habe, ändere hieran nichts. Unglaubhaft sei, dass zwei Monate vor Antragstellung noch nicht an den Masterstudiengang zu denken gewesen sei. Denn vor Beginn des Studiums müsse dieses zunächst ausgewählt werden und Auszubildende müssten sich ggf. hierfür bewerben. Die Zahlungen des Vaters seien zwar grundsätzlich als nachgewiesen anzusehen. Hierbei sei jedoch keine Abgrenzung zu Unterhaltsleistungen oder Schenkungen möglich.

Ebenso seien Vermögenswerte dem Auszubildenden weithin zuzurechnen, sofern ein nicht nachgewiesener Vermögensverbrauch vorliege. Auch hier bestehe die widerlegliche Vermutung, dass Vermögen rechtswidrig vermindert worden sei. Da die Summen bar abgehoben worden seien, habe nicht nachgewiesen werden können, dass eine der Abhebungen tatsächlich für die Stellung der Kaution genutzt worden sei. Die bei dem Auszubildenden liegende Beweislast hinsichtlich der Verwendung von Geldmitteln könne ohne jegliche Belege nicht ausreichend erfüllt werden. Bei Verwendung von Bargeld sei eine bloße Glaubhaftmachung nicht ausreichend. Daher verbleibe die Summe des nicht nachgewiesenen Verbrauchs unverändert, obwohl die Zahlungsverpflichtung in Höhe von 495,00 EUR anerkannt worden sei.

Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - wie hier - könne nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an eine Rücknahme schutzwürdig sei. Auf Vertrauen könne sich indes der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die er vorsätzlich oder grobfahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Denn der Bescheid beruhe auf Angaben der Klägerin dahingehend, sie verfüge nur über ein unter dem Freibetrag liegendes Vermögen bzw. geringes Vermögen und demzufolge über kein bzw. kaum anrechenbares Vermögen, obwohl sie mit ihrer Unterschrift unter dem Antrag eigenhändig versichert habe, ihre Angaben seien richtig und vollständig. Die Überzahlung sei daher ausschließlich auf unvollständige bzw. unrichtige Angaben zurückzuführen. Hinsichtlich der Kenntnis der Rechtswidrigkeit liege zumindest grobe Fahrlässigkeit vor. Denn die Klägerin habe ihr Vermögen wissentlich und willentlich nicht angegeben. Sie habe gewusst bzw. habe wissen müssen, dass die Angabe des bis kurz vor Antragstellung vorhandenen Vermögens zu einer Anrechnung auf die staatliche Ausbildungsförderung habe führen können. Die Klägerin sei in Zeile 121 des Antragsformulars ausdrücklich auf die Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens hingewiesen worden. Mithin habe ihr klar sein müssen, dass die weggegebenen Vermögenswerte offenzulegen seien. Angesichts des Grundsatzes des Nachrangs staatlicher Ausbildungsförderung sei eine Herausnahme entsprechender Guthaben aus der Vermögensanrechnung auch im Fall der Klägerin nicht zu rechtfertigen. Die vorgesehene Ermessensprüfung führe nicht zu der Beurteilung, von der Erstattungsforderung abzusehen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, die zu Unrecht gezahlte Förderung zu belassen. Denn dies würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studierenden führen, die bereits im Zeitpunkt der ersten Antragstellung vollständige Angaben gemacht hätten. Es sei auch kein Bearbeitungsfehler oder mitwirkendes Verwaltungsverschulden feststellbar. Der Umstand, dass die Klägerin 2.048,00 EUR habe zurückzahlen müssen, könne nicht mehr geltend gemacht werden. Der Darlehensanteil sei entsprechend korrigiert worden, sodass eine nochmalige Reduktion jeglicher Grundlage entbehre. Das Schreiben vom 30. Juli 2012 beziehe sich eindeutig auf den Bescheid vom 29. Mai 2012 und stelle keinen Verwaltungsakt dar, an dem sich die Behörde festhalten lassen müsse.

Die Klägerin hat, vertreten durch ihren … Prozessbevollmächtigten, mit Schriftsatz vom 7. September 2021, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Klage erhoben.

Sie lässt über ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren hinaus sinngemäß im Wesentlichen vortragen, es werde Verjährung eingewendet. Es gelte die dreijährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Außerdem sei auf die Forderung verzichtet worden. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 habe das Bundesverwaltungsamt mitgeteilt, es bestehe keine Darlehensforderung mehr. Damit sei ihr auch mitgeteilt worden, sie habe keinerlei Schulden mehr. Des Weiteren werde Verwirkung eingewendet. Mit dem genannten Schreiben erwecke der Beklagte den Rechtsschein, es bestünden keinerlei Forderungen mehr. Hierdurch sei ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden, auf den sie sich verlassen könne, zumal seit dem Widerspruch über fünf Jahre vergangen seien. Auch sei mit Schreiben des Beklagten vom 30. Juli 2012 vereinbart worden, dass keine weiteren Ansprüche aus Überzahlungen mehr bestünden.

Der angegriffene Bescheid sei auch materiellrechtlich falsch. Es sei schlicht unzutreffend, dass sie Sparguthaben rechtsmissbräuchlich, unentgeltlich und ohne gleichwertige Gegenleistung weggegeben habe. Es könne keine Rede davon sein, dass - wie der Widerspruchsbescheid ausführe - im Nachhinein kurz vor Beginn des Masterstudiums vereinbart worden sei, dass zumindest die Summe von 10.995,09 EUR habe geleistet werden sollen. Dies sei nie behauptet worden. Dies sei bereits 2006 so vereinbart worden, wie schon mit dem eingelegten Widerspruch mitgeteilt. Auch von einer Schenkung sei keine Rede gewesen. Die Vereinbarung im Jahr 2006 sei auch erfolgt, obwohl er - der Vater - gewusst habe, dass die Klägerin einen Notgroschen angespart habe. Diesen habe sie aktuell nicht antasten sollen.

Die Berechnungen des Beklagten seien nicht nachvollziehbar. Bereits im Mai 2012 habe sich eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 2.048,00 EUR ergeben. In dem Bescheid vom 29. Mai 2012 sei festgehalten, dass ein Betrag in Höhe von 13.620,00 EUR ausgezahlt worden sei, also nicht 13.938,00 EUR wie im Bescheid vom 19. April 2016 ausgeführt. Allenfalls könnten deshalb 13.620,00 EUR abzüglich zurückbezahlter 2.048,00 EUR, also allenfalls 11.572,00 EUR zurückverlangt werden.

Entgegen der Behauptung eines zeitlichen Zusammenhangs durch den Beklagten sei bereits ausgeführt, dass er - der Vater - seit … Rentner gewesen sei, seine Tochter seit Januar 2010 in Anstellung mit gutem Gehalt gewesen sei und er die bereits im Januar 2010 vereinbarte Rückzahlung eingefordert habe. Zu diesem Zeitpunkt sei von einem Masterstudium noch keine Rede gewesen. Dass die Auszahlung erst im Juli erfolgt sei, sei die bekannte Nachlässigkeit der Generation seiner Tochter.

Natürlich habe er mit seiner Tochter keine schriftliche Vereinbarung geschlossen. Auch der Vorhalt, es sei keine Verzinsung vereinbart und keine Sicherheit gefordert worden, sei schlicht abstrus. Was solle er denn von einer Studentin für eine Sicherheit und was solle er denn von seiner Tochter Zinsen verlangen. Von einer „Verschiebung“ oder von einem „Parken“ von Vermögen könne keine Rede sein. Er habe dargelegt, dass er heute - elf Jahre nach Rückübertragung - das Geld immer noch besitze. Um die strengen Anforderungen an den Nachweis zu erfüllen, hätten sie die Zahlungen 2006 bis 2010 nachgewiesen und zum verlangten Nachweis der Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ausführlich seine Vermögensverhältnisse und seine überobligatorischen Zahlungen neben Kost und Logis als Naturalunterhalt dargelegt. Seine Tochter hätte sonst seine geschiedene Ehefrau auf Unterhalt verklagen müssen, was sie nicht gewollt habe. Er habe in den Jahren 2006 bis 2010 also nicht in Erfüllung einer Unterhaltspflicht geleistet. Vielmehr habe er seine Unterhaltspflicht bereits durch die Naturalleistung von Unterkunft und Verpflegung erfüllt, was familienrechtlich unstrittig sein dürfte. Er habe der Klägerin also überobligatorisch Zahlungen geleistet, da die Mutter ihrer damaligen Unterhaltspflicht in Höhe von ca. 500,00 EUR monatlich nicht nachgekommen sei. Da die Rückzahlung bereits 2006 vereinbart worden sei, sei auch der Einwand falsch, er habe nicht ernstlich mit der Rückzahlung der Beträge gerechnet. Er habe bereits ausgeführt, dass sie 2006 genau vereinbart hätten welche Beträge - die anfallenden, eben vorgerechneten - nach Aufnahme einer Beschäftigung zurückzuzahlen seien. Natürlich hätten die Beträge monatlich geschwankt, viel mehr als monatlich 250,00 EUR habe er sich damals nicht leisten können. Auch habe seine Tochter damals ja eigene Einkünfte erzielt. Und dass er von den verauslagten 13.580,70 EUR nach Zahlung von 10.995,09 EUR auf den Rest verzichtet habe, mache die Vereinbarung doch nicht unwahrscheinlich. Dies sei eine väterliche Entscheidung gewesen, da der Klägerin aktuell nicht mehr Geld zur Verfügung gestanden habe. Die diesbezüglichen Einwände der Beklagten lägen daher ebenfalls neben der Sache. Dass seine Tochter sehr wohl ihm gegenüber verpflichtet gewesen sei, die verauslagten Zahlungen ab Aufnahme eine Beschäftigung im Januar 2010 zurückzuzahlen, sei bereits ausgeführt. Dass er erst bei Zulassung zum Masterstudium Ende August überhaupt von der Absicht seiner Tochter erfahren habe, ein Masterstudium zu beginnen, habe vermutlich daran gelegen, dass er immer davon abgeraten habe. Denn seine Tochter habe eine hervorragende Stellung an der … gehabt. Dass sie ihm ihr Vorhaben verschwiegen habe, habe an der „sehr gebrochenen Kommunikationsstruktur“ zwischen ihnen gelegen. Außerdem habe sich seine Tochter offenbar erst im Sommer 2010 von ihrem Chef dazu überreden lassen und kurzfristig entschlossen, das Studium zu beginnen. Seine Tochter wiederum habe damals gedacht, sie würde mit ihrem Einkommen bei der … auskommen. Als dem nicht so gewesen sei, habe sie kurzfristig den Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt. Sowohl im Zeitpunkt der verlangten Rückzahlung ab Januar 2010 als auch im Zeitpunkt der Übertragung der Sparbücher Ende Juli 2010 sei seine Tochter nicht davon ausgegangen, Ausbildungsförderung beanspruchen zu müssen. Es könne also keine Rede davon sein, dass seine Tochter durch arglistige Täuschung oder durch vorsätzlich oder grobfahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben eine Förderung erhalten habe. Unrichtig sei auch, dass sie bis kurz vor Antragstellung Vermögen gehabt habe. Dieses habe vielmehr sukzessive seit der Vereinbarung aus dem Jahr 2006, spätestens seit Januar 2010 ihm gehört.

Letztlich solle nicht unerwähnt bleiben, dass die Behandlung des vorliegenden Falls auch menschlich nicht nachvollziehbar sei. Wie könne man im 50. Jubiläumsjahr des Ausbildungsförderungsrechts und angesichts vorhandener, ungenutzter Etatmittel elf Jahre nach Antragstellung und über neun Jahre nach Ende der Förderung sowie über fünf Jahre nach Widerspruch eine offensichtlich liegengebliebene Akte mit einem solchen Bescheid fortführen, statt die Sache niederzuschlagen?

Die Klägerin beantragt wörtlich, zu erkennen:

1) Der Bescheid der Beklagten vom 19.04 2016, zugestellt am 21.04 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.08.2021, zugestellt am 11.08.21, Az. …, mit dem Rückzahlung von Ausbildungsförderung in Höhe von 11.890,00 € verlangt wurde, wird aufgehoben.

2) Die Forderung der Beklagten wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin keine Ausbildungsförderung mehr an die Beklagte zurückzuzahlen hat.

Der Beklagte beantragt

Klageabweisung.

Er verweist auf die Begründung des Widerspruchsbescheids und trägt darüber hinaus vor, durch Einlegung des Widerspruchs sei die Verjährung gehemmt worden. Auch sei keine Verwirkung eingetreten. Seitens des Beklagten lägen keine besonderen Umstände vor, die die Erhebung des Anspruchs Dritten gegenüber nach Treu und Glauben als unzulässig erscheinen lasse. Die Klägerin habe vertreten durch ihren Vater jederzeit die Möglichkeit gehabt, hinsichtlich der Bearbeitung ihres Widerspruchs nachzufragen oder entsprechende Rechtsmittel einzulegen. Das Schreiben vom 30. Juli 2012 stelle keine Vereinbarung dar, wonach der Beklagte auf künftige Rückforderungen verzichte. Hintergrund des Schreibens sei ein laufendes Widerspruchsverfahren gewesen. Aufgrund Einkommens der Klägerin habe die Ausbildungsförderung neu berechnet werden müssen. Es sei eine Rückforderung in Höhe von 2.115,00 EUR entstanden, von der zuletzt noch 2.048,00 EUR offen gewesen seien. Im Rahmen eines Telefonats mit der Klägerin sei diese über die Sach- und Rechtslage aufgeklärt worden. Es sei vereinbart worden, dass der Bewilligungszeitraum bei zehn Monaten bis Juli 2012 bestehen bleibe, auch wenn die Klägerin noch Studentin gewesen sei und möglicherweise einen Anspruch bis September 2012 gehabt habe. Diese Vorgehensweise sei zugunsten der Klägerin erfolgt. Denn sie sei zu diesem Zeitpunkt bereits berufstätig gewesen. Eine Anpassung des Bewilligungszeitraums hätte daher zur Folge gehabt, dass das Einkommen der Klägerin aus ihrem befristeten Arbeitsverhältnis auf den gesamten Bewilligungszeitraum hätte angerechnet werden müssen und sich dadurch die Rückforderung erhöht hätte. Das Schreiben vom 30. Juli 2012 sei das Ergebnis des damaligen Widerspruchsverfahrens und habe sich folglich allein auf den Bescheid vom 29. Mai 2012 bezogen. Auch liege durch das Schreiben des Bundesverwaltungsamts kein Verzicht vor. Es sei richtig, dass der Beklagte die gesamte Förderung, d.h. nicht nur den Zuschuss-, sondern auch den Darlehensanteil zurückfordere, obwohl die Klägerin möglicherweise das Darlehen beim Bundesverwaltungsamt bereits zurückgezahlt habe. Gemäß § 18 Abs. 5a BAföG a.F. erteile das Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmern einen Bescheid, in dem die Höhe der Darlehensschuld und die Förderungshöchstdauer festgestellt würden. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit seien diese Feststellungen nicht mehr zu überprüfen. Ein unanfechtbarer Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid sowie darauf bereits geleistete Zahlungen stünden jedoch dem Erlass eines Rückforderungsbescheids durch das Amt für Ausbildungsförderung nach (teilweise) Aufhebung des Bewilligungsbescheids nicht entgegen. Mit der (teilweisen) Aufhebung des Bewilligungsbescheids erlösche das unmittelbar kraft Gesetz entstandene Darlehensverhältnis rückwirkend. Eventuell erfolgte - rechtsgrundlose - Geldflüsse zwischen Auszubildenden und Bundesverwaltungsamt seien in diesem Verhältnis rückabzuwickeln. Vorliegend seien die Bewilligungsbescheide zurückgenommen worden, wodurch das Darlehensverhältnis rückwirkend erloschen sei. Dem Bundesverwaltungsamt sei bereits mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 und 10. November 2020 mitgeteilt worden, dass das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Die Rückabwicklung der Geldflüsse stehe noch aus, werde aber demnächst erfolgen. Die Rückforderungssumme in Höhe von 11.890,00 EUR setze sich aus der bewilligten Ausbildungsförderung gemäß Bescheid vom 26. August 2010 in Höhe von 8.040,00 EUR sowie der bewilligten Ausbildungsförderung aus dem Bescheid vom 29. Mai 2012 in Höhe von 3.850,00 EUR zusammen.

Mit Blick auf die Antragstellung am 16. September 2011 könne die Kaution in Höhe von 495,00 EUR nicht mehr als Schuld in Abzug gebracht werden. Denn es sei davon auszugehen, dass die Klägerin in diesem Zeitpunkt die Schuld bereits getilgt gehabt habe. Ausweislich des Mietvertrags sei die Kaution zu Beginn des Mietverhältnisses fällig geworden.

Hierauf lässt die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21. Februar 2022 erwidern, es sei sehr wohl Verwirkung eingetreten. Der Widerspruch datiere vom 17. Mai 2016. Inzwischen seien sechs Jahre vergangen, seit der letzten Zahlung fast zehn Jahre. Die Klägerin habe nicht lediglich „eine längere Zeit“ im Sinne der Rechtsprechung gewartet, sondern eine sehr lange Zeit. Ein Verwirkungsverhalten liege vor. Spätestens nach dem Schreiben des Bundesverwaltungsamts vom 4. Dezember 2017 habe sie darauf vertrauen können, dass keine weiteren Ansprüche gestellt würden. Dies sei aber schon nach dem Schreiben des Beklagten vom 30. Juli 2012 der Fall gewesen. Die Ausführungen des Beklagten zu einem damaligen Telefonat würden bestritten.

Ihr entstehe ein unzumutbarer Nachteil dadurch, dass sie derzeit völlig ohne Einkommen sei und zwei Kinder im Alter von eineinhalb und vier Jahren betreue. Es habe keinerlei Veranlassung gegeben, bei dem Beklagten nachzufragen oder weitere Rechtsmittel einzulegen. Bestritten werde, dass dem Bundesverwaltungsamt mitgeteilt worden sei, dass das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Im Übrigen berühre dies nicht das Rechtsverhältnis zur Klägerin. Die Berechnungen des Beklagten seien noch immer nicht nachvollziehbar und würden bestritten. Eine Aufhebung des Bewilligungsbescheids, würde man ihn für rechtswidrig halten, scheide auch deswegen aus, weil sie - wie ausgeführt - darauf habe vertrauen dürfen, dass alles erledigt sei. Die bewilligten Mittel seien lange verbraucht. Derzeit besitze sie kein Geld zur Rückzahlung. Sie habe auch nicht arglistig getäuscht, vorsätzlich oder grobfahrlässig falsche Angaben gemacht oder irgendeine Sorgfaltspflicht grobfahrlässig vernachlässigt. Auch sei die Zweijahresfrist aus § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X abgelaufen. Da der Bewilligungsbescheid rechtmäßig gewesen sei, gelte im Übrigen § 47 SGB X. Auch sei sehr wohl Verjährung eingetreten. § 45 Abs. 3 SGB I gelte nur für Ansprüche auf Sozialleistungen, nicht aber für die streitigen Ansprüche des Beklagten. An sich stünde es dem Beklagten gut an, bei ihren derzeitigen Vermögensverhältnissen und bereits erfolgten Rückzahlungen von knapp 6.774,27 EUR auf die Forderung zu verzichten. Letztlich liege offenbar eine Zuvielforderung vor. Der Beklagte spreche in ihrem Schreiben vom 4. November 2021 von einer ausgezahlten Gesamtforderung in Höhe von 13.938,00 EUR, wobei mit Zahlung der zurückgeforderten 2.048,00 EUR eine Forderung in Höhe von 11.890,00 EUR verbleibe. Die Hälfte hiervon - 5.945,00 EUR - sei als Darlehen gewährt, das durch Zahlung in Höhe von 4.726,27 EUR getilgt worden sei, sodass allenfalls noch offen seien 5.945,00 EUR.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift vom 18. März 2022, und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.