Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

1. Dem Kläger war mit seit 31. August 2014 unanfechtbarer Entscheidung vom 25. Juli 2011 die Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S wegen Fahrens unter Betäubungsmitteleinfluss entzogen wurden.

Am 13. Juni 2020 beantragte der Kläger beim Landratsamt Aschaffenburg (im Folgenden: Landratsamt) die Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis gemäß §§ 29 bis 31 FeV und gab im Zuge dessen an, dass ihm am 29. Juli 2015 durch die Behörde S. S., Polen, eine EU-Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt worden sei. Vorgelegt wurde die Kopie eines polnischen Führerscheins.

Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 wandte sich das Landratsamt an das Generalkonsulat der Republik Polen mit der Bitte um Mitteilung, ob der Kläger die polnische Fahrerlaubnis, die er nach eigenen Angaben verloren habe, rechtmäßig erworben habe. Als Antwort wurde unter anderem eine Bestätigung vom 10. Juli 2014, wonach der Kläger für mindestens sechs Monate wohnhaft in Polen gewesen sei, sowie eine Registrierungsbescheinigung vom 23. Juni 2014 über einen vorübergehenden Aufenthalt des Klägers, dessen ständiger Wohnsitz in Deutschland gewesen sei, für den Zeitraum vom 23. Juni 2014 bis 22. Januar 2015 übersandt.

Der Kläger wurde mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 zur beabsichtigten Versagung des Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis und der Feststellung, dass von der polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht werden dürfe, angehört. Aufgrund der dem Landratsamt vorliegenden Unterlagen der polnischen Führerscheinstelle S. sowie der Abfrage im Bayerischen Behördensystem könne eine Abmeldung des Klägers nach Polen nur für den Zeitraum von 17. Juli 2015 bis zum 22. Juli 2015 nachvollzogen werden. Der Kläger sei vom 7. Juli 1991 bis zum 16. Juli 2015 und wieder ab dem 22. Juli 2015 in der B. 10 in B. gemeldet gewesen. Die polnische Fahrerlaubnis sei jedoch erst am 29. Juli 2015 erteilt worden. Der Kläger habe damit nachweislich durch unbestreitbare Informationen vom Ausstellungsmitglied Polen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen gehabt, deshalb könne seine polnische Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden.

Der Bevollmächtigte des Klägers übersandte daraufhin mit Schreiben 23. Oktober 2020 einen am 9. Juni 2014 auf den Kläger ausgestellten polnischen Bürgerpass, zwei Quittungen der Fahrschule … B. in S. vom 29. Mai 2014 für „1. Anreise B“ über 1.000,00 EUR und vom 13. Juli 2015 für „Nachprüfung Kl. B“ über 250,00 EUR sowie eine weitere Registrierungsbescheinigung vom 14. Juli 2015, wonach der Kläger, dessen ständiger Wohnsitz in Deutschland sei, für den Zeitraum vom 14. Juli 2015 bis 13. Februar 2016 einen vorübergehenden Aufenthalt in S. genommen habe. Somit sei der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis in Polen gemeldet gewesen. Mit weiteren Schreiben vom 13. und 20 November 2020 bat der Klägerbevollmächtigte um Fristverlängerung, da sich die schriftliche Bestätigung über die Wirksamkeit der Wohnsitznahme des Klägers, welche dieser bei den polnischen Behörden ausweislich der Anlage - einem Antrag vom 18. November 2020 auf Ausstellung einer Meldebestätigung - angefordert habe, coronabedingt verzögere.

Mit kostenpflichtigem Bescheid vom 11. Dezember 2020 versagte das Landratsamt dem Kläger die beantragte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B aufgrund seiner polnischen Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids). Weiter stellte es fest, dass von der polnischen Fahrerlaubnis, welche am 29. Juli 2015 von der Behörde S. S., Polen, erteilt worden sei, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur keiner Zeit habe Gebrauch gemacht werden dürfen und auch in Zukunft kein Gebrauch gemacht werden dürfe (Nr. 2). Der Kläger habe über den Verlust der polnischen Fahrerlaubnis, welche am 29. Juli 2015 von der Behörde S. S., Polen, ausgehändigt worden sei - Führerschein der Klasse B mit der Führerscheinnummer … - unverzüglich, jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung des Bescheids beim Landratsamt eine Eidesstattliche Versicherung abzugeben; alternativ sei innerhalb der vorgenannten Frist der polnische Führerschein zum Eintragen eines Sperrvermerks beim Landratsamt vorzulegen (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 3 wurde angeordnet (Nr. 4) und für den Fall, dass der Kläger der Verpflichtung aus Ziffer 3 nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR angedroht (Nr. 5). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass § 28 Abs. 4 FeV Anwendung finde, da der Kläger nachweislich durch unbestreitbare Informationen vom Ausstellungsmitgliedstaat Polen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen gehabt habe. Die Einlassungen des Klägerbevollmächtigten würden als reine Schutzbehauptungen angesehen. Die Ausführungen, es komme aufgrund der Corona-Pandemie zu Verzögerungen, könne keinem der vorgelegten Schreiben entnommen werden. Der Kläger habe die schriftliche Bestätigung über die Wirksamkeit der Erteilung der Wohnsitznahme erst am 18. November 2020 bei den polnischen Behörden beantragt. Dem vorgelegten Bürgerpass könne nur der Tag der Registrierung entnommen werden, eine Aufenthaltsdauer gehe daraus nicht hervor. Die vorgelegten Quittungen bestätigten eine Barzahlung vor Ort in Polen, was aber keinesfalls einen dauerhaften Aufenthalt in Polen belegen könne. Die Fahrschule … B., S., werbe auf ihrer Internetseite öffentlich damit, wie man einen EU-Führerschein ohne eine medizinisch-psychologische Untersuchung in Polen erwerben könne. Auch der Wortlaut „1. Anreise“ in der Quittung vom 29. Mai 2014 weise darauf hin, dass es keinen ordentlichen Aufenthalt bzw. Wohnsitz des Klägers in Polen gegeben habe, sondern nur kurzfristige Anreisen. Der Internetseite der Fahrschule Braun sei entnommen worden, dass es seit einiger Zeit zu Problemen bei der Ausstellung der Führerscheine durch die Behörden in S. komme und die Stadtpolizei beauftragt worden sei, die ordentlichen Wohnsitze zu überprüfen. Die Betreiber der Fahrschule selbst hätten unter anderem in S. Wohnungen angemietet, die einer Wohnsitzüberprüfung für EU-Bürger standhalte. Auch werde die unbeliebte, aber wirksame vorübergehende Abmeldung aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Laut Angaben der Homepage habe man beim Führerschein der Klasse B die Möglichkeit eines Doppeltermins oder man mache zwei Anreisen zu den zwei Prüfungen getrennt. Man müsse also nur dreimal anreisen: 1. Für die Beantragung der Bürgerkarte, 2. für die Anmeldung und Theorie sowie 3. für die praktische Prüfung. Weiter sei auf der Homepage ausgeführt, dass die Fahrerlaubnisbehörde am Wohnort den Führerschein neu ausstellen müsse, wenn der polnische Führerschein verloren gehe, selbst wenn für die alte Fahrerlaubnis noch die MPU-Auflage bestehe. Die vorgelegten Quittungen und auch die Angabe, dass der Kläger seinen polnischen Führerschein verloren habe, entsprächen dem auf der Internetseite der Fahrschule geschilderten Vorgehen. Die Behörde P. S., S., habe auf telefonische Nachfrage des Landratsamts mitgeteilt, dass seit 2018 keine polnischen Fahrerlaubnisse mehr an Bürger der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt würden, wenn der Behörde bekannt werde, dass die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland mit der Auflage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung oder sonstigen Auflagen verbunden sei. Die Behörde lasse sich mittlerweile auch bestätigen, dass der Erwerber einer polnischen Fahrerlaubnis für 185 Tage einen tatsächlichen Aufenthalt in Polen gehabt habe und nicht nur die sogenannte Bestätigung über den vorübergehenden Aufenthalt in Polen vorlege. Der Kläger hätte sich zur Wiedererteilung einer deutschen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterziehen müssen, was er mithilfe der Fahrschule B., S., umgangen habe. Der Kläger habe geltendes deutsches Recht umgangen und die Freizügigkeit der Unionsbürger ausgenutzt, um sich einen persönlichen Vorteil, den Erwerb einer Fahrerlaubnis, zu verschaffen. Die Anwendung der Unionsvorschriften könne nicht so weit gehen, dass Vorgänge geschützt würden, die zu dem Zweck durchgeführt würden, betrügerisch oder missbräuchlich in den Genuss von im Unionsrecht vorgesehenen Vorteilen zu gelangen. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigen des Klägers am 16. Dezember 2020 zugestellt.

Hiergegen ließ der Kläger am 15. Januar 2021 Widerspruch einlegen, welcher mit Schreiben vom 5. Februar 2021 im Wesentlichen damit begründet wurde, dass die im Verwaltungsverfahren vorgelegten Dokumente und Ausführungen keine hinreichende Berücksichtigung gefunden hätten. Der Kläger habe im relevanten Zeitpunkt und auch im Weiteren seinen Aufenthalt in Polen genommen, wie dem Schreiben vom 14. Juli 2015 zu entnehmen sei. Damit werde vom Ausstellerstaat die Wohnsitznahme bestätigt, sodass keine Information des Ausstellerstaats vorliege, dass ein Wohnsitzverstoß vorgelegen habe. Der bloße Umstand einer melderechtlichen Adresse in B. könne keine rechtliche Wirkung entfalten. Weiter übersandte der Klägerbevollmächtigte eine Bestätigung der Abteilung für Kommunikation und Straßen in S., mit welcher sowohl der rechtmäßige Aufenthalt des Klägers als auch die rechtmäßige Erteilung des Führerscheins bestätigt werde.

Das Landratsamt half dem Widerspruch nicht ab und legte diesen mit Schreiben vom 19. Februar 2021 der Regierung von Unterfranken vor.

Mit kostenpflichtigem Widerspruchsbescheid vom 16. April 2021 wies die Regierung von Unterfranken den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bescheid des Landratsamts vom 11. Dezember 2020 rechtmäßig sei und der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B habe. Beantrage ein Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für die entsprechenden Klassen von Fahrzeugen, so sei ihm diese unter den erleichterten Bedingungen des § 30 FeV zu erteilen, wenn ihn die EU-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtige oder berechtigt habe. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürften Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz i.S.d. § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland hätten, vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Diese Berechtigung gelte aber nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland gehabt hätten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler i.S.d. § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben hätten, § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV. Ein ordentlicher Wohnsitz im Inland werde nach § 7 Abs. 1 FeV - eine Regelung, die mit Art. 12 der RiL 2006/1267EG in Einklang stehe - angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen oder bei fehlender beruflicher Bindungen wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen ließen, gewöhnlich, also während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnten. Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat lägen vor, wenn sie von einer Behörde dieses Staates herrühren, selbst, wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt worden seien. Der Wohnsitzverstoß müsse nach den vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen zwar nicht eindeutig feststehen, aus ihnen müsse sich aber zumindest ein Hinweis auf eine Verletzung des Wohnsitzerfordernisses ergeben. Der Umstand, dass der Betreffende erst kurz vor Ausstellung des Führerscheins unter der angegebenen Adresse Wohnung im Ausstellerstaat genommen habe, sei ein sehr gewichtiges Indiz dafür, dass er sich nur zum Zweck des Erwerbs einer Fahrerlaubnis dort angemeldet habe, ohne einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen. Wenn in einer Meldebestätigung des Ausstellungsmitgliedstaats zwar ein Aufenthalt von mehr als 185 Tagen im Ausstellungsmitgliedstaat, aber zugleich ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bescheinigt und der Aufenthalt in Polen demgegenüber als vorübergehend bezeichnet werde, ergäben sich daraus erhebliche Zweifel daran, dass der Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat die Voraussetzungen des Art. 12 der RiL 2006/126/EG erfülle. Gemessen an diesen Voraussetzungen sei die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt gewesen, die Anerkennung der polnischen Fahrerlaubnis des Klägers zu versagen. Aufgrund des Wohnsitzverstoßes berechtige die polnische Fahrerlaubnis den Kläger nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland. Demnach habe der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B aufgrund der polnischen Fahrerlaubnis. Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 21. April 2021 zugestellt.

2. Hiergegen ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. Mai 2021, bei Gericht am selben Tage eingegangen, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben und beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2020 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2021 aufzuheben;

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die deutsche Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B aufgrund seiner polnischen Fahrerlaubnis zu erteilen;

die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der angegriffene Bescheid rechtswidrig sei und den Kläger in subjektiven Rechten verletze. Entgegen den Ausführungen des Landratsamts stehe dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B aufgrund seiner polnischen Fahrerlaubnis zu. Die Feststellung, dass der Kläger auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von der ihm erteilten polnischen Fahrerlaubnis keinen Gebrauch habe machen dürfen und in Zukunft keinen Gebrauch machen dürfe, sei damit rechtswidrig. Dem folgend sei auch die Anordnung zur Aushändigung der polnischen Fahrerlaubnis alternativ zur Vorlage zur Eintragung eines Sperrvermerks rechtswidrig. Insbesondere liege kein Wohnsitzverstoß vor. Die vermeintlichen Erkenntnisse der deutschen Führerscheinstelle seien rechtlich unerheblich. Grundsätzliche gelte die Vermutung, dass die Führerscheinstelle des EU-Mitgliedstaates bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis überprüft habe, dass die nach europäischem Recht vorgegebenen Mindestanforderungen auch hinsichtlich des Wohnsitzerfordernisses erfüllt seien. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sei als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag der Ausstellung die dafür maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt gehabt habe. Der 185-Tage-Regelung komme somit nur insofern Bedeutung zu, als der Ausstellerstaat diesbezügliche Überprüfungen vorzunehmen habe, und zwar bevor die Fahrerlaubnis erteilt werde. Die anderen Mitgliedstaaten seien sodann nicht befugt, die Beachtung der Ausstellungsbedingungen erneut zu prüfen. Eine wie auch immer geartete Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, nach der sich der Kläger im zeitlichen Zusammenhang mit der Erlangung der Fahrerlaubnis nicht mindestens 185 Tage im Ausstellermitgliedstaat aufgehalten habe, liege nicht vor. Dies sei tatsächlich auch nicht der Fall. Insbesondere genügten hierfür auch nicht die Ausführungen der Führerscheinstelle in Bezug auf die Fahrschule. Bereits die Erteilung der EU-Fahrerlaubnis sowie das Fehlen gegenläufiger Angaben aus dem Ausstellerstaat bewiesen die Beachtung des Wohnsitzerfordernisses durch den Ausstellerstaat. Auch soweit der Kläger nach Ausführungen der Beklagten zum Teil während des insoweit maßgeblichen Zeitraums seinen Wohnsitz in Deutschland beibehalten gehabt haben soll, belege dies keinen Wohnsitzverstoß. Denn es könne nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine solche, auch den Zeitraum des Führerscheinerwerbs erfassende einwohnermeldeamtliche Meldung in Deutschland nicht gegenläufig als Nachweis eines Wohnsitzverstoßes herangezogen werden. Der Kläger habe in der Zeit vom 14. Juli 2015 bis 13. Februar 2016, mithin im relevanten Zeitraum und auch im Weiteren seinen Aufenthalt in Polen genommen. Somit habe der Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis am 29. Juli 2015 seinen Aufenthalt in Polen gehabt und sei entsprechend auch dort gemeldet gewesen. Der Umstand, dass der Kläger noch bis zum 17. Juli 2015 in der B. 10 in B. gemeldet gewesen sei, sei allein darauf zurückzuführen, dass es sich hierbei um die Wohnsitznahme seit Geburt des Klägers handele. Eine Wohnsitzmeldung zum 22. Juli 2015 für die B. 10 in B. könne nicht nachvollzogen werden. Solches sei vom Kläger nicht veranlasst worden. Die Bestätigung des Ausstellerstaats Polen vom 14. Juli 2015, mit welcher der Ausstellerstaat die Wohnsitznahme des Klägers in Polen bestätige, sei zu berücksichtigen. Es liege gerade keine Information des Ausstellerstaates vor, dass ein Wohnsitzverstoß vorgelegen gehabt habe. Der angegriffene Bescheid widerspreche damit den rechtskräftigen Feststellungen des Ausstellerstaates in der EU und sei aufzuheben.

Das Landratsamt beantragte für den Beklagten sinngemäß,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf den Bescheid und den Widerspruchsbescheid im Wesentlichen vorgetragen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B aufgrund seiner polnischen Fahrerlaubnis habe. Die Feststellungen im Bescheid und im Widerspruchsbescheid seien zutreffend und damit ebenso wie eine Eintragung des Sperrvermerks im polnischen Führerschein alternativ zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt nicht rechtswidrig. In der Rechtsprechung des EuGH sei geklärt, dass im Anwendungsbereich der EU-Führerschein-Richtlinie ein aus dem Führerschein oder aufgrund unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellerstaat ersichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip den Aufnahmemitgliedstaat berechtige, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen. Aus der durch die polnischen Behörden über das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland auf Anfrage des Landratsamts übermittelten Registrierungsbescheinigung für einen vorübergehenden Aufenthalt vom 23. Juni 2014 ergebe sich, dass der Kläger vom 23. Juni 2014 bis zum 22. Januar 2015 für einen vorübergehenden Aufenthalt unter der Adresse 69-100 S., W. … 12/4 registriert worden sei und sich sein ständiger Wohnsitz in Deutschland befunden habe. Die Bescheinigung sei auf Grundlage des Einwohnermelderegisters durch das Bezirksamt S. ausgestellt worden. Aus diesen auf offiziellem Wege übermittelten Unterlagen von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats Polen ergebe sich nicht einmal ein vorübergehender Aufenthalt des Klägers in Polen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins am 29. Juli 2015. Beziehe man die vom Kläger in Kopie nachgereichte Registrierungsbescheinigung der Stadtverwaltung S. vom 14. Juli 2015 mit ein, die ihm einen vorübergehenden Aufenthalt unter der Adresse Ul. W. … 12/4 vom 14. Juli 2015 bis 13. Februar 2016 bescheinige, dann habe sich der Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis lediglich 16 Tage in Polen aufgehalten. Zusammen mit dem Aufenthalt im Januar 2015 von 22 Tagen ergebe sich ein Aufenthalt in Polen vor Ausstellung der Fahrerlaubnis von 38 Tagen. Damit hätte zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins noch kein Aufenthalt von 185 Tagen im Jahr 2015 vorgelegen. Außerdem habe der Kläger auch nach dieser Bescheinigung seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland. Hinweise darauf, dass der Kläger irgendwelche persönlichen oder beruflichen Beziehungen zu seinem Wohnort in Polen gehabt habe, lägen nicht vor. Der Kläger habe diesbezüglich nichts vorgebracht. Die gegebenenfalls erforderliche Prüfung, ob bestimmte Informationen als aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührend eingestuft werden könnten, sei nach Rechtsprechung des EuGH Sache der nationalen Gerichte. Diese müssten die ihnen vorliegenden Informationen bei Bedarf dahingehend beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handele, die bewiesen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er ihn erhalten habe, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats gehabt habe. Die nationalen Gerichte könnten dabei insbesondere etwaige Informationen berücksichtigen, die darauf hinwiesen, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zwecke errichtet habe, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu umgehen. Für die Versagung seien vorliegend nicht Meldedaten in Deutschland, sondern Informationen über Meldedaten in Polen ausschlaggebend gewesen. Diese Informationen aus Polen stellten unbestreitbar einen Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip dar. Die Entscheidung stütze sich nicht auf die inländischen Meldedaten, diese dienten gleichwohl als eines der Indizien, welche für den Verdacht eines beabsichtigten Missbrauchs der Unionsvorschriften zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine durch Begründung von Scheinwohnsitzen spreche. Auch wenn der Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung des polnischen Führerscheins einen Wohnsitz in Polen gehabt habe, sei klar, dass es sich hierbei nicht um seinen ordentlichen Wohnsitz gehandelt habe. Laut vorliegender Meldeformulare habe sich der Kläger am 16. Juli 2015 nach S., Polen, in die Adresse A. 1 abgemeldet. Bereits am 22. Juli 2015 habe er sich aus der A. 1 wieder in der B. 10 in B. angemeldet. Seine Unterschrift auf dem Anmeldeformular bestätige dies. Dies entkräfte, dass der Wohnsitzwechsel vom 22. Juli 2015 nicht vom Kläger veranlasst worden sein solle. Aufgrund dessen seien die Voraussetzungen für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht gegeben.

In der mündlichen Verhandlung am 26. Januar 2022 wurde der Kläger durch seinen Bevollmächtigten vertreten. Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Im Übrigen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Beteiligten, sowie der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die vorliegende Behördenakte Bezug genommen.