Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer Förderung nach Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) und begehren hilfsweise die Gewährung einer Stundung bzw. Ratenzahlung der Rückzahlungsverpflichtung.

1. Die Kläger, die eine Zahnarztpraxis betreiben, beantragten am 19. März 2020 eine „Soforthilfe Corona“ beim Beklagten. Unter Punkt 6 des Antragsformulars wurde die Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses mit ca. 10.000,00 EUR pro Woche angegeben.

Mit Bescheid vom 2. April 2020 bewilligte die Regierung von ... den Klägern eine „Soforthilfe Corona“ in Höhe von 30.000,00 EUR.

Mit E-Mail vom 20. Mai 2020 teilte der Kläger zu 2) gegenüber der Regierung von ... mit, dass sich die Praxiseinnahmen im Monat März auf 48.208,00 EUR beliefen, was gegenüber 2019 einem Minus von 23,5% entspreche, als 63.676,97 EUR eingenommen worden seien. Bis Ende April sei mit nur einem Arzt und verkleinertem Team gearbeitet worden. Durch verringerte Arbeitszeiten hätten sich aber auch die Fremdlaborkosten von durchschnittlich 13.761,00 EUR auf 7.069,60 EUR verringert. Mit der Bank sei eine Stundung der Tilgungsrate des Praxiskredits von 4.500,00 EUR auf 1.000,00 EUR bis Anfang Juli vereinbart worden. Für Gehälter seien im März 32.471,00 EUR aufgewendet worden. Daraus ergebe sich ein monatlicher Engpass von 3.511,00 EUR, mit gestundeter Tilgung von 7.011,00 EUR. Ab Mai werde kein oder ein nur geringer Liquiditätsengpass erwartet, solange keine Mitarbeiter an SARS-CoV-2 erkrankten.

Mit E-Mail vom 16. Juli 2020 teilte die Regierung von ... dem Kläger zu 2) mit, dass Personalkosten bei der Berechnung des betrieblichen Liquiditätsengpasses nicht berücksichtigt werden könnten und ein solcher daher nicht vorliege und forderte den Kläger zu 2) zu einer Rückzahlung der „Soforthilfe Corona“ auf.

Am 15. August 2020 teilten die Kläger mit, dass durch die Zwangsmaßnahmen der Regierung in ihrer Zahnarztpraxis sehr wohl ein betrieblicher Liquiditätsengpass entstanden sei. Das Geld sei bereits verbraucht und die Soforthilfe könne daher im Moment nicht zurückgezahlt werden. Es werde eine Ratenzahlung über die nächsten zwei Jahre vorgeschlagen, vorausgesetzt die Regierung lege eine wissenschaftliche Begründung für die massiven Restriktionen vor.

Mit Rücknahmebescheid vom 14. Oktober 2020 nahm die Regierung von ... den Bescheid über die Bewilligung der Soforthilfe Corona vom 2. April 2020 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück (Nr. 1 des Bescheides). Die gewährte Soforthilfe in Höhe von 30.000,00 EUR ist an die Regierung von ... zurückzuzahlen (Nr. 2) und der zu erstattende Betrag vom 4. April 2020 an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen (Nr. 3). Die Rückzahlung muss bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheides erfolgen (Nr. 4) und die nach Nr. 3 zu zahlenden Zinsen werden nach der Überweisung in einem weiteren Bescheid oder bei Ausbleiben der Überweisung in weiteren Bescheiden der Höhe nach festgesetzt und angefordert (Nr. 5). Für den Bescheid wurden keine Kosten erhoben (Nr. 6).

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bescheides sei Art. 48 Abs. 1 und 2 Satz 3 Nr. 2 BayVwVfG. Danach könne ein rechtswidriger Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Kläger hätten im Antragsformular einen Liquiditätsengpass geltend gemacht. Im Laufe des Verwaltungsverfahrens seien sie aufgefordert worden, diesen darzulegen und zu beziffern. In der übersandten Aufstellung habe sich nach Abzug der nicht ansetzbaren Personalkosten kein Liquiditätsengpass und damit keine Existenzgefährdung gemäß der Richtlinie ergeben. Gleichzeitig sei mitgeteilt worden, dass ab Mai kein bzw. nur ein geringer Liquiditätsengpass erwartet werde. Da somit die Angaben im Antragsformular in wesentlicher Beziehung unrichtig gewesen seien, könnten die Kläger nicht auf das Bestehen des Bescheids vertrauen. Die Rücknahme entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Soweit ein Verwaltungsakt für die Vergangenheit zurückgenommen werde, seien die bereits erbrachten Leistungen zu erstatten und die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen, Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG. Danach sei der zu erstattende Betrag auf 30.000,00 EUR festgesetzt worden. Gleichzeitig seien die Kläger durch Leistungsbescheid gemäß Art. 23 Abs. 1 VwZVG aufgefordert worden, den zu erstattenden Betrag zu überweisen. Die Zahlungsfrist erscheine den Umständen nach angemessen. Die Verzinsungsanordnung beruhe auf Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG. Obwohl Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG bestimme, dass die Zinspflicht mit dem Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes beginne, sei für den Beginn der Tag der Auszahlung maßgebend. Es gelte der dynamische Zinssatz aus § 247 BGB. Es bestehe kein Anlass von der Geltendmachung der Zinsen nach pflichtgemäßem Ermessen abzusehen, da die Kläger die Umstände, die zur Aufhebung des Bewilligungsbescheides geführt hätten, selbst zu vertreten hätten.

2. Am 11. November 2020 erhoben die Kläger Klage gegen den Rücknahmebescheid.

Zur Begründung wird im Wesentlichen unter Vorlage diverser (Presse-)Artikel und sonstiger Unterlagen vorgetragen: Die Soforthilfe sei gebraucht worden, um wirtschaftliche Schäden, welche durch die einschränkenden Maßnahmen des Beklagten entstanden seien, auszugleichen. Eine Rücküberweisung könne daher momentan nicht erfolgen. Es werde nochmals ein Antrag auf mögliche Ratenzahlung, beispielsweise von zehnmal 3.000,00 EUR in den nächsten fünf Jahren, gestellt. Die wirtschaftlichen und freiheitlichen Einschränkungen gemäß der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien nicht verhältnismäßig und verfassungsrechtlich unzulässig. Durch die massiven wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen in den letzten Monaten habe die Praxis erhebliche Gewinnrückgänge verbuchen müssen. Angesichts der andauernden Maßnahmen sei davon auszugehen, dass die Angestellten der Kläger in Kürze wieder in Kurzarbeit müssten. Aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage und der drohenden Insolvenz werde die zeitliche Verschiebung der Rückzahlungsaufforderung, bis die valide wissenschaftliche und medizinische Rechtfertigung der Maßnahmen gerichtlich geklärt sei, beantragt. Die vorliegende Klage richte sich allein gegen den Rücknahmebescheid vom 14. Oktober 2020.

Die Regierung von ... führt zur Erwiderung der Klage für den Beklagten im Wesentlichen aus: Der Rücknahmebescheid sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf die gewährte Soforthilfe. Gemäß Präambel der Richtlinie erfolge die Soforthilfe als Billigkeitsleistung nach Art. 53 BayHO. Es handele sich um freiwillige staatliche Maßnahmen. Ein Anspruch könne sich deshalb nur ausnahmsweise insbesondere aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) durch eine Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer ständigen Verwaltungspraxis auf Basis der einschlägigen Richtlinien ergeben. Nach Ziffer 2 der Richtlinien habe eine Antragsberechtigung bestanden, wenn eine existenzgefährdende Wirtschaftslage vorgelegen habe. Es sei auf einen Liquiditätsengpass abgestellt worden, welcher gegeben sei, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragstellers voraussichtlich nicht ausreichten, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen. Ziel sei die Sicherung unternehmerischer Existenzen gewesen und nicht die gewohnten betrieblichen Umsätze und Gewinne stabil zu halten oder die privaten Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Die konkrete Soforthilfe orientiere sich an dem im Antrag glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinanderfolgende Monate. Nach der übersandten Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben habe sich kein Liquiditätsengpass ergeben. Da es für die Antragsberechtigung allein auf den betrieblichen Sach- und Finanzaufwand ankomme, Personalkosten aber nicht berücksichtigungsfähig seien, habe nach Abzug der Personalkosten in Höhe von 32.471,00 EUR kein Liquiditätsengpass im Sinne der Richtlinie vorgelegen. Der betriebliche Sach- und Finanzaufwand habe sich aus den Praxiseinnahmen von 48.028,00 EUR ohne weiteres bestreiten lassen. Es sei hinsichtlich der Plausibilisierung zudem zu berücksichtigen, dass Zahnartpraxen zu keinem Zeitpunkt von Betriebsschließungen betroffen gewesen seien. Da die im Antragsformular gemachten Angaben in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien, könnten die Kläger sich nicht auf Vertrauensschutz in den Bestand des Zuwendungsbescheides berufen. Die Rücknahme sei unter Ausübung pflichtgemäßem Ermessens dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie dem Zuwendungszeck entsprechend innerhalb der Jahresfrist erfolgt. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf eine Ratenzahlung. Nach Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHO dürften Ansprüche nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Erfüllung des Anspruchs durch die Stundung nicht gefährdet würde. Dies sei nur dann anzunehmen, wenn sich der Schuldner aufgrund seiner ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinde oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde. Die Kläger hätten hierzu in ihrer Klageschrift nicht substantiiert vorgetragen, weshalb eine Ratenzahlung notwendig sei, zumal wenn man die Angaben in der E-Mail vom 20. Mai 2020 zugrunde lege. Allein das Vorbringen der Kläger, die Soforthilfe sei bereits verwendet worden, genüge nicht, um sich auf einen Wegfall der Bereicherung gemäß Art. 49a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB berufen zu können. Aus den Darlegungen der Kläger ergebe sich - die Richtigkeit der Angaben hinsichtlich der einzelnen Posten unterstellt - für März 2020 ein betrieblicher Sach- und Finanzaufwand bestehend aus Fremdlaborkosten in Höhe von 7.069,60 EUR, gewerblicher Miete in Höhe von 1.778,00 EUR, Leasingaufwendungen in Höhe von 89,71 EUR, Versicherungen in Höhe von 518,80 EUR, Werbung in Höhe von 60,00 EUR sowie sonstiger Kosten z.B. für Medikamente, Material, Strom, Wasser etc. in Höhe von 10.234,02 EUR und damit in Höhe von insgesamt 19.750,13 EUR. Demgegenüber stünden Praxiseinnahmen in Höhe von 48.208,00 EUR, aus welchen sich der betriebliche Sach- und Finanzaufwand bestreiten lasse. Für die Monate April und Mai liege seitens der Kläger keinerlei Sachvortrag vor. Der Personalaufwand sei nicht berücksichtigungsfähig. Das Gehalt von Mitarbeitern solle anderweitig etwa durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen werden. Zu beachten sei weiter, dass nach § 2 der Verordnung zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Zahnärztinnen und Zahnärzte, der Heilmittelerbringer und der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartiger Einrichtungen sowie zur Pflegehilfsmittelverordnung (COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung) nach § 124 Abs. 2 und Abs. 1 SGB V den Klägern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 auf Antrag eine Ausgleichszahlung für die Ausfälle der Einnahmen, die ihnen aufgrund eines Behandlungsrückgangs infolge der COVID-19-Epidemie entstünden, zustehe. Es werde davon ausgegangen, dass die Kläger diese Ausgleichszahlung des Bundes in Anspruch genommen und damit zusätzliche Einnahmen generiert hätten, was ebenfalls gegen das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses spreche.

3. In der mündlichen Verhandlung am 19. April 2021 ist für die Kläger niemand erschienen.

Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Behördenakte und das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 19. April 2021 Bezug genommen.