A.

Die Klage hat sowohl hinsichtlich der Haupt- als auch hinsichtlich der Hilfsanträge keinen Erfolg.

I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung von 26.064,35 Euro zu.

1. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 355 Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 BGB i.V.m. § 495 Abs. 1 BGB.

1.1. Die Parteien haben einen Verbraucherdarlehensvertrag im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB abgeschlossen. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagte eine Ausfertigung des Vertragsformulars gezeichnet hat. Mit der Auszahlung der Darlehenssumme hat die Beklagte das Vertragsangebot jedenfalls konkludent angenommen. Nach § 151 BGB war es nicht erforderlich, dass die Beklagte die Annahme des Darlehensantrags gegenüber dem Kläger erklärt.

1.2. Das der Klagepartei zustehende Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB war bei Ausübung am 09.11.2020 jedoch bereits verfristet.

1.2.1. Die Voraussetzungen des § 356b Abs. 1 BGB sind erfüllt. Nach § 356b Abs. 1 BGB beginnt die Widerrufsfrist nicht, bevor der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt hat.

Zwar bezeichnet der Begriff „Vertragsurkunde“ nur das von beiden Vertragsparteien unterzeichnete schriftliche Original des Vertrags (BGH, Urteil vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16). Nach § 356b Abs. 1 BGB genügt es jedoch für den Fristlauf, wenn dem Darlehensnehmer eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass auch die „Abschrift“ unterzeichnet ist. In den Gesetzesmaterialien (Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie v. 21.1.2009, BT-Drs. 16/11643, S. 80) wird hierzu ausgeführt:

„Eine Abschrift ist unabhängig von ihrer Herstellung jedes Dokument, das den Vertragsinhalt wiedergibt, ohne dass es besonderer förmlicher Zusätze, wie beispielsweise einer Unterschrift, bedarf. So ist Artikel 10 Abs. 1 Satz 2 der Verbraucherkreditrichtlinie zu verstehen, der von einer „Ausfertigung“ spricht.“

Das der Klagepartei ausgehändigten Exemplar der Vertragsunterlagen stellt eine Abschrift der Vertragserklärung der Klagepartei dar. Es gib unstreitig den Vertragstext wieder, welcher von der Klagepartei unterzeichnet worden ist. Nach Unterschriftsleistung der Klagepartei auf der für die Beklagte bestimmten Vertragserklärung dokumentiert das der Klagepartei überlassene Exemplar aber ihre Vertragserklärung und wird damit zur Abschrift ihres Vertragsantrags (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2018 – XI ZR 160/17). Der Kreditnehmer muss nach der Konzeption des Gesetzgebers nicht ein Dokument in den Händen halten, welches die Unterschrift beider Parteien – also auch seine eigene Unterschrift – enthält (vgl. OLG München, Beschluss vom 30.07.2018 – 17 U 1469/18).

1.2.2. Der Klagepartei wurden vorliegend die erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB mitgeteilt und die Widerrufsinformation entspricht den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 EGBGB.

1.2.2.1. Die Vertragsunterlagen enthalten alle gemäß § 492 Abs. 2 BGB erforderlichen Pflichtangaben.

Allgemein fordert das Gesetz für die Information des Verbrauchers über die Pflichtangaben, dass diese im Verbraucherdarlehensvertrag „klar und verständlich“ enthalten sein müssen (§ 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 EGBGB). Die Frage, ob Pflichtangaben „klar und verständlich“ formuliert sind, ist aus dem Horizont eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers zu beurteilen (BGH, Urteil vom 23.02.2016 – XI ZR 101/15).

Dabei müssen die Pflichtangaben nicht notwendig im Darlehensantragsformular selbst enthalten sein. Diese können vielmehr auch „klar und verständlich“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 4.7.2017 – XI ZR 741/16). Vorliegend wurden die Allgemeinen Darlehensbedingungen (ADB) der Beklagten als Teil der Vertragsunterlagen (Seiten 10 und 11) ausgehändigt. Sie wurden durch die Hinweise auf Seite 7 direkt oberhalb der Unterschriftszeile auch wirksam in den Vertrag einbezogen. Insofern ist es unschädlich, dass sich die Unterschrift des Klägers bereits auf Seite 7 befindet, die Allgemeinen Darlehensbedingungen aber erst auf den Seiten 10 und 11 zu finden sind.

1.2.2.2. Die klägerseits vorgebrachten Rügen hinsichtlich der Pflichtangaben greifen nicht durch.

1.2.2.2.1. Entgegen der Ansicht der Klagepartei wurde entsprechend den Vorgaben der Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB ordnungsgemäß über den Gesamtbetrag des Darlehens informiert.

Zieht man von dem angegebenen Darlehensgesamtbetrag von 28.155,40 Euro die Schlussrate von 11.800,00 Euro ab, so verbleibt ein Betrag von 16.355,40 Euro. Teilt man diesen Betrag auf 47 Raten auf, so ergibt sich ein einzelner Ratenbetrag von 347,9872340425532 Euro. Die Beklagte hatte diesen Betrag auf ganze Cent Beträge gerundet sodass ein monatlicher Ratenbetrag von 347,99 € verbleibt. Dies ist nicht zu beanstanden, da Teile von Centbeträgen bereits banktechnisch nicht abgewickelt werden können. Insofern entsteht dem Kläger zudem kein Nachteil. Die Richtigkeit der Anzahl, Betrag und Fälligkeit der einzelnen Zahlungen und des Gesamtbetrags ist durch eine derart marginale Rundung nicht beeinträchtigt und stellt keine fehlerhafte Pflichtangabe dar. Jedenfalls stünde der Einwand des Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB einem hierauf gestützten Widerruf entgegen (vgl. OLG München, Az. 19 U 733220, Beschluss vom 15.3.2021, dort Seite 6).

1.2.2.2.2. Die Angabe der Gesamtsollzinsen ist nicht zu beanstanden. Die Parteien haben einen festen Zinsbetrag vereinbart, der nicht vom konkreten Auszahlungszeitpunkt abhängt. Sie haben im Vertrag vereinbart, dass der Nettodarlehensbetrag 24.950,00 Euro beträgt und ein Zinsbetrag von 3.205,40 Euro zu leisten ist. Hinsichtlich der Zinsen haben die Parteien vereinbart, dass diese „gebunden für die gesamte Vertragslaufzeit“ sind. Damit haben die Parteien den Zinsbetrag als absolute Zahl fixiert. Der zu zahlende Zinsbetrag ist nach dem hier vorliegenden Vertrag nicht danach zu berechnen, wann das Darlehen ausgezahlt wird und wie lange es gewährt wird. Vielmehr haben die Parteien einen festen Überlassungszeitraum und einen festen Zinsbetrag vereinbart. Die Angabe des leicht gerundeten Nominalzinsbetrags von 4,32 % stellt somit lediglich eine aus dem fest vereinbarten Zinsbetrag ermittelte Angabe dar.

1.2.2.3. Das Gericht hat – entsprechend der Vorgabe des BGH, wonach die Übereinstimmung von vorformulierten Widerrufsbelehrungen mit höherrangigem Recht eine Rechtsfrage ist und ohne Bindung an das Parteivorbringen zu untersuchen ist (BGH, Urteil vom 20.06.2017 – XI ZR 72/16) – die streitgegenständliche Widerrufsinformation auch über die von der Klagepartei beanstandeten Passagen hinaus überprüft, indes keinen, den Lauf der Widerrufsfrist hindernden Fehler feststellen können.

1.3. Auf die Frage, ob Verwirkung eingetreten ist oder das Verhalten der Klagepartei im Zusammenhang mit der Beendigung des Darlehensvertrages den Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens rechtfertigen könnte, kommt es nicht mehr an.

2. Ein Zahlungsanspruch kann auch nicht aus §§ 357, 355 BGB i.V.m. § 312 b BGB bzw. § 312c BGB abgeleitet werden. Ein Widerrufsrecht aufgrund außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen i.S.v. § 312 b BGB sowie aufgrund eines Fernabsatzvertrags i.S.v. § 312c BGB besteht nicht, da dem Kläger vorliegend ein vorrangiges Widerrufsrecht nach § 495 BGB zustand, vgl. § 312g Abs. 3 BGB.

II. Es kann dahinstehen, ob bezüglich des Hilfsklageantrags Ziffer II das erforderliche Feststellungsinteresse vorliegt, da der Klageantrag jedenfalls in der Sache keinen Erfolg hat (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, § 256 ZPO Rn. 4), denn der vom Kläger mit Schreiben vom 09.11.2020 erklärte Widerruf war, wie oben dargelegt, verfristet und damit unwirksam.

III. Nachdem der Widerruf als unwirksam anzusehen ist, ist die innerprozessuale Bedingung für den hilfsweise unter Ziffer III gestellten Antrag der Klagepartei eingetreten.

Der Antrag Ziffer III war insgesamt abzuweisen, da dem Kläger hierfür das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

Zwingende Prozessvoraussetzung für jede Klage ist ein allgemeines Rechtsschutzinteresse (BGH NJW-RR 1989, 263 (264)) oder Rechtsschutzbedürfnis (BGH NJW 1999, 1337 (1338)), d.h. ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Geltendmachung des eingeklagten Rechts. Grundsätzlich hat jeder Rechtssuchende einen öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass die staatlichen Gerichte sein Anliegen sachlich prüfen und darüber entscheiden (BGH NJW 1996, 2036 (2037)). Das Rechtsschutzbedürfnis kann fehlen, wenn das verfolgte Begehren auf einem einfacheren Weg zu erlangen ist (BGH NJW-RR 2010, 19 Rn. 20). Erst recht ist das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen, wenn der Kläger sein Ziel auch ohne Titel erreichen kann (Zöller, ZPO, 32. Auflage, Vor § 253, Rn. 18b).

Vorliegend hat die Beklagte im Schriftsatz vom 04.06.2021 erklärt, auf den überzahlten Zinsbetrag zu verzichten und angekündigt, den zunächst geltend gemachten Betrag von 89,82 € für den Fall, dass der Widerruf unwirksam ist, zu erstatten.

Der Kläger hat überdies nicht vorgetragen, dass er den angeblich ab dem 05.12.2014 überzahlten Zinsbetrag vorprozessual bereits gegenüber der Beklagten geltend gemacht hat oder dass die Beklagte eine Rückzahlung desselben verweigert hätte. Damit entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine klageweise Geltendmachung des Zinsbetrages. Der Antrag Ziffer III war demnach insgesamt abzuweisen.

B.

Über die Hilfswiderklage war mangels Bedingungseintritt nicht zu entscheiden; der Klage wurde nicht stattgegeben.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.

D.

Der Streitwert des Hauptantrags wurde gemäß §§ 39, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO in Höhe des Nettodarlehensbetrags festgesetzt. Der Hilfsantrag Ziffer II. wirkte sich gem. § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht streitwerterhöhend aus. Der Streitwert der Hilfsanträge unter Ziff. 3 wurde gemäß §§ 39, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf 100 Euro festgesetzt.