Die zulässige Klage ist nicht begründet.

I.

Zulässigkeit

Das Landgericht Memmingen ist gemäß §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG sachlich sowie gemäß § 215 Abs. 1 S. 1 VVG örtlich zuständig. Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.

II.

Begründetheit

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Auskünfte und Versicherungsleistungen, da die Beklagte mit Schriftsatz vom 12.02.2019 wirksam von dem Versicherungsvertrag zurückgetreten ist (§ 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 VVG).

Der Kläger hat die im Tatbestand zitierte Gesundheitsfrage objektiv unzutreffend mit nein beantwortet. Unstreitig hat der Kläger seinem Hausarzt am 30.06.2017 von steigendem Druck auf der Arbeit verbunden mit zunehmender Hilflosigkeit berichtet und den Hausarzt befragt, wie er damit umgehen solle. Der Hausarzt hat mit ihm besprochen, zur Bewältigung dieser Probleme gegebenenfalls eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen. Dieses Gespräch stellt eine ärztliche Beratung wegen des Verdachts einer Erkrankung der Psyche dar. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob der Kläger oder der Hausarzt dies als Beratung auffassen würden oder gemeint hätten. Der Hausarzt hat mit seinem Patienten über die mögliche Inanspruchnahme einer Psychotherapie gesprochen. Dies bedeutet, dass der Hausarzt gegenüber dem Kläger als mögliche Reaktion zur Lösung der geschilderten Problemsituation eine Psychotherapie in den Raum gestellt hat. Bereits nach dem allgemeinen Sprachverständnis liegt in dem Ansprechen möglicher Lösungen für bzw. Reaktionen auf geschilderte gesundheitliche Probleme eine Beratung, nachdem der Hausarzt dem Kläger den entsprechenden Rat erteilt hat. Weiter ist unzweifelhaft, dass damit eine Erkrankung der Psyche im Raum stand, denn eine Psychotherapie dient bereits dem Namen nach der Behandlung einer Erkrankung der Psyche. Damit steht fest, dass am 30.06.2017 eine ärztliche Beratung wegen einer Erkrankung der Psyche stattfand und dass der Kläger die entsprechende Frage am 07.07.2017 objektiv falsch beantwortet hat.

Subjektiv ist insoweit zumindest von grober Fahrlässigkeit auszugehen, sodass das Rücktrittsrecht der Beklagten nicht ausgeschlossen ist (§ 19 Abs. 3 S. 1 VVG). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Antragsteller die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. Langheid, in: ders./Rixecker, VVG, 6. Aufl. 2019, § 19 Rn. 90 m.w.N.). Hier ist zu beachten, dass sich der Antragsteller über die dem Wortlaut nach eindeutige und präzise Frage nach Beratungen wegen Erkrankungen der Psyche hinweggesetzt hat. Dies indiziert regelmäßig das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit (vgl. Armbrüster, in: Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, § 19 Rn. 110). Soweit der Klägervertreter in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 19.04.2021 andeutet, dass die Kenntnis des Klägers von der Gefahrerheblichkeit des erfragten Umstandes und von der Nichtannahme des Antrages durch die Beklagte bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Frage nicht hinreichend dargelegt bzw. nachgewiesen sei, ist festzuhalten, dass die Kenntnis von der Gefahrerheblichkeit allenfalls für das Verschulden eine Rolle spielt. Nachdem die Frage aber – wie ausgeführt – mehr als nur einigermaßen präzise formuliert und sogar durch Beispiele illustriert ist (vgl. Armbrüster, a.a.O., Rn. 113), ist kein Raum für eine unverschuldete Falschbeantwortung. Selbst wenn man nicht von einem Handeln mit Eventualvorsatz ausgehen will, hat der Kläger bei der Beantwortung der im Tatbestand zitierten Gesundheitsfrage jedenfalls das außer Acht gelassen, was jedem einleuchten musste, nämlich dass das in den Raum Stellen einer Psychotherapie durch den Hausarzt einen Rat und damit eine Beratung wegen einer Erkrankung der Psyche darstellt. Dieses Ergebnis kann der Kläger nicht durch den Hinweis entkräften, dass der Hausarzt ihm gegenüber vor Antragstellung nie ausdrücklich eine Depression diagnostiziert hat. Die Unkenntnis von der konkreten Diagnose ändert nichts daran, dass das Gespräch vom 30.06.2017 aus den geschilderten Gründen eine Beratung wegen einer Erkrankung der Psyche darstellt. Angesichts dessen, dass dieses Gespräch acht Tage vor Antragstellung stattgefunden hat, ist für ein Vergessen des Klägers und eine darauf begründete Unkenntnis kein Raum (vgl. Armbrüster, a.a.O., Rn. 158). Eine Vernehmung des von beiden Seiten als Zeugen angebotenen Hausarztes war nicht erforderlich, da zwischen den Parteien wie dargelegt unstreitig ist, dass das Gespräch am 30.06.2017 den hier zugrunde gelegten Inhalt hatte und es – wie ausgeführt – nicht darauf ankommt, ob der Hausarzt seinen Rat als Beratung meinte oder nicht. Nach alldem liegt eine mindestens grob fahrlässige Falschbeantwortung der im Tatbestand genannten Antragsfrage vor.

Auch die übrigen Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt der Beklagten liegen vor. Es ist unstreitig geblieben, dass die Beklagte den Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages nicht angenommen hätte, wenn der Kläger die im Tatbestand zitierte Frage mit ja beantwortet hätte (§ 19 Abs. 4 S. 1 VVG). Die Beklagte hat den Kläger in dem Antragsformular über die Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung der Fragen belehrt (§ 19 Abs. 5 S. 1 VVG). Diese Belehrung war unmittelbar vor den Gesundheitsfragen abgedruckt und durch Fettdruck drucktechnisch hervorgehoben, sodass der Antragsteller diese nicht übersehen konnte (vgl. Armbrüster, a.a.O., Rn. 127 und 127a). Die Wiederholung der Belehrung auf Seite 8 des Antrages ist jedenfalls unschädlich (vgl. Armbrüster, a.a.O., Rn. 127a). Die erteilte Belehrung ist hinsichtlich Inhalt und Umfang nicht zu beanstanden. Anders als der Kläger meint, sind keine detaillierten Ausführungen zu den Voraussetzungen der Rechte des Versicherers bei Falschangaben erforderlich, da die Belehrung lediglich eine Warnfunktion erfüllen muss, aber keinen Rechtsrat ersetzen kann und soll (vgl. Armbrüster, a.a.O., Rn. 131 f.; Langheid, a.a.O., Rn. 119). Diesen Anforderungen wird die unmittelbar vor den Gesundheitsfragen erteilte Belehrung gerecht, da dem Versicherungsnehmer vor Augen geführt wird, dass der Versicherer bei unvollständigen oder unwahren Angaben vom Vertrag zurücktreten, den Vertrag kündigen oder anpassen und die Versicherungsleistung ganz oder teilweise verweigern kann. Damit sind alle Varianten des § 19 VVG abgedeckt.

Nach alledem ist der Versicherungsvertrag durch den Rücktritt der Beklagten beendet und dem Kläger steht kein Anspruch auf Auskehrung von Leistungen oder Auskunftserteilung zu Überschüssen zu. Ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung vorliegen, kann letztlich dahinstehen. Somit kann ebenfalls offen bleiben, ob der Kläger die falsche Antwort in dem Wissen gegeben hat, dass die Beklagte den Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung nicht angenommen hätte.

Der Kläger hat ebenso wenig einen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, da sich die Beklagte mit der Auszahlung einer nicht geschuldeten Leistung nicht in Verzug befunden haben kann. Andere Anspruchsgrundlagen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klage war vollumfänglich abzuweisen.

III.

Nebenentscheidungen

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.

Der Streitwert des Zahlungsbegehrens (Antrag 1c) war auf 43.124,20 € zu bestimmen (§ 3 ZPO). Der Antrag Ziffer 2 war gemäß § 9 S. 1 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag des Jahreswertes [(1.300,00 € Rente + 270,52 € Beitragsbefreiung Bruttoprämie) × 12 Monate × 3,5 =], mithin 65.961,84 € zu bemessen. Den Feststellungsantrag beziffert das Gericht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers in Übereinstimmung mit dem Berechnungsweg der Klagepartei mit 20 % des vorgenannten Betrages, mithin 13.192,37 €. Aus der Addition der vorgenannten Beträge (§ 5 ZPO) errechnet sich ein Betrag in Höhe von 122.278,41 €. Dieser Betrag war zur Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der darüber hinaus eingeforderten Überschussbeteiligung (vgl. Anträge 1a und 1b) maßvoll zu erhöhen, sodass eine Festsetzung auf insgesamt 125.000,00 € sachgerecht erscheint. Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten sind gemäß § 4 Abs. 1 ZPO streitwertneutral.