Berichtigung Beschlüsse, Kraftfahrt-Bundesamt, Abschalteinrichtung, Endurteil, Tatbestand, Klagepartei, Unterliegen, Unzulässigkeit, Anhörung, Rückruf, Entfallen, Fahrzeuge, Tenor, Erlasse, Landshut, Folgen, Gründe, Absatz, Auf Antrag

Schlagworte:

Endurteil, Tatbestandsberichtigung, Antragstellung, Klagepartei, Anhörung, Beklagten, Landgericht

Vorinstanz:

LG Landshut, Endurteil vom 17.09.2021 – 51 O 1210/21

Rechtsmittelinstanzen:

OLG München, Beschluss vom 06.05.2022 – 20 U 7451/21 e

BGH Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2025 – VIa ZR 772/22

Fundstelle:

BeckRS 2021, 68474

Tenor

Der Tatbestand des Endurteils vom 17.09.2021 wird im vierten Absatz wie folgt berichtigt:

Der Satz „Für diesen Motor hat das Kraftfahrtbundesamt keine Rückrufbescheide wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen erlassen“ entfällt.

Statt dessen wird folgender Satz eingefügt:

„Das streitgegenständliche Fahrzeug unterliegt keinem Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes.“

Der Tatbestand des Endurteils war auf Antrag der Klagepartei nach Anhörung der Beklagten wie geschehen zu berichtigen, § 320 ZPO.