Der Kläger begehrt Bezahlung nicht erbrachter Leistungen aus Architektenvertrag aus abgetretenem Recht.

Die Beklagte beauftragte die … (nachfolgend Zedentin) mit schriftlichem Architektenvertrag vom 12.08.16 zur stufenweisen Erbringung von Architektenleistungen zum Bauvorhaben … …, zunächst zur Erbringung der Leistungsphasen 5 bis 7, zu einem Pauschalpreis von 595.821,72 € netto, „wenn alle Grundleistungen der Leistungsphasen 5 – 9 erbracht werden“ (Anlage B1, Zitat Seite 11). Unter Ziffer 15.2. hieß es: „Als Gerichtsstand wird Dresden vereinbart.“. Der Vertrag wurde durch Kündigung der Beklagten vom 19.12.2016 vorzeitig beendet (Anlage B3). Die Zedentin rechnete daraufhin ihr Honorar gegenüber der Beklagten schluss am 29.05.17 zu einer Bruttorechnungssumme von 1.056.341,99 € für erbrachte Leistungen und weiteren 230.748,29 € für nicht erbrachte Leistungen (Einzelheiten siehe Anlage K1). Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht seit dem Jahre 2017 seine erbrachten Leistungen beim Landgericht Dresden zum Rechtsstreit unter dem Geschäftszeichen 6 O 1213/17. Den „Restwerklohn i.S.v. § 649 S.2 BGB für nicht erbrachte Leistungen aus Architektenvertrag v. 11.03.16/12.08.16 gem. Schlussrechnung Nr. 2017/04/001 v. 07.04.17 vom 29.05.17“ (Text des Mahnbescheids) verfolgte der Kläger durch Beantragung eines Mahnbescheids beim Amtsgericht Aschersleben, wobei das Mahnverfahren nach Widerspruch an das Landgericht München II abgegeben wurde (Bl. 4 d.A.).

Der Kläger b e a n t r a g t,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 230.748,29 € zzgl. 9% Punkte über dem Basiszinssatz seit 30.05.2017 zu zahlen.

Die Beklagte b e a n t r a g t,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die vorliegende Klage sei unzulässig.

Der Schlussrechnungssaldo stelle eine einheitliche Forderung dar. Der Unternehmer habe lediglich eine Gesamtanspruch auf Vergütung. Die einzelnen Positionen der Schlussrechnung stellten jedoch keine eigenen Streitgegenstände und keine selbständigen Rechnungspositionen dar. Getrennte Ansprüche auf Vergütung für erbrachte Leistungen und nicht erbrachte Leistungen gebe es nicht. Zwar sei es möglich, im Rahmen einer (ersten) Teilklage aus diesem Gesamtanspruch einen bestimmten Teil geltend zu machen. Welche Anforderungen an die „zweite“ Teilklage zu stellen seien, sei jedoch höchstrichterlich nicht entschieden. Gegebenenfalls werde man auch unter Berücksichtigung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs davon ausgehen müssen, dass eine anderweitige Rechtshängigkeit beim Landgericht Dresden vorliege. Es handele sich um das in der Rechtsprechung noch nicht thematisierte, wohl aber in der Literatur heftig umstrittene Problem, ob eine parallele Anhängigkeit von Teilklagen bei unterschiedlichen Spruchkörpern möglich sei. Unproblematisch zulässig seien aufeinander folgende Teilklagen. Zeitlich sich überschneidende Teilklagen an unterschiedlichen Gerichten widersprächen jedoch § 261 Abs. 3 Nummer 1 ZPO, der verhindere, dass ein einheitliches Interesse auf parallele Teilklagen aufgespalten werde. Die Unzulässigkeit folge unmittelbar aus der Möglichkeit der Klageerweiterung gemäß § 264 Nummer 2 ZPO. Sinn und Zweck der Rechtshängigkeitssperre beträfen gerade auch die Konzentration innerlich zusammengehörender -teilweise komplexerStreitkomplexe bei einem Gericht. Auch aus der Prozessökonomie folge, dass Parallelverfahren möglichst zu vermeiden seien. Es gebe keine einzige veröffentlichte Auffassung, die von einer Zulässigkeit paralleler Teilklagen ausgehe.

Selbst wenn man diesem Argument nicht folgen wolle, so fehle der (zweiten) parallelen Teilklage das Rechtsschutzbedürfnis. Dem Kläger stehe der einfachere Weg der Klageerweiterung der bereits rechtshängigen ersten Teilklage zur Vollklage gemäß § 264 Nummer 2 ZPO zur Verfügung. Die Erhebung mehrerer Teilklagen führe aufgrund der degressiven Gebührenstaffelung zu höheren Prozesskosten als eine entsprechende Vollklage. Eine Beschränkung des Rechtsschutzbedürfnisses komme dort in Betracht, wo sich im Vergleich der prozessualen Möglichkeiten ein eindeutiger und erheblicher Unterschied hinsichtlich der Einfachheit und Kostenintensität auftue. Die Beschränkung auf nur eine Teilklage sei bedeutend kostengünstiger als die Erhebung einer Vollklage sowie die parallele Erhebung mehrerer Teilklagen. Damit fehle für die parallele Erhebung mehrerer Teilklagen wie vorliegend in jedem Fall das Rechtsschutzbedürfnis. Hinsichtlich der Bewertung der Ansprüche, welche der Kläger geltend mache, seien eine Reihe von komplizierten tatsächlichen Fragen, wie zum Beispiel den anrechenbaren Kosten, der Bewertung der mitverarbeiteten Bausubstanz sowie der Bemessung der einzelnen Leistungen vorzunehmen. Durch die Vorgehensweise der parallelen Teilklage wären (unter Umständen) jeweils unterschiedliche Sachverständigengutachten einzuholen und damit werde der Prozess unnötig und ohne erkennbaren Grund insgesamt verteuert. Der Beklagten stehe auch keine Möglichkeit der negativen Feststellungsklage als Widerklage bei dem Landgericht Dresden zur Seite, weil insoweit jedenfalls mit der jetzt erhobenen Teilklage eine Rechtshängigkeitssperre eingetreten sei. Darüber hinaus bestehe das rechtliche Problem, dass im vorliegenden Verfahren ja durchaus streitig sein könne, ob überhaupt auf die Regelungen der HOAI zurückgegriffen werden dürfe oder ob ein etwaiger Vergütungsanspruch ausschließlich nach den Grundsätzen des geschlossenen Vertrags zu bewerten sei. Auch hier habe die Beklagte keine Möglichkeiten prozessualer Art, eine gleichlautende Entscheidung eines Gerichts herbeizuführen.

Ob es sich tatsächlich um eine – scharf abgrenzbare – Teilklage bei dem Landgericht Dresden handele, könne im Übrigen durchaus bezweifelt werden. In D. habe der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 913.653,15 € von 1.144.401,44 € zzgl. 9 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 19.05.2017 zu zahlen. Dem Landgericht Dresden sei der Lebenssachverhalt einschließlich der Kündigungsgründe und der Kündigung unterbreitet worden. Man könne sich nun die Frage stellen, wie das Landgericht (Dresden) weiter zu verfahren habe, wenn es zu dem Ergebnis komme, dass ein etwaiger Vergütungsanspruch des Klägers eben nicht in Höhe von 913.653,15 € bestehe, sondern weniger. Aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts und des Antrags müsse das dortige Gericht auch in Bezug auf die nicht erbrachten Leistungen entscheiden, weil sich aus dem Antrag auf Zahlung einer bestimmten Summe „… von 1.144.401,44 €“ eine ausschließliche Beschränkung auf diese eben nicht ergebe. Die Klageschrift und der Antrag könnten nur so ausgelegt werden, dass das Landgericht Dresden den gesamten Anspruch, also für Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen, zu untersuchen habe (1.144.401,44 €) und hiervon jedenfalls 913.653,15 € zusprechen solle. Anders formuliert: gelange das Landgericht Dresden zu der Erkenntnis, dass wegen erbrachter Leistung weniger als 913.653,15 € dem Kläger zustünden, müsse es auch die weiteren geltend gemachten Ansprüche prüfen, weil ja antragsgemäß ein Teil aus 1.144.401,44 € geltend gemacht werde. Vor diesem Hintergrund sei eine Reihenfolge der geltend zu machenden Ansprüche zu benennen. Das Landgericht München II sei vorliegend der Auffassung gewesen, dies wäre nicht erforderlich. Die Beklagte könne aktuell jedoch nicht ersehen, wie das Gericht dann zu einer Abgrenzung der beiden Verfahren kommen wolle.

Nachdem das Landgericht München II darauf hingewiesen habe, dass aus der Schlussrechnung zu ersehen sei, wie der Kläger die eingegangenen Abschlagszahlungen verrechnet habe, und daraus schlussfolgere, dass es für den vorliegenden Rechtsstreit der Beklagten verwehrt wäre, eingegangenen Zahlungen einzuwenden, begegne dies doch erheblichen Bedenken. Die Einrede der Erfüllung sei eine Einrede des Schuldners und der Gläubiger könne gerade nicht frei nach eigenem Gutdünken darüber entscheiden, „wie er Zahlungen verrechnet“. Auch prozessual sei nicht erkennbar, weshalb es der Beklagten nicht möglich sein sollte, gegen beide erhobenen Teilklagen die Erfüllung insoweit einzuwenden. Ob Ansprüche des Klägers überhaupt und in welcher Höhe bestehen, stehe erst nach rechtskräftigem Urteil fest. Werde zum Beispiel die Klage am Landgericht Dresden wegen Unschlüssigkeit abgewiesen oder stelle sich heraus, dass der Anspruch des Klägers weniger sei, als die geleisteten Abschlagszahlungen, sei nicht einzusehen, weshalb der Beklagten im hiesigen Verfahren der Zahlungseinwand abgeschnitten sein solle. Abschlagszahlungen erfolgten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Anzahlungen auf den erst noch entstehenden Gesamtvergütungsanspruch. In welcher Höhe der Gesamtvergütungsanspruch bestehe, sei bisher nicht festgestellt. Die Behauptung, der Kläger habe über die Abschlagszahlungen hinausgehende Ansprüche auf Vergütung für erbrachte Leistung, stehe keineswegs fest, sondern sei vielmehr hoch streitig. Der mit der hiesigen Teilklage geltend gemachte Anspruchsteil basiere auch auf dem vertraglichen Vergütungsanspruch. Weshalb sollte dann die entsprechende Anzahlung irrelevant sein? Auch dies spreche dafür, dass es nicht zulässig sei, parallele Teilklagen über denselben Lebenssachverhalt und Anspruch zu erheben. Das hiesige Gericht müsse nämlich zunächst prüfen, ob die (aus seiner Sicht erfolgte) Verrechnung auf den Anspruch auf erbrachte Leistungen zutreffend erfolgt sei, was nur möglich sei, wenn es auch die Berechtigung der Vergütungsansprüche für erbrachte Leistungen prüfe. Dies sei aber wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit nicht möglich. Die Zahlung an sich sei ein Tatbestandselement, also dem Sachverhalt zuzuordnen. Welche Wirkungen die Zahlung habe (Erfüllung) sei die Rechtsfolge der Zahlung. Solange die Zahlung unstreitig sei, sei sie durch das Gericht bei der Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs zu berücksichtigen.

Der Kläger geht von der Zulässigkeit der Klage aus. Der hier anhängigen Teilklage fehle nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Zum Einen hätte die Beklagte doch einfach der Abgabe des Verfahrens an das Landgericht Dresden zustimmen können, statt diese Zustimmung letztendlich zu versagen – um nun im Widerspruch dazu die Zulässigkeit des jüngeren der nun final getrennt laufenden Verfahren zu rügen. Die Erhebung einer Vollklage bzw. die Erweiterung der bereits am Landgericht Dresden anhängigen Teilklage um den nun hier anhängigen Teil der Vergütung der nicht erbrachten Leistungen wäre im Übrigen entgegen der Behauptungen der Gegenseite nicht „bedeutend“ kostengünstiger gewesen, sondern nur etwas kostengünstiger. Das Landgericht Dresden habe auch nicht den gesamten Anspruch, also die Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen zu untersuchen. So habe dies bislang seit 4 Jahren auch keiner der Beteiligten verstanden. Im Verfahren vor dem Landgericht Dresden sei die geltend gemachte Forderung in Hinblick auf die erbrachten Leistungen zu prüfen, was ohne Weiteres ohne die Auseinandersetzung mit dem Thema und Sachverhalt zur Auftraggeberkündigung möglich sei und geschehe (bzw. derzeit nicht geschehe, da das Verfahren in D. faktisch seit über einem Jahr ruhe und nun in Hinblick auf den EuGH auch noch ausgesetzt worden sei).

Die Kammer hat mit Beschluss vom 24.02.21 (Bl. 96/98 d.A.) den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des hiesigen Rechtsstreits wird verwiesen auf die gewechselten Schriftsätze der Parteivertreter nebst Anlagen, zuletzt den nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 10.11.21 (Bl. 209/223 d.A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 26.10.21 (Bl. 207/208 d.A.).