Der Kläger als Sozialhilfeträger begehrt von der Beklagten als Jugendhilfeträger Kostenerstattung für im Hilfezeitraum vom 4.8.2016 bis 31.7.2017 aufgewendete Kosten der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Höhe von 49.868,24 EUR für den Hilfeempfänger F. … (im Folgenden F.), geboren am … Ab 4.7.2013 wurde dem Hilfeempfänger auf Antrag seiner Eltern Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 i.V.m. § 31 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Form von sozialpädagogischer Familienhilfe durch das Landratsamt … (Fachbereich für Jugend und Familie) gewährt.

Im Ersthilfeplan der Beklagten vom 4.7.2013 ist vermerkt, dass F. seit Dezember 2012 Diabetiker ist. In der Schule sei er in der Lage, die Insulinzufuhr selbstständig zu regeln. Nachts brauche er noch die Unterstützung der Mutter, was für diese eine hohe Belastung sei.

Im Hilfeplan vom 29.1.2014 (S. 42 ff. der Beklagtenakte) ist die Situation des Hilfeempfängers folgendermaßen beschrieben:

„(…) F. steht nicht selbstständig auf, er bummelt morgens lang, er geht nicht raus, Hausaufgaben macht er auch nicht wirklich. Weiterhin lässt F. die Spritzen und die Teststreifen in der Wohnung rumliegen. F. geht zunehmend weniger in die Schule, seine Fehltage betragen ca. 30 im halben Jahr. (…) Ihm ist oft langweilig, er hat keine Freizeitbeschäftigung (…).

F. weigert sich oft, sich zu testen und zu spritzen. Dies ist insgesamt eine schwierige, bzw. zeitweise auch lebensbedrohliche Situation. Neben dem Diabetes wurde noch eine Depression bei ihm diagnostiziert. Diese wird zurzeit nicht behandelt, da die Behandlung der Diabetes im Vordergrund steht. Für F. ist eine Kur beantragt worden. (…). In der Familie besteht noch ein hoher Bedarf an Erziehungshilfe. Insbesondere die Situation von F., sollte sie sich nicht lösen, wird eine Gefährdung der Gesundheit für F. bedeuten.“

Da ab 1.4.2014 beide Elternteile in der Stadt … wohnten, wurde der Fall von der Stadt … in deren Zuständigkeit übernommen und weiterhin sozialpädagogische Familienhilfe gewährt.

Im Hilfeplan vom 20.11.2014 (S. 92 der Beklagtenakte) ist vermerkt:

„F. hatte in den letzten zurückliegenden Monaten mehrere Klinikaufenthalte in …, um auf ein neues Langzeitinsulin umgestellt zu werden. Des Weiteren wurde über eine Insulinpumpe gesprochen. Damit diese individuell auf die Bedürfnisse von F. eingestellt werden kann, ist eine verlässliche Dokumentation der Zuckerwerte zwingend erforderlich. Die Fehlzeit an der … Schule, die seit diesem Jahr besucht wird, hat sich etwas reduziert. (…) Frau *. (Anmerkung: Kindsmutter) bemüht sich aktiv um die gesundheitlichen Belange der Kinder. Phasenweise wirkt sie überfordert, verdrängt Verantwortlichkeiten und erstarrt im Phlegma.“

Mit Bescheid der Beklagten vom 9.3.2015 wird mit Ablauf des 5.3.2015 die gewährte Hilfe zur Erziehung eingestellt, weil der Hilfeempfänger seine Insulinproblematik zwar kenne, sich aber dennoch nicht an ärztliche Ratschläge und Hinweise halte, die Hilfe nicht annehme. Hinsichtlich dieser bisher gewährten ambulanten Hilfen ist aus dem Stundennachweis des Jugendhilfehauses … (S. 108 ff. der Beklagtenakte) für den 18.2.2015 zu entnehmen, dass der Hilfeempfänger erst eine Insulinpumpe bekommen könne, wenn er zeige, dass er seine Krankheit ernst nehme. Für den 25.2.2015 ist eingetragen, dass F. weiterhin sehr häufig Fehlzeiten in der Schule habe, sowie, dass er seine Zuckerwerte nicht regelmäßig eintrage. Die Werte würden immer noch sehr stark schwanken.

Aus einer Hilfeteambesprechung vom 5.4.2016 bei der Beklagten (S. 111 der Beklagtenakte) geht hervor, dass F. sich häufig schlapp fühle und über Bauchschmerzen klage, was zu Fehltagen in der Schule führe. Nach Aussage des Klassenlehrers sei die Mutter nicht konsequent genug und könne sich bei dem 15-jährigen kaum durchsetzen. Es sei bereits ein Schulzwangverfahren eingeleitet worden, sowie eine ärztliche Schulunfähigkeitsbescheinigung für jeden Tag in der Schule vorzulegen. Dem komme die Familie jedoch nicht nach. Der Hilfeempfänger habe bisher bereits zwei Klassenstufen wiederholt und beende im Juli 2016 seine Schulpflicht (…).

Am 6.4.2016 wurde von der Kindsmutter für den Hilfeempfänger auf Empfehlung des Jugendamts der Beklagten gemäß § 27 SGB VIII ein Antrag auf Gewährung von Jugendhilfe u.a. durch Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Schule für Diabetiker mit Internatsunterbringung gestellt.

Mit Bescheid vom 3.5.2016 wurde dem Hilfeempfänger ab dem 6.4.2016 wiederum Hilfe zur Erziehung in Form von sozialpädagogischer Familienhilfe gewährt. Aus den Gründen des Bescheids geht hervor, dass die Eltern mit dem Verhalten und der Erkrankung des Jugendlichen an ihre Belastungsgrenzen stoßen würden und deshalb Hilfestellung, insbesondere für die weitere Schul- und Ausbildungsperspektive ihres Kindes, bräuchten.

Hinsichtlich des Hilfeempfängers liegt ein ärztliches Attest des Facharztes für Innere Medizin, Endokrinologie und Diabetologie. Schwerpunktpraxis für Diabetes, Herrn … (im Folgenden Herr D.) aus … vom 2.5.2016 vor (S. 124 der Beklagtenakte). Darin ist ausgeführt:

„Der Patient befindet sich in unserer fachärztlichen und diabetologischen Betreuung. Seit 12/2012 liegt bei F. ein Diabetes Mellitus Typ 1 vor. Die Erkrankung ist chronisch und bedarf einer lebenslangen Insulintherapie mit regelmäßigen Kontrollen und Anpassung der Insulindosis. Leider konnte trotz regelmäßiger Betreuung über uns und stationärer Behandlung in einer Diabetesfachklinik bisher keine zufriedenstellende Einstellung erzielt werden. Es liegen bei F. bisher keine diabetesbedingten Folgeschäden vor. Um die Entstehung von Folgeschäden zu vermeiden, ist dringend eine Verbesserung der Einstellung erforderlich. Deshalb ist aus ärztlicher Sicht die Aufnahme von F. im Internat in … zu befürworten.“

Am 9.5.2016 (vgl. S. 125 der Beklagtenakte) wurde von den Eltern bei der Beklagten ein Antrag auf Gewährung von Jugendhilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche für F. gestellt. F. benötige aufgrund seiner Erkrankung (Diabetes Typ 1) eine intensive Betreuung. Eine ambulante Betreuung sei in diesem Umfang nicht leistbar, sodass eine Internatsunterbringung notwendig sei, um den Hilfeempfänger in Bezug auf seine Erkrankung und seinen künftigen Lebensweg, insbesondere der Schul- und Ausbildung zu unterstützen.

Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde dieser Antrag von der Beklagten an den Kläger weitergeleitet. Der Kläger sei der zuständige Rehabilitationsträger gemäß § 14 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Bei dem an Diabetes Mellitus erkrankten Hilfeempfänger liege eine körperliche Behinderung im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vor, die seine Fähigkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wesentlich einschränke. Er nehme seine Erkrankung nicht ernst. Es seien Folgeschäden zu befürchten.

Aus der Dokumentation des Hilfeplangesprächs vom 19.5.2016 bei der Beklagten ergibt sich Folgendes (S. 133 ff der Beklagtenakte):

„Gesundheit: F. ist seit vier Jahren Diabetiker Typ 1. Mittlerweile ist der Jugendliche gut eingestellt und weiß über sein Krankheitsbild gut Bescheid. F. ist regelmäßig in der Praxis Dr. D. … in Behandlung. Anfang Mai war sein Krankheitszustand wieder kritisch. F. … erlitt eine Acetonvergiftung und musste medizinisch stationär behandelt werden. Seine Werte sind häufig schwankend. Die Testung seiner Blutwerte übernimmt der Jugendliche weitgehend eigenständig, jedoch nicht immer rechtzeitig. Nachts sind teilweise zwei bis drei Testungen notwendig, die die Kindsmutter übernimmt. Aufgrund des lethargischen Verhaltens des Jugendlichen stößt die Kindsmutter jedoch an ihre Belastungsgrenze. Sie unterstützt den Hilfeempfänger bei der Krankheitsbewältigung im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Eine Aufnahme im Internat für diabeteserkrankte Kinder und Jugendliche in … ist für den 27.6.2016 geplant.“

Emotionaler und sozialer Bereich: Der Hilfeempfänger beschreibt sich als eher ruhigen Jugendlichen. Jedoch sei er bei provokantem Verhalten gegenüber seiner Person schnell gereizt und werde aggressiv. Es kam bereits vor, dass der Hilfeempfänger die Impulskontrolle verlor und eine Tür eintrat.

Schule: Beim Hilfeempfänger sind nach wie vor Schulversäumnisse zu verzeichnen. Das Klassenziel wird voraussichtlich nicht erreicht. Dem Jugendlichen fällt es nach wie vor schwer, morgens aufzustehen. Er fühlt sich des Öfteren unwohl und verbleibt ohne ärztliche Abklärung zu Hause (…)“

In der Klägerakte (S. 47) befindet sich ein vom Kläger angefordertes weiteres ärztliches Attest des o.g. Facharztes Herrn D. vom 3.6.2016: Darin ist u.a. ausgeführt:

„Um die Entstehung von Folgeschäden zu vermeiden, ist dringend eine Verbesserung der Einstellung erforderlich. F. hatte mehrere ketoazidiotische Entgleisungen mit stationärem Aufenthalt. Der Umgang mit der Erkrankung ist bedenklich. Eine familiäre Unterstützung ist nicht ausreichend gewährleistet. Die Aufnahme von F. im Internat … ist dringend erforderlich, um F. psychisch zu stabilisieren und einen sicheren Umgang mit der Erkrankung zu gewährleisten. Ansonsten drohen lebensbedrohliche Situationen.“

In der Klägerakte (S. 56) befindet sich noch ein ärztliches Attest des o.g. Facharztes, Herrn D., vom 17.6.2016. Ergänzend zum Attest vom 3.6.2016 ist ausgeführt:

„F. ist nicht einstellbar, da er seine chronische Erkrankung ausnutzt, um auf sich aufmerksam zu machen und vor allem der Schule fernzubleiben. Intensive Gespräche führten zu keiner Verbesserung des Verhaltens. Die Eltern leben getrennt. Die Mutter ist mit der Situation überfordert. (…) Zum Vater besteht kein enger Kontakt.“

Eine vom Kläger angeforderte Stellungnahme der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Dr. …, aus … vom 1.7.2016 (Klägerakte S. 57) bestätigt, dass der Hilfeempfänger aufgrund folgender Störungen bis vor zwei Jahren in Behandlung gewesen sei: Anpassungsstörung F 43.2, Enuresis F 98.8, Enkopresis F 98.1. Diese Störungsbilder seien nicht der Grund dafür, dass seine Diabeteserkrankung so schwer einstellbar sei.

Aus dem Nachweis für ambulante Leistungen vom Juni 2016 ergibt sich für den 17.6.2016, dass F. … immer noch zu oft in einem kritischen Gesundheitszustand sei. Seine Mutter vermute, er führe diesen selbst herbei, um nicht in die Schule zu müssen. Sie fühle sich überfordert und könne oft keinen Einfluss auf F. nehmen. Am 21.6.2016 ist vermerkt, dass F. weiterhin die Schule verweigere und versuche, seine Krankheit zu instrumentalisieren. Am 30.6.2016 ist vermerkt, dass F. sich wieder nicht an Abmachungen halte (S. 142 der Beklagtenakte).

Mit Bescheid vom 19.7.2016 wurde die bisher gewährte Hilfe zur Erziehung in Form von sozialpädagogischer Familienhilfe mit Ablauf des 31.7.2016 wegen der Aufnahme des Hilfeempfängers in ein Internat für diabeteserkrankte Kinder und Jugendliche zum 5.8.2016 eingestellt.

Mit Schreiben vom 27.7.2016 (S.144 der Beklagtenakte) lehnte der Kläger die Übernahme des Falles in seine Zuständigkeit ab. Die Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII käme im Fall des Hilfebedürftigen nicht in Betracht. Aus den vorliegenden Unterlagen sowie der Stellungnahme der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Frau Dr. … gehöre F. aufgrund einer Anpassungsstörung, der Enuresis diurna sowie der Enkopresis zum Personenkreis nach § 35 a SGB VIII i. V. m. § 2 SGB IX. Der insulinpflichtige Diabetes Mellitus Typ 1 sei keine wesentliche Behinderung im Sinne des § 53 SGB XII i. V. m. § 2 Abs. 1 SGB IX. Es sei eine Erkrankung, die unbestritten schwerwiegend sei und ein konsequentes Management erfordere, um Stoffwechselentgleisungen und die damit verbundenen Spätfolgen, eventuell sogar lebensbedrohliche Zustände zu verhindern. Aufgrund der Überforderung der Mutter sei von deren Seite keine Unterstützung zu erwarten. Es seien jedoch keine kognitiven Einschränkungen festzustellen, die es dem Hilfebedürftigen nicht möglich machen würden, einen konsequenten Umgang mit der Erkrankung Diabetes zu erlernen. Das Ziel der Internatsunterbringung sei die Hilfestellung zur psychischen Stabilisierung und zum Erlernen eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Diabetes. Eine Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII sei daher nicht gegeben. Deshalb könne auch keine Konkurrenz nach § 10 Abs. 4 SGB VIII, die eine Vor- und Nachrangregelung erforderlich machen würde, angenommen werden.

Der mit der Bedarfsprüfung beauftragte sozialpädagogisch medizinische Dienst (SMD) des Klägers (vgl. S. 59 der Klägerakte) stellte am 7.7.2016 u.a. fest, dass bei F. die Gefahr einer ständigen Stoffwechselentgleisung bestehe und damit die absichtliche Herbeiführung einer lebensbedrohlichen Situation. Auf Grund der bereits vorliegenden Folgen, d.h. Schulverweigerung, Verweigerung von sozialen Kontakten, Isolierung, selbstschädigendem Verhalten i.V.m. Fehlen von elterlicher Unterstützung auf Grund von eigener Überforderung würde eine stationäre „EH“ empfohlen.

Mit Bescheid vom gleichen Tag (S. 62 der Klägerakte) gewährte der Kläger als zweitangegangener Rehabilitationsträger ab 4.8.2016 bis 31.7.2017 vorläufig die Leistungen für die Betreuung des Hilfeempfängers zur Sicherstellung einer angemessenen Schulbildung gemäß SGB VIII u.a. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Menschen zum Besuch einer Förderschule (Internat) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen und in Form eines angemessenen Barbetrags. Er sehe aber die Zuständigkeit der Beklagten als gegeben und werde für die Zeit ab 4.8.2016 Kostenerstattung geltend machen und um die Fallübernahme in eigener Zuständigkeit der Beklagten bitten.

Mit Schriftsatz vom 4.8.2016 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung sowie die Fallübernahme ab (S. 146 der Beklagtenakte). In der Orientierungshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe zum Behindertenbegriff nach SGB IX und XII vom 24.11.2009 (BAGüS) gehörten zu den nach § 1 EinglHV körperlich wesentlich behinderten Menschen unter 5.1.3 Personen, deren Leistungsvermögen infolge Erkrankung, Schädigung oder Fehlfunktion eines inneren Organs in erheblichem Umfang eingeschränkt ist – auch Menschen mit schwer einstellbarem Diabetes Mellitus. Nach der vorliegenden fachärztlichen Bescheinigung vom 2.5.2016 habe trotz regelmäßiger Betreuung und stationärer Behandlung in einer Diabetes-Fachklinik beim Hilfeempfänger bisher keine zufriedenstellende Einstellung erreicht werden können. Es handele sich somit bei der Behinderung des Hilfeempfängers um schwer einstellbaren Diabetes Mellitus. Der Hilfeempfänger gehöre damit zum Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 53 SGB XII i. V. m. § 2 SGB IX. § 10 Abs. 4 SGB VIII sei demnach anzuwenden.

In den Klägerakten finden sich zwei Leistungsbeschreibungen für die vom Hilfebedürftigen besuchte Einrichtung (Stand Juli 2014 sowie Stand Juni 2018), die sich inhaltlich im Wesentlichen decken. Die Hauptspezialisierung des Jugendhauses liege bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes Mellitus Typ 1. Das heilpädagogische Ziel sei die individuelle Förderung der körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Entwicklung, um ein eigenverantwortliches und gelingendes Leben mit der chronischen Erkrankung bzw. eine erfolgreiche Reintegration in die Herkunftsfamilie zu ermöglichen. Die Selbstbehandlung des Diabetes Mellitus sei eine komplexe, alle Aktivitäten des täglichen Lebens durchdringende Aufgabe; bei knapp 1% der Kinder und Jugendlichen scheitere die Krankheitsbewältigung und ausreichende Stoffwechselführung trotz Ausschöpfung ambulanter und kurzstationärer Maßnahmen z.B. auch wegen ungünstiger familiärer Interaktionen und auch schlicht einer Überforderung der Managementfähigkeiten in der Familie. Die Kombination von psychosozialen und körperlichen Beeinträchtigungen würde die gesamte Entwicklung der Jugendlichen in dem Maß gefährden, dass seelische und körperliche Behinderungen in der Regel drohen würden, bzw. sich bereits manifestiert hätten. Die heilpädagogische Jugendhilfeeinrichtung lege den Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich des Angebots der stationären Erziehungshilfe auf die Prävention und Überwindung von durch die chronische Erkrankung bedingter Benachteiligung der altersgerechten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ebenso verursachte Beeinträchtigungen in der gesamten persönlichen Entwicklung. Rechtliche Grundlage für die Aufnahme in die Einrichtung sei unter anderem § 35 a SGB VIII, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Über Einzelfallregelungen sollen auch Jugendliche im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 bis 54 SGB XII aufgenommen werden.

Mit Schriftsatz vom 24.8.2017 (S. 148 der Beklagtenakte) forderte der Kläger als zweitrangig angegangener Rehabilitationsträger erneut die Erstattung der in der Zeit ab 4.8.2016 übernommenen Kosten der Internatsunterbringung im Jugendhaus „…“ in … F. gelinge es, in der Einrichtung die Stoffwechselsituation zu kontrollieren, zu protokollieren und Insulinanpassungen vorzunehmen. Lediglich, wenn er sich außerhalb der Planstrukturen der Einrichtung, zum Beispiel in Beurlaubung bei seiner Mutter, befinde, lägen die Blutzuckerwerte außerhalb des Zielbereiches und es erfolge eine unzureichende Dokumentation. Somit handele es sich bei der Erkrankung des Hilfeempfängers nicht um einen schwer einstellbaren Diabetes im Sinne des § 53 SGB XII. Es sei lediglich pädagogisches Einwirken erforderlich, mit dem Ziel, dass F. langfristig ein konsequentes Diabetesmanagement eigenständig bewerkstelligen könne.

Beigefügt ist ein Situationsbericht des Jugendhauses „…“ bzgl. F. vom 22.11.2016. Da momentan kein Platz in einer anderen Gruppe sei, lebe F. noch immer in der Gruppe 1, der Aufnahmegruppe, die durch eine feste Tagesstruktur gekennzeichnet sei und grundsätzlich nach sechs bis acht Wochen verlassen würde. Es wird u.a. ausgeführt:

„Gesundheitliche Entwicklung: F. … ist gesundheitlich recht stabil (…). Unsere hausinterne Psychologin, Frau …, stellte beim Hilfeempfänger einen leicht unterdurchschnittlichen Intelligenzquotienten fest. (…) Der durchschnittliche Langzeitblutzucker, HBA1C betrug bei der Aufnahme 10,3%, der Normbereich sollte nicht über 7,5% liegen. F. … Wert konnte von 10,3%, auf 9,1% und nun auf 7,4% gesenkt werden. Dafür ist eine dauerhafte Kontrolle notwendig, die mit dem strukturierten Tagesablauf und der täglichen Reflektion der Blutzuckerwerte einhergeht. Der Hilfeempfänger wurde zu den Themen Insulinwirksamkeit, Hyperglykämie und Hypoglykämie nochmals für ein besseres Verständnis im täglichen Umgang mit seinem Diabetesmanagement geschult. Er benötigt weiter viel Anleitung und Motivation, zum Beispiel für die täglichen Blutzuckertestungen vormittags in der Schule oder die Insulinanpassung vor bzw. nach dem Sport. In den bisher stattgefundenen Beurlaubungen lagen seine Blutzuckerwerte außerhalb des Zielbereichs. Zudem wurde unzureichend dokumentiert und durch die passive Freizeitgestaltung der Diabetes verdrängt. Der Hilfeempfänger fällt in seinen Beurlaubungen in sein altes Verhaltensmuster zurück und kann das Erlernte noch nicht umsetzen. (…).

Psychologische Einschätzung: F. … nimmt während seines Aufenthalts im Jugendhaus psychologische Beratungsgespräche in Anspruch. Hier ging es zunächst um Stabilisierung und Zurechtfinden in der für F. … völlig neuen Lebenssituation. Großes Thema war für ihn die Schule. Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Integration ins Gruppengeschehen. Hier gelingt es F. … nach anfänglicher Unsicherheit und Zurückhaltung gut, Kontakt zu Gleichaltrigen zu finden. Momentan liegt der Fokus der Gespräche auf dem Thema Krankheitsakzeptanz. Erste Fortschritte sind bereits zu verzeichnen.“

Aus einem Bericht der Einrichtung in … vom 24.10.2017 (vgl. S. 95 f. der Klägerakte) geht hervor, dass der Hilfeempfänger vermehrt mit der Akzeptanz seiner Diabeteserkrankung kämpfe. Auch in der Schule und bei seinen täglichen Aufgaben handele er häufig sehr verträumt, erledige sie nur halbherzig. Der Hilfeempfänger benötige hinsichtlich seines Diabetes ständige Motivation und engmaschige Kontrolle, damit er ein befriedigendes Diabetesmanagement aufrechterhalten könne. Notwendige Blutzuckerwerte in der Schule würden oft vergessen oder das Insulinspritzen vergessen. Die Ablehnung des Diabetes und die damit verbundene Unterlassung lebensnotwendiger Maßnahmen würden ein hohes gesundheitliches Risiko darstellen. F. … beginne sich zu öffnen und aktiv verschiedene Problemsituationen zu erkennen und zu bearbeiten. Ein Verbleib im Jugendhaus sei unerlässlich.

Auch im Situationsbericht vom 26.6.2018 findet sich eine ähnliche Einschätzung des Hilfeempfängers.

Mit Schriftsatz vom 12.7.2018, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am 27.7.2018, erhob der Kläger Klage und hat beantragt,

Die Beklagte wird verpflichtet, für die Zeit vom 4.8.2016 bis zum 31.7.2017 aufgewendete Kosten der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII in Höhe von 49.868,24 EUR zu erstatten.

In der Klagebegründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Kläger wegen der neben der Diabeteserkrankung diagnostizierten Anpassungsstörung, der Enuresis Diurna sowie der Enkopresis des Leistungsberechtigten, sowie wegen der mangelnden Compliance seitens der erziehungsberechtigten Mutter beim Hilfeempfänger die Zugehörigkeit zum nach § 35 a SGB VIII anspruchsberechtigten Personenkreis als gegeben angesehen habe. Er habe mit Bescheid vom 27.7.2016 die erforderliche Hilfe im Jugendhaus „…“ seit 4.8.2016 zunächst für die Zeit bis 31.7.2017 im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 3 SGB IX bewilligt. Aufgrund der fehlenden, wesentlichen Teilhabebeschränkung durch eine körperliche oder geistige Behinderung im Sinne des § 53 SGB XII scheitere der Anspruch auf Eingliederungshilfe nach SGB XII, sodass der Kläger am 27.7.2016 die Kostenerstattung im Rahmen des § 14 Abs. 4 SGB IX sowie die Fallübernahme durch die Beklagte begehrt habe. Beim Hilfeempfänger liege unbestritten eine körperliche Beeinträchtigung durch die Erkrankung Diabetes vor. Den vorliegenden Unterlagen ließe sich jedoch entnehmen, dass die Erkrankung per se nicht unbeherrschbar wäre. Vielmehr werde der Leistungsberechtigte durch seine seelische Behinderung an einem konsequenten Diabetesmanagement gehindert. Ferner mangele es an der Compliance im häuslichen Umfeld. Eine kognitive Beeinträchtigung sei nicht aktenkundig. Es gelinge dem Leistungsberechtigten in der Einrichtung, selbstständig die Stoffwechselsituation zu kontrollieren, zu protokollieren und die Insulinanpassungen vorzunehmen. Lediglich, wenn er außerhalb der Planstrukturen der Einrichtung sei, zum Beispiel bei Beurlaubung bei seiner Mutter, lägen die Blutzuckerwerte außerhalb des Zielbereichs und es erfolge eine unzureichende Dokumentation. Demnach sei die Diabeteserkrankung in ihren Auswirkungen keinesfalls so ausgeprägt, dass eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit durch das Vorliegen einer körperlichen oder solchen drohenden Behinderung als gegeben angesehen werden könne. Darüber hinaus hätten Kinder und Jugendliche nach § 35a SGB VIII einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweiche und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sei oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten sei.

Beim Vergleich der beiden Anspruchsnormen ergebe sich, dass bei § 35a SGB VIII im Gegensatz zur Sozialhilfe keine wesentliche Behinderung gefordert sei. Bei der Jugendhilfe stehe Prävention im Vordergrund und sie diene zur Förderung des jungen Menschen in seiner Entwicklung sowie Erziehung zu einer eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Deshalb besitze der Leistungsberechtigte lediglich einen Anspruch auf Leistungen gegen die Beklagte als Träger der Jugendhilfe, aber keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe gegen den Kläger als Träger der Sozialhilfe.

Damit bestehe auch keine Konkurrenzsituation im Sinne des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII. Wegen der Leistungsverpflichtung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX eröffne sich dem Kläger die Möglichkeit, seinen Nachrang auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 SGB IX wiederherzustellen. Aus diesem Grund bestimme sich der Rechtsweg im vorliegenden Fall nach § 114 Satz 2 2. Alternative SGB X.

Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 20.8.2018,

die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Aus Sicht der Beklagten zähle der Hilfeempfänger zum Personenkreis des § 53 SGB XII, was der Orientierungshilfe der BAGüS vom 24.11.2009 zu entnehmen sei; zum Personenkreis des § 53 SGB XII würden darin unter Nr. 5.1.3 Personen zählen, deren Leistungsvermögen in Folge Erkrankung, Schädigung oder Fehlfunktion eines inneren Organs in erheblichem Umfang eingeschränkt ist. Hierunter fallen Personen, die an schwer einstellbarem Diabetes Mellitus leiden. Der Hilfeempfänger brauche eine stationäre Unterbringung und Betreuung sowohl wegen massiver Verhaltensauffälligkeiten als Folge einer seelischen Behinderung, als auch wegen einer körperlichen Behinderung in Folge seiner schweren Diabeteserkrankung. Die Beklagte vertrete die Auffassung, dass der Hilfeempfänger wegen seiner Diabeteserkrankung seelische Probleme, wie zum Beispiel eine Anpassungsstörung, habe. Aus diesem Grund würden auch in der Einrichtung verstärkt Gespräche zur Krankheitsakzeptanz geführt. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gingen bei vorliegender körperlicher Behinderung Leistungen der Sozialhilfe den Leistungen der Jugendhilfe vor. Ob für den Hilfeempfänger ein Schwerbehindertenausweis beantragt oder vorliegend sei, sei der Beklagten nicht bekannt.

Mit Schriftsatz vom 21.9.2018 erwiderte der Kläger, dass es keinen Automatismus zwischen einer Erkrankung mit Diabetes Mellitus Typ 1 und einer Kostentragung in der vom Leistungsberechtigten belegten Spezialeinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII gäbe. Denn in der Hauptsache handele es sich um eine Jugendhilfeeinrichtung mit dem Schwerpunkt im Bereich stationärer Erziehungshilfe.

Mit Schriftsatz vom 25.9.2018 erwiderte die Beklagte, dass es unbestritten sei, dass auch erzieherische Elemente in die Arbeit mit den Jugendlichen einflössen. Auch an Diabetes erkrankte Kinder benötigten, wie auch gesunde Kinder, Erziehung. Der Hilfeempfänger zähle jedoch nach Auffassung der Beklagten zum Personenkreis des § 53 SGB XII.

Mit Schriftsatz vom 22.11.2018 erwiderte der Kläger, dass eine entsprechende Rückfrage bei der Einrichtung ergeben habe, dass der Hilfeempfänger zunächst in der Aufnahmegruppe der Einrichtung untergekommen sei, von dort erst im Februar 2017 in eine nach SGB XII eingliederungshilferelevante intensivpädagogische Stabilisierungsgruppe gewechselt habe und erst nach Ablauf des streitbefangenen Zeitfensters in eine weitere eingliederungshilferelevante Verselbstständigungsgruppe gekommen sei. Damit sei allein schon von der Konzeption der Einrichtung her nicht vorgesehen, dass der Leistungsberechtigte grundsätzlich bis Februar 2017 eine Leistung in originärer Zuständigkeit des Klägers erhalten habe. Des Weiteren sei noch nicht klar, in welcher Höhe der Leistungsberechtigte einen GDB aufgrund der Diabeteserkrankung erhalten habe. Insgesamt liege ein Schwerbehindertenausweis vor. Dieser fuße jedoch nicht nur auf der Diabeteserkrankung, sondern auch auf dem Vorhandensein von psychovegetativen Störungen. Sollten letztere wiederum prägend für die Schwerbehinderteneigenschaft sein, würde dies die Rechtsposition des Klägers stärken.

Mit Schreiben vom 19.12.2018 erwiderte die Beklagte, dass aus einem Situationsbericht der Einrichtung vom 14.11.2018 zu entnehmen sei, dass dem Hilfebedürftigen trotz eines verbesserten Umgangs mit seiner Krankheit weiterhin die Akzeptanz seiner Erkrankung fehle und er seine Krankheit ignoriere. Nach Auffassung der Beklagten bestehe ein Bedarf an Eingliederungshilfe für F. aufgrund seiner körperlichen Behinderung und ein Bedarf an Leistungen der Jugendhilfe. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII sei der Kläger vorrangig zur Leistung verpflichtet, da es auf den Schwerpunkt des Hilfebedarfs nicht ankomme.

Mit Schriftsatz vom 7.1.2019 bekräftigte der Kläger nochmals, dass kein Automatismus zwischen dem Vorliegen einer chronischen Erkrankung und der Gewährung von Eingliederungshilfe nach SGB XII bestehe. Der Fokus der vom Hilfebedürftigen besuchten Einrichtung liege darauf, den mehr oder weniger beeinträchtigten Klienten durch geeignetes erzieherisches Begleiten ein adäquates Diabetesmanagement für die meist beherrschbare Erkrankung anzuerziehen, damit Folgeschäden vermieden werden könnten. Auch beim Hilfeempfänger sei die Erkrankung beherrschbar. Es fehle, bedingt durch Persönlichkeitsstruktur des Leistungsberechtigten, an der Disziplin, das vermittelte Diabetesmanagement konsequent in die Realität umzusetzen. Um das zu erreichen bedürfe es erzieherischer Hilfe. Die Vermittlung und Stärkung der theoretischen Grundlagen, die Kontrolle der lebensnotwendigen Maßnahmen, die Kontinuität des Settings, seien alles Faktoren in der originären Zuständigkeit der Jugendhilfe. Für Eingliederungshilfe wird nach der Überzeugung des Klägers kein Raum gesehen.

Der Leistungsberechtigte habe eine Schwerbehinderteneigenschaft mit GDB 50, allerdings sei das Merkmal H (Hilfebedürftigkeit) ab 1.7.2017 aberkannt worden. Der GDB setze sich zusammen aus GDB 50 für Diabetes und GDB 10 für psychovegetative Störungen.

Auf entsprechende Abfrage verzichteten die Beteiligten auf mündliche Verhandlung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten verwiesen.