Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine auf fünf Jahre befristete Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Der am … 1995 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben ungefähr am 1. November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 8. Februar 2016 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 30. Dezember 2016 abgelehnt und es wurde die Abschiebung in den Iran angedroht. Die Klage gegen diesen Bescheid wurde mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. September 2018 (AN 1 K 17.30089) abgewiesen, der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. August 2019 (14 ZB 19.30019) abgelehnt.

Ausweislich der Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts … vom 1. März 2018 besuchte der Kläger im Iran acht Jahre lang die Schule. Im Anschluss daran arbeitete er bis zu seiner Ausreise in einem von seiner Familie betriebenen Supermarkt. Der Vater und der ältere Bruder des Klägers reisten ebenfalls im November 2015 nach Deutschland ein. Der Vater des Klägers verließ am 4. Dezember 2018 das Bundesgebiet wieder, nachdem er seine Klage gegen seinen negativen Bundesamtsbescheid zurückgenommen hatte. Dem älteren Bruder des Klägers wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 16. Dezember 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Der Kläger konsumierte bereits im Iran gelegentlich Cannabis und täglich etwa 0,5 g Methamphetamin. Seit 2016 konsumierte er täglich bis zu zwei Cannabis-Joints und seit seiner Einreise nach Deutschland bis zu dreimal wöchentlich Methamphetamin. In Deutschland begann der Kläger zusätzlich Heroin zu konsumieren. In den letzten Wochen vor seiner Festnahme am 24. Mai 2017 konsumierte er täglich Heroin in nicht näher bekannten Tagesdosen. Bis zu seiner Festnahme ging der Kläger in Deutschland keiner entgeltlichen Beschäftigung nach. Am 10. Januar 2020 schloss der Kläger die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und wurde am 2. September 2020 Vater eines deutschen Sohnes.

Strafrechtlich trat der Kläger wie folgt in Erscheinung:

Landgericht …, Urteil vom 1. März 2018, Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wurde angeordnet.

Dem Urteil vom 1. März 2018 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und drei weitere Täter – u.a. sein Vater … und sein älterer Bruder … – hatten in den nachfolgend aufgeführten Fällen Umgang mit Heroin. Dabei war ihnen jeweils bewusst, dass sie nicht über die hierfür erforderliche Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte verfügten. Sie handelten jeweils mit voll erhaltener Einsichts- und Steuerungsfähigkeit und nahmen die dargestellten und von ihnen für möglich gehaltenen Heroinmengen und deren Wirkstoffgehalte auch billigend in Kauf.

Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen August 2016 und dem 30. April 2017 bewahrte der Kläger im Stadtgebiet von … einen Heroinstein mit einem Gewicht von 64 g wissentlich und willentlich auf. Zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 11. Februar 2017 und dem 3. März 2017 bewahrte er darüber hinaus im Stadtgebiet von … bei einer männlichen Person namens „…“ mindestens 57 g Heroin, die er zuvor mit dem bereits erwähnten Heroinstein bei einer Gelegenheit von einem nicht näher bekannten Verkäufer erworben und übernommen hatte, wissentlich und willentlich auf. Der Kläger beabsichtigte bereits beim Erwerb dieser Gesamtmenge, die Hälfte hiervon gewinnbringend zu veräußern, die andere Hälfte zum Eigenkonsum zu verwenden. Das Heroin war von durchschnittlicher Qualität mit einem HHCl-Gehalt von wenigsten 10%. Die bei „…“ aufbewahrte Teilmenge von 57 g Heroin teilte der Kläger in kleine Verkaufsportionen auf, verpackte diese entsprechend und veräußerte und übergab sie im März und April 2017 vorwiegend im Bereich des Hauptbahnhofs und des … in … Am 14. Mai 2017 bewahrte der Kläger im Stadtgebiet von … 50,23 g Heroin zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs auf, welches er kurz zuvor zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Stadtgebiet von … von dem hierfür anderweitig rechtskräftig Verurteilten … für 2.000,00 EUR gekauft und übernommen hatte. Zuvor hatte … mit dem Kläger – ohne damit eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen oder hierfür eine Entlohnung zu erhalten – Bargeld im Wert von 400,00 EUR in dem Wissen übergeben, dass dieser damit den Erwerb einer nicht nur geringen Menge Heroin von zumindest durchschnittlicher Qualität zum gewinnbringenden Weiterverkauf mitfinanzieren würde. Der Kläger verwendete diesen Betrag zum Kauf der vorgenannten Heroinmenge.

Am 14. Mai 2017 gegen 21:00 Uhr verkauften und übergaben der Kläger und ein anderer Täter, …, aufgrund eines zuvor gemeinsam gefassten Tatentschlusses mit Gewinnerzielungsabsicht am … in … aus dieser vom Kläger aufbewahrten Menge von 50,23 g Heroin in Gewinnerzielungsabsicht eine Teilmenge von 1,13 g mit einem Wirkstoffgehalte von 24,6% HHCl bzw. 0,27 g HHCl an eine Vertrauensperson der Polizei zu einem Preis von 50,00 EUR und am Folgetag gegen 17:40 Uhr an selber Stelle an dieselbe Vertrauensperson der Polizei die Restmenge von 49,1 g Heroin mit einem Wirkstoffgehalt von 24% HHCl bzw. 11,7 g HHCl für 3.000,00 EUR. Die Übergabe des Rauschgiftes erfolgte an beiden Tagen durch den anderen Täter, der hierfür vom Kläger eine Entlohnung von 250,00 EUR erhielt, während der Kläger absprachegemäß die Übergabe jeweils beobachtete und absicherte. Die Ermittlungsbehörden konnten die Gesamtmenge von 50,23 g Heroin infolge Überwachung der beiden Verkaufsvorgänge vollständig sicherstellen.

Nach erfolgreicher Abwicklung der geschilderten Verkäufe fassten der Kläger und der andere Täter … in Gewinnerzielungsabsicht gemeinsam den Entschluss, am 24. Mai 2017 1 kg Heroin vom anderweitig hierfür bereits rechtskräftig Verurteilten … anzukaufen und aus dieser Menge noch am selben Tag 600 g gewinnbringend an ihren Abnehmer vom 14. und 15. Mai 2017 zu verkaufen. Bei der Vorbereitung und Planung dieser beabsichtigten Veräußerung hegten der Kläger und der andere Täter … Bedenken bezüglich der Vertrauenswürdigkeit ihres Abnehmers. Zu einer nicht näher bestimmbaren Zeit wenige Tage vor dem 24. Mai 2017 schilderten der Kläger und … gelegentlich einer Zusammenkunft in einer Asylbewerberunterkunft dem Vater und dem älteren Bruder des Klägers ihr Vorhaben und ihre Bedenken bezüglich der Vertrauenswürdigkeit des Abnehmers. Diese bestärkten den Kläger und … in deren Tatentschluss und deren Verkaufsabsicht und waren sich hierbei bewusst, dass sie deren Tathandlung hierdurch psychisch unterstützten. Sie empfahlen, dem Käufer statt des Heroins zunächst einen in Papier und Klebeband gewickelten Stein entsprechenden Gewichts zu übergeben, um eine etwaige Beteiligung der Polizei und deren möglichen Zugriff bei der Übergabe des Rauschgifts ausschließen zu können. Der Vater des Klägers bot in diesem Zusammenhang an, hierfür einen Stein vorzubereiten und im Bereich des … in … – in der Nähe des beabsichtigten Übergabeortes am … – das Heroin für seinen Sohn und den anderen Täter kurzzeitig bis zur tatsächlichen Übergabe des Rauschgifts aufzubewahren. Der Kläger und … erklärten sich mit der Unterstützung der beiden anderen einverstanden, ohne diesen hierfür eine Entlohnung oder gar eine Beteiligung am Veräußerungsgewinn in Aussicht zu stellen. In der Folge nahmen der Kläger und … die Empfehlungen des Vaters und des Bruders des Klägers in ihren Tatplan auf. Entsprechend dieses mit dem Kläger vereinbarten Tatplans übernahm … am 24. Mai 2017 gegen 20:25 Uhr vor seiner, im Anwesen … in … gelegenen Wohnung von dem anderweitig hierfür bereits rechtskräftig Verurteilten … Heroin mit einem Trockengewicht von 997,9 g, einem Wirkstoffgehalt zwischen 21,0% und 21,4% HHCl und einer Wirkstoffmenge von 211 g HHCl zu einem Preis von 20.000,00 EUR. Er verwog sodann in seiner Wohnung auf einer von dem Kläger zur Verfügung gestellten Feinwaage eine Teilmenge von 596,5 g Heroin zum tatplangemäßen Verkauf und verbrachte die Restmenge von 401,4 g mit einer Wirkstoffmenge von 85,8 g HHCl in seinen Keller, wo er diese gemäß dem mit dem Kläger zuvor gefassten Tatplan für spätere gemeinsame Abverkäufe lagerte. Die zum sofortigen Verkauf bestimmten 596,5 g Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 125,2 g HHCl übergab er kurz vor 21:00 Uhr im Bereich des … in … – dorthin hatte der Kläger seinen Vater und seinen Bruder beordert – an den Vater des Klägers zur kurzfristigen Aufbewahrung. Er erhielt vom Vater des Klägers, der sich in Begleitung des Bruders des Klägers befand, einen in Papier eingewickelten Stein, der sich in einer zuvor auf dem Weg zum … auch vom Bruder des Klägers getragenen Stofftragetasche befand. Er begab sich sodann gegen 21:00 Uhr – wie zuvor mit dem Kläger vereinbart – zu einem im Bereich des … in … abgestellten Pkw, in welchem der Kläger mit dem Abnehmer auf ihn wartete. Zunächst erhielt der Abnehmer – wie zwischen dem Kläger und … vereinbart – nur den in Papier gewickelten Stein. Nachdem der Abnehmer die Täuschung bemerkte und die Polizei nicht zugegriffen hatte, verließ … das Fahrzeug und begab sich zurück zum Vater des Klägers. Dieser hielt sich – wie ihm vom Kläger aufgetragen – mit dem Bruder des Klägers noch immer im Bereich des … auf. Nur wenige Minuten nach 21:00 Uhr übergab der Vater des Klägers dem … sodann die zum Verkauf bestimmte und ausschließlich von ihm bis dahin aufbewahrte und zum Verkauf durch den Kläger und … bestimmte Heroinmenge. … begab sich daraufhin zurück zum … und stieg wieder in den Pkw des vermeintlichen Abnehmers zu. Dort verkauften und übergaben der Kläger und … tatplangemäß gegen 21:11 Uhr 596,5 g Heroin an den vermeintlichen Abnehmer – eine Vertrauensperson der Polizei – zu dem zuvor mit diesem vereinbarten Preis von 34.800,00 EUR, wovon … tatplangemäß 3.000,00 EUR erhalten sollte. Daraufhin nahm aber die Polizei, welche das Geschäft am … überwacht hatte, den Kläger und … fest, stellte die Verkaufsmenge von 596,5 g Heroin und bei einer anschließenden Durchsuchung der Kellerräume des Wohnanwesens des … die restliche, ebenfalls zum Verkauf bestimmte Heroinmenge von 401,4 g sicher.

Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen wurde zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass der Kläger ein umfassendes Geständnis abgelegt habe. Zugunsten des Klägers wurde zudem berücksichtigt, dass dieser selbst betäubungsmittelabhängig sei und die Taten unter anderem der Befriedigung und Finanzierung seines eigenen Konsums gedient hätten. Zulasten des Klägers wurde berücksichtigt, dass es sich bei Heroin um die gefährlichste Droge handle, die das BtMG kenne und der Kläger Umgang mit einer ganz erheblichen Menge gehabt habe.

Dem Urteil vom 1. März 2018 kann schließlich entnommen werden, dass beim Kläger eine Abhängigkeit von Heroin und Methamphetamin vorliege. Es habe auch ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der abgeurteilten Straftat bestanden. Es bestehe beim Kläger auch die Gefahr, dass er infolge seines Hanges zukünftig weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde, wenn seine Abhängigkeitserkrankung unbehandelt bleibe. Es sei zu erwarten, dass der Kläger wieder im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität bzw. der Beschaffungskriminalität auffällig werde, sofern seine Sucht nicht therapiert werde. Daher sei die Unterbringung des Klägers in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.

Mit Schreiben der Beklagten vom 27. Juli 2018 wurde der Kläger zu einer beabsichtigten Ausweisung angehört. Mit Schreiben vom 21. August 2018 erklärte der Kläger im Wesentlichen, dass er große Angst habe, in den Iran zurückzugehen. Er sei mit seinem Vater und seinem Bruder 2015 aus dem Iran geflohen und habe dabei seine Mutter und seine jüngeren Brüder zurückgelassen. Weil seine Mutter krank gewesen sei und seine Brüder zu klein für die Flucht gewesen seien und weil sie nicht genug Geld gehabt hätten für die schnelle Flucht, hätten sie sie nicht mitnehmen können. Sie hätten fliehen müssen, weil der ältere Bruder des Klägers homosexuell sei und beim Sex mit einem anderen Mann erwischt worden sei, was im Iran mit der Todesstrafe bestraft werde. Ihre Familie sei deshalb immer wieder bedroht worden, obwohl sein homosexueller Bruder schon in die Türkei geflohen sei. Die Familie sei verfolgt und in ihrem Geschäft überfallen worden. Die andere Familie habe ihren Tod gewollt. Der Kläger habe im Iran bei der Armee angefangen, Drogen zu nehmen. Damit habe er versucht, die Armee zu schaffen. Dann sei er süchtig geworden. Er sei süchtig gewesen, als er nach Deutschland gekommen sei. In der Unterkunft in … sei er schnell mit Drogen in Kontakt gekommen, er habe schnell andere Süchtige und Dealer kennengelernt. Er habe kein Geld für Drogen gehabt. Mit dem Verkauf von Drogen habe er seine Sucht finanzieren können. Das sei der falsche Weg gewesen, er bereue dies sehr. Er sei nicht normal gewesen und habe die Drogen gewollt, ohne zu denken. Seit seiner Verhaftung im Mai 2017 nehme er keine Drogen mehr, er sei clean und normal. Er wolle ein normales Leben führen und er wolle eine Familie und eine Arbeit haben. Er wolle seine Therapie beenden und einen Beruf erlernen. Weil er eine Therapie mache, sei er auf dem Weg, gesund zu werden. Er habe große Angst, in den Iran zurückzumüssen. Im Iran gebe es die Todesstrafe für den Handel mit Drogen. Er habe mit Drogen gehandelt und wegen der hohen Strafe in Deutschland werde er im Iran die Todesstrafe bekommen. Er wolle nicht sterben. Seine Familie sei ohne Schuld und sie würden wegen der Homosexualität seines Bruders bedroht, der Kläger habe Schuld wegen Drogenhandels und werde im Iran dafür mit dem Todesurteil bestraft. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 21. August 2018, welches ausweislich des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. September 2018 (AN 1 K 17.30089) auch im Asylklageverfahren des Klägers vorgelegt wurde, Bezug genommen.

Stellungnahmen des Bezirksklinikums … vom 31. August 2018 und 27. November 2018 kann im Wesentlichen entnommen werden, dass der Kläger insgesamt eine hohe Therapiemotivation zeige und gute Fortschritte mache. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahmen Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 30. Januar 2019 wurde der Kläger in Ziffer I. aus dem Geltungsbereich des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen. In Ziffer II. wurde das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von acht Jahren ab Ausreise/Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei, weshalb bei ihm ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliege. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 AufenthG liege nicht vor. Ein schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 2 AufenthG könne bei dem Kläger nach Aktenlage ebenfalls nicht erkannt werden, da der Kläger die dort genannten Voraussetzungen nicht erfülle. Sonstige Gesichtspunkte, die für ein schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 2 AufenthG sprechen würden, lägen ebenfalls nicht vor und ergäben sich auch nicht aus der im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebenen Erklärung vom 21. August 2018. Die Ausführungen bezögen sich im Wesentlichen auf Gründe, welche nach der Meinung des Klägers einer Rückführung in den Iran entgegenstünden. Für die hier zu treffende ausländerrechtliche Entscheidung sei dies nicht zu bewerten, sondern wäre im Verwaltungsstreitverfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzutragen. Gleichwohl sei die Stellungnahme des Klägers dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach mit Schreiben vom 27. August 2018 zur Kenntnis übermittelt worden.

Der Kläger habe am 8. Februar 2016 einen Asylantrag gestellt, über den nach Aktenlage noch nicht abschließend entschieden worden sei. Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 AufenthG könne ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt habe, nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes abgeschlossen werde. Von dieser Bedingung werde nur abgesehen, wenn ein Sachverhalt vorliege, der nach § 53 Abs. 3 AufenthG eine Ausweisung rechtfertigen würde oder eine nach den Vorschriften des AsylG erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden sei. Der Kläger habe mit seinen Straftaten seine offenbar grundlegende Missachtung der Rechtsordnung an den Tag gelegt und Straftaten begangen, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten und ein Grundinteresse der Gesellschaft berührten. Durch sein bisher gezeigtes Verhalten bestehe eine konkrete Wiederholungsgefahr an Straftaten, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht hingenommen werden könne. Die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmittel ausgingen, seien schwerwiegend und berührten ein Grundinteresse der Gesellschaft. Die Tatsache, dass sich der Kläger derzeit im Maßregelvollzug befinde, könne an einer begründet angenommenen Wiederholungsgefahr nichts ändern. Diese Maßnahme sei gerichtlich angeordnet worden und sei keine Maßnahme, der sich der Kläger freiwillig unterziehe. Allein der Wille zur erfolgreichen Durchführung einer begonnenen Therapie habe noch keine Aussagekraft für die Rückfallprognose. Die Abwägung des Interesses an der Ausreise des Klägers aufgrund der von ihm ausgehenden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergebe unter Berücksichtigung aller Umstände, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege, weshalb die Ausweisung zu verfügen sei. Hierbei seien alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet und die familiären und sonstigen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet und die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen mit einbezogen. In diesem Zusammenhang sei anzumerken, dass sich der Vater des Klägers – welcher mit Verfügung der Stadt … vom 15. Januar 2019 ebenfalls ausgewiesen worden sei – nicht mehr im Bundesgebiet befinde und der volljährige Bruder des Klägers sicherlich nicht auf die Lebenshilfe des Klägers angewiesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid, der dem Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 4. Februar 2019 zugestellt wurde, Bezug genommen.

Der Kläger hat am 4. März 2019 Klage erhoben.

Zur Begründung wird mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. März 2021 im Wesentlichen vorgetragen, dass dem Verlaufsbericht des Bezirksklinikums … vom 8. März 2021 zu entnehmen sei, dass der Kläger bereits am 13. Juni 2020 seine Therapie gemäß § 64 StGB erfolgreich absolviert habe und aus dem Maßregelvollzug entlassen worden sei. Der Rest der zugrundeliegenden Freiheitsstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden. Ferner sei zu berücksichtigten, dass der Kläger mittlerweile mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet sei und Vater eines deutschen Kindes sei. Laut Vermerk der Ausländerbehörde … vom 15. Dezember 2020 gehe diese von einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung aus. Damit liege ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz Bezug genommen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

den Bescheid vom 30. Januar 2019 in der Fassung vom 17. März 2021 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die angefochtene Entscheidung. Ergänzend führt die Beklagte aus, dass das Asylverfahren des Klägers am 22. August 2019 rechtskräftig negativ abgeschlossen worden sei. Die Eheschließung des Klägers lasse die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Entscheidung unberührt. Insbesondere sei die Ehe in Kenntnis der erlassenen Ausweisungsverfügung geschlossen worden. Auch die Schwangerschaft der Ehefrau des Klägers ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung.

Die Regierung von Mittelfranken beteiligte sich als Vertretung des öffentlichen Interesses am Verfahren und trat der Auffassung der Beklagten bei. Die Eheschließung und Geburt des Kindes seien erst nach Verurteilung und Inhaftierung des Klägers erfolgt. Ein normales Familien- und Eheleben habe somit nicht stattfinden können.

Die Beklagte änderte den Bescheid vom 30. Januar 2019 in der mündlichen Verhandlung dahingehend, dass das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf fünf Jahre befristet wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.