Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.

Der am ... in ... in Kamerun geborene Kläger erwarb im Jahr 1996 das Abitur, studierte in Kamerun Wirtschaftswissenschaften und reiste am 7. September 1998 mit einem Visum zu Studienzwecken nach Deutschland ein, wo er an der Technischen Universität F. im Jahr 2004 sein Studium des Maschinenwesens als Diplom-Ingenieur erfolgreich abschloss. Anschließend arbeitete er bei einer ...firma als Entwicklungsingenieur bis zu seiner Inhaftierung am 10. Juli 2018.

Der Kläger erhielt zwecks Studiums zunächst ein Visum, anschließend Aufenthaltsbewilligungen und später Aufenthaltserlaubnisse, bis ihm am 27. November 2007 eine Niederlassungserlaubnis erteilt wurde.

Der Kläger schloss im Jahr 2005 in Kamerun die Ehe mit seiner in Kamerun geborenen Ehefrau, die im Jahr 2006 im Wege des Familiennachzugs mit Visum ins Bundesgebiet einreiste und zunächst Aufenthaltserlaubnisse erhielt, sowie am 10. November 2011 eine Niederlassungserlaubnis. Mit Urkunde vom 17. März 2020 wurde die Ehefrau in Deutschland eingebürgert. Sie hat sich vor seiner Inhaftierung im Jahr 2018 bereits vom Kläger getrennt und nach Umzug im Jahr 2019 eine Berufsausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin an den Kliniken der Stadt M. begonnen, die bis zum Jahr 2023 dauern soll. Aus der Ehe gingen zwei in den Jahren 2007 und 2010 geborene Kinder hervor, die ebenfalls mit Urkunden vom 17. März 2020 in Deutschland eingebürgert wurden. Die Kinder leben mit ihrer Mutter in L.; zum 20. August 2019 meldeten sie sich dort mit Hauptwohnsitz an.

Der Kläger hat noch einen im Jahr 2000 in Kamerun geborenen dort lebenden Sohn.

Der bis zum Jahr 2019 noch mit der Wohnadresse in D. gemeldete Kläger wurde am 10. Juli 2018 zunächst in der Justizvollzugsanstalt B.-C., zum 5. Juli 2019 in der Justizvollzugsanstalt E., zum 2. Juli 2020 in der Justizvollzugsanstalt G.-H. und zum 27. Mai 2021 in der Justizvollzugsanstalt N. in Untersuchungs- und anschließend in Strafvollstreckungshaft genommen.

Der Kläger ist mehrfach vorbestraft:

– AG B., U.v. 6.5.2019 – ... – Behördenakte Bl. 354 ff.: Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre elf Monate wegen 66 Fällen des Computerbetrugs in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten.

Der Kläger hatte zwischen Februar 2014 und Juli 2018 einem Mittäter ermöglicht, über Computer oder internetfähige Mobiltelefone unter Vortäuschung der Zahlungswilligkeit im Internet Monats- und Wochenkarten der Deutschen Bahn zu bestellen, welche an die Postadresse des Klägers in B. gesendet wurden. Der Kläger gab dem Mittäter die Rahmenbedingungen für die Ticketbestellungen (Reisedaten, Reiseroute, Personalien der Reisenden und Lieferadresse) vor, nahm die jeweiligen Fahrkarten in Empfang und verkaufte sie jeweils gewinnbringend an Dritte oder gab sie Familienangehörigen oder Verwandten zur Nutzung weiter oder nutzte sie selbst. Der Mittäter besorgte fremde Kreditkartendaten für die Bestellungen und führte die Bestellungen mit den vom Kläger erhaltenen Daten aus. Die belasteten Kreditkarteninstitute machten die Belastungen für die Konten ihrer Kunden jeweils rückgängig, sodass in Höhe der nichtbezahlten Preise für die Fahrkarten ein Schaden für die Deutsche Bahn entstand. Der Kläger und sein Mittäter handelten, um sich durch die wiederholte Tatbegehung eine Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Der erlangte Tatgewinn von 17.062,50 Euro wurde vom Strafgericht eingezogen. Im Rahmen einer Verfahrensverständigung räumte der Kläger die ihm zur Last gelegten Straftaten ein.

Zugunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er die Taten gestanden hatte und sich seine Familie in Kamerun befinde, sodass er als haftempfindlicher zu beschreiben sei. Zulasten des Klägers wurden seine Vorahndung wegen Diebstahls im Jahr 2016, der hohe verwirklichte Schaden und die tateinheitliche Strafbegehung berücksichtigt.

– LG B., U.v. 28.9.2019 – ... – Behördenakte Bl. 453 ff.: Gesamtfreiheitsstrafe vier Jahre neun Monate unter Auflösung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil vom 6. Mai 2019 wegen Steuerhinterziehung in 44 tatmehrheitlichen Fällen, in 33 Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit versuchter Steuerhinterziehung in sieben tatmehrheitlichen Fällen, in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung in 70 tatmehrheitlichen Fällen; Verurteilung zur Einziehung von Wertersatz von 150.848,14 Euro.

Aus prozessökonomischen Gründen sei das Verfahren gegen den Kläger auf die abgeurteilten Fälle beschränkt worden. Dem Urteil sei eine Verständigung vorausgegangen, in welcher der Kläger ein vollumfängliches Geständnis abgelegt, seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Notveräußerung seines Pkw zurückgenommen und glaubhafte Angaben zu einem weiteren Täter gemacht habe.

Zu den persönlichen Verhältnissen stellte das Strafgericht fest, dass der Kläger den anderweitigen Mittäter aus der Zeit seiner Abiturvorbereitung im Jahr 1996 kenne und mit ihm in tiefer Freundschaft verbunden sei. Der Kläger habe bei seinem Arbeitgeber als Ingenieur ein Nettoeinkommen von etwa 4.700 Euro monatlich erzielt. Seine Mutter lebe in Y. bei seiner Schwester, sein ältester Sohn lebe alleine in Kamerun, seine Frau und die beiden jüngeren Kinder lebten in L.. Ihr habe er vor seiner Inhaftierung 2.000 Euro monatlich Unterhalt gezahlt, seinem in Kamerun lebenden Sohn zwischen 500 Euro und 800 Euro monatlich sowie einen Privatkredit mit monatlich 1.400 Euro bedient. Vor seiner Verhaftung habe der Kläger von seiner Frau getrennt gelebt und plane nach einer zwischenzeitlichen Versöhnung, nach seiner Haftentlassung die eheliche Lebensgemeinschaft wiederaufzunehmen.

Der Kläger habe frühestens im Jahr 2013 ein System entwickelt, mit dem er einer Vielzahl von Personen aus Kamerun (im Folgenden: „Steuerkunden“) dazu verholfen habe, Steuererstattungen in nicht unerheblicher Höhe zu erlangen, indem er für diese die jeweiligen Einkommensteuererklärungen erstellt und darin falsche Angaben über tatsächlich nicht entstandene Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen wie Unterhaltsleistungen an fiktive Verwandte in Kamerun, Krankenhauskosten für diese in Kamerun oder nicht entstandene Werbungskosten und doppelte Haushaltsführung gemacht habe. Zur Untermauerung seiner falschen Angaben habe er den Steuererklärungen je nach Bedarf eigens angefertigte, gefälschte Bestätigungen hinsichtlich der abzugsfähigen Beträge beigefügt, die er teils auch bei mehreren „Steuerkunden“ ausgedruckt und in den jeweiligen Steuerunterlagen verwendet habe. Diese Unterlagen habe er den „Steuerkunden“ weitergeleitet, damit diese die Erklärungen unterschreiben und an das jeweils zuständige Finanzamt senden konnten. Bei kleineren Finanzämtern habe er auch immer nur einen „Steuerkunden“ betreut, um zu verhindern, dass die Manipulationen den Sachbearbeitern des Finanzamts auffielen. Diese hätten die Steuern anschließend zu niedrig festgesetzt. Im Übrigen habe der Kläger bei Einkommensteuererklärungen, bei denen die Steuer noch nicht festgesetzt worden sei, die Steuerhinterziehung versucht. Insgesamt habe er Steuern zugunsten Dritter in Höhe von 132.985,00 Euro Einkommensteuer und 7.221,85 Euro Solidaritätszuschlag verkürzt sowie eine weitere Verkürzung von 56.217,00 Euro Einkommensteuer und 2.950,47 Euro Solidaritätszuschlag versucht. Auch nach Abgabe der Steuererklärungen sei der Kläger für seine Kunden weiter tätig gewesen, in dem er bei Bedarf Einsprüche verfasst und Telefonate mit Finanzämtern geführt habe.

Für seine unerlaubt geleistete Hilfe bei der Einkommensteuerhinterziehung habe der Kläger jeweils einen Betrag zwischen 150 Euro und 400 Euro als Anzahlung sowie eine anteilige Provision von bis zu 40% des Erstattungsbetrages erhalten, insgesamt also Provisionszahlungen in Höhe von mindestens 113.020,73 Euro. Für diese habe er keine Einkommensteuer und auch keine Umsatzsteuer entrichtet, stattdessen in den von ihm für sich abgegebenen Steuererklärungen zu Unrecht außergewöhnliche Belastungen in Form von Unterhaltsleistungen für Familienangehörige in Kamerun geltend gemacht, obwohl diese tatsächlich nicht angefallen seien. Zudem habe er ab dem Veranlagungszeitraum 2015 zu Unrecht formal seinen Wohnsitz in F. angemeldet, um eine höhere Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte geltend zu machen, obwohl er seinen tatsächlichen Wohnsitz im Raum B. gehabt habe. Insgesamt habe er seine eigenen Steuern in Höhe von 20.008,00 Euro Einkommensteuer, 1.163,36 Euro Solidaritätszuschlag und 16.656,05 Euro Umsatzsteuer verkürzt.

Darüber hinaus habe der Kläger durch die gefälschten Bescheinigungen, für die er spätestens im Jahr 2013 eigens Vorlagen entwickelt oder amtliche Vordrucke auf seinem Computer abgespeichert sowie eigens von ihm entworfene Gemeinde- und Namens-Stempel verwendet habe, um ihnen den Eindruck zu verleihen, sie seien von Behörden Kameruns ausgestellt und von einem stellvertretenden Bürgermeister oder Standesbeamten aus Kamerun unterschrieben, Urkundenfälschung begangen. Auch Krankenhausrechnungen und Überweisungsträger seien als Nachweise gefälscht worden. Ebenso habe er seinen eigenen Steuererklärungen gefälschte Unterhaltserklärungen und Zahlungsnachweise beigefügt. Er habe insgesamt 1.889 gefälschte Belege eingereicht, davon 1.836 für andere Personen und 53 Belege für sich selbst.

Durch die große Anzahl der verwendeten gefälschten Belege und deren Missbrauch bei zahlreichen Finanzämtern im gesamten Bundesgebiet sei die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet worden. Der Kläger habe gehandelt, um sich aus der wiederholten Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht unerheblicher Dauer zu verschaffen.

Eine Mittäterin sei als Vermittlerin für neue „Steuerkunden“ tätig geworden, sie habe jeweils 10% seiner Provision als eigene Provision hierfür erhalten.

Im Rahmen seines Geständnisses habe der Kläger angegeben, die vereinnahmten Gelder zum einen in einem jährlichen Umfang von 6.000 Euro bis 9.000 Euro für Operationen seiner Mutter in einem Krankenhaus in Y. verwendet zu haben und sie zum anderen in gemeinnützige Projekte, die er in Kamerun ins Leben gerufen habe, investiert zu haben, so in eine Schule für Straßenkinder, den Bau eines Trinkwasserbrunnens oder Renovierungsarbeiten einer Kirchengemeinde. Teilweise habe er diese Kosten auch von seinen Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit bestritten, wobei diese irgendwann nicht mehr ausgereicht hätten und er deshalb mit der Begehung der Taten begonnen habe. Eine zu den beim Kläger beschlagnahmten Computern und der Telekommunikationsüberwachung einvernommene Zeugin habe keine Erkenntnisse liefern können, wofür der Kläger die vereinnahmten Provisionen und Steuererstattungen tatsächlich verwendet habe. Sie habe lediglich aus der Computerauswertung, den beschlagnahmten Unterlagen und der Auswertung der Bankunterlagen feststellen können, dass der Kläger auch zahlreiche weitere Geschäfte gemacht habe, bei denen viel Geld hin- und her überwiesen worden sei, wobei unklar geblieben sei, wohin genau das Geld gegangen sei. Sie habe bestätigen können, dass der Kläger allein in der Wohnung in B. gewohnt habe, er habe seiner getrenntlebenden Frau und den Kindern Unterhalt zahlen müssen und der Pkw sei finanziert gewesen. Anhaltspunkte für Immobilienbesitz in Kamerun habe es gegeben, zu dem jedoch keine näheren Erkenntnisse hätten erlangt werden können.

Bei der Strafzumessung ging das Strafgericht von besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung aus angesichts der wiederholten Begehung der Taten, des Ziels einer fortgesetzten Einnahmequelle von erheblicher Dauer und des erheblichen Umfangs der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung. Gleiches gelte für die Urkundenfälschungen angesichts der Vielzahl unechter Urkunden, wobei der Kläger ein System ins Leben gerufen habe, mit dem eine Vielzahl von Finanzbeamten getäuscht worden sei. Mit hoher krimineller Energie habe er systematisch unechte Urkunden hergestellt, die für die jeweiligen Finanzbeamten als Fälschungen nicht zu erkennen gewesen seien, auch weil er akribisch darauf geachtet habe, bei kleineren Finanzämtern nur einen „Steuerkunden“ zu betreuen, um die Entdeckung zu verhindern, zudem die Fälschungen besonders professionell gefertigt worden seien. Ein Absehen von der Regelwirkung eines besonders schweren Falles anhand von Tat oder Täterpersönlichkeit sei nicht geboten, Milderungsgründe lägen nicht vor.

Zugunsten des Klägers wurde sein auch noch ohne Aussicht auf eine Verständigung abgelegtes Geständnis berücksichtigt; allerdings seien die Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen gewesen und hätte ein Tatnachweis auch aufgrund anderer Erkenntnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit geführt werden können. Zu seinen Gunsten sei auch eine Schadenswiedergutmachung in der Hauptverhandlung in Höhe von 3.250 Euro an Barmitteln gewertet worden und seine Aufklärungshilfe bezüglich der anderweitig verfolgten Mittäterin. Weiter habe er sich schließlich mit der Einziehung des Pkw einverstanden erklärt, der für ihn und seine Familie von hoher Wichtigkeit sei. Weiter habe er infolge der Verhaftung seinen Arbeitsplatz verloren und mit ausländerrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, wobei ihn im Fall einer Ausweisung oder Abschiebung von seiner Frau und seinen Kindern die Trennung besonders schwer träfe, da er mit Ausnahme seines ältesten Sohnes keine Bindungen nach Kamerun habe. Schließlich habe er trotz hoher Einnahmen selbst in bescheidenen Verhältnissen gelebt und die vereinnahmten Gelder offensichtlich nicht für einen ausschweifenden Lebensstil verwendet, sondern nicht ausschließbar jedenfalls teilweise in wohltätige Zwecke investiert.

Zulasten des Klägers seien seine hohe kriminelle Energie und der hohe Planungs- und Arbeitsaufwand zu sehen für die Vorbereitung der Taten durch das Erstellen und Beschaffen entsprechender Vorlagen und Stempel sowie das Aneignen eines entsprechenden Wissens und die Tatausführung. Er habe seine

„Steuerkunden“ akribisch nach ihrem Wohnsitz und dem jeweils zuständigen Finanzamt ausgewählt, um eine Tatentdeckung zu verhindern. Gezielt habe er den Umstand ausgenutzt, dass eine Überprüfung der Echtheit seiner Angaben angesichts des Auslandsbezugs nach Kamerun und der sehr raffiniert nicht nur durch einzelne Zahlungsbestätigungen von Familienangehörigen, sondern auch durch ein Konglomerat verschiedener vorgeblich amtlicher Bestätigungen untermauerten Angaben praktisch nicht möglich gewesen sei. Er habe mit besonderer Raffinesse nicht existente Angehörige der jeweiligen Steuerschuldner und völlig andere Lebensumstände in Kamerun erfunden, sogar Notsituationen wie schwere Unfälle der Kinder, um höhere Erstattungen zu erreichen. Zudem habe er für seine „Steuerkunden“ Einspruchsschreiben gefertigt und sich telefonisch mit einzelnen Finanzämtern in Verbindung gesetzt, wobei er sich jeweils als der jeweilige „Steuerkunde“ ausgegeben habe. Er sei insgesamt sehr professionell vorgegangen. Zu seinen Lasten wurde ferner berücksichtigt, dass er dieses eigens von ihm entwickelte Geschäftsmodell, das von Anfang an auf die Schädigung des Steueraufkommens in großem Umfang angelegt gewesen sei, über mehrere Jahre hinweg bei einer Vielzahl von Personen angewandt und schließlich bei Anstieg des Arbeitsanfalls auch weitere Täter als Mitarbeiter für sich gewonnen habe, um das System weiter auszubauen. Zu seinen Lasten seien auch der besonders hohe Schaden und die von ihm vereinnahmten erheblichen Provisionen zu berücksichtigen, sowie die Vorstrafe wegen eines Vermögensdelikts (Diebstahl). Allerdings sei auch die geleistete Entschädigung von 3.250 Euro nur ein Bruchteil des geschuldeten Betrags von mindestens 178.034,26 Euro. Der steuerliche Gesamtschaden unter Berücksichtigung der aus prozessökonomischen Gründen eingestellten Taten belaufe sich auf weit mehr als eine halbe Million Euro. Der Wertersatz betreffe die vereinnahmten Provisionszahlungen des Klägers sowie die steuerlichen Vorteile durch eigene Steuerhinterziehung.

Der zu seiner geplanten Ausweisung angehörte Kläger ließ im Wesentlichen vorbringen, gegen seine Ausweisung sprächen sein einwandfreies Verhalten in der Haft, sodass davon auszugehen sei, dass der erstmalige Strafvollzug so auf ihn einwirken werde, dass er künftig keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Mit den Taten habe er vor allem seine kranke Mutter in Y. unterstützt. Er sei im Bundesgebiet aufgrund des langen Aufenthalts hier, seiner beruflichen und familiären Bindungen gut integriert und leide an der Augenkrankheit Keratokonus, wegen der er 2015 in B. operiert worden sei und die in Kamerun oder überhaupt in Afrika nicht adäquat behandelt werden könne. Nach seiner Haftentlassung wolle er mit seiner Frau und den Kindern wieder zusammenleben. Ihr und den Kindern sei ein Umzug nach Kamerun nicht möglich, sie sei auf seine Hilfe in der Bundesrepublik Deutschland angewiesen. Der Kläger wolle auch bald wieder bei seinem früheren Arbeitgeber im offenen Vollzug tätig werden.

Die Ausländerbehörde der Stadt L. teilte dem Beklagten im April 2020 mit, die Ehefrau und die Kinder seien noch nicht eingebürgert; ihre Einbürgerung sei beabsichtigt, sobald die pandemiebedingten Beschränkungen des Publikumsverkehrs endeten. Die Ehefrau befinde sich in einer Ausbildung und erhalte entsprechend Ausbildungsvergütung; die Familie erhalte zudem Unterhaltsvorschuss, Kindergeld sowie ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.

Einem Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt E. vom 20. April 2020 ist zu entnehmen, im Auftreten gebe sich der Kläger gut gelaunt, jedoch auch uneinsichtig und beharrlich. Zu den Bediensteten suche er das Gespräch, verhalte sich dann jedoch uneinsichtig bei gleichbleibender Freundlichkeit. Über die Strafe spreche er nicht. Im Juli 2019 sei er zur Arbeit in der anstaltseigenen Druckerei eingesetzt worden; im Oktober 2019 habe er jedoch abgelöst werden müssen, da er den Anweisungen der Bediensteten nicht mit der erwarteten Zuverlässigkeit nachgekommen sei. Der Kläger sei zur Wahrnehmung von Besuchen nach X. im Dezember 2019 und im Januar 2020 überstellt worden. Im Heimatland lebten nach Kenntnisstand der Justizvollzugsanstalt die Eltern und ein weiterer Sohn des Klägers, zu diesen halte er regelmäßig telefonisch Kontakt. Eine Strafeinsicht sei bisher nicht erkennbar, was auch die Rückfallgeschwindigkeit belege. Der Kläger habe vielmehr wie in den Gerichtsverfahren bei verschiedenen Bediensteten geäußert, dass er lediglich seinem Vater Geld für seine Waisenhäuser habe zukommen lassen. Disziplinarisch sei der Kläger bisher nicht in Erscheinung getreten.

Das Haftende des Klägers ist für den 9. April 2023 vorgemerkt.

Laut Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt G. bezüglich einer Aussetzung des Strafrestes nach § 57 Abs. 2 StGB vom 30. Oktober 2020 sowie 13. April 2021 sei der Kläger während seiner Inhaftierung zweimal negativ in Erscheinung getreten: So habe er Ende 2018 noch während seiner Untersuchungshaftzeit bei einem Besuch unerlaubt über Strafverfahrensinhalte gesprochen und im Frühjahr 2019 heimlich einen Brief an seine Schwester übergeben, weshalb die Besuchserlaubnisse entzogen worden seien. Bis August 2019 sei der Kläger nicht besucht worden, die Trennung von seiner Ehefrau aber mittlerweile zurückgenommen. Kontakte pflege der Kläger mittels Telefon und Skype insbesondere zu seiner eigenen Familie, seiner in Y. lebenden Schwester und Mutter sowie zu seinem in Kamerun lebenden ältesten Sohn und Cousin. An Behandlungsmaßnahmen habe der Kläger kein Interesse. Zunächst sei der Kläger in der anstaltseigenen Druckerei tätig gewesen; seit 3. Februar 2021 arbeite er in der Werkhalle bei einem Unternehmensbetrieb in zufriedenstellender Weise und mit Fleiß in der Position eines Vorarbeiters. Daher sei Überbrückungsgeld in Höhe von 752,71 Euro vorhanden. Die Justizvollzugsanstalt G. befürworte daher keine Entlassung nach § 57 Abs. 2 StGB, allerdings nach § 57 Abs. 1 StGB unter zwingender Bestellung eines Bewährungshelfers.

Ausweislich eines Berichts zur aktuellen Entwicklung des Klägers vom 25. Juni 2021 der Justizvollzugsanstalt N. befinde sich der Kläger aufgrund seines positiven Vollzugsverhaltens sowie der Forcierung seiner anstehenden Entlassung seit dem 12. Mai 2021 probeweise im offenen Vollzug. Der Kläger gliedere sich in die bestehende Hausgemeinschaft ein und halte sich an die bestehenden Regeln im Hafthaus. Zu Mitgefangenen unterhalte er ein freundliches und angemessenes Verhältnis, gegenüber Bediensteten sei er stets freundlich und respektvoll. Jedoch sei der Kläger deutlich auf seine persönlichen Belange bedacht; im Hinblick auf die von ihm begangenen Taten äußere er Reue, bagatellisiere und rechtfertige aber auch seine Delikte. Eine angemessene Auseinandersetzung scheine noch nicht erfolgt; etwaige Behandlungsangebote während der Inhaftierung seien vom Kläger nicht wahrgenommen worden. Es bestünden nach Angaben des Klägers Verbindlichkeiten, die sich wie folgt zusammensetzten: 54.000 Euro aufgrund eines aktuell gestundeten Bankkredits, Anwartschaftskosten der Krankenkasse von ca. 3.000 Euro für die Haftzeit, Verfahrenskosten in Höhe von ca. 176.000 Euro sowie Wertersatz von 140.000 Euro. Diesbezüglich habe der Kläger im Hinblick auf eine Schuldenregulierung Kontakt zum Sozialdienst gesucht und sich beraten lassen. Der Kläger sei am 17. Juni 2021 zu Wahl- und Besuchsausgängen in sukzessiver Steigerung zugelassen worden, was bisher beanstandungslos wahrgenommen worden sei. Als Entlassungs- und Langzeitausgangsadresse stehe ihm die eheliche Wohnung zur Verfügung; seine ihn bereits regelmäßig besuchende Ehefrau diene als Besuchsabholerin. Es liege eine Beschäftigungszusage für den Kläger als Fahrer bei einem Transportunternehmen vor, das aus der Haft heraus wahrgenommen werden könne, obwohl der Kläger angegeben habe, als Ingenieur weiterhin in der ...industrie arbeiten zu wollen. Insgesamt scheine der Kläger beruflich wie privat angemessen in Deutschland integriert zu sein. Das Bleibeinteresse des Klägers sei aufgrund seiner die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Primärfamilie groß, allerdings habe diese ihn in der Vergangenheit auch nicht von der Begehung von Straftaten abhalten können. Dennoch wirke der Kläger vom Strafvollzug beeindruckt.

Die Ehefrau äußerte zur beabsichtigten Ausweisung, sie und die Kinder bräuchten den Kläger in Deutschland zur Fortführung ihres intakten Ehe- und Familienlebens, seien deutsche Staatsangehörige und auf die Hilfe des Klägers angewiesen. Umgekehrt leiste sie ihm Unterhalt durch Überweisungen in die Justizvollzugsanstalt. Da sie noch eine dreijährige Ausbildung vor sich habe und die Kinder in L. in die Schule gingen, könne die Hilfe nur in Deutschland erbracht werden. Weder sie noch ihre Kinder hätten soziale Kontakte nach Kamerun und eine Ausweisung mit der Folge einer Rückkehr sei ihnen nicht zumutbar. Auch ihr Mann habe keine sozialen Bindungen mehr in Kamerun. Nach der Haftentlassung wollten sie wieder zusammenleben. Sie besuche ihren Ehemann in der Haft regelmäßig monatlich, sie bringe dabei Geschenke, Bilder und Briefe von den Kindern mit. Sie hätten das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 17. Juli 2020 wies der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziffer 1), ordnete ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von sechs Jahren beginnend mit der Ausreise/Abschiebung an (Ziffer 2), ordnete gegen den Kläger die Abschiebung aus der Haft heraus in die Republik Kamerun an und forderte ihn im Fall der Haftentlassung zur Ausreise innerhalb von 14 Tagen ab Haftentlassung auf (Ziffer 3) und drohte ihm widrigenfalls die Abschiebung in sein Herkunftsland oder einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Aufnahme verpflichtet sei (Ziffer 4).

Zur Begründung führte der Beklagte aus, er sei für den zuletzt im Landkreis B. tatsächlich lebenden und nur zu Unrecht zur Vermeidung von Steuern mit Wohnsitz auswärts gemeldeten Kläger zuständig. Beim Kläger liege ein besonders schweres Ausweisungsinteresse angesichts der schwerwiegenden Straftaten und der hierfür verhängten Freiheitsstrafen vor, andererseits liege auch ein besonders schweres Bleibeinteresse vor, da er sich seit dem Jahr 2007 mit einer Niederlassungserlaubnis und bereits zuvor legal im Bundesgebiet aufgehalten habe. Dennoch gehe von seinem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, da er ein hochkriminelles System aufgebaut, sich hierdurch ein Einkommen von erheblichem Umfang verschafft und einen Schaden von weit über einer halben Million Euro entgangener Steuer verursacht habe. Seine Schadenswiedergutmachung decke nur einen kleinen Bruchteil des Gesamtschadens ab. Hinzu komme der generalpräventive Zweck, andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Delikte abzuhalten. Die Wiederholungsgefahr sei angesichts der Arbeitslosigkeit des Klägers und des Verlusts seiner bisherigen Arbeitsstelle besonders hoch; das Ausweisungsinteresse überwiege daher das Bleibeinteresse. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots von sechs Jahren entspreche der Schwere der von ihm begangenen Delikte; besonders schutzwürdige Interessen lägen bei ihm nicht vor, im Falle einer anderen Sachlage komme eine Verkürzung in der Zukunft in Betracht.

Gegen diesen seinen Bevollmächtigten am 24. Juli 2020 zugestellten Bescheid ließ der Kläger am 30. Juli 2020 Klage erheben und neben Prozesskostenhilfe beantragen,

Der Bescheid des Beklagten vom 17. Juli 2020 wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ehefrau und die Kinder des Klägers in Deutschland seien mittlerweile eingebürgert und der Kläger teile sich mit ihr das Sorgerecht für die Kinder; die Ehe sei intakt. Daher könne er seiner Meinung nach nicht ausgewiesen werden. Sämtliche Einnahmen aus den Delikten seien für die Behandlung seiner krebskranken Mutter sowie für seine gemeinnützigen Aktivitäten in Deutschland und Afrika genutzt worden. Er habe bis Ende März 2020 26.940,75 Euro Schaden wiedergutgemacht [Auskehrung gesicherter Vermögenswerte durch die Staatsanwaltschaft], dies seien 18% der unerlaubten Einnahmen von 150.848 Euro und damit ein erheblicher Anteil. Sämtliche von ihm steuerlich betreuten Personen („Steuerkunden“) hätten ihre verkürzten Steuern nachbezahlen müssen. Außerdem klage der Kläger gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses und habe hohe Chancen auf eine Einstellung nach einer Haftentlassung und könnte den Schaden komplett wiedergutmachen, seine Gerichtskosten abbezahlen und seine privaten Ratenkredite bedienen.

Der Beklagte beantragte

Klageabweisung.

Mit Urkunden vom 17. März 2020 wurde die Einbürgerung der Ehefrau und der Kinder des Klägers nach Auskunft der zuständigen Behörde am 7. August 2020 vollzogen. Der ausländerrechtlich nunmehr zuständige Kreis K. erteilte dem Beklagten am  7. September 2020 die Zustimmung zur Weiterbearbeitung der Ausweisung. 

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 11. August 2021 sicherte der Beklagte zu, Ziffer 2 des Bescheides vom 17. Juli 2020 dahin zu ändern, dass die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots mit Rücksicht auf die Einbürgerung von Ehefrau und Kindern des Klägers auf drei Jahre befristet wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten und das Protokoll über die mündliche Verhandlung.