Die Klage, über die nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten im schriftlichen Verfahren nach § 101 Abs. 2 VwGO entschieden werden konnte, hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg.

Die Klage ist begründet, soweit der Kläger die Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe von 10,67 € begehrt. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe von 10,67 € (§ 113 Abs. 5 VwGO); der Bescheid vom 14. August 2019 und der Widerspruchsbescheid vom 1. November 2019 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe, die streitgegenständlichen Bescheide sind insoweit rechtmäßig; § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO), so dass die Klage im Übrigen abzuweisen war.

1. Der Kläger ist beihilfeberechtigt nach § 80 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG).

1.1. Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (stRspr, vgl. statt aller BVerwG, U.v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014, 609 Rn. 9). Für die zahnärztliche Untersuchung und Behandlung entstehen Aufwendungen mit jeder Inanspruchnahme des Arztes. Danach kommt für die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für die Behandlungen im Mai und im Juni 2019 die auf Grundlage von § 80 Abs. 6 BBG erlassene Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV) vom 13. Februar 2009 (BGBl. I 2009, S. 326) in der Fassung vom 1. Januar 2019 zur Anwendung.

1.2. Nach § 14 Satz 1 BBhV sind Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen nach Maßgabe des § 6 BBhV grundsätzlich beihilfefähig. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind beihilfefähig grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 BBhV sind wirtschaftlich angemessen grundsätzlich Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) entsprechen.

1.3. Gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 GOZ kann der Zahnarzt für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet (sog. Zielleistungsprinzip). Insoweit sind gegen das Zielleistungsprinzip verstoßende durch den Zahnarzt abgerechnete Leistungen im Rahmen der Beihilfe nicht beihilfefähig. Hierdurch soll eine Doppelhonorierung von Leistungen verhindert werden. Zu beachten ist unter Anlegung eines abstrakt-generellen Maßstabs wegen des abrechnungstechnischen Zwecks dieser Bestimmungen vor allem der Inhalt und der systematische Zusammenhang der Gebührenordnungsposition und deren Bewertung (BGH v. 5.6.2008, NJW-RR 2008, 1278).

2. Unter Anwendung dieses Maßstabs auf den konkreten Fall ergibt sich, dass der Kläger einen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 10,67 € (50 v. H. des von der Beklagten nicht als beihilfefähig anerkannten Betrags in Höhe von 21,33 €) für die Honorarforderung des Zahnarztes für die Leistungen nach GOZ-Nr. 3290 hat. Die Abrechnung der Leistung nach GOZ-Nr. 3290 an den Behandlungstagen 28. Mai 2019, 3. Juni 2019 und 4. Juni 2019 ist jeweils neben der Leistung nach GOZNr. 3300 anzuerkennen, da die jeweiligen Nachbehandlungsmaßnahmen nach der Kontrolle der Wunde als selbständige Maßnahmen vorgenommen wurden.

Die Leistung nach GOZ-Nr. 3290 beinhaltet die Kontrolle nach chirurgischem Eingriff, als selbständige Leistung. Die GOZ-Nr. 3290 ist für die Kontrolle nach einem chirurgischen Eingriff berechnungsfähig, ggf. auch im Sinne einer Sichtkontrolle, ohne Durchführen von Behandlungsmaßnahmen. Das Ergebnis der Kontrolle ist Grundlage für die nachfolgende Therapie. Die Vornahme von Nachbehandlungsmaßnahmen an der gleichen Wunde erfüllt den Leistungsinhalt der Nummer 3300 und ist zusätzlich berechnungsfähig (vgl. Bundeszahnärztekammer (BZAEK), Kommentar zur GOZ, Stand 10/2018, Nr. 3300, S. 130).

Die Leistung nach GOZ-Nr. 3000 beinhaltet die Nachbehandlung nach chirurgischem Eingriff (z.B. Tamponieren), als selbständige Leistung. Die GOZ-Nr. 3000 ist für Nachbehandlungsmaßnahmen nach einem chirurgischen Eingriff berechnungsfähig. Das Tamponieren ist nur beispielhaft genannt. Auch andere Nachbehandlungsmaßnahmen können den Leistungsinhalt erfüllen, z. B. die Nahtentfernung, der Drainagewechsel, Wundspülungen, Desinfektionsmaßnahmen an der Wunde oder das Aufbringen wundheilungsfördernder Medikamente. Eine Nachbehandlung der gleichen Wunde nach dieser Nummer kann im Anschluss an eine Wundkontrolle nach der GOZNr. 3290 berechnet werden (BZAEK, Kommentar zur GOZ, Stand 10/2018, Nr. 3300, S. 131).

Nach der Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes Dr. … … vom 22. Juli 2019 wurde an den Behandlungstagen 28. Mai 2019, 3. Juni 2019 und 4. Juni 2019 zunächst eine Wundkontrolle durchgeführt. Am Behandlungstag 28. Mai 2019 wurde danach als Nachbehandlungsmaßnahme eine Wundreinigung mit CHX vorgenommen, am Behandlungstag 3. Juni 2019 die Nachbehandlungsmaßnahme der Nahtentfernung und am Behandlungstag 4. Juni 2019 die Wundspülung mit CHX. Bei der Wundreinigung, Nahtentfernung und Wundspülung handelt es sich um Nachbehandlungsmaßnahmen, die jeweils selbständige Leistungen gegenüber der Wundkontrolle darstellen und nicht als Bestandteil der Wundkontrolle zu qualifizieren sind. Die Abrechnung der GOZ-Nr. 3290 an den Behandlungstagen 28. Mai 2019, 3. Juni 2019 und 4. Juni 2019 ist deshalb als beihilfefähig anzuerkennen.

3. Im Übrigen hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe.

Die Beklagte hat die Beihilfefähigkeit der Abrechnung der Gebührenziffer GOZNr. 9100 abgelehnt und stattdessen die für das Auffüllen von parodontalen Knochendefekten mit Aufbaumaterial in der GOZ vorgesehene GOZ-Nr. 4110 und die für die Verwendung einer Membran zur Behandlung eines Knochendefektes in der GOZ vorgesehene GOZ-Nr. 4138 anerkannt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Voraussetzung eines weitergehenden Beihilfeanspruchs über die von der Beklagten angesetzten Abrechnungsziffern GOZ Nrn. 4110 und 4138 hinaus ist, dass die der Zahnarztrechnung vom 11. Juni 2019 zugrundeliegende zahnärztliche Leistung auch die GOZ-Nr. 9100 erfüllt. Dies ist indes jedoch nicht der Fall.

Die GOZ-Nr. 9100 lautet „Aufbau des Alveolarfortsatzes durch Augmentation ohne zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen, je Kieferhälfte oder Frontzahnbereich. Mit der Leistung nach der Nr. 9100 sind folgende Leistungen abgegolten:

- Lagerbildung,

- Glättung des Alveolarfortsatzes,

- gegebenenfalls Entnahme von Knochen innerhalb des Aufbaugebietes,

- Einbringung von Aufbaumaterial (Knochen und/oder Knochenersatzmaterial) und

- Wundverschluss mit vollständiger Schleimhautabdeckung, gegebenfalls einschließlich Einbringung und Fixierung resorbierbarer oder nicht resorbierbarer Barrieren.“

Die GOZ-Nr. 9100 umfasst dabei augmentative Maßnahmen größeren Umfangs am Alveolarfortsatz sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung, die eine Volumenvermehrung und Veränderung der Außenkontur des Alveolarfortsatzes bewirken (Kommentar der Bundeszahnärztekammer, GOZ, Stand: 10/2018, Nr. 9100, S. 268 f.). Die Nr. 9100 beinhaltet die großflächigere Verbreiterung des Knochenangebotes sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung bzw. augmentative Maßnahmen größeren Umfangs (Kommentierung der PKV zur Gebührenordnung für Zahnärzte, Stand 8.12.2021). Die Nr. 9100 steht im Kontext des Abschnitts K (Implantologische Leistungen, Allgemeine Bestimmungen) der GOZ und wegen der Notwendigkeit einer großflächigen Verbreiterung des Knochenangebotes wird in Nr. 1 des Leistungstextes klargestellt, dass die Glättung des Alveolarfortsatzes im Bereich des Implantatbettes nicht berechnungsfähig ist. Gleichermaßen ist wegen der vorausgesetzten Großflächigkeit der Maßnahme die Nr. 9100 nur je Kieferhälfte oder Frontzahnbereich abrechnungsfähig.

Demgegenüber sind die von der Beklagten ersatzweise anerkannten Leistungsziffern 4110 (Auffüllen von parodontalen Knochendefekten mit Aufbaumaterial (Knochen- und/oder Knochenersatzmaterial), auch Einbringen von Proteinen zur regenerativen Behandlung parodontaler Defekte, gegebenenfalls einschließlich Materialentnahme im Aufbaugebiet, je Zahn oder Parodontium oder Implantat) und 4138 (Verwendung einer Membran zur Behandlung eines Knochendefektes einschließlich Fixierung, je Zahn, je Implantat) auf kleinflächigere Maßnahmen, nämlich auf den einzelnen Zahn, dessen Zahnhalteapparat bzw. auf das einzelne Implantat bezogen.

Ausweislich der Rechnung vom 11. Juni 2019 erfolgte der Aufbau des Alveolarfortsatzes nur in Region 36, wo ein Zahn extrahiert worden war. Nach der Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes Dr. … … vom 22. Juli 2019 wurde eine Augmentation durchgeführt. Nach den allgemeinen Bestimmungen zu Abschnitt E (Nrn. 4000 ff. GOZ, Kommentierung der PKV zur Gebührenordnung für Zahnärzte, Stand 8.12.2021) ist Leistungsinhalt der Abrechnungsziffern, zu denen auch GOZ-Nrn. 4110 und 4138 gehören, u.a. die Anlagerung von Knochen an den vorhandenen Knochen (z. B. Eigenknochen, Fremdknochen und/oder Knochenersatzmaterial) an den vorhandenen Knochen, um bei einem unzureichenden Knochenvolumen infolge von z. B. Extraktionen, Resektionen oder auch um Hohlräume beim Einsetzen von Implantaten zu schließen (Augmentation).

Hieraus wird deutlich, dass es sich im Falle des Klägers nicht um einen Wiederaufbau verlorengegangener Knochensubstanz großflächigen Ausmaßes mit einer Volumenvermehrung oder Veränderung der Außenkontur des Alveolarfortsatzes (z.B. als Grundlage für ein Implantat) oder dem Auffüllen eines knöchernen Defektes, der die Größe einer Zahnregion übersteigt, gehandelt hat. Vielmehr lag der Behandlung ein kleinflächiger Knochendefekt in Region 36 nach Entfernung des Zahnes 36 zugrunde.

Da die Leistung nach GOZ-Nr. 9100 nicht beihilfefähig ist, ist auch die Abrechnung des OP-Zuschlags nach GOZ-Nr. 0530 nicht beihilfefähig. Die Beklagte hat den Ansatz der GOZ-Nr. 0530 deshalb zu Recht nicht anerkannt und stattdessen die GOZNr. 0500 (Zuschlag bei nichtstationärer Durchführung von zahnärztlich-chirurgischen Leistungen, die mit Punktzahlen von 250 bis 499 Punkten bewertet sind) berücksichtigt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Nach dieser Vorschrift können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die zivilrechtliche Rechtsprechung nimmt einen solchen Fall im Rahmen der Parallelvorschrift des § 92 Abs. 2 ZPO bei einem Unterliegen unter 10% an. Bei einem Gesamtstreitwert von 209,65 € fällt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen zu GOZ-Nr. 3290 mit einem Streitwert von 10,67 € kostenrechtlich nicht ins Gewicht. Der Kläger hat daher die Kosten des Verfahrens insgesamt zu tragen, § 155 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 VwGO.

5. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.