Titel:
Schadensersatz, Bescheid, Fahrzeug, Zahlung, Anspruch, Kenntnis, Klage, Darlegungslast, Fristsetzung, sittenwidrig, Zusammenhang, Kostenentscheidung, Verordnung, Unternehmen
Schlagworte:
Schadensersatz, Bescheid, Fahrzeug, Zahlung, Anspruch, Kenntnis, Klage, Darlegungslast, Fristsetzung, sittenwidrig, Zusammenhang, Kostenentscheidung, Verordnung, Unternehmen
Fundstelle:
BeckRS 2021, 59884
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
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Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal.
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Die Klägerin erwarb am 28.12.2015 einen Pkw des Typs Porsche Macan Diesel zu einem Kaufpreis von … €. Der km-Stand betrug 120 km.
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Das Fahrzeug ist ausgestattet mit einem 3,0 l V6 Dieselmotor der ….
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Die Klagepartei trägt im Wesentlichen vor, sie sei beim Kauf darüber getäuscht worden, dass im streitgegenständlichen Fahrzeug eine unerlaubte Abschalteinrichtung verbaut worden sei. Die Abgasrückführung sei temperaturabhängig gesteuert, es läge ein sogenanntes „Thermofenster“ vor. Aufgrund der vorliegenden Manipulation lägen die Voraussetzungen für die Erteilung der Typgenehmigung nicht vor, weshalb die Stilllegung drohe. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte könnten nicht eingehalten werden. Der Klagepartei sei es auch auf den Erwerb eines umweltfreundlichen und sparsamen Fahrzeugs angekommen.
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Die Klagepartei ist der Ansicht, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 2007/715/EG vorliege. Sie sei daher von der Beklagten getäuscht, sowie sittenwidrig geschädigt worden
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Die Klagepartei bringt weiter vor, das Kraftfahrtbundesamt habe angesichts der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung … angeordnet, dass bei allen betroffenen Fahrzeugen eine Überarbeitung der Motorsteuerungssoftware vorgenommen werde. Der Kläger sei dahingehend informiert worden, dass aufgrund einer angeordneten Rückrufaktion von Fahrzeugen streitgegenständlichen Fahrzeugtyps ein Software-Update vorgenommen werden müsse. Dieses wurde am streitgegenständlichen Fahrzeug am 06.02.2019 durchgeführt.
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Der Einbau des Motors mit manipulierter Steuerung sei in Kenntnis von Organen der Beklagten erfolgt.
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Die Klagepartei ist insoweit der Ansicht, dass ihr u.a. Ansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen und der Beklagten hinsichtlich der Frage, welche Vorstandsmitglieder wann und in welchem Umfang von der Manipulation Kenntnisse hatten eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast obliegt.
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Die Klagepartei beantragt zuletzt:
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Die Beklagte beantragt,
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Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor, die ergangenen Entscheidungen zum EA 189 Dieselmotor seien auf den konkreten Fall nicht übertragbar, nachdem im streitgegenständlichen Fahrzeug ein solcher Dieselmotor nicht zum Einsatz gekommen. Ein Thermofenster erfülle schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer unzulässigen Abschalteinrichtung.
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Der Rückrufbescheid vom … sei durch Änderungsbescheid vom … wieder vollständig aufgehoben worden, sodass dieser keine rechtliche Relevanz habe. ….
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Zudem habe die Beklagte bis zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Kaufvertrages von einer Abschaltautomatik keine Kenntnis gehabt, vielmehr sei seitens der … von Herbst 2015 bis Juni 2017 immer wieder versichert worden, es läge hinsichtlich des verwendeten Motors keine (unzulässige) Abschaltautomatik vor.
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Mit Schreiben vom 21.04.2020 wurde die Beklagte unter Fristsetzung von 14 Tagen vergeblich zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert.
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Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2021 verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
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I. Die Klagepartei hat keinen Anspruch gegen die Beklagte.
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1. Der Anspruch gem. § 826 BGB scheitert an dem Fehlen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung.
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Zwar kann das auf der Grundlage einer im eigenen Gewinninteresse getroffenen Entscheidung durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA erfolgte systematische und umfangreiche Inverkehrbringen von Fahrzeugen, in denen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind, ein objektiv als sittenwidrig zu qualifizierendes Verhalten darstellen. Allerdings muss der Kläger auch substantiiert darlegen und beweisen, dass Personen, deren Wissen der Beklagten zuzurechnen wäre, eine solche strategische Entscheidung getroffen und umgesetzt hätten oder zumindest diese gewusst und gebilligt hätten. Daran fehlt es im vorliegenden Fall.
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a) Die Klagepartei behauptet lediglich pauschal, die Vorstände der Beklagten hätten gewusst, dass der von … gelieferte und programmierte Motor eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ aufweise. Dieser Vortrag ist nicht hinreichend substantiiert, da nicht jede Motorsteuerungssoftware per se unzulässig ist.
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Soweit der Kläger auf das unstreitig im gegenständlichen Fahrzeug vorhandene Thermofenster verweist, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nummer 715/2007 die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emotionskontrollsystemen verringern, grundsätzlich unzulässig. Dies ist jedoch gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a) der vorgenannten Verordnung nicht der Fall, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen und um den sicheren Betrieb des Kraftfahrzeugs zu gewährleisten. Ob Letzteres bei einem Thermofenster der Fall ist, ist umstritten, zumal es insoweit an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt. Ein Verhalten, das auf einer noch vertretbaren, wenn auch möglicherweise falschen Auslegung des Gesetzes fußt, kann jedoch nicht als besonders verwerflich angesehen werden (OLG München, Beschluss vom 10.02.2020 - 3 U 7524/19-juris; BGH, Beschluss vom 19.01.2021 VI ZR 33/19).
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b) Auch ergibt sich aus dem Bescheid das Kraftfahrtbundesamt vom … nichts anderes. …
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c) Weiterhin hat die Beklagte unter Vorlage entsprechender Unterlagen (Bestätigung der … vom 24.11.2015; Anlage zu Blatt 67) vorgetragen, dass die Mitglieder des damaligen Vorstands jedenfalls bis zum Zeitpunkt gegenständlichen Kaufvertragsschlusses keine Kenntnis hatten, sondern ihnen vielmehr … auf Nachfrage versichert wurde, dass der im streitgegenständlichen Fahrzeug verwendete Motor keine unzulässige Abschalteinrichtung aufweise.
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d) Eine (weitergehende) sekundäre Darlegungslast der Beklagten ist nicht anzunehmen. Die Beklagte hat sich den Motor unstreitig lediglich von … liefern lassen. Damit liegt nicht auf der Hand, dass irgendjemand im Unternehmen der Beklagten eine Entscheidung zur Entwicklung einer solchen Abschalteinrichtung und zur Verwendung in dem streitgegenständlichen Fahrzeug getroffen haben muss. Daher kommt es vorliegend nicht auf die Darstellung von Entscheidungsabläufen innerhalb der Beklagten an, vielmehr obliegt es dem Kläger, unter Beweisangebot vorzutragen, dass die Beklagte - und wer innerhalb der Beklagten - davon gewusst hat, dass eine - und welche - Abschalteinrichtung in dem gelieferten Motor verbaut gewesen sei. Dies ist nicht erfolgt.
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Soweit der Kläger eine Haftung wegen Organisationsverschuldens anführt, vermag dies, selbst dessen Vorhandensein unterstellt, noch kein vorsätzliches Handeln, sondern allenfalls einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegen die zuständigen Organe der Beklagten zu begründen.
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2. Mangels Vorsatz scheidet auch ein Anspruch gem. § 823 II BGB i.V.m. § 263 BGB und gem. § 831 BGB aus.
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3. Etwaige Ansprüche gem. § 823 II BGB i.V.m. Vorschriften des EG-FGV scheitern schon an dem Schutzgesetzcharakter der einzelnen Normen.
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4. Mangels Erfolgs in der Hauptsache sind die Anträge gemäß Ziffern 2 und 3 ebenfalls abzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 I, 91 a ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.