Titel:
Keine Kostenerstattungspflicht im Berufungsverfahren nach Berufungsrücknahme
Normenkette:
ZPO § 91, § 97
Leitsatz:
Eine Kostenerstattungspflicht gegenüber dem Beklagten besteht im Berufungsverfahren nicht, wenn die Berufung gegen den Beklagten so frühzeitig zurückgenommen wurde, dass keine kostenauslösende Tätigkeit des Bevollmächtigten für den Beklagten vorgenommen wurde. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Kostenerstattungspflicht, Berufung, Rücknahme
Rechtsmittelinstanz:
OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2022 – 4 W 30/22
Fundstelle:
BeckRS 2021, 59166
Tenor
1. Der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 09.02.2021 (Bl. 512 f d.A.) zugunsten des Beklagten zu 3) wird teilweise abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO.
2. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 09.02.2021 wird wie folgt abgeändert:
Die vonder Klagepartei an die Beklagten zu 1), 2) und 4)gem. § 106 ZPO nach dem Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 24.09.2021 zu erstattenden Kosten werden auf
(in Werten: neuntausenddreihundertdreiundfünfzig 21/100 Euro)
nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit
Gründe
1
Das Vorbringen aus der Beschwerdeschrift rechtfertigt es, von der angegriffenen Entscheidung abzuweichen.
2
Für den Beklagten zu 3) sind für das Berufungsverfahren keine Kosten entstanden. Die Berufung gegen den Beklagten zu 3) wurde so frühzeitig zurückgenommen, dass keine kostenauslösende Tätigkeit des Bevollmächtigten für den Beklagten zu 3) vorgenommen wurde.
3
Da die Kosten allerdings in den ersten Kostenfestsetzungsbeschlüssen kopfanteilig aufgeteilt wurden, sind nunmehr die Gebühren (mit Ausnahme der Erhöhungsgebühr des Beklagten zu 3)) voll für die Beklagten zu 1), 2) und 4) zu berücksichtigen.
4
Die Gebühren für das Berufungsverfahren betragen für die drei Beklagten insgesamt 13.031,56 € (siehe Kostenfestsetzungsantrag vom 31.07.2020 (Bl. 484 f d.A.)
5
Es würde sich somit folgende Berechnung ergeben:
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Klagepartei
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Beklagten zu 1), 2) und 4)
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Anwaltskosten
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11.490,76 €
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Anwaltskosten
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13.031,56 €
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Die außergerichtlichen
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Kosten betragen insgesamt
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24.522,32 €
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Davon tragen:
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Klagepartei
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85 %
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Beklagten 1), 2) und 4)
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15 %
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Außergerichtliche Kosten
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20.843,97 €
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Außergerichtliche Kosten
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3.678,35 €
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abzüglich eigene Kosten
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11.490,76 €
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abzüglich eigene Kosten
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13.031,56 €
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der Gegenseite zu erstatten
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9.353,21 €
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der Gegenseite zu erstatten
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0,00 €
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6
Zugunsten der Beklagten zu 1), 2) und 4) wurden allerdings schon anteilig Kosten in Höhe von 7.110,45 € im zweiten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.02.2021 (Bl. 513 f d.A.) berücksichtigt.
7
Es verbleiben somit zur weiteren Festsetzung 2.242,76 € (9.353,21 € - 7.110,45 €).