In der Verwaltungsstreitsache kann eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Die Klage ist zulässig. Die durch die Stellung von Haupt- und Hilfsantrag erfolgte bedingte Klageerhebung ist prozessual zulässig. Sie ist auch sachgerecht, weil Unsicherheit darüber besteht, welche Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch besteht und wegen des Ergehens von zwei verschiedenen Bescheiden zu jeder Rechtsgrundlage (das Schreiben des Beklagten vom 5.11.2019 erfüllt offensichtlich alle Merkmale eines Verwaltungsakts) der Kläger durch die Klageerhebung die Bestandskraft beider Bescheide verhindern wollte, andererseits die Erstattung nur alternativ begehrt hat. Soweit der Kläger nach Darlegung der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts mit Schreiben vom 8.2.2021 erklärt hat, er wolle den Klageantrag nach Ziffer 1 „zurückziehen“, wird dies von der Kammer nicht als vollständige Rücknahme des Antrags ausgelegt, sondern lediglich als Begehren, die Reihenfolge von Haupt- und Hilfsantrag zu ändern. Es ist nämlich offensichtlich, dass der Kläger auch die Rechtsgrundlage BayUKG weiter verfolgen will, falls er sich - z.B. in einem Rechtsmittelverfahren - mit der Erstattung nach BayRKG nicht durchsetzt. Das wäre nicht mehr erfolgversprechend, wenn der Bescheid vom 5.11.2019 wegen Klagerücknahme bestandskräftig wird. Nicht möglich ist, die nunmehr vom Kläger gewünschte Reihenfolge bei der Bedingung der Klageanträge im Wege der Auslegung der ursprünglichen Klage zugrunde zu legen. Nicht nur der Wortlaut der angekündigten Klageanträge, sondern auch die Klagebegründung belegen, dass der Kläger vorrangig die Aufhebung des Bescheids vom 5.11.2019 und eine Erstattung auf der Grundlage des BayUKG begehrt hat.

Dem angekündigten Klageantrag Ziff. 3 wird dagegen keine selbständige Bedeutung beigemessen, weil er nur auf eine Begründung des Urteils abzielt und der Kläger nicht darlegt, dass damit zu rechnen wäre, dass der Beklagte bei künftigen Dienstreisen nicht auf eine Berechnung entsprechend der Entscheidungsgründe abstellen würde.

Mit diesem Inhalt ist die Klage im Hauptantrag zulässig, aber unbegründet, im Hilfsantrag zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Auslagenersatz nach Art. 12 BayUKG für die Dienstreise, weshalb der Bescheid vom 5.11.2019 rechtmäßig ist und ihn nicht in Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Er hat aber einen Anspruch auf die Erstattung der Auslagen in der von ihm begehrten Höhe nach Art. 5 BayRKG. Der Bescheid des Beklagten vom 29.8.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.11.2019 ist daher rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

In den letztgenannten Bescheiden wird zu Unrecht davon ausgegangen, dass nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG in der vorliegenden Konstellation maximal die Erstattung von Auslagen möglich ist, die bei Abfahrt von der Dienststelle angefallen wären. Für den Standpunkt des Beklagten spricht zwar dass die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRK gerichtlich bestätigt ist (vgl. die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschrift: BayVerfGH, E. v. 27.07.2011 - Vf. 25-VII-10 sowie gegen die gleichlautende Vorschrift im dortigen Bundesland: VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2010 - VGH B 74/09). Dennoch kann gerade auch den genannten Entscheidungen entnommen werden, dass Hintergrund der Vorschrift ist, dass die Wohnortwahl dem privaten Bereich des Beamten zuzurechnen ist und die nicht mehr bestehende Residenzpflicht am Dienstort nicht zur Übernahme von Mehrkosten führen soll, sowie dass der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung aller Bediensteten unabhängig von der Häufigkeit der Beschäftigung im Innendienst oder im Außendienst anstreben darf, auch wenn dies im Einzelfall für einzelne Gruppen von Bediensteten zu höheren Belastungen führt (zu letzterem sehr deutlich die Stellungnahme der Beklagtenseite im Verfahren des VerfGH Rheinland-Pfalz: Im Falle der Heimarbeit könnten zwar nicht die Aufwendungen für die tatsächlich durchgeführten, wohl aber diejenigen der aufgrund der fehlenden Anwesenheitspflicht ersparten Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle den Kosten der allgemeinen Lebensführung zugerechnet werden. Lägen diese mithin bereits unterhalb derjenigen der Beamten ohne Heimarbeitsplatz, so bestehe kein Anlass für eine zusätzliche Besserstellung durch eine Ausnahme von der Anrechnungsvorschrift des § 5 Abs. 4 LRKG).

In der hier gegebenen Sonderkonstellation, in der die Entfernung zwischen Wohnsitz und Dienststelle durch eine nachträgliche Umorganisation der Behörde entsteht, weshalb untypischerweise die Kosten des Wegs zu Dienststelle nicht Kosten der allgemeinen Lebensführung sind, sondern nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG vom Dienstherrn erstattet werden, kommt diese Zielsetzung aber nicht zum Tragen. Dies kann bei der Frage, ob die vom Beklagten vertretene strikte Trennung zwischen Auslagenersatz und Reisekosten erfolgen muss, nicht außer Acht gelassen werden.

Die Kammer teilt zwar die Auffassung des Beklagten, dass eine Lösung nicht über Art. 12 Abs. 2 BayUKG herbeigeführt werden kann. Die Vorschrift hat Ausnahmecharakter, was eine Anwendung über den genannten Fall der (tatsächlich) „durchgeführten Fahrten von der Wohnung zur neuen Dienststelle“ hinaus ausschließt. Sie kann daher keine Grundlage für die Erstattung fiktiver Fahrten an den Dienstort anlässlich einer Fahrt an einen Dienstreiseort sein. Das führt dazu, dass die Klage im Hauptantrag unbegründet ist.

Dagegen ermöglicht schon der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG, nämlich der verwendete Begriff der „Fahrkosten, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststelle angefallen wären“, die Berücksichtigung des Anspruchs auf Auslagenersatz für die Fahrt zum Dienstort. Die Vorschrift schränkt den Begriff der „Fahrkosten“ nicht auf solche ein, die vom Dienstherrn nach BayRKG zu erstatten sind, sondern spricht allgemein von Fahrkosten. Sie sieht auch gerade eine fiktive Fahrtroute vor, nämlich die Fahrt zum Dienstort und anschließend zum Dienstreiseort. Aus Sicht des Dienstherrn würden bei dieser fiktiven Fahrt Aufwendungen für die Auslagenerstattung nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG für die Fahrt zwischen Wohnung und Dienstort und zusätzlich Aufwendungen für die Fahrt zwischen Dienstort und Dienstreiseort nach Art. 5, 6 BayRKG anfallen. Diese Gesamtfahrkosten sind demnach der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG zugrunde zu legende Höchstbetrag. Diese nach dem Wortlaut mögliche Auslegung ist wegen des hier nicht eingreifenden Zwecks des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG und dem Zusammenhang der Vorschriften auch geboten. Bestätigt wird dies dadurch, dass Art. 12 Abs. 3 BayUKG neben den Ansprüchen nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BayUKG ausdrücklich nur weitere Ansprüche nach Bayerischer Trennungsgeldverordnung ausschließt, demnach höhere Ansprüche auf den Ersatz von Fahrkosten anlässlich einer Dienstreise, als sie sich bei Umzug an den Dienstort ergeben würden, gerade nicht ausschließt.

Aus diesem Ansatz über die Gegenrechnung mit fiktiven Gesamtkosten ergibt sich allerdings auch, dass nicht alleine auf einen Vergleich der sich bei Abreise vom Wohnort oder Dienstort ergebenden Entfernung abgestellt werden kann. Wegen der unterschiedlichen Erstattungsbeträge bei Auslagenersatz nach Art. 12 BayUKG (0,30 €/km bei Vorliegen triftiger Gründe, Abzug des früheren Arbeitswegs, max. 100 km) und nach Art. 6 BayRKG (0,35 €/km bei Vorliegen triftiger Gründe) ist zu vergleichen, welche finanzielle Belastung sich aus der Summe von Auslagenersatz nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG und Auslagenersatz für die Dienstreise vom Dienstort aus nach Art. 6 BayRKG einerseits und für den Auslagenersatz bei Antritt der Dienstreise am Wohnort andererseits ergibt. Anspruch besteht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayRKG dann auf den kleineren Betrag. Dass diese Berechnung bei weiten Entfernungen dazu führen kann, dass sich die ungünstigere Erstattung nach Art. 12 Abs. 2 BayUKG auch bei den Reisekosten auswirkt, steht in Einklang damit, dass der Gesetzgeber die finanzielle Belastung, die sich aus dem Verbleib am bisherigen Wohnort ergibt, nicht in gleichem Umfang ausgleichen wollte wie generell bei Dienstreisen. Auch sonst ergeben sich Einschränkungen, z.B. werden die zu vergleichenden Gesamtkosten mit dem Entfallen des Anspruchs auf Auslagenersatz nach 10 Jahren (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 BayUKG) geringer, so dass automatisch auch die Besserstellung bei der Reisekostenabrechnung gegenüber sonstigen Bediensteten entfällt. Gerade dies führt nach Ansicht der Kammer aber zu einer sachgerechten Umsetzung des Zusammenhangs zwischen Auslagenersatzanspruch und Reisekosten.

Bei der Dienstreise des Kläger am 23./24.7.2019 ergibt sich demnach folgende Berechnung:

- 100 km vom Wohnort zum Dienstreiseort und 100 km zurück multipliziert mit 0,35 €/km ergibt 70,- €

- 55 km vom Dienstort zum Dienstreiseort und 55 km zurück multipliziert mit 0,35 €/km zuzügl. 102 €

Auslagenersatz für die Fahrt zum Dienstort und zurück ergibt 140,50 €

Es besteht demnach insgesamt Anspruch auf den kleineren Betrag in Höhe von 70,- €, abzüglich der schon gewährten 38,50 € also noch ein Anspruch auf 31,50 €.

Es gibt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächliche Fahrstrecke vom Wohnort und zurück am betreffenden Tag nicht je 100 km betragen hat (wie vom Kläger beantragt), obwohl vom Beklagten nur 97 km angeführt werden.

Da der Kläger demnach einen Anspruch auf Abrechnung in der begehrten Form aus Art. 5, 6 BayRKG hat, kommt es nicht darauf an, ob die früheren Auskünfte über die Art der Abrechnung seitens des Landesamts für Finanzen, Bearbeitungsstelle W* …, eine wirksame Zusicherung i.S. Art. 38 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz sein können und/oder ob eine solche wirksam zurückgenommen worden ist.

Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Dem Unterliegen mit dem Hauptantrag wird nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wie dem Obsiegen mit dem Hilfsantrag, weil es sich in der Sache um den gleichen Sachverhalt handelt und die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine Erstattung erfolgt für den Kläger keine wirtschaftliche Bedeutung hat.

Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor (§ 124a Abs. 1 VwGO).