Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO (bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO) im Raummanagement S* … straße nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch der hierin enthaltene und hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) wurde von der Beklagten bereits rechtsfehlerfrei erfüllt.

Nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a der Straßenverkehrsordnung (StVO) treffen die Straßenverkehrsbehörden die notwendigen Anordnungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen. Sie können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO). Gemäß § 45 Abs. 1b Satz 2 erfolgt die Anordnung der Parkmöglichkeiten für Bewohner im Einvernehmen mit der Gemeinde. Die Vorschrift enthält neben der Ermächtigung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auch die Rechtsgrundlage für die in diesem Zusammenhang erfolgende Erteilung von Bewohnerparkausweisen. Diese gesetzliche Regelung enthält somit in doppelter Hinsicht eine Ermessensermächtigung, nämlich neben der Ermächtigung zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auch die Rechtsgrundlage für die in diesem Zusammenhang erfolgende Erteilung von Bewohnerparkausweisen. Die streitgegenständliche Vorschrift belässt der Straßenverkehrsbehörde einen weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen sie ihre Entscheidung im Einvernehmen mit der Gemeinde zu treffen hat. Hat die Straßenverkehrsbehörde in einem ersten Schritt von ihrem Ermessen und der Ermächtigung zur Kennzeichnung bzw. Einrichtung einer Bewohnerparkzone Gebrauch gemacht, so folgt auf einer zweiten Stufe die Ermessensentscheidung zur Erteilung von Bewohnerparkausweisen.

Die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde kann von dem Gericht nur eingeschränkt gemäß § 114 Satz 1 VwGO dahin überprüft werden, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Gemessen daran erweist sich die Ablehnung einer (weiteren) Ausnahmegenehmigung bei gleichzeitig bestehender Parklizenz für die Klägerin als ermessensfehlerfrei. Die Ablehnung entspricht der willkürfreien und tatsächlich ausgeübten Verwaltungspraxis, Die Klägerin hat auch nicht aufgrund individueller und eine unzumutbare Härte begründender Umstände einen Anspruch auf Erteilung bzw. (erneute) ermessensfehlerfreie Entscheidung.

Eine tatsächlich ausgeübte Verwaltungspraxis der Beklagten zugunsten einer Zweitgenehmigung für Gewerbetriebe, die Grundlage für eine Selbstbindung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 GG sein könnte, besteht nicht. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargestellt, dass sie Ausnahmegenehmigungen nur restriktiv und entsprechend der hier angewandten Praxis erteilt. Dies entspricht auch den Hinweisen auf ihrem Internetauftritt. Danach erhalten gewerbliche Anlieger nur eine Ausnahmegenehmigung.

Erklärtes Ziel der Ausweisung des Parklizenzgebiets durch die Beklagte ist die nutzergruppenspezifische und den jeweils lokalen Gegebenheiten angepasste Steuerung der Verkehrsnachfrage in den Kerngebieten der Innenstadt. Durch ein Parkraummanagement soll das Gesamtaufkommen an Kraftfahrzeugverkehr reduziert und die Parkplatzsituation für Bewohner verbessert werden, die über keine private Abstellmöglichkeit für ihr Fahrzeug verfügen. Nur wer mit Wohnsitz im Lizenzgebiet angemeldet ist und über keinen privaten Stellplatz verfügt, erhält auf Antrag einen kennzeichenbezogenen Parkausweis.

Ungeachtet dessen, dass die Beklagte über § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO hinaus ohnehin nicht nur Anwohner bei der Vergabe von Parklizenzgebieten berücksichtigt, erweist es sich im vorliegend zu entscheidenden Fall nicht als ermessensfehlerhaft, dass sie der Klägerin keine weitere Ausnahmegenehmigung erteilt. So hat es die Rechtsprechung sogar für rechtens erachtet, wenn Gewerbetreibenden überhaupt keine Ausnahmegenehmigung für das Parken erteilt wird (vgl. etwa VG Arnsberg vom 25.01.2007, 7 K 2398/06 - juris). Demgegenüber handhabt die Beklagte vorliegend die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende ohnehin großzügiger, als sie hierzu nach der Rechtsprechung verpflichtet ist.

Gewerbliche Anlieger erhalten der dargelegten (ermessenslenkenden) Verwaltungspraxis der Beklagten folgend jedoch lediglich einen Parkausweis, und lediglich bei nachgewiesener Unzumutbarkeit einen weiteren. Der von Klägerseite vorgetragenen Argumentation, wonach diese Entscheidungspraxis tatsächlich zu einem höheren Parkdruck führt, da die Angestellten mit eigenen Fahrzeugen über eine eigene Parklizenz den Parkdruck erhöhen könnten, sodass das erklärte Ziel der Beklagten obsolet sei, folgt das Gericht nicht. Eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums ist damit nicht gegeben. So stellt die Beibehaltung der Verwaltungspraxis, wonach ein Gewerbe nur eine Parklizenz erhält, einen legitimen Sachgrund dar, nämlich die im innerstädtischen Gebiet „krappe Ressource Parkraum“ vorrangig Bewohnern vorzubehalten. Ob diese von ihrem Anspruch tatsächlich Gebrauch machen, lässt den Sachgrund der Begrenzung von Ausnahmegenehmigungen auf gruppenspezifische Gegebenheiten unberührt. Im Übrigen sieht die Verwaltungspraxis der Beklagten auch bei Bewohnern regelmäßig nur die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vor, sodass es nicht willkürlich ist, auch Gewerbetreibende bei der Anzahl zu erteilender Ausnahmegenehmigungen gleich zu behandeln. Ob es überdies (wirtschaftlich) überhaupt naheliegt, dass sich ein tatsächlicher Bewohner eines mit öffentlichen Verkehrsmittel ausgebauten und erreichbaren Parklizenzgebiets ein Fahrzeug anschafft, um mit diesem das außerhalb des Lizenzgebiets geparkte Firmenfahrzeug zu erreichen, kann daher dahingestellt bleiben.

Auch ein Härtefall liegt nicht vor. Der Fall der Klägerin unterscheidet sich nicht wesentlich von in der Nachbarschaft zu einem Parklizenzgebiet oder in dem Parklizenzgebiet liegenden Gewerbetreibenden oder Selbständigen. Zwar trifft es sicherlich zu, dass der Klägerin als Gewerbetreibende eine weitere Ausnahmegenehmigung von Vorteil ist. Die bloße Vereinfachung des Betriebsablaufs oder die Schaffung eines „Bonus“ für die Angestellten zur Zeitersparnis bei der Parkplatzsuche genügen den Anforderungen an eine unzumutbare Härte nicht. Dass kein Fall einer solchen Härte vorliegt, lässt sich vorliegend auch daran erkennen, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung durchaus ernsthaft in Erwägung hat ziehen lassen, die begehrte Ausnahmegenehmigung an den Wohnsitz des Angestellten im Lizenzgebiet zu knüpfen, diese also wieder zurückzugeben, sobald der Angestellte außerhalb des Lizenzgebietes wohnhaft ist. Tatsächlich eine unzumutbare Härte begründende betriebliche Interessen sind damit fraglich und jedenfalls nicht hinreichend dargelegt.

Auch ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG scheidet schon deshalb aus, weil die Klägerin in der Ausübung ihres Berufes in keiner Weise behindert ist. Die Bindung an das Parkraummanagement stellt lediglich eine finanzielle und organisatorische Mehrbelastung dar. Auch eine Ausnahmegenehmigung garantiert überdies keinen betriebsnahen Parkplatz. Auch hat jeder Gewerbetreibende sein Unternehmenskonzept an den von der Rechtsordnung vorgegebenen Rahmenbedingungen und hier dem Gestaltungsspielraum des Beklagten auszurichten.

Die Klagen waren somit unter Ausspruch der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.