Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet im Gebiet der Beigeladenen zu 2.. Er möchte erreichen, dass der Beklagte gegen die Ursache von Immissionen (insbesondere Luftverunreinigungen durch Geruchsstoffe) einschreitet, die die Nutzung seines Grundstücks erheblich beeinträchtigen würden. Die Beigeladene zu 1) betreibt im gleichen Gewerbegebiet, etwa 80 Meter vom Grundstück des Klägers entfernt, eine Anlage zur Innenreinigung von Straßenfahrzeugen (Tankreinigungsanlage für Lastkraftwagen).

Diese Tankreinigungsanlage wurde erstmals am 19. Mai 2014 immissionsschutzrechtlich genehmigt. Mit Bescheid des Landratsamts A. vom 21. November 2017 wurde eine Änderung und Erweiterung der Stoffliste der zu reinigenden Stoffe, die in den Tankfahrzeugen als Reststoffe enthalten sind, und der entsprechende Betrieb der Tankreinigungsanlage immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Nebenbestimmungen dieses Bescheids enthalten (im Abschnitt B. IV.) zusammengefasst alle vom Betreiber aus Gründen des Umweltschutzes zu beachtenden behördlichen Vorgaben, insbesondere auch zur Luftreinhaltung (B. IV. 2.). Der Bescheid war Gegenstand einer weiteren Nachbarklage (M 28 K 18.1482), das Verfahren wurde nach Erteilung richterlicher Hinweise und nachfolgender Klagerücknahme mit Beschluss vom 30. März 2021 eingestellt.

Mit Bescheid des Landratsamts A. vom 5. Juni 2014 wurde der Beigeladenen zu 1. eine befristete wasserrechtliche Genehmigung zum Einleiten von Abwasser aus der Tankreinigungsanlage in die öffentliche Abwasseranlage der Beigeladenen zu 2. erteilt. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2017 wurde dieser Bescheid bezüglich der Stoffliste und des Abwasservolumenstroms geändert. Ein Klageverfahren gegen letzteren Bescheid wurde nach Klagerücknahme eingestellt (M 2 K 18.1473).

In den vorliegenden Behörden- und Gerichtsakten sind (jedenfalls) im Zeitraum zwischen Ende des Jahres 2017 und Beginn des Jahres 2020 zahlreiche Beschwerden über Geruchsbelästigungen aus der Nachbarschaft des Betriebs der Beigeladenen zu 1. und die diesbezüglichen Reaktionen des Beklagten dokumentiert.

Mit anwaltlichen Schreiben vom … Juli 2019 beantragte u.a. der Kläger beim Landratsamt A. (erneut) behördliches Einschreiten bezüglich der schädlichen Umwelteinwirkungen, die vom Betrieb der Beigeladenen zu 1. emittiert würden. Hierzu sei ein nachvollziehbarer, gutachterlicher Nachweis im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen für Luft, Wasser, Boden und die Nachbarschaft zu erbringen. Der ordnungsgemäße Betrieb der Tankreinigungsanlage sei schnellstmöglich sicherzustellen. Trotz regelmäßiger früherer Informationen über beißend chemische Gerüche sei vor Ort keine Besserung bezüglich der mutmaßlich gesundheitsschädlichen Stoffe eingetreten. Die Häufigkeit und Intensität der Gerüche sei für die Nachbarschaft unzumutbar. Trotz Überschreitung von Grenzwerten sei bislang gegen die Beigeladene zu 1. nicht eingeschritten worden.

Mit (nicht mit Rechtsbehelfsbelehrungversehenem) Schreiben des Landratsamts A. vom 5. August 2019 wurde hierauf nach einer Ortseinsicht vom 24. Juli 2019 im Wesentlichen geantwortet, dass ein behördliches Einschreiten derzeit nicht veranlasst sei. Es wurde u.a. dargelegt, dass die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf Grund der Ergebnisse der Genehmigungsverfahren hätten erteilt werden müssen. Die Beigeladene zu 1. werde regelmäßig insbesondere im Hinblick auf die wiederholten Beschwerden aus der Nachbarschaft behördlicherseits überwacht. Eine nicht ordnungsgemäße Betriebsweise habe dabei nicht festgestellt werden können.

Am … November 2019 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht München. Beantragt wurde zuletzt:

„I. Der Bescheid des Landratsamts A. vom 5. August 2019 ［…］ wird aufgehoben.

II. Der Beklagte wird verpflichtet, aufsichtsrechtlich gegenüber dem Betrei ber der Tankreinigungsanlage auf dem Grundstück FlNr. …/19 der Gemarkung … tätig zu werden, um sicherzustellen, dass am Anwesen des Klägers, FlNr. …/9 der Gemarkung …, keine unzumutbaren Geruchsimmissionen ankommen.“

Zur Begründung wurde zunächst im Kern ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch aus § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG auf Sicherstellung, dass vom Betrieb der Beigeladenen zu 1. keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen an seinem Anwesen ankommen würden. Der Kläger werde derzeit nicht ausreichend vor den schädlichen Umwelteinwirkungen, die von der Tankreinigungsanlage ausgingen, geschützt. Die Genehmigung des derzeitigen Betriebs erfülle die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG nicht. Es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die chemisch beißenden Gerüche resultierend aus giftigen Stoffen Gesundheitsschäden hervorrufen würden. Jedenfalls handle es sich aber um erhebliche Belästigungen. Die Genehmigung sei auch zu unbestimmt. Dies betreffe u.a. die „kurzzeitige“ Öffnung zur Sichtkontrolle bei flüchtigen Produkten, die „nach Möglichkeit“ innerhalb der Halle vorzunehmen sei sowie, dass während des Reinigungsvorgangs die Sektionaltore „grundsätzlich“ geschlossen gehalten werden müssten.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 27. Februar 2020,

die Klage abzuweisen,

und führte im Wesentlichen aus: Bei dem Schreiben vom 5. August 2019 handle es sich nicht um einen Verwaltungsakt, das Landratsamt habe lediglich auf eine klägerische Beschwerde erwidert und die Rechtslage dargestellt. Abnahmemessungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren hätten ergeben, dass die Beigeladene zu 1. die festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalte. Es könne davon ausgegangen werden, dass die im bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage emittierten Stoffe durch den Einsatz der Abgasreinigungsanlage zu keinen erheblichen Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft führten. Beim Landratsamt seien in der Vergangenheit zahlreiche Nachbarbeschwerden bezüglich Geruchsbelästigungen eingegangen. Diese Beschwerden seien stets mit der dafür gebotenen Sorgfalt hinsichtlich der den Immissionsschutz betreffenden Belange geprüft, es seien Vororttermine durchgeführt und Tagesprotokolle der Beigeladenen zu 1. angefordert worden. Auflagenverstöße oder eine sonst nicht ordnungsgemäße Betriebsweise hätten dabei nicht festgestellt werden können, es seien aber, soweit aus Sicht des Landratsamts erforderlich, dem Betreiber Hinweise erteilt und beispielsweise an die Pflicht zur Schließung der Sektionaltore erinnert worden. Dem Landratsamt sei es nicht möglich gewesen, einen Zusammenhang zwischen den beschriebenen Gerüchen und den durchgeführten Reinigungen in der Tankreinigungsanlage herzustellen. Es sei jedoch möglich gewesen, die beschriebenen Gerüche der öffentlichen Kanalisation, für welche die Gemeinde zuständig sei, zuzuordnen. Die Gemeinde habe erkannt, dass hinsichtlich der von den öffentlichen Abwasseranlagen ausgehenden Gerüche Maßnahmen erforderlich seien. Regelmäßig bezögen sich Beschwerden aber auch darauf, dass es ausgehend von hauseigenen Sanitäranlagen in den Nachbaranwesen zu Gerüchen komme, was weder in der Verantwortung der Gemeinde noch des Landratsamts liege. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2020 ergänzte die Beklagte, dass die Prüfung von aktuell eingegangenen Nachbarbeschwerden durch einen Vor-Ort-Termin eindeutig ergeben habe, dass die Gerüche nicht vom Betrieb der Beigeladenen zu 1. ausgingen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 7. April 2020 wurde die Klägerseite im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass ihr bisheriger Vortrag in tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend sei, um den hauptsächlich geltend gemachten Anspruch auf nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnungen schlüssig zu begründen.

Mit Schreiben vom … Juli 2020 führte der Kläger zur weiteren Begründung der Klage u.a. aus: Zur Behauptung des Beklagten, es bestehe ein Zusammenhang der Gerüche mit dem Kanal, könne nicht nachvollzogen werden, wie der Zusammenhang hergestellt worden sei und ob dieser tatsächlich bestehe. Soweit dem Kläger bekannt, beabsichtige die Gemeinde derzeit keine Verbesserung des kommunalen Entwässerungssystems, obwohl durch den streitgegenständlichen Betrieb Abwasser mit erhöhten CSBWerten tatsächlich in den Kanal eingeleitet werde. Das geruchsauslösende Abwasser stamme vom Betrieb der Beigeladenen zu 1. Es werde nicht bestritten, dass die Gerüche teilweise auch aus dem Kanal stammen könnten, überwiegend stammten sie jedoch aus der Tankreinigung, wie zahlreiche Zeugen bestätigen könnten. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen in der TA Luft, auf deren Einhaltung sich der Beklagte berufe, gerade nicht geregelt sei. Der Ansatz des Beklagten, nach einer Überschreitung von Grenzwerten zu suchen, sei nicht ausreichend. Vielmehr seien die Gerüche fachgerecht, etwa durch die Beauftragung von Geruchsbegehungen, zu erheben. Die stechenden, übelriechenden Gerüche würden die Erheblichkeitsschwelle überschreiten und hätten im Jahr 2016 bereits einmal gesundheitliche Schäden hervorgerufen. Entgegen der Auffassung des Beklagten seien auch häufig die Tore während des Reinigungsvorgangs geöffnet. Außerdem verfüge die Reinigungshalle über zu öffnende Oberlichte, für die im Bescheid keine Auflagen aufgenommen worden seien. Die Geruchsausbreitung, die durch das Schließen der Tore vermieden werden solle, verbreite sich über das Dach der Halle, wenn mit geöffneten Oberlichten gearbeitet werde. Im Ergebnis seien die Versuche des Beklagten, gegen die Geruchsbelästigung einzuschreiten, erfolglos geblieben.

Der Beklagte erwiderte hierauf mit Schreiben vom 24. August 2020. Ausgeführt wurde u.a., dass es zweckmäßig erscheine, wohl geplante Untersuchungen der Gemeinde bezüglich des Abwassersystems abzuwarten. Im Übrigen wurde zu aktuellen Beschwerden des Klägers und anderer Nachbarn ausgeführt. Ihnen könne auch nach Durchführung einer Ortseinsicht kein hinreichender Beleg für einen Genehmigungsverstoß oder sonst nicht ordnungsgemäßen Betriebsweise der Beigeladenen zu 1. entnommen werden.

Die (mit Beschluss vom 21. November 2019 beteiligte) Beigeladene zu 1. äußerte sich schriftsätzlich nicht zum Verfahren.

Die (mit Beschluss vom 31. August 2020 beteiligte) Beigeladene zu 2. beantragte am 18. September 2020

die Klage abzuweisen,

und führte im Wesentlichen aus: Der maßgebliche Bebauungsplan setze für das Grundstück des Klägers ein Gewerbegebiet fest, die Gebäude seien baurechtlich zuletzt als Gewerbehalle mit Blumenladen und Betriebsleiterwohnhaus genehmigt worden. Dies sei bezüglich des Schutzniveaus zu beachten. Die Klage sei unbegründet, denn weder sei geklärt, ob die Beigeladene zu 1. maßgebliche Verursacherin der behaupteten Geruchsbelästigungen sei, noch sei dargetan, dass die maßgeblichen Zumutbarkeitsschwellen überschritten werden würden. Soweit die Gemeinde Betreiberin der öffentlichen Kanalleitung sei, sei nicht ersichtlich, wie durch Gerüche, die allenfalls durch bestimmte Einleitungen entstehen könnten, eine Verantwortlichkeit der Gemeinde angenommen werden könne. Im Zusammenhang mit den behaupteten Geruchsbelästigungen habe die Gemeinde bislang zwei Maßnahmen ergriffen: Installation einer Hochpunktentlüftung und Einbau von zwei Geruchsfiltern in Kontrollschächten des Abwasserkanals. Mit weiterem Schriftsatz vom 17. Februar 2021 teilte die Beigeladene zu 2. mit, sie habe keine belegbaren Erkenntnisse, dass die Geruchsproblematik im genannten Umfang und in der Intensität bestehe und dass diese Gerüche zweifelsfrei der Beigeladenen zu 1. zugeordnet werden könnten. Seitens der Gemeinde gebe es aus immissionsschutzrechtlicher Sicht keinen weiteren Handlungsbedarf. Aus wasserrechtlichen Aspekten werde die Gemeinde demnächst weitere Untersuchungen durchführen lassen.

Mit Schriftsatz vom … Mai 2021 ergänzte der Kläger sein bisheriges Vorbringen. Mitgeteilt wurde u.a., dass ausweislich der Stellungnahme eines von der Beigeladenen zu 2. beauftragten Ingenieurbüros im Abwassersystem der Gemeinde eine zu hohe Frachtausleitung in die Vorflut bestehe und dass erhebliche Geruchsbelästigungen im Pumpwerk im Gewerbegebiet bestünden. Bis 30. Juni 2020 habe danach ein Konzept erarbeitet werden sollen und bis 31. Dezember 2021 müssten Maßnahmen im Abwassersystem durchgeführt werden.

In einer mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2021 wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich mit den Beteiligten erörtert. Das Gericht wies u.a. darauf hin, dass der Klageantrag seitens der Kammer dahingehend verstanden werde, dass ein immissionsschutzrechtliches Tätigwerden vom Beklagten, nicht aber ein wasserrechtliches Einschreiten gefordert werde. Die Klägerseite stellte im Übrigen für den Fall der Klageabweisung den Antrag, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben darüber, dass es am Anwesen des Klägers zu unzumutbaren Geruchsbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Beigeladenen zu 1. kommt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die (in den Verfahren M 28 K 19.5791 und M 28 K 18.1482) vorgelegten Behördenakten verwiesen.