Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung einer Verlängerung bzw. Wiedererteilung der Zuweisung von mehreren PKW-Stellplätzen auf dem Betriebsgelände Großmarkthalle der Beklagten.

Die Markthallen München (im Folgenden: Markthallen), zu denen u.a. das Betriebsgelände Großmarkthalle zählt, sind eine öffentliche Einrichtung der Beklagten. Die den Markthallen zur Verfügung stehenden Flächen sind gewerblichen Nutzungen zuzuführen mit dem Ziel, zur Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und frischen Lebensmitteln und Blumen beizutragen und die Gewerbestandorte für Handel, Handwerk, Produktion und Gastronomiebedarf zu optimieren (vgl. § 1 der Satzung über die Benutzung der Markthallen München der Landeshauptstadt München vom 17. Dezember 2008 - Markthallen-Satzung).

Mit Bescheid vom 3. Februar 2015 wurden der Klägerin durch die Markthallen fünf PKW-Stellplätze (Nrn. … bis **) an der … Straße ab dem 1. Februar 2015 - aufgrund möglicher Auswirkungen durch die Überplanung und Generalsanierung des Geländes befristet bis 31. Dezember 2018 - zugewiesen. Die Zuweisung des PKWStellplatzes sei an die Zuweisung weiterer Objekte (z.B. Keller bzw. Lager- oder Büroräume) auf dem Gelände der Markthallen gebunden. Sollten vom Zuweisungsnehmer außer dem PKW-Stellplatz keine weiteren Objekte auf dem Gelände der Markthallen mehr angemietet sein, so könne die Zuweisung des Stellplatzes seitens der Markthallen widerrufen werden. Mit Folgebescheid vom 6. August 2019 wurde die Befristung bis zum 30. September 2019 verlängert. Ob eine anschließende nochmalige Verlängerung in Betracht komme, orientiere sich an den Umständen des Einzelfalls und insbesondere dem zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Planungsstand.

Mit Urteil des Amtsgerichts … vom … Juni 2017 wurde der Geschäftsführer der Klägerin, selbst langjähriger Zuweisungsnehmer im Bereich des Obst- und Gemüsegroßhandels auf dem Betriebsgelände Großmarkthalle, wegen Steuerhinterziehung in acht tatmehrheitlichen Fällen, davon in drei Fällen jeweils in Tateinheit mit zwei weiteren Fällen der Steuerhinterziehung und in zwei Fällen in Tateinheit mit einem weiteren Fall der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Laut Urteilsbegründung habe der Geschäftsführer der Klägerin in den Jahren 2009 bis 2014 gewerbliche Einkünfte und Umsätze aus seinem Einzelunternehmen erzielt. Zudem habe er Pfandkisten gegen Erstattung des Pfandbetrags an die Fa. … … … GmbH (im Folgenden: Fa. … …*) geliefert. Die von der Fa. … … vereinnahmten Zahlungen seien außerhalb der Buchführung auf ein privates Konto des Geschäftsführers der Klägerin erfolgt. Dieser sei der Verpflichtung, fristgerecht seine gewerblichen Umsätze und Gewinne in inhaltlich vollständigen und wahrheitsgemäßen Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuererklärungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt anzugeben in den Jahren 2009 bis 2014 nicht nachgekommen. Er habe in seinen Erklärungen falsche Angaben gemacht, indem er in den Jahren 2009 bis 2012 die Zahlungen der Fa. … … nicht angegeben habe. In den Jahren 2013 und 2014 habe der Geschäftsführer der Klägerin den Einnahmen aus Zahlungen der Fa. … … zu Unrecht Kosten und Vorsteuern aus Scheinrechnungen gegenübergestellt. Auf die Berufung des Geschäftsführers der Klägerin hin wurde dieses Urteil mit seit 12. Dezember 2018 rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom *. September 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Geschäftsführer der Klägerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 11 Monaten und zu einer zusätzlichen Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen verurteilt wurde. Der Gesamtstrafenbildung wurden Einzelstrafen von 180 Tagessätzen, 11 Monaten, 10 Monaten, 1 Jahr 4 Monaten, 150 Tagessätzen, 1 Jahr 4 Monaten, 150 Tagessätzen und 120 Tagessätzen zugrunde gelegt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz i.H.v. 286.832,01 EUR angeordnet. Nachdem erstinstanzlich der Gesamtbetrag der vom Geschäftsführer der Klägerin verkürzten Steuern mit 787.964,- EUR beziffert worden war, hat dieser nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unter Zugrundelegung eines Kistenpfandwerts von 2,70 EUR Steuern in Höhe von insgesamt 615.309,70 EUR verkürzt.

In einem weiteren strafgerichtlichen Verfahren (312 … … … …15) war der Geschäftsführer der Klägerin zudem wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 52 Fällen gemäß §§ 259 Abs. 1, 260 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB angeklagt. Aufgrund ihrer Ermittlungen legte die Staatsanwaltschaft diesem folgenden Sachverhalt zur Last: Die Fa. … … betreibe mit Obstmehrwegkisten ein Pfandsystem. Dabei würden die nicht individualisierten Kisten bei Auslieferung mit einem Pfandbetrag von 3,86 EUR je Kiste belegt, der bei Weiterverkauf der Ware vom Lieferanten dem jeweiligen Käufer berechnet werde. Der Einzelhändler, bei dem die Waren in den Verkauf gelangten, gebe die Obstmehrwegkisten gegen Rückzahlung des Pfandbetrags bei der Fa. … … zurück. Der Geschäftsführer der Klägerin betreibe auf dem Münchner Großmarkt diverse Firmen. Spätestens seit Anfang Februar 2013 habe er von zwei anderweitig Verfolgten wöchentlich mindestens 400 Obstpfandkisten der Fa. … … angenommen. Der Geschäftsführer der Klägerin habe an die anderweitig Verfolgten je Kiste einen Betrag von 3,50 EUR bezahlt. Die Kisten habe er in seinen normalen Geschäftsbetrieb aufgenommen und sie nach der Nutzung gegen Rückzahlung des Pfandbetrags an die Fa. … … zurückgegeben. Die Obstkisten hätten die anderweitig Verfolgten sämtlich zuvor bei Einzelhandelsmärkten in Baden-Württemberg und Geretsried entwendet, was der Geschäftsführer der Klägerin zumindest billigend in Kauf genommen habe. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2017 wurde das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, da die in diesem Verfahren zu erwartende Ahndung neben der im Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu erwartenden Verurteilung nicht beträchtlich ins Gewicht falle.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 teilten die Markthallen der Klägerin mit, dass man beabsichtige, die streitgegenständliche Zuweisung nicht zu verlängern bzw. neu zu erteilen. Der Klägerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ein persönlicher Anhörungstermin fand auf dessen Wunsch mit dem Geschäftsführer der Klägerin sowie mit dem bereits im Verwaltungsverfahren Bevollmächtigten der Klägerin am … Oktober 2019 statt. Mit Schreiben vom … November 2019 nahm der Bevollmächtigte der Klägerin schriftlich Stellung zum beabsichtigten Widerruf der sonstigen Zuweisungen der Klägerin. Am … Dezember 2019 wurde dem Geschäftsführer der Klägerin von den Markthallen auf wiederholte Bitte des Klägerbevollmächtigten hin nochmals Gelegenheit zur mündlichen Stellungnahme in einem persönlichen Termin gewährt. Im Nachgang hierzu nahm der Klägerbevollmächtigte mit E-Mail vom … Dezember 2019 erneut für die Klägerin Stellung.

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2019 widerriefen die Markthallen die Zuweisungen der Klägerin für zwei Dieselstapler, mehrere Marktstände, einen PKW-Stellplatz sowie mehrere LKW-Stellplätzen auf dem Betriebsgelände Großmarkthalle.

Mit Bescheid vom 30. Januar 2020 (offensichtlich fehlerhaft datiert auf den 30. Januar 2019), der Klägerin zugestellt am 6. Februar 2020, stellte die Beklagte fest, dass die Zuweisung der Klägerin für die PKW-Stellplätze Nrn. …, …, …, …, … an der … Str. gemäß § 4 Markthallen-Satzung nicht verlängert bzw. neu erteilt werde (Nr. 1). Es wurde der Klägerin aufgegeben, die unter Nr. 1 des Bescheids genannten Objekte jeweils zu räumen und den Markthallen in gereinigtem, benutzbarem und bestimmungsgemäßem Zustand zu übergeben (Nr. 2). Der Klägerin wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt (Nr. 3). Für den Bescheid wurde eine Gebühr von 200,- EUR sowie Auslagen von 2,19 EUR festgesetzt (Nr. 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Stellplätze seien seit Ablauf der Befristung am 30. September 2019 im Buchungssystem der Markthallen beendet und würden folglich nicht mehr bezahlt. Eine zusätzliche Sperrung der Einfahrtskarten sei bislang noch nicht veranlasst worden. Die Stellplätze seien inzwischen geräumt worden. Die Markthallen hätten mit Schreiben vom 28. März 2014 aufgrund der Verhaftung des Geschäftsführers der Klägerin auf dem Satzungsgebiet der Markthallen am … März 2014 wegen Diebstahls von …-Pfandkisten ein Marktausschlussverfahren gegen den Geschäftsführer der Klägerin eingeleitet. Dieses sei während des laufenden Ermittlungsverfahrens ausgesetzt worden. In einem persönlichen Anhörungstermin am … Dezember 2019 habe der Geschäftsführer der Klägerin u.a. ausgeführt, dass er früher aufgrund einer hohen Kundenzahl viele Kisten benötigt habe. Diese habe er für sein Geschäft benutzt und dann an die Fa. … … zurückgegeben. Auch die Steuerhinterziehung sei nicht vollständig nachweisbar gewesen. Daher sei mit dem Gericht eine Vereinbarung getroffen worden. Der Klägerbevollmächtigte habe im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen vorgetragen, beim Geschäftsführer der Klägerin habe eine fehlerhafte Rechtsmeinung hinsichtlich der steuerrechtlichen Behandlung von Kistenpfandsachen vorgelegen. Auch wolle der Geschäftsführer der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen derzeit - vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Markthallen - eine Nachfolgeregelung hinsichtlich der GmbH prüfen. Konkret auf die Nichterteilung einer Neuzuweisung der streitgegenständlichen Stellplätze bezogene Aspekte seien nicht geäußert worden. Zur Rechtslage wurde seitens der Beklagten ausgeführt, wer im Satzungsgebiet auf dem Betriebsgelände Großmarkthalle Räume oder Grundstücksflächen zum Zwecke des Lebensmittelhandels benutzen wolle, bedürfe gemäß § 4 Abs. 1 Markthallen-Satzung einer Zuweisung durch die Markthallen. Die Zuweisung erlösche nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Markthallen-Satzung, wenn im Falle einer zeitlich befristet erteilten Zuweisung, der in der Zuweisung festgesetzte Zeitraum abgelaufen sei. Die streitgegenständliche Zuweisung sei mit Ablauf der Befristung zum 30. September 2019 erloschen. Beim Auslaufen von befristeten Zuweisungen wegen der Überplanung des Geländes werde regelmäßig geprüft, ob eine Verlängerung bzw. Neuerteilung einer Zuweisung in Betracht komme. Dabei erfolge über die Erfordernisse des aktuellen Projektstands hinaus auch eine Einzelfallbetrachtung der individuellen Nutzungsverhältnisse. Vorliegend seien bei Erteilung einer Zuweisung mehrere Widerrufsgründe einschlägig, weshalb mangels Eignung i.S.d. § 4 Abs. 1 und 3 Markthallen-Satzung von der Erteilung einer Neuzuweisung abgesehen werde. Die Zuweisung könne nach § 5 Abs. 4 Nr. 9 Buchst. a Alt. 1 MarkthallenSatzung widerrufen werden, wenn der Vertreter des Zuweisungsnehmers im Satzungsgebiet eine strafbare Handlung begangen habe, die in das Führungszeugnis aufgenommen werde. Als Geschäftsführer der Klägerin sei dieser Vertreter der Zuweisungsnehmerin. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 Markthallen-Satzung könne die Zuweisung gegenüber der juristischen Person widerrufen werden, wenn die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a Markthallen-Satzung genannten Verstöße von dem vertretungsberechtigten Organ einer juristischen Person persönlich begangen würden. Gleiches gelte, wenn die Verstöße von einem Mitglied einer juristischen Person persönlich begangen würden. Auch dies treffe zu, da der Geschäftsführer der Klägerin zugleich deren alleiniger Gesellschafter sei. Aufgrund dieser Funktionen als Geschäftsführer und gleichzeitig alleiniger Gesellschafter verkörpere er sozusagen die Klägerin. Aufgrund der o.g. Verurteilung habe der Vertreter und alleinige Gesellschafter der Zuweisungsnehmerin eine strafbare Handlung begangen. Da der Geschäftsführer der Klägerin und auch die Klägerin jeweils den Firmensitz auf dem Großmarkthallengelände hätten, sei die nach § 32 Abs. 1 BZRG i.V.m. § 4 Nr. 1 BZRG in das Führungszeugnis einzutragende Steuerstraftat auch im Satzungsgebiet begangen worden. Die Zuweisung könne weiterhin nach § 5 Abs. 4 Nr. 9 Buchst. a Alt. 2 Markthallen-Satzung widerrufen werden, wenn der Vertreter des Zuweisungsnehmers in einem schwerwiegenden Fall inner- oder außerhalb der Markthallen eine strafbare Handlung begangen habe. Die Schwere der vorliegend begangenen Steuerstraftaten folge u.a. bereits aus der Anzahl der Taten mit acht tatmehrheitlichen Fällen sowie aus dem verhängten Strafmaß. Daneben sei die besondere Schwere der Tat auch durch andere, speziell mit dem Betriebsgelände Großmarkthalle verbundene Aspekte begründet. Der Geschäftsführer der Klägerin sei, gerade auch als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin, in der Gesamtschau seiner Tätigkeit selbst Händler, d.h. Anbieter auf dem Betriebsgelände und somit Teil der öffentlichen Einrichtung. Diese habe er gezielt über mehrere Jahre hinweg zur Verübung von Straftaten genutzt. Die Delikte seien gerade im Zusammenhang mit der hier gegenständlichen Tätigkeit des Obst- und Gemüsegroßhandels begangen worden. Derartigen Strukturen müsste zum Schutz des Markts und der anderen Marktteilnehmer entgegengewirkt werden. Aufgrund der in den Ermittlungen geschilderten kriminellen Energie des Geschäftsführers der Klägerin sei nicht auszuschließen, dass er sich in Zukunft neue „Geschäftsfelder“ erschließen würde. Dies führe zu dem weiteren Widerrufsgrund aus § 5 Abs. 4 Halbs. 1 Markthallen-Satzung, wonach die Zuweisung jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden könne. Ein solcher wichtiger Grund bestehe, da durch die gezielte, langjährige, missbräuchliche Nutzung von Flächen und Räumen in einer öffentlichen Einrichtung zur Begehung von Straftaten das Vertrauensverhältnis zwischen Zuweisungsnehmer und den Markthallen als Betreiber derart geschädigt sei, dass es irreversibel nicht mehr hergestellt werden könne und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft nicht mehr möglich sei. Von Seiten der Markthallen sei es nicht vorstellbar, die Klägerin mit dem derzeitigen Geschäftsführer und alleinigem Gesellschafter vor dem Hintergrund der Vorkommnisse weiterhin als Zuweisungsnehmerin Flächen und Räume auf dem Betriebsgelände nutzen zu lassen, geschweige denn ihr weitere neue Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Widerruf entspreche auch pflichtgemäßer Ermessensausübung. Durch den Widerruf der Zuweisung sei die Klägerin zur Räumung ihrer ihr bisher überlassenen Objekte verpflichtet und könne diese in der Folge nicht mehr nutzen, auch nicht mehr ihr Geschäftsführer und Gesellschafter für die Begehung von Straftaten. Daher sei der Widerruf der Zuweisung geeignet, um die Sicherheit und Ordnung auf dem Betriebsgelände wiederherzustellen, künftig einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten und die Rechtssicherheit aufrechtzuerhalten sowie auch eine Rufschädigung von den Markthallen und der Stadtverwaltung abzuhalten. Nach eingehender Prüfung und Abwägung habe sich gezeigt, dass kein anderes gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel verbleibe, um die Sicherheit und Ordnung auf dem Betriebsgelände aufrechtzuerhalten. Straftaten auf dem Gelände, die bei Ausübung des einschlägigen Gewerbes, unter Nutzung der zugewiesenen Objekte der öffentlichen Einrichtung und unter Einbeziehung des Umfelds auf dem Großmarkt über mehrere Jahre begangen worden seien, müsse mit wirksamen Maßnahmen begegnet werden, um das Vertrauen in die Rechtssicherheit aufrechtzuerhalten und andere Marktteilnehmer von entsprechenden Straftaten abzuhalten. Eine wiederholte Begehung von Straftaten sei nicht auszuschließen. Auch aufgrund der irreversibel zerstörten Vertrauensgrundlage komme ein Marktausschluss für sich gesehen nicht in Betracht, da die Klägerin ansonsten die ihr zugewiesenen Flächen und Räume nach einer gewissen befristeten Ausschlusszeit wieder uneingeschränkt, auch durch ihren Geschäftsführer und Gesellschafter, nutzen könnte. Ein befristeter Marktausschluss sei somit nicht in gleicher Weise wie ein Widerruf geeignet, Sicherheit und Ordnung auf dem Betriebsgelände zu gewährleisten. Da bereits bei einem hinreichenden Verdacht einer Straftat ein Marktausschluss infrage stehe, kämen weitere mildere Mittel wie ein Bußgeld oder eine Abmahnung hier erst recht nicht infrage und würden der Tragweite des Falls in keinster Weise gerecht werden. Aufgrund der Schwere des Falls könne sogar in Erwägung gezogen werden, neben dem Widerruf gleichzeitig einen Marktausschluss zu verhängen, sodass nicht nur die überlassenen Objekte geräumt werden müssten und künftig nicht mehr genutzt werden könnten. Es wäre dann gleichzeitig dem Geschäftsführer der Klägerin das Betreten des Markthallengeländes für eine gewisse Zeit generell, d.h. auch in anderer Funktion zum Beispiel als Mitarbeiter einer Firma, als Lieferant oder Kunde untersagt. Das Interesse der Markthallen an der Wiederherstellung bzw. Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf dem Betriebsgelände überwiege letztlich das wirtschaftliche Interesse der Klägerin als Zuweisungsnehmerin, die Flächen und Räume auf dem Markthallengelände weiterhin nutzen zu können. Zwar sei auf Seiten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sie das Betriebsgelände Großmarkthalle und die ihr überlassenen Objekte für ihre Erwerbstätigkeit nutze und dies ihre Existenzgrundlage, auch für ca. zehn Mitarbeiter, darstelle. Allerdings seien die Zuweisungen in der Markthallen-Satzung widerruflich ausgestaltet, sodass der Zuweisungsnehmer bei entsprechenden Verhaltensweisen des Geschäftsführers mit der Widerrufsmöglichkeit rechnen müsse bzw. rechnen habe können. Der Widerruf einer Zuweisung entspreche der Kündigung von Gewerbeflächen und komme einer gewerberechtlichen Untersagung nicht annähernd gleich. Gegenstand des Unternehmens bzw. Gewerbes sei der Großhandel mit Obst, Gemüse und Südfrüchten bzw. der Import solcher Produkte. Diesem Gewerbe könne jederzeit außerhalb des Betriebsgeländes Großmarkthalle nachgegangen werden, wie in der Praxis vielfach durch andere Händler praktiziert. Im Raum München gebe es diverse Großhändler für Obst und Gemüse mit eigenen bzw. angemieteten Gewerbehallen. Zumal, da sich das Geschäftsmodell der Großhändler im Obst- und Gemüsehandel über die Jahre und Jahrzehnte stark geändert habe und der eigentliche Sichthandel, wie in Teilen auf dem Betriebsgelände Großmarkthalle praktiziert, stark zurückgegangen sei. Der Schwerpunkt dürfte sich inzwischen auf Bestellungen per Telefon oder Internet mit anschließender Auslieferung verlagert haben. Die Verkaufsstände in der Großmarkthalle würden oft nur noch als „Schaufenster“ genutzt. Auch aus der Dauer der Nutzung des Betriebsgeländes Großmarkthalle über viele Jahre ergebe sich keine besondere Schutzbedürftigkeit, da im Grunde gerade diese langjährige bestehende Geschäftsbeziehung und die Stellung als Anbieter bzw. Händler am Großmarkt mit der Palette an überlassenen Objekten (Hallenstand, Lagerflächen, Büros, Stellplätze) und das dem Geschäftsführer der Klägerin entgegengebrachte Vertrauen für strafrechtliche Zwecke missbraucht worden sei. In den letzten Jahren sei es vielfach vorgekommen, dass Gebühren vom Geschäftsführer der Klägerin erst nach der ersten Mahnung gezahlt worden seien, in einigen Fällen auch erst nach der zweiten oder sogar dritten Mahnstufe. Auch sei der Geschäftsführer der Klägerin in den letzten Jahren mehrfach wegen Parkverstößen auf dem Betriebsgelände verwarnt worden. Insgesamt zeige sich daran, dass der Geschäftsführer der Klägerin auch seinen im Übrigen bestehenden Verpflichtungen oftmals nicht bzw. nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Im vorliegenden Fall sei eine Dimension erreicht, die jegliche Vertrauensgrundlage unwiederbringlich zerstört habe und eine künftige Zusammenarbeit unzumutbar mache. Die Verpflichtung zur Räumung und Rückgabe folge aus § 6 Nr. 3 Markthallen-Satzung. Die Kostenentscheidung beruhe auf den einschlägigen Vorschriften des Kostenrechts.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, am März 2020 Klage erhoben.

Die Klage wurde mit Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom *. Juni 2020 begründet und insbesondere ausgeführt, die streitgegenständlichen Parkplätze, die die Mitarbeiter der Klägerin bis Jahresende 2019 genutzt hätten, seien von der Beklagten für eigene Zwecke gesperrt worden. Die Parkflächen könnten von den Mitarbeitern der Klägerin nicht mehr genutzt werden. Unbeachtlich sei, ob explizit hinsichtlich der Stellplätze anlässlich der Anhörung Ausführungen erfolgt seien. Diese würden sich auch auf die Stellplätze beziehen, weil die Stellplätze und die Zuweisung dem Grunde nach eine Einheit bildeten, damit die Mitarbeiter auf dem Gelände parken könnten. Wer im Satzungsgebiet der Markthallen Objekte zum Zwecke des Lebensmittelhandels benutzen wolle, würde gemäß § 4 Abs. 1 Markthallen-Satzung einer Zuweisung durch die Markthallen bedürfen. Die Klägerin begehre eine solche Zuweisung betreffend PKWStellplätze. Gemäß § 4 Abs. 3 Markthallen-Satzung werde die Zuweisung dem geeignetsten Bewerber erteilt. Die Beklagte führe nicht aus, warum die Klägerin persönlich keine geeignete Bewerberin wäre. Sie stelle lediglich pauschal auf ein strafrechtliches Fehlverhalten des Geschäftsführers der Klägerin ab. Die Beklagte verkenne, dass ein Widerruf einer Zuweisung zwangsläufig nur bei vormaligem Bestehen einer Zuweisung möglich sei. Dies sei gerade nicht der Fall, da eine Neuzuweisung bislang nicht erfolgt sei. Die Beklagte habe das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Zuweisung an die Klägerin gemäß § 4 Markthallen-Satzung gar nicht geprüft. Ein Widerrufsgrund gemäß § 5 Abs. 4 Markthallen-Satzung würde nicht vorliegen, weshalb die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung der Zuweisung habe. Hinsichtlich des weiteren wesentlichen Vortrags wird auf den Tatbestand der in der Verwaltungsstreitsache M 7 K 19.6512 mit Urteil ebenfalls vom 5. Mai 2021 ergangenen Entscheidung (dort Rn. 12) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

I. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2020 hinsichtlich

1. Die Zuweisung der Klägerin für die PKW-Stellplätze Nrn. …, …, …, … und … an der … Straße wird gemäß § 4 Markthallen-Satzung nicht verlängert bzw. neu erteilt.

2. Die unter Ziff. 1 dieses Bescheides genannten Objekte auf dem Betriebsgelände Großmarkthalle sind jeweils zu räumen und den Markthallen München in gereinigtem, benutzbarem und bestimmungsgemäßem Zustand zu übergeben.

wird aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die in Ziff. I genannte Zuweisung zu verlängern bzw. erneut zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung wird in Ergänzung zu den Gründen des Bescheids im Wesentlichen ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Zuweisung sei § 4 Abs. 1 und 3 Markthallen-Satzung. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der streitgegenständlichen Zuweisung. Gemäß § 4 Abs. 3 Markthallen-Satzung werde die Zuweisung dem geeignetsten Bewerber erteilt. Die Norm räume den Markthallen einen Beurteilungsspielraum ein. Das Verhalten des Geschäftsführers der Klägerin, als deren alleiniger Gesellschafter, sei relevant für die Beurteilung der Eignung der Klägerin. Eine strafrechtlich relevante Handlung des Geschäftsführers sei der Klägerin zuzurechnen. Bei der Eignung darauf abzustellen, dass bei Vorliegen einer Zuweisung, diese wegen des Vorliegens von Widerrufsgründen widerrufen werde, sei sachgerecht. Gründe, die einen Widerruf der Zuweisung rechtfertigen würden, lägen vor.

Hinsichtlich des weiteren wesentlichen Vortrags der Parteien wird auf den Tatbestand der in der Verwaltungsstreitsache M 7 K 19.6512 mit Urteil ebenfalls vom 5. Mai 2021

ergangenen Entscheidung (dort Rn. 15 bis 17) Bezug genommen. Mit Schriftsatz vom … April 2021 teilte der Klägerbevollmächtigte im Verfahren M 7 K 19.6512 mit, dass mit Gesellschafterbeschluss vom 14. Dezember 2020 der Gesellschafter der Klägerin an seiner Stelle zwei neue Geschäftsführer bestellt habe. Dieser Beschluss stehe im Hinblick auf § 4 Abs. 5 Nr. 2 Markthallen-Satzung unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung durch die Markthallen.

Mit Schriftsatz vom *. Mai 2021 ergänzte der Klägerbevollmächtigte seinen Vortrag dahingehend, dass die streitgegenständlichen Stellplätze für die Mitarbeiter benötigt, derzeit jedoch von der Klägerin nicht genutzt würden, da sie von der Beklagten gekündigt worden seien.

In der mündlichen Verhandlung wurde dieser Vortrag noch dahingehend ergänzt, dass der Klägerin stattdessen andere Stellplätze informell zugewiesen worden seien, die von der Klägerin genutzt und abgerechnet würden. Dies sei bereits seit 2019 der Fall.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowie die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren M 7 K 19.6510, M 7 K 19.6512 und M 7 K 20.1259 sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.