Inhalt

Truppendienstgericht Süd München, Beschluss v. 19.10.2021 – S 5 VL 38/18
Titel:

Verfahrenshindernis im Disziplinarverfahren bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr

Normenketten:
WDO § 75 Abs. 1 S. 2, § 84 Abs. 1 S. 1, § 108 Abs. 3 S. 1
SG § 48 S. 1 Nr. 2, § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 57 Abs. 1 Alt. 2
Leitsatz:
Ein Verfahrenshindernis für ein Disziplinarverfahren liegt vor, wenn die Gesamtstrafe für die vor der Beendigung des Dienstverhältnisses begangenen Taten auf eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr lautet, da dem Soldaten dann keine Rechte mehr durch eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme aberkannt werden können. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Einstellung, Verfahrenshindernis, gerichtliche Disziplinarmaßnahme, Freiheitsstrafe, Truppendienstgericht, Soldat
Rechtsmittelinstanz:
BVerwG Leipzig, Beschluss vom 28.01.2022 – 2 WDB 13.21
Fundstelle:
BeckRS 2021, 52429

Gründe

I.
1
Der heute … Jahre alte, frühere Soldat stand von 1989 bis 1991 im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit und wurde dabei zum Reserveoffizieranwärter ausgebildet. Bereits während seiner beiden jeweils nicht abgeschlossenen Studien - zunächst der Betriebswirtschaftslehre, dann der Humanmedizin - absolvierte er Wehrübungen als Reserveoffizier. Nach dem Studienabbruch und Tätigkeiten in der Alten- und Krankenpflege ließ er sich 2006 als Reservist beim Panzergrenadierbataillon G in H einplanen und führte dort im Folgenden zahlreiche Wehrübungen durch, zuletzt im Juli/August 2011. Dabei wurde er regelmäßig, 2010 zum Oberstleutnant der Reserve, befördert und schließlich als stellvertretender Bataillonskommandeur eingesetzt.
2
Versorgungsansprüche gegen den Dienstherrn hat er nicht mehr: Die Übergangsbeihilfe nach § 12 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wurde ihm mit Ablauf der zweijährigen Dienstzeit im Jahr 1991 ausbezahlt, Übergangsgebührnisse standen ihm infolge der Kürze der Dienstzeit nicht zu (§ 11 Abs. 1 SVG).
3
Mit Urteil vom 18. Juni 2014 (Az.: 1 Ls 101 Js 8927/11), rechtskräftig seit demselben Tag, verurteilte ihn das Amtsgericht J wegen Missbrauchs von Titeln, Betrugs und Urkundenfälschung gemäß §§ 132a Abs. 1 Nr. 1, 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 267 Abs. 1, 52, 53 StGB zur einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die hierin getroffenen tatsächlichen Feststellungen lauten:
„Der Angeklagte ... war während der nachstehend aufgeführten Tatzeiträume Reservist der Bundeswehr, zuletzt mit dem Dienstgrad ‚Oberstleutnant‘ und in der Funktion eines weiteren stellvertretenden Kommandeurs des Panzergrenadierbataillons G mit Standort in H.
In den Jahren 2009 bis 2011 rechnete der Angeklagte in einer Vielzahl von Fällen unter Vorlage offizieller Formblätter der Bundeswehr, insbesondere des Schriftstücks ‚Zuziehung zu einer dienstlichen Veranstaltung‘ Reisekosten ab. Seine Anträge mit Anlagen legte er jeweils dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum K/ Standortteam H, …, H, vor. In den nachgenannten Anträgen gab er jeweils bewusst wahrheitswidrig an, er habe die Anreise zu der dienstlichen Veranstaltung von seinem Wohnsitz ‚…, L‘ in Niedersachsen angetreten und sei nach Beendigung der Dienstveranstaltung jeweils dorthin zurückgereist."
4
Tatsächlich fuhr der Angeklagte in all den Fällen von seinem Hauptwohnsitz M aus zur dienstlichen Veranstaltung und begab sich nach Beendigung der Dienstveranstaltung jeweils dorthin wieder zurück.
5
Dem Angeklagten war bei der Erstellung seiner Anträge auf Reisekostenerstattung bewusst, dass er bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs 0,20 € pro zurückgelegten Kilometer, höchstens jedoch jeweils 130,00 € für die Hinfahrt, und bei bestimmten mehrtägigen dienstlichen Veranstaltungen 130,00 € für die Rückfahrt, bei eintägigen dienstlichen Veranstaltungen insgesamt jedoch höchstens 130,00 € beanspruchen konnte.
6
... rechnete jeweils für die einfache Fahrt von L 438 km ab, während die schnellste Entfernung zwischen seinem Wohnsitz in M und der NKaserne in H lediglich knapp 77 km beträgt.
7
Wie vom Angeklagten vorhergesehen und beabsichtigt, wurden in H vom jeweiligen Sachbearbeiter der Bundeswehr für Reisekostenabrechnungen im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Angeklagten in seinen Anträgen gemachten Angaben für die einfache Fahrt bei mehrtägigen bzw. für die Gesamtstrecke bei eintägigen dienstlichen Veranstaltungen jeweils 130,00 € statt der berechtigt geltend gemachten 15,40 € angewiesen. Infolgedessen erhielt ... somit regelmäßig jeweils 114,60 € ohne Rechtsgrundlage überwiesen oder in bar ausgezahlt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde entsprechend um diese Beträge geschädigt.
8
In den nachstehend dargestellten unter der Rubrik ‚Titelmissbrauch‘ mit (...) gekennzeichneten Fällen gab der Angeklagte in den jeweiligen Anträgen seinen Familiennamen als ‚Dr. ...‘ an, obwohl er wusste, dass er zu keinem Zeitpunkt zur Führung dieses akademischen Grades befugt war.
9
In den unter der Rubrik ‚Urkundenfälschung‘ mit (...) gekennzeichneten Fällen legte der Angeklagte ... das amtliche Schriftstück ‚Zuziehung zu einer dienstlichen Veranstaltung‘ mit vor, das jeweils die angebliche Unterschrift des seit Ende September 2009 in der NKaserne H tätigen berufsmäßigen stellvertretenden Bataillonskommandeurs Oberstleutnant O trug. Tatsächlich hatte ... unberechtigt selbst diese Unterschrift des Oberstleutnant O auf den Schriftstücken angebracht, um dadurch vorzutäuschen, es läge eine ordnungsgemäße Einladung zu einer reisekostenmäßig abzurechnenden dienstlichen Veranstaltung vor.
10
An manchen abgerechneten Veranstaltungen konnte der Angeklagte bereits deshalb nicht teilnehmen, weil er - wie er wusste - sich jeweils auf Wehrübungen befand, und zwar in folgenden Zeiträumen: 22.10.2009 bis 11.11.2009, 20.1.2011 bis 18.2.2011, 7.4.2011 bis 6.5.2011 sowie 18.7.2011 bis 17.8.2011.
11
Im einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Antrags Datum

Veranstaltung/Thematik (Zeitpunkt)

Titelmissbrauch

Urkundenfälschung

Ausbe zahlter Betrag (€)

Entstandener Schaden (€)

1

15.1.2009

Neujahrsempfang

(15.1.2009)

130,00

114,60

2.1

4.6.2009

Großer Zapfenstreich … PzDiv (16.5.2009)

...

130,00

114,60

2.2

4.6.2009

M Marathon (24.5.2009)

...

130,00

114,60

2.3

4.6.2009

Weiterbildung S. 3 StOffz (7./8.5.2013)

...

130,00

114,60

2.4

4.6.2009

Offiziersverabschiedung in der OHG (3.6.2009)

...

130,00

114,60

2.5

4.6.2009

Konzert Swing Big Band (20.5.2009)

...

130,00

114,60

3.1

6.8.2009

Brigadeball (9.5.2009)

...

130,00

114,60

3.2

6.8.2009

4. Gorch-Fock-Marathon,

P

(17.5.2009)

...

130,00

114,60

3.3

6.8.2009

Übergabe … Panzerdivision (29.7.2009)

...

130,00

114,60

3.4

6.8.2009

„Kleiner Tag der offenen Tür“, 2nd Squadron 2nd Striker Cavalry Regiment (8.7.2009)

...

130,00

114,60

3.5

6.8.2009

Übergabe PzBrig Q (16.7.2009)

...

130,00

114,60

4.1

28.10.2009

14. R Stadtlauf 2009 (20.9.2009)

...

130,00

114,60

4.2

28.10.2009

Leistungsmarsch 1./122 (17.9.2009)

...

130,00

114,60

4.3

28.10.2009

Bataillonsübergabe PzGrenBtl G (15.9.2009)

...

130,00

114,60

4.4

28.10.2009

Quartalsessen mit Verabschiedung Offiziere (11.9.2009)

...

130,00

114,60

4.5

28.10.2009

OWB/UWB „Trauer, Überbringen von Todesnachrichten“

(4.9.2009)

...

130,00

114,60

5.1

7.12.2009

Halbmarathon T (20.9.2009)

...

130,00

114,60

5.2

07.12.2009

Übergabe 3./122 (16.10.2009)

...

130,00

114,60

5.3

07.12.2009

Allgemeine Sprachprüfung Englisch (7.10.2009)

...

130,00

114,60

5.4

07.12.2009

Ordensfest U (13.10.2009)

...

130,00

114,60

5.5

07.12.2009

Teilnahme Volkstrauertag H (15.11.2009)

...

130,00

114,60

5.6

07.12.2009

Sommerbiwak … PzDiv (12.9.2009)

...

130,00

114,60

6.1

22.12.2009

Ausbildung Unterstützung durch Feldjägerkräfte (15.10.2009)

...

130,00

114,60

6.2

22.12.2009

S3-Weiterbildung (12. /13.11.2009)

...

130,00

114,60

6.3

22.12.2009

Offiziersverabschiedung/ Quartalsessen (18.12.2009)

...

130,00

114,60

6.4

22.12.2009

Weiterbildung „Geländebesprechung“ GTA 21.11.2009

...

130,00

114,60

6.5

22.12.2009

Weiterbildung „Taktik“

(8.12.2009)

...

130,00

114,60

6.6

22.12.2009

Jahresabschlussfeier

5. /PzGrenBtl G (15.12.2009)

...

130,00

114,60

7.1

21.3.2010

Standortball H (24.10.2009)

...

130,00

130,00

7.2

21.3.2010

Vortrag „Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands“ GTA (20.11.2009)

...

130,00

114,60

8.1

14.4.2010

OWB/UWB Standardparcours „Patrouille und Konvoi“ (27.10.2009)

...

130,00

130,00

8.2.

14.4.2010

OWB/UWB „Vorbereitung auf § 78 im Jahr 2010“ (5.11.2009)

...

130,00

130,00

9.1

22.4.2010

Leistungsmarsch 1./122

...

130,00

130,00

(29.10.2009)

9.2

22.4.2010

OWB/UWB „Aktuelle Lage im Einsatzland“

(23.10.2009)

...

130,00

130,00

10.1

6.5.2010

Zentrale Gedenkfeier am Ehrenmal des Heeres/V (19.11.2009)

...

130,00

114,60

10.2

6.5.2010

Teilnahme 15. W Militärmusikfest (8.11.2009)

...

130,00

130,00

11.1

7.10.2010

Volksbund Dt. Kriegsgräber Soldatenfriedhof Yr (11.9.2010)

...

130,00

114,60

11.2

7.10.2010

IGF Marsch 5./PzGrenBtl G (6.9.2010)

...

130,00

114,60

11.3

7.10.2010

Stadtlauf R (3.10.2010)

...

130,00

114,60

11.4

7.10.2010

Tag der Reservisten/ Z (18.9.2010)

...

130,00

114,60

11.5

7.10.2010

Sommerbiwak Ä (28.8.2010)

...

130,00

114,60

11.6

7.10.2010

Familienbetreuungsveranstaltung (8.8.2010)

...

130,00

114,60

11.7

7.10.2010

Offiziersveranstaltung

(24.9.2010)

...

130,00

114,60

12.1

1.12.2010

Soldatenfußwallfahrt Weißer Regen (30.9.2010)

...

...

130,00

114,60

12.2

1.12.2010

Offiziersakademie

U (7.10.2010)

...

...

130,00

114,60

12.3

1.12.2010

S. 3 StOffz Weiterbildung (19.7./21.7.2010)

...

...

130,00

114,60

12.4

1.12.2010

IGF Marsch 1./PzGrenBtl

G

(8.9.2010)

...

...

130,00

114,60

12.5

1.12.2010

Teilnahme Ordensfest (31.10.2010)

...

...

130,00

114,60

12.6

1.12.2010

Ordensfest U (13.10.2010)

...

...

130,00

114,60

12.7

1.12.2010

Reservistenseminar Ö (6.11.2010)

...

...

130,00

114,60

12.8

1.12.2010

Führungslehrgang „Pla

...

...

130,00

114,60

nung und Umsetzung der

Einsatzverantwortung“, … PzDiv (25.10.2010)

12.9

1.12.2010

Appell/Empfang, Verleihung Jahrespreis General-Kießling-Stiftung (22.10.2010)

...

...

130,00

114,60

12.10

1.12.2010

Bataillonsappell

(10.9.2010)

...

...

130,00

130,00

12.11

1.12.2010

Offiziersabend „Griechischer Abend“ (11.10.2010)

...

...

130,00

130,00

13.1

4.1.2011

Wohltätigkeitskonzert H (7.12.2010)

...

...

130,00

114,60

13.2

4.1.2011

Gesprächsforum unter Soldaten T (14.10.2010)

...

...

130,00

114,60

13.3

4.1.2011

Teilnahme Volkstrauertag H (14.11.2010)

...

...

130,00

114,60

13.4

4.1.2011

Jahresabschlussschießen (4.12.2010)

...

...

130,00

114,60

13.5

4.1.2011

Führungslehrgang „ZMZGrundlagen“ LKdo-Kdr, KasKdt, Infrastruktur (27.10.2010)

...

...

130,00

114,60

13.6

4.1.2011

Führungslehrgang „Lage und Perspektive des Heeres, Insp Heer“ (19.10.2010)

...

...

130,00

114,60

13.7

4.1.2011

Katholische Militärseelsorge, Fahrradwallfahrt (13.7.2010)

...

...

130,00

130,00

13.8

4.1.2011

Rückkehrerappell, Empfang (21.10.2010)

...

...

130,00

114,60

13.9

4.1.2011

Offiziersveranstaltung (Quartalsessen, Weihnachtsfeier)

(17.12.2010)

...

...

130,00

130,00

14.1

14.3.2011

Materialbewirtschaftung

(22.9.2010)

...

...

130,00

114,60

14.2

14.3.2011

Feierliches Gelöbnis

5. /PzGrenBtl G (4.11.2010)

...

...

130,00

114,60

14.3

14.3.2011

FGG 3 Taktik/Gelände

...

...

130,00

114,60

besprechung GTA (11.11.2010)

14.4

14.3.2011

Winterbiwak … PzDiv (15.12.2010)

...

...

130,00

114,60

14.5

14.3.2011

Führungslehrgang „Einsatzerfahrung ISAF als Führer OMLT“ (22.11.2010)

...

...

130,00

114,60

14.6

14.3.2011

Verabschiedung StFw Ü (25.11.2010)

...

...

130,00

130,00

15

3.4.2011

Politische Bildung (4.10.2010)

130,00

114,60

16.1

13.4.2011

Offizierswettkampf GTA (16.11.2010)

...

...

130,00

114,60

16.2

13.4.2011

FGG 3 Taktik/Geländebesprechung GTA (9.11.2010)

...

...

130,00

114,60

16.3

13.4.2011

Wintervortrag Prof. AA (9.12.2010)

...

...

130,00

114,60

16.4

13.4.2011

Führungslehrgang „Lage des Feldheeres, HFüKdo-Befehlshaber (1.12.2010)

...

...

130,00

114,60

16.5

13.4.2011

Führungslehrgang „EinsFüKdo-Befehlshaber“

(29.11.2010)

...

...

130,00

114,60

16.6

13.4.2011

Reservistenwochenende GebirgsjägerBtl BB/ Mittenwald (25.2.-27.2.2011)

...

...

152,80

152,80

17.1

30.5.2011

FGG 3 Taktik (30.11.2010)

...

...

130,00

114,60

17.2

30.5.2011

FGG 3 JAB 2010 (14.12.2010)

...

130,00

114,60

17.3

30.5.2011

Führungslehrgang „Joint Logistics - Besonderheiten im Einsatz, SKUKdo“ (2.12.2010)

...

130,00

114,60

17.4

30.5.2011

Adventkonzert KSK (6.12.2010)

...

130,00

130,00

18.1

2.7.2011

Neujahrsempfang 2011,

Reserv.-Kameradsch.

(15.1.2011)

...

...

130,00

130,00

18.2

2.7.2011

Weiterbildung „Führungsprozess“

(18.1.2011)

...

...

130,00

130,00

18.3

2.7.2011

Jahresempfang 2011 KSK, CCC (25.1.2011)

...

130,00

130,00

18.4

2.7.2011

Teilnahme Marsch PzGrenBtl G (8.2.2011)

...

130,00

130,00

18.5

2.7.2011

Planübung Teil I „NG & A“ (16.2.2011)

...

130,00

130,00

18.6.

2.7.2011

Jahresempfang 2011 PzGrenBtl G (24.2.2011)

...

130,00

130,00

19.1

9.8.2011

Wintervortrag KSK „Der Afghanistaneinsatz aus polizeilicher Sicht“ (10.2.2011)

...

...

130,00

130,00

19.2

9.8.2011

Teilnahme Weiterbildung

„Standardparcours“

(2.3.2011)

...

...

130,00

130,00

19.3

9.8.2011

Teilnahme Weiterbildung

„Geländebesprechung“

(15.3.2011)

...

...

130,00

130,00

19.4

9.8.2011

Offiziersabend/Quartalsessen (18.3.2011)

...

...

130,00

130,00

19.5

9.8.2011

Teilnahme „200 Punkte Test“ (Englisch)

(24.3.2011)

...

...

130,00

130,00

19.6

9.8.2011

Truppenübungsplatz

GTA

(30.3.-1.4.2011)

...

...

130,00

130,00

19.7

9.8.2011

Teilnahme Marsch PzGrenBtl G (7.4.2011)

...

...

130,00

130,00

19.8

9.8.2011

Teilnahme CIMIC PzPiBtl

DD

(9.4.2011)

...

...

130,00

130,00

19.9

9.8.2011

Brigadeball PzBrig Q (7.5.2011)

...

...

130,00

130,00

19.10

9.8.2011

Herrenabend-TSK InfoTage f. d. UniBw U (10.5.2011)

...

...

130,00

130,00

20.1

9.9.2011

Teilnahme „Gem. Symposium der Freundeskreise der PzGrenTr“ (10.3.2011)

...

130,00

130,00

20.2

9.9.2011

„Tanz in den Frühling“, PzGrenBtl G (13.5.2011)

...

130,00

130,00

20.03

9.9.2011

*50 Jahre EE-Kaserne FF (1.6.2011)

...

130,00

130,00

20.4

9.9.2011

Kompanieübergabe

2. /122 (17.6.2011)

...

130.00

130,00

20.05

9.9.2011

Premiere „Dr. E.

Festspiel“ H (23.6.2011)

...

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20.06

9.9.2011

Soldatenfußwallfahrt GG (30.6.2011)

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"Durch sein Handeln verursachte der Angeklagte einen Gesamtschaden in Höhe von 12.251,00 €.
Bei seinem strafbaren Tun handelte er jeweils in dem Willen, sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.“
12
Sachgleich legte die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Anschuldigungsschrift vom 23. Mai 2018, zunächst eingegangen beim Truppendienstgericht Nord, dem früheren Soldaten das dargestellte und gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO feststehende Verhalten als vorsätzliche, zumindest fahrlässige Dienstpflichtverletzung zur Last.
13
Die 3. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat die Sache mit Beschluss vom 28. August 2018 an die erkennende Kammer verwiesen.
II.
14
Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO wegen eines bestehenden Verfahrenshindernisses einzustellen. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer (§ 108 Abs. 4 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 2 WDO).
15
Ein Verfahrenshindernis im Sinne des § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO besteht unter anderem dann, wenn die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen nicht vorliegen. Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehören im gerichtlichen Disziplinarverfahren neben der Verfolgbarkeit von Täter und Tat (dazu Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 108 Rn. 8 und § 98 Rn. 4 m.w.N.) insbesondere auch die Möglichkeit, im Falle eines Schuldspruchs eine der in der Wehrdisziplinarordnung vorgesehenen gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen verhängen zu können (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 2 WD 17.06 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.
16
Der frühere Soldat, der bereits seit Auszahlung seiner Übergangsbeihilfe im Jahr 1991 keine Versorgungsansprüche gegen den Dienstherrn mehr hatte, hat mit dem Tag der Rechtskraft des Strafurteils, das auf Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr lautet, nach §§ 57 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 48 Satz 1 Nr. 2 SG nämlich auch seinen Dienstgrad verloren: Mit Ausnahme der im Urteil unter Ziffern 20.1 bis 20.6 angeführten Taten (Antragsdatum hier jeweils 09.09.2011) wurde er wegen Taten verurteilt, die er vor der Beendigung seines letzten Dienstverhältnisses (vgl. dazu Scheerer/Alff/ Poretschkin/Lucks, SG, 10. Aufl. 2018, § 53 Rn. 2) als Wehrübender am 17. August 2011 begangen hatte. Bei Berücksichtigung der für diese Handlungen dort unter Nr. 3d angesetzten Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe lag damit die Gesamtstrafe für die übrigen, d.h. vor der Beendigung begangenen Taten bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 5 Monaten. Er hat somit keine Rechte mehr, die ihm durch eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme aberkannt werden könnten.
17
Auch die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme durch die Kammer ist nicht mehr zulässig. Zwar dürfen Wehrdienstgerichte gemäß § 58 Abs. 6 WDO auch einfache Disziplinarmaßnahmen nach § 22 WDO verhängen. Vorliegend steht dem allerdings das Verbot des § 17 Abs. 2 WDO entgegen: Die 6-Monatsfrist, deren Ablauf bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils am 18. Juni 2014 gehemmt war (§ 17 Abs. 5 WDO, Dau/Schütz, § 17 Rn. 29), ist im sich anschließenden Zeitraum bis zur Zustellung der Einleitungsverfügung am 28. Februar 2018 abgelaufen.
18
Das Verfahren war daher wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 108 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1, Abs. 4 WDO zwingend einzustellen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 1976 - II WD 12/76).
19
Die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses schließt die Feststellung eines Dienstvergehens aus (BVerwG v. 15. Juni 2007, a.a.O. Rn. 26).
III.
20
Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 WDO. Der frühere Soldat hat seinen Dienstgrad auf andere Weise als durch eine Verurteilung in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren verloren, nämlich von Gesetzes wegen. Aufgrund der tatsächlichen, gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden Feststellungen des Strafurteils ist zudem jedenfalls eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung, mithin ein Dienstvergehen erwiesen (§ 23 Abs. 1 SG i.V.m. §§ 7, 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG).