Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche (Änderungs-)Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA).

Die Beigeladene beantragte mit am 20. Oktober 2008 beim Landratsamt T. eingegangenen Antragsunterlagen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer WEA auf dem Grundstück Fl.-Nr. 12.. der Gemarkung G. im Gemeindebereich des Klägers. Die WEA vom Typ Enercon E-82 E2 mit einer Gesamthöhe von 119,3 m und einer Nennleistung von 2 MW soll auf einer Höhe von 669 m ü.N.N. auf einer landwirtschaftlichen Fläche stehen. Südwestlich des Baugrundstücks befindet sich die nächstgelegene Ortschaft R. in einer Entfernung von ca. 470 m. Die Umgebung des Baugrundstücks stellt eine hochtal- und plateauartige Sattellage dar sowie einen Offenlandkorridor zwischen den nördlichen und südlichen Waldrändern.

Mit Bescheid vom 3. September 2010 lehnte das Landratsamt T. den Antrag der Beigeladenen mit der Begründung ab, dass der Kläger das gemeindliche Einvernehmen versagt habe und im Falle der Errichtung der geplanten WEA das Landschaftsbild verunstaltet würde.

Die Beigeladene erhob hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RO 7 K 10.1767). Das Verwaltungsgericht sah keine Verunstaltung des Landschaftsbilds im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB als gegeben an. Es beschloss, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Landesamts für Umwelt (LfU) Beweis zu erheben zu der Frage, welche Auswirkungen der Betrieb der WEA auf die geschützten Vogelarten, insbesondere Rotmilan, Schwarzstorch und Kornweihe, hat. Das LfU legte ein Gutachten vom 24. April 2012 mit einer Ergänzung vom 18. Oktober 2012 vor. Mit Urteil vom 6. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung ab, es bestehe im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos zumindest für den Rotmilan.

Auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung der Beigeladenen hin änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. 22 B 13.1358) das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg ab, hob den Ablehnungsbescheid des Landratsamtes T. vom 3. September 2010 auf und verpflichtete den Beklagten, über den Antrag der Beigeladenen auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erneut zu entscheiden. In den Entscheidungsgründen wird vom Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Versagung der Genehmigung auf die Verunstaltung des Landschaftsbilds (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) nicht habe gestützt werden können und die artenschutzrechtlichen Untersuchungen wegen Nichtbeachtung von Anlage 6 des Bayerischen Windkrafterlasses für die Annahme eines Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten nicht ausreichend seien. Die hiergegen vom Kläger erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. September 2014 zurückgewiesen (Az. 4 B 48.14).

Mit Schreiben vom 10. März 2014 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt T. - unter Aufrechterhaltung des Antrags auf Erteilung einer unbeschränkten Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der WEA - hilfsweise wenigstens die Genehmigung mit der Maßgabe zu erteilen, dass die Anlage zwischen dem 1. April und dem 31. August vom kalendarischen Sonnenaufgang bis zum kalendarischen Sonnenuntergang nicht betrieben wird.

In der Folgezeit wurden verschiedene Antragsunterlagen nachgereicht, u.a. mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 eine Raumnutzungskartierung des Büros F. Partnerschaft zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung im Hinblick auf geschützte Vogelarten vom Oktober 2015. In der Unterlage des Büros F. Partnerschaft wird zur Methode der Untersuchung ausgeführt, dass vom 18. März bis 21. August 2015 an 18 Tagen Raumnnutzungskartierungen mit insgesamt 57 Beobachtungsstunden stattgefunden hätten, zwei Fixpunkte mit guter Übersicht auf den Anlagenstandort und seine Umgebung gewählt worden seien und die Beobachtungsdauer drei Stunden pro Tag bzw. einmal sechs Stunden pro Tag erfasst habe. Die Beobachtungen seien bis auf eine Ausnahme zu zweit synchron von den beiden Fixpunkten aus erfolgt.

Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) nahm mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 hierzu wie folgt Stellung: Die vorgenommene Raumnutzungskartierung vom Oktober 2015 genüge nicht den Vorgaben des Winderlasses und leide an erheblichen Mängeln. Von den zwei gewählten Fixpunkten weise der Fixpunkt P2 keinerlei Zugewinn an Beobachtungen gegenüber dem Fixpunkt P1 auf. Eine weitaus bessere Sicht vor allem auf das Umfeld der geplanten Anlage hätte ein Fixpunkt auf dem Galgenberg wie auch der Kuppe südlich von R. gewährleistet. Von der Beigeladenen sei das Angebot einer gemeinsamen Besprechung zum Modus der durchzuführenden Raumkartierung abgelehnt worden. Die vorgenommene Raumerfassung beschränkte sich auf einen eng gehaltenen Raum um den Anlagenstandort. Der geforderten Überprüfung der Flugkorridore zwischen Nahrungsflächen und Brutplatz und der Untersuchung im Umfeld des Bruthorstes werde die vorliegende Raumerfassung nicht gerecht. Die Ergebnisse belegten Jagd- und Überflugräume streng geschützter Vogelarten am und im Umfeld des beabsichtigten Baustandorts von Mitte März bis Ende August. Für den Rotmilan lägen Beobachtungen an sieben Kartierungstagen mit insgesamt 17 Ereignissen vor. Zusätzlich seien am 27. Juni gleichzeitig bei drei Sichtungen jeweils zwei Rotmilane erfasst worden. Auch wenn die Mehrzahl der Beobachtungen nicht direkt dem Anlagenstandort zuzuordnen seien, belegten die Beobachtungen die häufige Nutzung des Umfeldes um die geplante Anlage, wie auch das regelmäßige Queren und Überfliegen (Jagd- und Streckenflüge) des Korridors zwischen E. und R. Insbesondere die häufige Nutzung des Raums durch den Rotmilan begründe ein signifikant gegebenes Kollisionsrisiko. Im 4-km-Radius um die Anlage sei zwingend von einem Brutplatz des Rotmilans auszugehen. Dass auch 2015 der Rotmilan erfolgreich gebrütet habe, belegten - entgegen der Annahme in der Raumnutzungskartierung - Beobachtungen der UNB und diverser Gewährsleute. Weiterhin sei davon auszugehen, dass der Milan im Umfeld des P. Bergs seinen Horst habe und regelmäßig Nahrungs- und Jagdflüge über die R. er Flur hinweg zu den besonders wichtigen Nahrungsgebieten Richtung M. und G. erfolgten. Die Verbotstatbestände gemäß § 44 BNatSchG lägen nach Ansicht der UNB weiterhin insbesondere für die Art Rotmilan vor.

Mit Bescheid vom 3. März 2016 erteilte das Landratsamt T. der Beigeladenen unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens des Klägers die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der WEA. Unter Buchst. C Nr. 6.1 ist bestimmt, dass zur Vermeidung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos hinsichtlich besonders geschützter Vogel- bzw. Fledermausarten die WEA zu folgenden Zeiten abzuschalten ist:

Nr. 6.1.1 In der Zeit vom 15. Februar bis 15. Oktober - von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang.

Nr. 6.1.2 In der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober bei Windgeschwindigkeiten unter 6 m/s zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beigeladene und der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg, die Beigeladene am 6. April 2016 (Az. RO 7 K 16.516), der Kläger am 11. April 2016 (Az. RO 7 K 16.573).

In den Verfahren berief sich die Beigeladene hinsichtlich des Artenschutzes darauf, dass ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für besonders geschützte Vogel- bzw. Fledermausarten nicht vorliege. Über viele Jahre hinweg hätten Erhebungen und Begutachtungen stattgefunden und über all diese Jahre hinweg habe trotz intensiver Bemühungen zahlreicher Fach- und Privatleute kein Horst gefunden werden können. Durchziehende Vögel zu Zugzeiten oder auch auf der Jagd befindliche Vögel könnten gerade kein sinnvoller Anhaltspunkt zur Prognose der Aufenthaltswahrscheinlichkeit sein. Vor diesem Hintergrund seien einzelne Sichtungen des Rotmilans irrelevant, solange sie keinen Bezug zu einem Rotmilanhorst (innerhalb der Radien 6 km bzw. 1 km) vorweisen würden. Tatsache sei, dass in den letzten 15 Jahren kein Rotmilanhorst gefunden werden habe können. Die Kritik am vorgelegten Gutachten sei nicht nur fernliegend, sondern auch überraschend. Es werde bestritten, dass ein falscher Fixpunkt gewählt worden sein solle. Vom Bayerischen Windkrafterlass werde ebenfalls nicht abgewichen. Eine großräumige und diffuse Verteilung der Nahrungshabitate außerhalb des Mindestabstands der WEA zum Brutvorkommen von 1.000 m beim Rotmilan führe nach dem Windkrafterlass in der Regel nicht zu erhöhten Aufenthaltswahrscheinlichkeiten im Nahbereich der Anlage. Vielmehr müssten die Nahrungshabitate eine räumlich gut abgrenzbare kleinere Teilmenge innerhalb der Prüfkulisse des Abstands für regelmäßig aufgesuchte Nahrungshabitate von der geplanten WEA von 6.000 m beim Rotmilan darstellen, die regelmäßig über die Anlage angeflogen würden. Dies sei hier auch nach den Ausführungen im Bescheid vom 3. März 2016 nicht der Fall.

Der Beklagte führte in den Gerichtsverfahren bezogen auf den Rotmilan aus: Wie schon in den Winterhalbjahren 2014/15 und 2015/16 seien keine Rotmilane im Landkreis T. bzw. im Raum R. verblieben. Insbesondere der Raum R. M. mit durchschnittlichen Höhen ü.N.N. von 650 m weise für die Monate Dezember bis März regelmäßig Schneelagen auf, die ein Überwintern im genannten Gebiet grundsätzlich ausschließen würden. Demnach bestünde während des Zeitraums vom 16. Oktober bis 15. Februar kein nachvollziehbares Tötungsrisiko in Bezug auf den Rotmilan. Zur Ermittlung der im Bescheid verfügten Abschaltzeiten wurde dargelegt: Nachdem die von der Beigeladenen eingebrachte spezielle artenschutzrechtliche Prüfung trotz Nachreichens mehrerer Ergänzungen nach wie vor nicht den Anforderungen des Bayerischen Windkrafterlasses entspreche, habe der Beklagte entschieden, selbst einen geeigneten Gutachter mit der Klärung der Frage zu beauftragen, ob und ggf. zu welchen Zeiten ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko bestehe. Mit Schreiben vom 30. März 2016 habe der Beklagte ein Büro beauftragt. Die UNB habe im Frühjahr 2016 einen Bruthorst des Rotmilans nachgewiesen, der aktuell mit zwei Jungvögeln besetzt sei. Dieser Standort liege ca. 1,7 km von der geplanten WEA entfernt. Außerdem sei im Juni/Juli ein weiterer nachgewiesener bebrüteter Rotmilan-Horst im Radius von 4 km gefunden worden. Da das signifikant erhöhte Tötungsrisiko zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Landratsamt nicht ausgeschlossen werden konnte, sei eine Genehmigung mit den angefochtenen Abschaltzeiten erteilt worden, die sicherstelle, dass die WEA während der Anwesenheit des Rotmilans im Landkreis nicht im Betrieb sei. Nach Abschluss der Prüfung werde entschieden, ob bzw. in welchem Umfang künftig die im Bescheid vom 3. März 2016 festgesetzten Abschaltzeiten verringert werden könnten.

Der Kläger vertrat in den Gerichtsverfahren folgende Auffassung bzgl. der Thematik Artenschutz: Eine Genehmigung der WEA mit lediglich eingeschränkten Zeiten sei nicht zulässig. Es mehrten sich Berichte, dass Rotmilane auch im Winter an den angestammten Plätzen verbleiben und hier überwintern würden. Dies sei als Folge der zunehmend milden Winter zu verstehen. Es ergebe sich eine ganzjährige potenzielle Gefährdung des Rotmilans.

Mit Schreiben vom 23. Mai 2017 legte der Beklagte im Verfahren Az. RO 7 K 16.516 dem Gericht ein Unterlage „Erfassung von Großvogelarten, insbesondere des Rotmilans, im Teilraum P., E. M.-G. Z.-R.“ des beauftragten Büros G. vom 2. Mai 2017 vor. In dem Papier ist ausgeführt, dass die Erfassung der Vogelarten in Anlehnung an die Methodenstandards zur Erfassung der Brutvögel Deutschlands erfolgt sei, der Beobachtungszeitraum zwischen März und August 2016 gelegen und die Beobachtungen insbesondere von zwei Punkten mit mindestens zwei Beobachtern pro Ansitz stattgefunden hätten. Es sei an 19 Tagen beobachtet worden, jeweils zwei, drei, vier oder sechs Stunden pro Tag, insgesamt 75 Stunden lang.

In einer Stellungnahme der UNB vom 22. Mai 2017 hierzu wird ausgeführt: In ca. 1.700 m um die Anlage sei der bereits 2014 vermutete Bruthorst nachgewiesen worden. Die Gutachter gingen aufgrund der gemachten Beobachtungen von mindestens zwei Rotmilanrevieren aus. Anfang Juli sei ein weiterer Horst im Umfeld der geplanten Anlage innerhalb des 6.000 m- bzw. 4.000 m-Radius nördlich von P. festgestellt worden. Zusätzlich ergebe sich ein Brutverdacht für das im Gutachten genannte Revier um M. östlich der geplanten Anlage. Zusammenfassend werde durch die UNB festgestellt, dass der Rotmilan im Umfeld des geplanten Anlagenstandorts von Anfang März bis Ende Oktober regelmäßige Nahrungs- und Jagdflüge unternehme. Der Raum um die Anlage charakterisiere sich durch eine Korridorlage für Großvögel. Dies betreffe im Umfeld der geplanten WEA mindestens zwei Rotmilanreviere, welche den Luftraum um die geplante Anlage regelmäßig durchfliegen würden und zur Nahrungssuche, Balz und Revierabgrenzung nutzen würden. Durch die 2016 nunmehr nachgewiesenen zwei Brutplätze sei die Nutzung der R. er Flur durch den Rotmilan zweifelsfrei belegt. Die Verbotstatbestände gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG lägen hinsichtlich der kollisionsgefährdeten Art Rotmilan vor. Demnach könnten aus Sicht des Beklagten die Abschaltzeiten aus dem Genehmigungsbescheid vom 3. März 2016 unter C.6 nicht verringert werden.

Mit Schreiben vom 28. August 2017 brachte die Beigeladene zum Gutachten vom 2. Mai 2017 vor, nach den Vorgaben des Windenergieerlasses sei kein erhöhtes Tötungsrisiko gegeben. Im engeren Prüfbereich von 1,5 km bestehe kein Brutvorkommen. Es sei demnach davon auszugehen, dass kein signifikant erhöhtes Tötungs- und Verletzungsrisiko vorliege. Dasselbe gelte für regelmäßig aufgesuchte Aufenthaltsorte; denn innerhalb eines Radius von 4.000 m habe ein regelmäßig aufgesuchter Aufenthaltsort nicht identifiziert werden können. Nahrungsflächen im Abstand um die Anlage im Umkreis zwischen 4.000 m und 6.000 m seien ebenso vorhanden wie innerhalb des Radius von 4.000 m. Richtig führe die UNB aus, dass Nahrungsflächen vom Horst aus gesehen sowohl diesseits wie auch jenseits der geplanten WEA reichlich vorhanden seien, aber eben nicht nur dort. Es fehle deshalb schon an den Voraussetzungen für ein regelmäßig aufgesuchtes Nahrungshabitat im Prüfbereich. Der Beklagte würde verkennen, dass bei einer großräumigen und diffusen Verteilung von Nahrungshabitaten wie hier in der Regel keine erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit vorliege. Eine Ausnahme von dieser Regel habe der Beklagte bis zum heutigen Tage nicht begründen können. Selbst wenn hier die Vorgaben des Bayerischen Windenergieerlasses einschlägig wären, lägen die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes nach Ziffer 8.4 des Bayerischen Windenergieerlasses vor. Zum anderen seien die Vorgaben des Windenergieerlasses zweifelhaft und unzutreffend. Die geänderten Anforderungen des neuen Windenergieerlasses würden längst nicht mehr wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Nach dem aktuellen Stand von Forschung und Wissenschaft bestünde gerade kein Tötungsrisiko.

Mit Urteil vom 21. September 2017 wies das Verwaltungsgericht Regensburg die Klage des Klägers im Verfahren Az. RO 7 K 16.573 ab. Auf die Begründung der Entscheidung wird Bezug genommen. Am 3. November 2017 stellte der Kläger hiergegen Antrag auf Zulassung der Berufung (Az. 22 ZB 17.2220).

In der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Regensburg am 21. September 2017 über die Klage der Beigeladenen gegen den Bescheid des Landratsamtes T. vom 3. März 2016 (Az. RO 7 K 16.516) wurde das Verfahren im Hinblick auf eine zugesicherte Bescheidsänderung von den Hauptbeteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt und durch das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 21. September 2017 eingestellt.

Mit Datum vom 26. März 2018 erließ das Landratsamt T. folgenden Änderungsbescheid gegenüber der Beigeladenen:

"I. Der Fa. A. GmbH (…) wird die Genehmigung erteilt, auf den Grundstück Fl. Nr. 1242 der Gemarkung G. Markt M. eine Windkraftanlage der Marke Enercon Typ E-82 E2 (2 MW) zu errichten und betreiben. Die Genehmigung erlischt, wenn (…).

II. Der Bescheid des Landratsamtes T. vom 03.03.2016 - Az. 170/5-23/SW wird wie folgt geändert:

1. Die Nebenbestimmung unter Buchst. C Ziffer 6.1.1 enthält folgende Neufassung:

6.1.1 Zur Vermeidung des signifikant erhöhten Tötungsrisikos für den Rotmilan ist die Windkraftanlage für zwei Tage während des Tages bei großflächiger Ernte oder Mahd im Bereich des 300 m Radius um die Windkraftanlage (…) abzuschalten.

2. Die Nebenbestimmung unter Buchst. C Ziffer 6.1.2 enthält folgende Neufassung:

Zur Fassung des 300 m Radius um die Windkraftanlage ist ein 360°-Kamerasystem vor Inbetriebnahme der Windkraftanlage zu installieren. Über die Abschaltung der Windkraftanlage während der großflächigen Ernte oder Mahd ist dem Landratsamt T. zum 30.06. und zum 31.12. jeden Jahres unaufgefordert eine Auswertung vorzulegen.

3. Die Nebenbestimmung unter Ziffer 6.2 enthält folgende Neufassung:

6.2 Gondelmonitoring/Fledermäuse

6.2.1 Das Monitoring ist über einen Zeitraum von zwei Jahren durchzuführen. Das Monitoring kann bei laufendem Betrieb unter engmaschiger Überwachung erfolgen. Sobald Fledermausrufe mittels des installierten Aufzeichnungsgeräts nachgewiesen werden, ist durch die installierte Abschalteinrichtung ein Abschaltalgorithmus in Kraft zu setzen. Der zeitliche Ablauf des Gondelmonitorings und der monitoringbegleitenden Abschaltalgorithmen wird wie folgt festgelegt:

	Zeitraum		Abschaltung
1. Jahr	01.04.-30.09.		Abschaltung Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang
	01.10-31.10.		Abschaltung 1 h vor Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang
	01.11.-15.11.		Abschaltung Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang
	Abschaltung bei Windgeschwindigkeiten <6 m/s
	Auswertung und ggfs. Vorschläge zu einem verfeinerten Algorithmus durch einen Sachverständigen und Vorlage bei der Naturschutzbehörde bis Ende Januar des Folgejahres; Festlegen des Algorithmus und der Abschaltwindgeschwindigkeiten durch die Naturschutzbehörde aufgrund der Monitoringergebnisse aus dem 1. Jahr
2. Jahr		Mit Algorithmus wie im 1. Jahr oder auf Basis des ersten Messjahres neu festgelegten Algorithmus
	Auswertung des Monitorings und Vorschläge zum Algorithmus durch einen Sachverständigen und Vorlage bei der Naturschutzbehörde bis Ende Januar des Folgejahres; Festlegen des Algorithmus und der Abschaltwindgeschwindigkeit durch die Naturschutzbehörde aufgrund der Monitoringergebnisse aus dem 1. + 2. Jahr

Ausnahme: Bei Temperaturen unter <8° und Starkregen über >4 mm/h ist eine Abschaltung nicht erforderlich.

Die Erfassung ist mittels eines an der Gondel der WKA installierten Aufzeichnungsgeräts (Batcorder, Anabat) durchzuführen, welches die Möglichkeit der artgenauen Auswertung bieten. Die Auswahl des geeigneten Geräts, die anzuwendenden Methoden und Einstellungen sind nach den vom Bayerischen Landesamt für Umwelt herausgegebenen „Fachlichen Erläuterungen zum Winderlass Bayern - Stand: April 2013“ vorzunehmen bzw. auszuführen. Die kontinuierliche Erfassung der Fledermausaktivitäten ist über 2 Jahre fortzuführen.

6.2.2 Die Daten des Lautaufzeichnungsgeräts sind von einem fachspezifischen Büro, das in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde auszuwählen ist, auswerten zu lassen. Die Aufzeichnungen sind jeweils am 10. Juni (für den Aufzeichnungszeitraum 01.04.-31.05.) am 10. August (für die Zeit vom 01.06.-31.07.) und 10. November (für den Zeitraum 01.08.-31.10.) vorzulegen.

6.2.3 Ab dem 3. Jahr wird aufgrund der Ergebnisse ein Abschaltalgorithmus neu festgelegt, bzw. kann auf eine Abschaltung verzichtet werden.

4. (…)

Im Übrigen bleibt der Bescheid unverändert.

III. (…)“

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 15. April 2018 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg erhoben. Zur Begründung wird ausgeführt: Es werde bestritten, dass die vom Beklagten im Bescheid vom 26. März 2018 vorgesehenen Schutzmaßnahmen für bedrohte Tierarten geeignet seien, das offensichtlich bestehende signifikante Tötungsrisiko als entgegenstehenden öffentlichen Belangen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB i.V.m. § 44 Abs. 1 BNatSchG auszuschließen. Insoweit sei der grundlegende Bescheid vom 3. März 2016 wiederum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung auch in diesem Verfahren, weil der hier angegriffene Bescheid auf diese Entscheidung vom 3. März 2016 aufbaue und diese ergänze bzw. sie modifiziere. Die aus hiesiger Sicht fehlerhafte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen RO 7 K 16.573) vom 21. September 2017 sei nicht rechtskräftig, weil der Kläger insoweit Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt habe und dieses Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch anhängig sei. Der Beklagte verneine zu Unrecht das Vorliegen des Verbotstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Der Beklagte führe unzutreffend an, dass ein signifikantes Tötungsrisiko nicht gegeben sei, weil der Beklagte Abschaltzeiten für die Windkraftanlage für zwei Tage während des Tages bei großflächiger Ernte oder Mahd im Bereich des 300 Meter-Radius um die WEA auf den dortigen Grundstücken verfügt habe. Hierbei solle ein Kamerasystem installiert werden, das diesen Bereich überwache. Unter Ziffer II. Nr. 1.2 räume die UNB ein, dass im Bereich der WEA ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für Rotmilan vorliege. Bereits im vorangegangenen Verfahren sei gerügt worden, dass die Erkenntnisse des Büros G. unzureichend und unvollständig seien. Die Untersuchungen erfüllten auch nicht die Voraussetzungen, die der Bayerische Windkrafterlass vorgebe. Im Antragsverfahren zur Zulassung der Berufung sei gerügt worden, dass das Gericht 1. Instanz es unterlassen habe, die Abweichungen der Vorgaben des Bayerischen Windenergieerlasses in Verbindung mit der Bezugnahme auf die „Arteninformation zur sap“ rechtlich zu würdigen. Hierbei hätte das Gericht feststellen müssen, dass im vorliegenden Fall erhebliche Abweichungen stattgefunden hätten. Gerade in diesen Fällen führe dies zur Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheids. Insoweit werde auf die entsprechende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2017, Az. 22 B 15.2365, und die dortige Begründung Bezug genommen. Völlig unbehelflich seien die vom Beklagten verfügten Abschaltmaßnahmen im Zusammenhang mit einem zu installierenden Kamerasystem. Es lägen keine belastbaren Prüfergebnisse dieses Systems vor, die die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit einer derartigen Installation beweisen würden. Im Übrigen handele es sich bei dem relevanten Gebiet um das Jagdhabitat der Rotmilane, das auch außerhalb der Bearbeitung der Wiesen und Felder von Rotmilanen stark frequentiert werde. Insoweit werde auf die Erkenntnisse des LfU, die Gewährsleute und Förster, die in den vorangegangenen Verfahren zu diesem Thema gehört worden seien, verwiesen. Des Weiteren sei für jedermann festzustellen, dass Rotmilane grundsätzlich bei jeder Art der Bearbeitung der Wiesen und Felder verstärkt anzutreffen seien. Dies gelte selbst dann, wenn Landwirte täglich zur Versorgung des Viehs auch nur kleinere Teile der Wiesen mähten. Der Beklagte fordere allerdings nur eine Einstellung des Betriebs bei großflächiger Ernte oder Mahd. Auch der Bereich von 300 m um die WEA sei zu gering bemessen angesichts eines engen Prüfbereichs von 1.500 m nach der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten. Ein Rotmilan benötige gerade mal 8-9 Sekunden (Normalflug, nicht Sturzflug), um von einer Entfernung von 300 m in den Bereich der WEA zu gelangen. Offensichtlich solle die Abschaltung der Anlage automatisch erfolgen. Auch hier werde bestritten, dass die Kameraanlage diese Funktion fehlerfrei erfülle. In diesem Zusammenhang werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. März 2016 verwiesen (Az. 22 B 14.1875, 22 B 14.186), die nach wie vor Aktualität besitze. Dort sei u.a. die Frage der automatischen Abschaltung von Windenergieanlagen mittels angebrachter Kamera erörtert und die Tauglichkeit der Maßnahme verneint worden. Im Übrigen wird auf den Vortrag in den bisherigen Verfahren Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamtes T. vom 26. März 2018, mit dem der Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage auf den Grundstück Fl.-Nr. 12.. der Gemarkung G. Markt M. erteilt wurde, aufzuheben.

Das Landratsamt T. beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt: In der mündlichen Verhandlung am 21. September 2017 in der Streitsache RO 7 K 16.516 sei ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko verneint worden. Im Übrigen werde im Windenergieerlass als mögliche Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahme ausdrücklich unter Punkt 8.4.3 Buchstabe d bei Rotmilanvorkommen die Abschaltung für mindestens zwei Tage während des Tages bei großflächiger Ernte oder Mahd um die Anlagen genannt. Soweit die Abschaltung der Anlage mittels der Kameraanlage bezweifelt werde, sei festzustellen, dass nach Ziffer II.2 des streitgegenständlichen Bescheids eine Auswertung über die Abschaltung der Anlage zum 30. Juni und zum 31. Dezember vorzulegen sei. Durch die Vorlage der Auswertung sei die Überwachung der Nebenbestimmung sichergestellt. Aus der Arbeitshilfe „Vogelschutz und Windenergienutzung“ des LfU vom Februar 2021 ergebe sich kein neuer Sachstand.

Die Beigeladene, die ursprünglich mit Schriftsätzen vom 5. Juli und 20. September 2018 vollumfängliche Klageabweisung beantragt hat, beantragt zuletzt in der mündlichen Verhandlung:

„Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich über II Nr. 1 und 2 hinaus mit dem Ziel der Aufhebung auch gegen die weiteren Bestimmungen des Bescheids richtet.“

Zu dem Antrag in der mündlichen Verhandlung wird von Seiten der Beigeladenen erläutert, dass damit hinsichtlich Ziffer II Nrn. 1 und 2 des streitgegenständlichen Änderungsbescheids keinen Antrag gestellt sei. In der Sache führt die Beigeladene aus: Belange des Artenschutzes stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Für den Grundlagenbescheid gelte dies schon wegen der verfügten Abschaltzeiten, für den Änderungsbescheid im Hinblick auf die neu verfügten Auflagen und die im Gerichtsverfahren vorgelegte Einschätzung der UNB vom 30. Januar 2019, der gefolgt werde. Die Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, die der Änderungsbescheid vorsehe, entsprächen nicht nur dem Windenergieerlass, sondern auch dem Helgoländer Papier und stellten geeignete Maßnahmen dar. Vor diesem Hintergrund sei es völlig ausreichend, wenn die Beigeladene das Umfeld der WEA von Mai bis August mit Kameras überwache und bei einer Mahd die Anlage tagsüber abschalte, dies protokolliere und das Protokoll der Genehmigungsbehörde vorlege. Soweit bestritten werde, dass die im streitgegenständlichen Bescheid vorgesehenen Schutzmaßnahmen geeignet seien, das vermeintlich bestehende signifikante Tötungsrisiko auszuschließen, fehle es an Argumenten hierfür. Ohne nähere Begründung werde pauschal behauptet, dass die Erkenntnisse des Büro G. unzureichend seien und die Untersuchung nicht die Voraussetzungen erfülle, die der Bayerische Windkrafterlass vorgebe. Soweit vorgebracht werde, dass die Abschaltmaßnahmen unbehelflich seien, werde ins Blaue hinein behauptet, dass keine belastbaren Prüfergebnisse dieses Systems vorlägen. Das Gegenteil sei der Fall. Die Baugenehmigung schreibe kein spezielles System vor. Die Beigeladene habe allerdings für ein Kamerasystem plädiert, welches die Überwachung des Raums auch aus der Ferne sicherstelle. Selbstverständlich sei dieses System erprobt. Die zu installierenden Kameras sollten die Umgebung der WEA im Umkreis bis ca. 400 m um die WEA erfassen und seien dazu auch in der Lage. Solche Systeme existierten seit Jahrzehnten. Die Aufnahmen des Umfelds würden vom Kamerasystem gespeichert (beispielsweise alle 15 Minuten) und könnten über einen sehr langen Zeitraum (über ein Jahr) den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig gebe dieses System dem Betriebsführer der Anlage die Möglichkeit, das Umfeld zu überwachen und bei einer Grasernte die Anlage beispielsweise für zwei Tage abzuschalten. Entsprechende Betriebsstilllegungen seien nichts Ungewöhnliches, es gebe zahlreiche Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise. Dem Betriebsführer obliege dabei die Pflicht, im Zeitraum möglicher Ernten das Umfeld noch näher in Augenschein zu nehmen und auch mit ansässigen Landwirten in Kontakt zu treten, um die Abschaltung abzustimmen. Dabei dienten die Kameras stets als Nachweis. Dass es sich bei dem relevanten Gebiet nicht um ein Jagdhabitat der Rotmilane handele, sei seit Jahren klar. Soweit vorgetragen werde, dass Rotmilane grundsätzlich bei jeder Art der Bearbeitung der Wiesen und Felder verstärkt anzutreffen seien, sei das gerade der Grund, weshalb es eine erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit im relevanten Bereich nicht gebe. Der gesamte großräumige Bereich um die WEA sowie den Ort R. und M. herum bestehe aus Feldflächen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich bewirtschaftet würden. Es lasse sich deshalb nicht sagen, wo, wann, welche sog. Hotspots entstünden. Das Landratsamt habe nach vielen Jahren der naturschutzfachlichen Erkenntnissammlung und Einholung verschiedensten Informationen und Fachgutachten im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative endgültig festgestellt, dass im relevanten Bereich keine erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit bestehe. Von Beigeladenenseite wird ferner darauf hingewiesen, dass das LfU eine aktuelle „Arbeitshilfe Vogelschutz und Windenergienutzung“ herausgegeben habe, die Fachfragen des Bayerischen Windenergieerlasses beantworte. Die Arbeitshilfe belege, dass ein Tötungsrisiko der Genehmigung nicht entgegenstehe. Schließlich sei noch zu beachten, dass der Rotmilan mittlerweile von der sog. „Roten Liste“ gestrichen worden sei.

Unter dem 27. April 2018 hat die Beigeladene beim Landratsamt T. beantragt, die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids vom 3. März 2016 in seiner Fassung vom 26. März 2018 anzuordnen. Der Antrag ist vom Landratsamt T. mit Schreiben vom 20. Mai 2018 abgelehnt worden.

Mit Beschluss vom 16. Juli 2018 (Az. 22 ZB 17.2220) setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Zulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. September 2017 (Az. RO 7 K 16.573) bis zum rechtskräftigen Abschluss des von der Klägerin gegen den Bescheid des Landratsamtes T. vom 26. März 2018 anhängig gemachten Klageverfahrens aus.

Am 28. November 2018 hat die Beigeladene beim Verwaltungsgericht Regensburg um vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Landratsamtes T. vom 26. März 2018 nachgesucht, über den mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Februar 2019 (Az. RO 7 S 18.1947) entschieden wurde. Auf die Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren RO 7 K 10.1767, RO 7 K 16.516, RO 7 K 16.573, RO 7 K 18.550 und RO 7 S 18.1947 sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.