Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die befristete Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots.

1. Der Kläger ist ausweislich seines gambischen Reisepasses, welcher am 29. Dezember 2017 ausgestellt wurde, bis 29. Dezember 2022 gültig ist und am 18. Februar 2021 von Herrn S. (wohl dem Vater der Freundin des Klägers Frau J. S.) der Zentralen Ausländerbehörde Unterfranken zugesandt wurde, gambischer Staatsangehöriger. Er reiste am 19. August 2014 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er gab an, verheiratet zu sein und die senegalesische Staatsangehörigkeit zu haben. Er stellte am 3. September 2014 einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 26. Januar 2017, rechtskräftig nach Klageabweisung im Verfahren W 3 K 17.30549 seit 23. April 2018, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Dem Kläger wurde die Abschiebung nach Senegal angedroht. Mit bestandskräftigem Bundesamtsbescheid vom 29. Oktober 2021 wurde diese Abschiebungsandrohung dahingehend geändert, dass der Antragsteller für den Fall, dass er der Ausreiseaufforderung nicht nachkommt, nach Gambia abgeschoben wird. Es wurde festgestellt, dass keine Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG bestehen.

Der Kläger hat keinen Schul- oder Berufsabschluss erworben und hat kein regelmäßiges Einkommen.

Der Kläger ist mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auf die Darstellung im angefochtenen Bescheid wird Bezug genommen. Am 20. April 2016 verurteilte ihn das Amtsgericht München (Az.: 1* … Cs 3** Js 1* …16) wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen je 10 Euro. Der Strafbefehl ist seit 18. Mai 2016 rechtskräftig. Am 9. März 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Würzburg (Az.: 1** Cs 8** Js 3* …17) wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen je 40 Euro. Der Strafbefehl ist seit 7. April 2017 rechtskräftig. Zuletzt wurde er mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg (Az.: 3 Ls 9** Js 2* …18) vom 26. Mai 2020 nach Maßgabe des Urteils des Landgerichts Würzburg (Az. 3 Ns 9** Js 2* …18) vom 1. Dezember 2020 wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren verurteilt. Das Urteil ist seit dem 1. Dezember 2020 rechtskräftig. Auf die Urteilsgründe wird jeweils Bezug genommen.

Seit dem 7. Februar 2020 ist der Kläger in Haft. Auf den Führungsbericht der JVA Würzburg vom 4. Februar 2021 wird Bezug genommen. Disziplinarisch sei der Kläger nicht in Erscheinung getreten. Privatbesuch habe er regelmäßig seit Februar 2020 von seiner Lebensgefährtin erhalten. Zudem führe er mit ihr auch regelmäßige Telefonate zur Erhaltung der Sozialkontakte. Bislang setze er sich nicht ausreichend mit der Tat und den Folgen für das Opfer auseinander. Regelmäßige Motivationsgespräche für eine Therapie zur Aufarbeitung der Ursachen seiner Straffälligkeit in der hiesigen Sozialtherapeutischen Abteilung für Sexualstraftäter würden durchgeführt, jedoch reichten die Deutschkenntnisse des Klägers bislang dafür nicht aus. Ein beim Zugang durchgeführter Alkohol- und Drogentest habe ein positives Ergebnis auf THC ergeben. Es sei jedoch positiv hervorzuheben, dass die mehrfach durchgeführten Urinkontrollen während der Inhaftierung ein negatives Ergebnis aufgewiesen hätten.

Mit Schreiben der Regierung von Unterfranken - Zentrale Ausländerbehörde Unterfranken (ZAB) - vom 25. Januar 2021 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ausweisung angehört. Mit Schreiben vom 1. und 4. Februar 2021 beantragte die Klägerbevollmächtigte, dem Kläger eine Duldung zur Eheschließung zu erteilen, hilfsweise eine Duldung nach § 60a AufenthG. Es wurde ausgeführt, dass der Kläger beabsichtige, die deutsche Staatsangehörige J. S., wohnhaft in 2* … V* …, zu ehelichen. Es wurden Kopien von Reisepass, Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung beigefügt.

2. Mit Bescheid vom 4. März 2021 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Ziffer 1). Gegen ihn wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet, das auf die Dauer von fünf Jahren befristet wurde. Die Befristung erfolgte unter der Bedingung, dass er bis zum Ablauf der Frist durch Vorlage einer geeigneten Bescheinigung gegenüber der deutschen Auslandsvertretung nachweist, dass er in der Zwischenzeit nicht mehr straffällig geworden ist. Sollte er diese Bedingung nicht erfüllen, werde das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von sieben Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Ausreise, befristet (Ziffer 2). In Ziffer 3 des Bescheides wurde dem Kläger die Abschiebung nach Gambia aus der Haft angedroht. Für den Fall, dass die Abschiebung aus der Haft nicht möglich sein sollte, wurde er aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach der Entlassung zu verlassen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ihm die Abschiebung nach Gambia angedroht.

Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, Rechtsgrundlage der Ausweisung sei § 53 Abs. 1 AufenthG.

Seit seiner illegalen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 sei der Kläger vor allem durch zahlreiche Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylgesetz aufgefallen. Er habe jahrelang über seine Identität getäuscht, um sich so seinen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu sichern. Er sei wiederholt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen. Nun habe er, weil es für ihn günstig erschien, seinen gambischen Pass übersenden lassen. Bei der Tat vom 2. Dezember 2018 habe er den schlafenden Zustand der Geschädigten ausgenutzt, um gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr an ihr auszuüben. Auch habe er die Tat bis zuletzt abgestritten. Somit gehe aufgrund seines Verhaltens und den vom Kläger ausgeübten Straftaten, seiner Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung und der Würde und der Gesundheit Dritter, seiner jahrelangen Missachtung unseres Rechts- und Gesellschaftssystems eine aktuelle schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Es handele sich gem. Art. 83 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auch um Straftaten aus dem Bereich besonders schwerer Kriminalität, welche als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen sind, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter dem Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen können, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist, was im Fall des Klägers zutreffe. Es sei im Fall des Klägers auch von einer hinreichenden Wiederholungsgefahr auszugehen. Der Kläger sei mehrfach strafrechtlich aufgefallen und habe bewusst seit Jahren gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen verstoßen. Er habe bis zum heutigen Zeitpunkt keine Reue für seine Taten gezeigt und habe sich auch nicht damit auseinandergesetzt. Er habe keine Schul- oder Berufsausbildung erworben und sei vollziehbar ausreisepflichtig. Er verfüge über unzureichende Deutschkenntnisse und habe keine sozialen Bindungen oder Verwurzelung im Bundesgebiet vorzuweisen. Sein Verhalten sei auf eine Missachtung des Rechtssystems, mangelnden Integrationswillen und Geringschätzung der Würde und der Gesundheit sowie der sexuellen Selbstbestimmung anderer Personen zurückzuführen. Sein weitgehend beanstandungsfreies Verhalten in der Haft sei vor allem auf mangelnde Deutschkenntnisse und die strengen Bedingungen in der Haft zurückzuführen und nicht auf eine Wesensänderung seiner Person. Das schwerwiegende Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sei erfüllt, auch weitere Ausweisungsinteressen nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 2 Nr. 1, 3, 4, 9 AufenthG seien begründet. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 AufenthG sowie ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG könnten beim Kläger nach Aktenlage nicht erkannt werden. Zwar habe er angegeben, eine Verlobte zu haben, bei welcher er sich in unregelmäßigen Abständen aufgehalten habe. Eine familiäre Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes sei aber nicht nachgewiesen worden. Seine Verlobte sei nach seiner Inhaftierung in ihren Heimatort zurückgezogen. Sie habe selbst in der Gerichtverhandlung angegeben, emotional sehr instabil zu sein. Sie sei vielmehr auf die Unterstützung ihrer Familie angewiesen. Der Kläger sei erwachsen und gesund und habe noch weitere Verwandte in seinem Heimatland. Eine Rückkehr in sein Heimatland sei dem Kläger auch laut den Ausführungen vom Bundesamt zumutbar. Das Ausweisungsinteresse überwiege das Interesse des Klägers am Verbleib im Bundesgebiet erheblich. Die Ausweisung erfolge sowohl aus spezialpräventiven als auch aus generalpräventiven Erwägungen.

Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles werde das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von fünf Jahren ab Ausreise/Abschiebung befristet. Angesichts des erheblich straffälligen Verhaltens des Klägers, werde die festgesetzte Befristung für sein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Zuge der Ermessensausübung zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch mit der Bedingung einer nachweislichen Straffreiheit nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 Satz 5 AufenthG versehen. Nur durch diese Bedingung könne sichergestellt werden, dass mit seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht erneut mit Straftaten insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzt zu rechnen ist. Sollte ein entsprechender Nachweis allerdings nicht erbracht werden, werde die Einreise- und Aufenthaltssperre auf sieben Jahre festgelegt, weil im Gesamtergebnis der Ermessensausübung das persönliche Interesse des Klägers an einer Einreise hinter das öffentliche Interesse zurückzutreten habe.

Auf die Gründe des Bescheides im Übrigen wird Bezug genommen.

3. Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 9. März 2021, bei Gericht eingegangen am 11. März 2021, ließ der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben und zuletzt beantragen,

Der Bescheid des Beklagten vom 4. März 2021, Gesch.-Z.: 3* …, zugestellt am 6. März 2021, wird aufgehoben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 7. August 2021 insbesondere ausgeführt, vom Kläger gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, eine Ausweisung lasse sich weder spezial- noch generalpräventiv begründen. Der Kläger sei zwar zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von drei Jahren wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt worden. Doch der strafgerichtlich festgestellte Sachverhalt sei vor dem Hintergrund sich widersprechender Zeugenaussagen und unklarer Beweislage als mindestens zweifelhaft zu bewerten. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Kläger die ihm angelastete Vergewaltigung nicht begangen habe. Auf die Ausführungen des Klägerbevollmächtigten im Strafverfahren vom 25. November 2020 wurde verwiesen. Zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs sei der Kläger schon lange mit seiner Verlobten liiert gewesen. Die Wiederholungsgefahr einer erneuten Vergewaltigung bestehe nicht. Der Kläger sei zweimal wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden. Seit der Rechtskraft dieser Urteile seien über vier Jahre vergangen. Sie könnten daher nicht mehr als Ausweisungsgründe verwertet werden. Seither sei der Kläger nicht mehr wegen Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz straffällig geworden. Die Urinkontrollen des Klägers während der Inhaftierung hätten immer ein negatives Ergebnis aufgewiesen. Die Gefahr einer künftigen Identitätstäuschung sei ausgeschlossen, da der Kläger nun einen gültigen Reisepass vorgelegt habe. Auch ein erneutes „Untertauchen“ des Klägers sei vor dem Hintergrund seiner aktuellen und zukünftigen familiären Situation nicht zu erwarten. Der Kläger strebe eine Heirat mit J. S. an und dem Paar sei von der Mutter der Partnerin eine Mietwohnung mit 2,5 Zimmern zur Verfügung gestellt worden. Der einwandfreie Führungsbericht der JVA, die Verlobung und geplante Hochzeit sowie die familiäre Einbindung durch Familie S. belegten eine positive Prognose. Durch seine Verlobung und die Verbindung mit der Familie der Verlobten verfüge der Kläger über intensive familiäre Bindungen, die ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG begründeten. Der Kläger habe mit seiner Verlobten bereits das Aufgebot beim Standesamt Würzburg bestellt. Eine Duldung zur Eheschließung sei beantragt worden. Der Kläger und seine Verlobte seien unverändert ein Paar. J.S. besuche den Kläger so oft es die Haftbedingungen zuließen. Sie wohne in der geplanten zukünftigen Wohnung des Paares. Daneben stehe die intensive Bindung zu den Eltern von J.S. Beide seien bereit, den Kläger in ihren Wohnungen aufzunehmen. Ein gewichtiges Bleibeinteresse ergebe sich auch aus der Aufenthaltsdauer von sieben Jahren. Weiter bestünden Abschiebungshindernisse aufgrund der erheblichen Verletzung des Klägers aufgrund eines im Jahr 2019 erlittenen Unfalls am rechten Handgelenk. Der Entlassbrief Handchirurgie R* … vom 22. März 2019 wurde vorgelegt. Der Kläger sei nach wie vor in der Verfügbarkeit seiner rechten Hand eingeschränkt. Ein etwa vorliegendes Ausweisungsinteresse überwiege das Bleibeinteresse des Klägers nicht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde insbesondere auf die Gründe des angefochtenen Bescheides verwiesen und ausgeführt, die vom Kläger ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei nach wie vor gegeben. Die Verurteilung wegen Vergewaltigung sei in einem Berufungsverfahren bestätigt worden. Der Beklagte habe keine Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse in der Strafakte und zweifele mangels anderer Beweise das Urteil im Vergewaltigungsprozess nicht an. Der Kläger sei bei seiner Inhaftierung positiv auf THC getestet worden, habe also auch nach seinen Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten weiterhin Betäubungsmittel konsumiert. Die im Bundeszentralregister aktuell aufgelisteten Verurteilungen seien noch nicht verbraucht, da dem Kläger zu keiner Zeit eine entsprechende Mitteilung oder Zusicherung seitens der Ausländerbehörde zugegangen sei. Der Kläger habe wiederholt bei verschiedenen Behörden bewusst und über Jahre hinweg über seine Identität getäuscht, um seine Ausreise zu verhindern. Spätestens seit dem Jahr 2017 sei der Kläger in Besitz seines gültigen gambischen Reisepasses gewesen. Dennoch habe er am 26. Mai 2020 bei seiner Verurteilung die senegalesische Staatsangehörigkeit und andere Personalien angegeben. Da der Kläger während der Beziehung zu seiner Freundin polizeilich und strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, auch während dieser Beziehung wiederholt unbekannten Aufenthalts gewesen sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass er sein Verhalten nach der Entlassung beibehalte und erneut unbekannten Aufenthalts sein werde. Die Verlobung des Klägers sowie die Beziehung des Klägers zu der Familie der Verlobten begründe kein Bleibeinteresse im Sinne des § 55 AufenthG. Es bestehe keine familiäre oder lebenspartnerschaftliche Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen. Aktuell müsse von einer Begegnungsgemeinschaft des Klägers mit seiner Freundin ausgegangen werden. Die lange Aufenthaltsdauer des Klägers im Bundesgebiet sei von ihm unrechtmäßig erzwungen worden. Die beschriebene Verletzung des Klägers im Jahr 2019 stelle kein Abschiebungshindernis dar. Der Kläger sei nur zeitweise durch die Verletzung am Handgelenk eingeschränkt gewesen, so dass weiterhin Reisefähigkeit und Erwerbsfähigkeit bestehe. Eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung liege nicht vor, so dass vermutet werde, dass der Abschiebung keine gesundheitlichen Gründe entgegenstehen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 29. November 2021 verwiesen.