Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt P., in dem die Beseitigung einer Werbeanlage angeordnet wurde.

Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes FlNr. ... der Gemarkung …, …gasse …, P. Dieses befindet sich im denkmalgeschützten Ensemblebereich der Stadt P.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2020 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger, dass sie Kenntnis von einer neuen Werbeanlage erlangt habe, die ohne Genehmigung an der Außenwand des Gebäudes des Klägers angebracht worden sei. Es handele sich um eine gemeinsame Anlage aus 4 Nasenschildern. Die Größe des Komplexes liege bei über 1 m² Ansichtsfläche. Die Anlage sei deshalb auch unabhängig von der städtischen Werbeanlagensatzung genehmigungspflichtig gewesen gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 a) BayBO. Die Nasenschilder seien in der bestehenden Form sowohl hinsichtlich ihrer Größe als auch hinsichtlich ihrer Anbringungshöhe nicht mit der gültigen Fassung der Werbeanlagensatzung der Stadt P. zu vereinbaren (siehe § 3 Nrn. 6 und 17 der Werbeanlagensatzung). Man beabsichtige daher, die Beseitigung der Werbeanlage, bestehend aus den 4 Schildern, anzuordnen. Möglichkeit zur Stellungnahme wurde eingeräumt.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2020 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, bei Erwerb der Immobilie im Jahr 2013 seien bereits äußerst überdimensionale Werbeanlagen an der Fassade des Gebäudes angebracht gewesen. Diese seien bei weitem nicht ansprechend, von unterschiedlichster Form und Auslegung gewesen und ragten sehr weit in die Straße hinein. Die Nasenreiter des damaligen Weinhandels im Erdgeschoss seien definitiv auch oberhalb der Brüstung der Fenster des 1. Obergeschosses angebracht gewesen und hätten weitaus größere Maße gehabt. Im Zuge der aufwändigen Sanierung und Restaurierung der Fassade seien diese Werbeanlagen in Abstimmung mit der Beklagten vorübergehend abmontiert worden, jedoch mit der Zusage seitens der Beklagten, dass diese wieder, auch in moderner Form, angebracht werden könnten. Die Substanz der alten Werbeanlage sei nicht ausgetauscht worden. Nun seien die Werbeanlagen ergänzt worden um die neuen Mieter und Nutzer des Hauses. Die aktuell angebrachten vier Nasenreiter seien geradlinig mit abgerundeten Ecken und indirekter Beleuchtung und die Beschriftung sei extra mit Einzelbuchstaben ausgelasert. Die Nasenreiter hätten eine Länge von 0,91 m und eine Höhe von 0,61 m. Die Halterung habe eine Länge von 0,06 m. Die Ausladung liege bei 0,97 m. Die vorgegebene Fläche von 1 m² werde also nicht überschritten. Die Maße der Nasenreiter überschritten auch keinesfalls die ursprüngliche, damals bereits am Gebäude genehmigte, Werbeanlage, sondern seien sogar zurückversetzt. Beigefügt war ein Antrag auf Genehmigung der besagten Werbeanlage, bestehend aus den vier Nasenreitern. Auf die Unterlagen wird Bezug genommen.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2020 verpflichtete die Beklagte den Kläger, die (auf einem beigefügten Foto dargestellte) Werbeanlage in Form der nunmehr drei verbliebenen Ausleger an der Außenwand des Gebäudes FlNr. 364 der Gemarkung …, …gasse …, innerhalb eines Monats nach Bestandskraft dieses Bescheids zu beseitigen (Ziffer 1). Für den Fall, dass der Anordnung aus Ziffer 1 nicht nachgekommen werde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 1000 EUR angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Gebäude befinde sich im denkmalgeschützten Ensemblebereich und somit im Geltungsbereich der Werbeanlagensatzung der Stadt P. Bei einer Baukontrolle sei bemerkt worden, dass eine Werbeanlage in Form von 4 Auslegern als Leuchtkästen mit einer Länge von rund 50 cm und einer Breite von rund 60 cm je Kasten an der Hauswand des Gebäudes auf Höhe des 1. Obergeschosses angebracht worden sei. Mittlerweile sei der unterste, bislang leere Auslegerkasten entfernt worden. Es könne gem. Art. 76 BayBO die Beseitigung von im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschiften errichteten Anlagen angeordnet werden. Die Anlage sei sowohl formell als auch materiell rechtswidrig errichtet worden. Sie unterfalle sowohl der Genehmigungspflicht des Art. 55 Abs. 1 BayBO als auch derjenigen des § 2 Abs. 1 der Werbeanlagensatzung. Insbesondere sei nicht Verfahrensfreiheit gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 a) BayBO gegeben, da die Gesamtanlage das Maß von 1 m² überschreite. Mit Entfernung des untersten Teils liege die Ansichtsfläche zwar jetzt unter 1 m² Ansichtsfläche, bleibe aber trotzdem im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die Anlage sei materiell rechtswidrig, da sie der Werbeanlagensatzung widerspreche. Die Beklagte könne gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO durch Satzung Verbote für die Errichtung von Werbeanlagen regeln. Von diesem Recht habe die Stadt P. mit dem Erlass der Werbeanlagensatzung Gebrauch gemacht. Das Grundstück befinde sich innerhalb des festgesetzten Geltungsbereichs und liege dort im geschützten Innenstadtbereich nach § 1 Abs. 1 b) der Satzung. Gemäß § 3 Abs. 1 Nrn. 6 und 17 der Werbeanlagensatzung seien die Ausleger nach Anbringungshöhe (oberhalb der Brüstung des 1. Obergeschosses) sowie bezüglich der Gestaltung und Größe (als Nasenschilder ausgenommen kunsthandwerklich und architektonisch gut gestaltete Ausleger) nicht zulässig. Eine Ausnahme nach § 5 Abs. 1 der Werbeanlagensatzung in Verbindung mit Art. 63 BayBO komme nicht in Betracht, da die Anlage einen negativen Bezugsfall darstelle. Dementsprechend sei nach pflichtgemäßem Ermessen die Beseitigung anzuordnen. Das private Interesse der Werbetreibenden ziele auf die Verbesserung der Auffindbarkeit der beworbenen Einrichtungen sowie auf die Erregung der Aufmerksamkeit etwaiger Kunden. Demgegenüber überwiege im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung baurechtmäßiger Zustände und dem Erhalt des schützenswerten Orts- und Straßenbildes im denkmalgeschützten Ensemblegebiet.

Mit am 7. August 2020 beim Verwaltungsgericht Regensburg eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten hat der Kläger Klage gegen den Bescheid vom 7. Juli 2020 erheben lassen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die errichtete Anlage nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehe. Zunächst sei die Anlage nicht genehmigungsbedürftig, da Verfahrensfreiheit gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 a) BayBO vorliege. Zudem sei die Anlage auch nicht materiell rechtswidrig. Im vorliegenden Fall bestehe eine Werbeanlagensatzung der Stadt P., die auf Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO gestützt worden sei. Nachdem Werbeanlagen aufgrund der Legaldefinition in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO als bauliche Anlagen gälten, könnten an diese besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung aufgrund der Ermächtigung in Nummer 1 der Vorschrift gestellt werden. Demgegenüber ermögliche Nummer 2 der Vorschrift aus ortsgestalterischen Gründen, die Errichtung von Werbeanlagen ganz oder teilweise zu untersagen. Im Einzelnen könnten sich besondere Anforderungen insbesondere erstrecken auf Art, Größe, Handlungsort, Farbe, Werkstoff, Ausführung, Art und Farbe des Lichts und die zulässige Geschossebene. Es könne ferner vorgeschrieben werden, dass die Beleuchtung von Werbeanlagen blendfrei sein müsse, vom öffentlichen Verkehrsraum aus nicht sichtbar sein dürfe und Blinkerwechsel oder Reflexbeleuchtung unzulässig seien. Entsprechende Satzungen dürften jedoch nur aus gestalterischen Gründen erlassen werden. Voraussetzung für den Erlass der Satzung sei, dass im konkreten Fall spezifische baugestalterische Gründe das Verbot rechtfertigten. Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile könnten somit dann durch eine Schutzsatzung geschützt werden, wenn diese alternativ geschichtliche Bedeutung aufwiesen, künstlerische Bedeutung hätten, von städtebaulicher Bedeutung seien, ein Baudenkmal oder ein Naturdenkmal darstellten. Die Satzung lege in § 1 Abs. 1 b) den Innenstadtbereich als schützenswert dar. Eine Einbeziehung des kompletten Innenstadtbereichs sei unverhältnismäßig groß. Satzungen müssten zudem erforderlich, geeignet und angemessen sein im Hinblick auf ihr Ziel, ein bestimmtes Ortsbild zu erhalten oder zu gestalten. Auch dürften die getroffenen Regelungen nicht erkennbar außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. Dies erfordere eine angemessene Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer und der Belange der Allgemeinheit. So finde etwa die positive Gestaltungspflege ihre Grenze unter anderem im Verhältnismäßigkeitsgebot, wonach gestalterische Anforderungen im Einzelfall die Betroffenen nicht mit Mehrkosten und sonstigen Erschwernissen belasten dürften, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu der erstrebten Verbesserung des Ortsbildes stünden. Auch wenn die Norm nicht von der Erforderlichkeit spreche, so könne doch nicht zweifelhaft sein, dass das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen nur dort gerechtfertigt sei, wo Gründe der bauordnungsrechtlichen Ortsbildgestaltung ein entsprechendes Verbot erforderten. Die streitigen Werbeanlagen seien architektonisch gut gestaltet und fügten sich gut in die Umgebung ein. Die Werbeanlagen seien zwar moderner gehalten, passten jedoch zu dem klaren Stil des Gebäudes. Die bisherigen Nasenschilder, welche eher geschnörkelte Schmiedekunst dargestellt hätten, hätten keinerlei Bezug zur Architektur des Gebäudes, welches eher einen klassischen, italienischen Stil aufweise, gehabt. Eine solch strikte Satzung dürfe nicht bedeuten, dass jegliche moderne Gestaltung gänzlich ausgeschlossen sei, insbesondere, wenn an der Straße um die Ecke sowie an der parallel hierzu verlaufenden Fußgängerzone solche Werbeanlagen zulässig sein. Im Übrigen passe ein geschnörkeltes, geschmiedetes Nasenschild nicht zu den beworbenen Gewerben. Es handele sich hierbei um ein thailändisches Restaurant, einen Nachtklub sowie eine Immobilienfirma. Der Verweis der Beklagten auf § 3 Nr. 6 der Werbeanlagensatzung sei falsch, denn das Gebäude befinde sich nicht im geschützten Bereich der Vorschrift des § 1 Abs. 1 b) der Satzung, sondern allenfalls in Nummer a). Damit sei eine Werbeanlage auch oberhalb der Brüstung der Fenster des ersten Obergeschosses zulässig. Dort hätten sich auch die vorherigen Werbeanlagen befunden. Anderes sei in dieser engen Straße auch nicht möglich, da anderenfalls kein LKW-Verkehr mehr möglich sei. Die vorherige Werbeanlage sei äußerst ausladend und sehr dominant gewesen. Die Beklagte habe diesbezüglich nie Einwände erhoben. Im Übrigen seien auch Ausnahmen zulässig, soweit sie städtebaulich und gestalterisch vertretbar seien. Der Hinweis, eine Ausnahme sei nicht gerechtfertigt, weil sie einen negativen Bezugsfall schaffe, erschließe sich nicht. Eine Ausnahme sei hier durchaus gerechtfertigt, da das bisherige Nasenschild nicht zum Gewerbe passe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 7. Juli 2020 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass streitgegenständliche Gebäude liege tatsächlich nicht im geschützten Stadtgebiet nach § 1 Abs. 1 b) der Werbeanlagensatzung, sondern innerhalb des Ensembles gemäß Denkmalschutzgesetz („Altstadt von P.“) nach Buchstabe a). Insoweit sei die Begründung der Beseitigungsanordnung falsch. Nachdem der Geltungsbereich nach § 1 Abs. 1 a) der Werbeanlagensatzung eröffnet sei, gelte sowohl die Beschränkung des § 3 Nummer 6 der Satzung in Bezug auf die Höhe des Anbringungsortes, als auch die Beschränkung des § 3 Nummer 17 der Satzung und die Unzulässigkeit von Nasenschildern im vorliegenden Fall. Ausgenommen seien nur die genannten kunsthandwerklich und architektonisch gut gestalteten Ausleger. Diese aber dürften wiederum nicht gesamt leuchten. Die drei Kästen der Betroffenen Werbeanlage seien aber von innen beleuchtet.

Für weitere Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2021 Bezug genommen.