Gegenstand des Rechtsstreits ist eine polizeiliche Anordnung.

Mit Bescheid vom 02.01.2020 ordnete die Polizeiinspektion R. … die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers gemäß § 81b 2 Alt. Strafprozessordnung (StPO) an, die sich auf die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrucken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale und eine Messung und Personenbeschreibung erstreckte (Nr. 1). Der Kläger wurde hierzu für einen Termin zwischen dem 18.01.2020, 13:00 Uhr und dem 19.01.2020, 08:00 Uhr zur Dienststelle PI Regensburg … vorgeladen (Nr. 2).

Zur Begründung führt der Bescheid aus, dass gegen den Kläger wegen eines Körperverletzungsdelikts ermittelt werde. Am 30.09.2019 sei gegen 13:00 Uhr ein Geschädigter bei der PI R.… erschienen und habe Anzeige gegen einen bis dahin unbekannten Täter erstattet. Am Hals des Anzeigenerstatters seien eine Rötung bzw. oberflächliche Kratzer zu erkennen gewesen. In einem im Nachgang vorgelegten ärztlichen Attest seien Kratzspuren bis ca. 3 cm Länge über dem Kehlkopf und links zervikal zum Teil mit Umgebungshämatomen festgestellt worden. Außerdem habe der Anzeigenerstatter über Schmerzen beim Schlucken und Druckschmerz über dem Kehlkopf geklagt. Der Geschädigte habe angegeben, als Haustechniker für das Objekt L. straße 2 zuständig zu sein und am 30.09.2019 gegen 09:30 Uhr einen Firmenbus mit der Aufschrift „…“ festgestellt zu haben, der direkt vor dem Haupteingang der dortigen …filiale geparkt habe. Nachdem er den Fahrer auf dessen vermeintliches Fehlverhalten angesprochen habe, sei es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf er von seinem als provokant und aggressiv beschriebenen Gegenüber in den Schwitzkasten genommen und zu Boden geworfen worden sei. Eine Mitarbeiterin des Geschäfts habe die Situation beobachten und bestätigen können. Nach Vorlage eines Lichtbilds des Klägers nebst Firmenfahrzeug habe der sachbearbeitende Beamte die Telefonnummer recherchieren können. Der Kläger habe auf den Anruf hin mitgeteilt, dass er es gewesen sei, mit dem der Anzeigenerstatter in Streit geraten sei. Er habe zunächst angegeben, sich zur Sache äußern zu wollen. Daraufhin sei ein Ermittlungsersuchen zur Wohnortdienststelle, der PI K. versandt worden, welches am 25.10.2019 mit dem Hinweis zurückgeschickt worden sei, der Kläger habe seine Ansicht geändert und verweigere nun jegliche Äußerung zum Sachverhalt und die erkennungsdienstliche Behandlung, nachdem er über diese belehrt worden sei.

In der Vergangenheit sei gegen den Kläger bereits mehrfach und in regelmäßigen Abständen wegen Körperverletzungsdelikten, Diebstahl und Sachbeschädigung ermittelt worden. Seit 1990 sei der Kläger insgesamt 28-mal polizeilich in Erscheinung getreten. Gegenwärtig werde gegen ihn wegen des o. g. Körperverletzungsdelikts vom 30.09.2019 ermittelt. Zuletzt sei gegen ihn wegen leichter Körperverletzung vom 20.03.2016 und vom 12.04.2016 sowie wegen Diebstahl vom 12.04.2016 und vom 29.06.2016 und wegen Sachbeschädigung vom 12.04.2016 und vom 13.04.2016 ermittelt worden. Die zahlreichen Delikte, die der Kläger in der Vergangenheit begangen habe, und die wiederholten Delikte im Bereich der Körperverletzung ließen vermuten, dass er auch künftig wieder in Erscheinung treten werde. Die Vorladung und die Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung seien verhältnismäßig. Die erkennungsdienstlichen Unterlagen seien geeignet, den Kläger aufgrund des erhöhten Entdeckungsrisikos von neuen Taten abzuhalten bzw. bei neuen Taten als Täter zu überführen bzw. auch zu entlasten, falls er zu Unrecht in den Kreis möglicher Verdächtiger einer Straftat geraten sollte. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei auch erforderlich, da anzunehmen sei, dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen künftig zu führende Ermittlungen entlastend oder überführend fördern könnten. Der aufgrund der fehlenden Außenwirkung nicht als „schwerwiegend“ zu erachtende Grundrechtseingriff sei dem Kläger zuzumuten, da die Wiederholungsgefahr bei ihm angesichts der oben dargestellten Sachlage als hoch einzuschätzen sei.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 04.02.2020 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Auf den Einspruch des Klägers gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 05.12.2019 stellte das Amtsgericht Regensburg das Strafverfahren gegen den Kläger wegen Körperverletzung am 20.05.2020 gemäß § 153 Abs. 2 StPO ein. In den Gründen wurde ausgeführt, dass die Schuld des Klägers gering erschiene und ein öffentliches Interesse an der Verfolgung nicht bestehe.

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus, der Bescheid sei formell rechtswidrig, weil er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Für die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b 2 Alt. StPO sei ausschließlich die Kriminalpolizei zuständig. Der gegenständliche Bescheid sei aber von der PI R. … erlassen worden. Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig, weil die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht verhältnismäßig sei. Bagatelldelikte, insbesondere Antragsdelikte oder Privatklagedelikte böten regelmäßig keine hinreichende Grundlage zur Anordnung von Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO. Körperverletzung gemäß § 223 StGB sei sowohl ein Antrags- als auch ein Privatklagedelikt. Es fehle auch an der Wiederholungsgefahr. Der Kläger habe lediglich einen Eintrag im Bundeszentralregister. Dabei handle es sich um ein Urteil des Amtsgerichts K. vom 03.02.2016 wegen Sachbeschädigung. Es sei daher verfehlt, wenn gesagt werde, der Kläger habe in der Vergangenheit zahlreiche Delikte begangen. Zudem könne wegen einer einmaligen, vier Jahre zurückliegenden Verurteilung keine konkrete Wiederholungsgefahr abgeleitet werden, zumal es sich bei Körperverletzung und Sachbeschädigung um Delikte mit völlig unterschiedlichen Schutzrichtungen handle. Je länger die früheren Taten zurücklägen, desto mehr verlören sie an Indizwirkung. Die abgeurteilte Tat stamme sogar vom 18.04.2015. Alle sonstigen im Bescheid aufgeführten Ermittlungen stammten aus dem Jahr 2016, so dass deutlich werde, dass der Kläger seit 2016 weder eine strafrechtliche Sanktion erhalten noch polizeilich in Erscheinung getreten sei. Voraussetzung von § 81b Alt. 2 StPO sei auch, dass die erkennungsdienstliche Behandlung notwendig sein müsse. Eine Wiederholungsgefahr könne regelmäßig für Sexualdelikte prognostiziert werden, beim Verdacht einer bloßen einfachen Körperverletzung oder einer Sachbeschädigung sei dies jedoch nicht der Fall. Auffällig sei auch, dass die erkennungsdienstlichen Maßnahmen spätestens am 19.01.2020 durchgeführt werden sollten, was augenscheinlich nicht berücksichtige, dass sich dieser Termin noch mitten in der Klagefrist befinde.

Der Kläger verweist weiter darauf, dass sich der Sachverhalt als unzutreffend erwiesen habe. Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger habe zum endgültigen und eindeutigen Wegfall der Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen geführt. Diese Notwendigkeit müsse, anders als die Beschuldigtenstellung, auch noch zum Zeitpunkt der Vornahme der Maßnahmen bzw. zum Zeitpunkt der letzten Tatsacheninstanz im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bestehen. Für die Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Maßnahme bedürfe es vier Voraussetzungen: Einer Anlasstat des Betroffenen, einer Wiederholungsgefahr bezüglich entsprechender Taten, der Wahrscheinlichkeit, dass gerade die Ergebnisse einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur künftigen Überführung des Betroffenen führen werden und schließlich der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Dabei müssten sich Wiederholungsgefahr und Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gerade aufgrund der Anlasstat ergeben. Die Anlasstat sei dem Kläger lediglich kurzzeitig vorgeworfen und das Strafverfahren mittlerweile eingestellt worden. Nach der Rechtsprechung müsse daher ein über die Beendigung des Strafverfahrens fortbestehender „Restverdacht“ fortbestehen. Eine solche Feststellung erfolge bei der Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO nicht. In dem kurzzeitig geführten Ermittlungsverfahren hätten sich zwei verschiedene Angaben des vermeintlich Geschädigten und des Klägers gegenübergestanden. Es gebe keinen positiv festgestellten Sachverhalt, an den ein Restverdacht bezüglich der Begehung der Körperverletzung anknüpfen könne. Selbst wenn man von einem Restverdacht ausginge, begründe der festgestellte Sachverhalt keine Wiederholungsgefahr. Bedenklich erscheine es auch, dass der Beklagte die in der Vergangenheit gegen den Kläger geführten und eingestellten Ermittlungsverfahren als solche begreife, in denen es lediglich nicht gelungen sei, den Kläger als Täter festzustellen. Schließlich begründe der Sachverhalt nicht die Annahme, die Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung führten im Falle künftiger Ermittlungen zur Überführung des Täters. Tatsächlich gebe es wohl kaum einen Sachverhalt, in dem der Betroffene in so plakativer Weise seine Identität zur Schau gestellt habe. Der Vorfall habe sich direkt vor dem Firmenfahrzeug des Betroffenen ereignet, dass eine schon von weitem sichtbare große Aufschrift seines Nachnamens direkt an der Front trage. Zudem habe sich der Vorfall vor einem Laden ereignet, den der Betroffene frequentiere und im Beisein von Zeugen. Im Telefonat habe der Betroffene zudem ohne Umschweife angegeben, die gesuchte Person zu sein. Die Unverhältnismäßigkeit ergebe sich schließlich daraus, dass selbst, wenn von einem Restverdacht ausgegangen werde, dieser sich nur auf ein Bagatelldelikt beziehen könne.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Polizeiinspektion R. … vom 02.01.2020 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, dass bei der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen materielles Polizeirecht zur Anwendung komme, so dass sich die Zuständigkeit für die Anordnung nach Landesrecht beurteile. In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 POG seien Polizeivollzugsbeamte im gesamten bayerischen Staatsgebiet zuständig, so dass die erkennungsdienstliche Behandlung von jedem Polizeibeamten angeordnet werden könne. Die Entscheidung, auf die sich der Klägervertreter beziehe, betreffe § 81b 1. Alt. StPO.

Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Bei der Art und Weise der dem Kläger zur Last gelegten Begehung handle es sich nicht um eine Bagatelle, da der Hals des Geschädigten mehrere Kratzspuren bis 3 cm Länge über dem Kehlkopf und links zervikal zum Teil Umgehungshämatome aufgewiesen habe. Die vom Klägervertreter zitierte Entscheidung betreffe demgegenüber Beförderungserschleichung, was sich im Unrechtsgehalt deutlich von einer Körperverletzung mit oben beschriebenen Ausmaß unterscheide. Zusätzlicher Abwägungsaspekt sei die strafrechtliche Vorgeschichte des Klägers gewesen. Zuletzt sei gegen den Kläger wegen Körperverletzung vom 20.03.2016 und vom 12.04.2016 sowie wegen gefährlicher Körperverletzung vom 01.11.2017 ermittelt worden. Dieser Verlauf zeige, dass dem Kläger Verstöße gegen das Gesetz insbesondere in Bezug auf Körperverletzung nicht fremd seien. Dass die Vorfälle zum Teil vier Jahre zurücklägen, entkräfte die Negativprognose nicht. Es dränge sich die Annahme auf, dass der Kläger über ein erhöhtes Aggressionspotential verfüge und deshalb zur Begehung von (Gewalt-)Straftaten neige. Überdies würde sich auch schon aus einer einmaligen Körperverletzung eine hinreichende Wiederholungsgefahr herleiten lassen. Dass der Kläger die Körperverletzung begangen habe, ergebe sich schon daraus, dass er aufgrund der Vorlage einer Lichtbildaufnahme einwandfrei habe identifiziert werden können. Entgegen dem Vorbringen des Klägervertreters bestehe bei Körperverletzungsdelikten eine mit Sexualstraftaten vergleichbare Lage. Auch für die Identifikation der Täter solcher Deliktsgruppen sei es von entscheidender Bedeutung, insbesondere auf Fingerabdrücke und Lichtbilder zurückgreifen zu können. Gegebenenfalls könne mit dem Bildmaterial auch nach dem Kläger gefahndet werden. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gehe es um die Gewährleistung einer effektiven Gefahrenabwehr, für die eine zeitnahe Ermittlung des Täters essentiell sei. Gerade das laufende Ermittlungsverfahren sei zunächst gegen einen unbekannten Täter geführt worden und eine Identifizierung des Klägers sei erst in Folge der Vorlage von Lichtbildaufnahmen gelungen. Der Bescheid sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Maßnahmen noch in der Klagefrist durchgeführt werden sollten. Die Beachtung der Klagefrist sei für die Anordnungsbehörde keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Sie spiele erst mittelbar im Zuge der Vollstreckung eine Rolle.

Der Beklagte hat am 24.8.2020, der Kläger am 11.9.2020 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte mit den eingereichten Schriftsätzen Bezug genommen.