Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Ausbildungsförderung.

Die am … 1986 geborene Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2009/2010 im Studiengang Soziale Arbeit (Bachelor) an der … Am 10. Oktober 2011 beantragte sie erstmals die Leistung von Ausbildungsförderung. Im Rahmen der Antragstellung für den Bewilligungszeitraum 10/2011 bis 09/2012 gab sie in dem Antragsformular an, Bank- und Sparguthaben (Zeile 103) i.H.v. 3.241,20 EUR und Bauspar- und Prämiensparguthaben (Zeile 104) i.H.v. 689,62 EUR zu haben. Angaben über das steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen (Zeile 105) würden nachgereicht. Hinsichtlich Vermögen (Zeile 93 bis 104), Schulden und Lasten (Zeile 107 bis 109) sowie freizustellender Vermögenswerte (Zeile 111 bis 113) nahm sie keine Eintragungen vor.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2013 wurde unter Berücksichtigung nachgereichter Unterlagen zu Gunsten der Klägerin zuletzt Ausbildungsförderung i.H.v. monatlich 275,00 EUR für den Bewilligungszeitraum 10/2011 bis 09/2012 ohne Anrechnung von Vermögen bewilligt (12 Monate x 275,00 EUR = 3.300,00 EUR).

Am 26. Juni 2012 beantragte die Klägerin die Leistung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2012 bis 09/2013. Im Rahmen der Antragstellung gab sie an, Bargeld i.H.v. 2,20 EUR zu haben (Zeile 102). Die Höhe ihres Bank- und Sparguthabens bezifferte sie mit 3.696,41 EUR (Zeile 103). In Zeile 104 gab sie Bauspar- und Prämiensparvermögen i.H.v. 1.584,41 EUR und in Zeile 105 steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen i.H.v. 124,08 EUR an. Hinsichtlich Vermögen, Schulden und Lasten bzw. freizustellender Vermögenswerte nahm sie keine Eintragungen vor (Zeilen 93 bis 100, 107 bis 113).

Mit Bescheid vom 3. Juli 2015 wurde zuletzt Ausbildungsförderung i.H.v. monatlich 608,00 EUR für den Bewilligungszeitraum 10/2012 bis 09/2013 ohne Anrechnung von Vermögen bewilligt (12 Monate x 608,00 EUR = 7.296,00 EUR).

Am 9. August 2013 beantragte die Klägerin die Leistung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum 10/2013 bis 09/2014. Im Rahmen der Antragstellung gab sie an, Bargeld i.H.v. 15,00 EUR zu haben (Zeile 102). Die Höhe ihres Bank- und Sparguthabens bezifferte sie mit 561,58 EUR (Zeile 103). In Zeile 104 gab sie Bauspar- und Prämiensparvermögen i.H.v. 992,18 EUR und in Zeile 105 steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen i.H.v. 1.502,00 EUR an. Hinsichtlich Vermögen, Schulden und Lasten bzw. freizustellender Vermögenswerte nahm sie keine Eintragungen vor (Zeilen 93 bis 100, 107 bis 113).

Mit Bescheid vom 20. Januar 2014 wurde zuletzt Ausbildungsförderung i.H.v. monatlich 608,00 EUR für den Bewilligungszeitraum 10/2013 bis 09/2014 ohne Anrechnung von Vermögen bewilligt (12 Monate x 608,00 EUR = 7.296,00 EUR).

Im Rahmen des Datenabgleichs des Bundeszentralamtes für Steuern wurde am 8. Juli 2015 bekannt, dass für die Klägerin eine Kapitalertragssumme für das Jahr 2011 in Höhe von insgesamt 253,00 EUR (davon 186,00 EUR bei der … und 67,00 EUR bei der …*) gemeldet war.

Mit Schreiben des Beklagten vom 8. Juli 2015 wurde die Klägerin hierüber informiert und gebeten, die Vermögensangaben nachzuholen. Mit Schreiben des Beklagten vom 26. August 2015 wurde die Klägerin an das Schreiben vom 8. Juli 2015 erinnert und aufgefordert, bis zum 16. September 2015 die geforderten Erklärungen und Nachweise einzureichen. Mit Schreiben vom 8. September 2015 übersandte die Klägerin die gewünschten Unterlagen. Nach weiteren Nachforderungen des Beklagten wurden schließlich mit Schriftsatz der nunmehrigen Bevollmächtigten der Klägerin vom 26. August 2016 weitere Unterlagen übersandt und hierzu Stellung genommen.

Insbesondere lässt die Klägerin in dem Schriftsatz vom 23. August 2016 auf Nachfrage des Beklagten hinsichtlich des Zwecks der Umbuchung über 16.000,00 EUR am 4. Januar 2011 sinngemäß ausführen, die Beträge seien an ihre Mutter gegangen. Hierzu ergibt sich aus dem für das Giro-Konto Nr. … der Klägerin bei der … (künftig: … Bank) eingereichten Kontoverlauf, dass die Klägerin am 4. Januar 2011 drei Überweisungen i.H.v. insgesamt 16.000,00 EUR tätigte (3.000,00 EUR, 12.000,00 EUR und 1.000,00 EUR), ohne dass die Empfängerkonten aus den Unterlagen ersichtlich wären. Der überwiesene Betrag stammte aus einem zuvor durch die Klägerin gekündigten Multi-Sparplan Nr. …, welcher mit einem Betrag i.H.v. 16.141,72 EUR aufgelöst und am 4. Januar 2011 auf ihr Konto Nr. … bei der … Bank eingegangen war. Das genannte Giro-Konto wurde am 14. Februar 2011 aufgelöst.

Darüber hinaus hatte die Klägerin ausweislich der vorgelegten Unterlagen am 21. März 2011 ihren Bausparvertrag Nr. … bei der … gekündigt und das Guthaben wie folgt aufteilen lassen: Zum einen ging am 30. März 2011 ein Betrag i.H.v. 5.250,58 EUR auf einem weiteren Bausparvertrag der Klägerin bei der … (Nr. …*) ein. Zum anderen überwies die Bausparkasse am 15. September 2011 antragsgemäß 5.287,43 EUR auf das Konto der Mutter der Klägerin.

Schließlich hatte die Klägerin am 27. August 2012 ihr Konto Nr. … bei der … Bank aufgelöst und einen Guthabensbetrag i.H.v. 3.451,49 EUR ebenfalls auf das Konto ihrer Mutter überwiesen.

Auf Nachfrage des Beklagten, aus welchem Grund die genannten Beträge auf das Konto der Mutter überwiesen worden seien, führte die Klägerin im Wesentlichen aus: Ihr damaliger Lebenspartner und Vater ihres 2008 geborenen Kindes sei 2010 ausgezogen. Sie habe fortan den Lebensunterhalt als alleinerziehende Mutter bestreiten müssen. Ihre Eltern hätten sie zwar weitestgehend unterstützt, jedoch habe deren finanzieller Rahmen nicht ausgereicht. Ihre Mutter sei 2009 arbeitslos geworden und am 1. Juli 2011 in Rente gegangen. Ihr Vater sei zu beiden Zeitpunkten bereits in Rente gewesen. Im Jahr 2000 habe ihre Mutter für sie ohne ihr Wissen zinsgünstige, längerfristige Sparkonten bei der … Bank angelegt. Als sich die finanzielle Situation der Eltern verschlechtert habe und sie ihren Lebensunterhalt aufgrund der Trennung zu ihrem Lebenspartner nicht mehr bestreiten habe können, habe die Mutter die Sparkonten auflösen müssen, um sich und sie finanziell zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie bereits laut Aussage einer Mitarbeiterin des Jugendamts unter dem „Existenzminimum“ gelebt. Sie habe sich daher entschlossen, einen BAföG-Antrag zu stellen. Alle erforderlichen Unterlagen habe sie damals eingereicht bzw. nachgewiesen. Die Beträge aus dem aufgelösten Multi-Sparplan seien auf das Konto der Mutter wegen des beschriebenen finanziellen Engpasses gegangen. Diese habe sie im Jahr 2011 mit insgesamt 6.000,00 EUR für Lebensunterhalt, ihren Sohn und Studiengebühren unterstützt und habe Schulden in Höhe von 3.000,00 EUR übernommen, die sie zurückgezahlt habe.

Mit Bescheid vom 23. September 2016, als Einschreiben zur Post gegeben am gleichen Tag, berechnete der Beklagte die Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Vermögenswerten neu und forderte eine Überzahlung i.H.v. 17.892,00 EUR zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Rückforderungsbescheid ergehe wegen nachträglich angerechneten Vermögens. Das öffentliche Interesse an einer sparsamen und rechtmäßigen Mittelverwendung überwiege das Interesse der Klägerin, die Leistung behalten zu dürfen, da die Klägerin die ursprünglich fehlerhafte Bewilligung wesentlich zu verantworten habe und dadurch nicht mehr belastet werde, als andere Auszubildende, die von einer Rückforderung betroffen seien. Außerdem erscheine eine Bevorzugung gegenüber anderen Auszubildenden, die bei der Antragstellung zutreffende Angaben gemacht hätten, nicht angezeigt.

Hiergegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 19. Oktober 2016, bei dem Beklagten eingegangen am 24. Oktober 2016, Widerspruch einlegen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sie habe in ihrem Antrag auf Ausbildungsförderung alle geforderten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Sie habe sämtliches Vermögen, das sie im Zeitpunkt der Antragstellung besessen habe, offengelegt. Sofern unterstellt werde, sie habe nicht mehr vorhandenes Vermögen in rechtsmissbräuchlicher Weise vor Antragstellung übertragen, um sich so unberechtigterweise zu bereichern, so sei dies ebenfalls nicht zutreffend. Eine in diesem Zusammenhang rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung sei nur dann zu bejahen, wenn die fragliche Vermögensverfügung zeitnah zur Antragstellung und ohne gleichwertige Gegenleistung erfolgt sei sowie im Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck stehe. Dann, und nur dann, könne das entsprechende Vermögen grundsätzlich dem Auszubildenden förderungsrechtlich zugerechnet werden, jedoch bedürfe es hierfür einer umfassenden und einzelfallbezogenen Abwägung, die die Belange des Auszubildenden in der Weise ausreichend berücksichtige, dass nicht jede Vermögensübertragung reflexartig als „rechtsmissbräuchlich“ qualifiziert, sondern der Vorgang in seiner Gesamtheit und orientiert an der Lebenswirklichkeit der Beteiligten bewertet werde. Vorliegend sei bereits die erforderliche zeitliche Nähe zur Antragstellung nicht gegeben. Um die Jahreswende 2009/2010 hätten sie wegen der prekären finanziellen Situation beschlossen, einen der von ihrer Mutter seinerzeit abgeschlossenen Bausparverträge aufzulösen. Von der Bank hätten sie daraufhin mit Schreiben vom 4. Januar 2010 die Auskunft erhalten, Voraussetzung für die Zuteilung sei, dass der Vertrag ein Sparguthaben von 50% der Sparsumme, mithin 5.000,00 EUR, aufweise. Angespart gewesen seien zu diesem Zeitpunkt jedoch erst 2.616,20 EUR, so dass eine Einzahlung von 2.385,00 EUR erforderlich gewesen sei. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 habe die Bank dann ein Angebot für einen Zwischenkredit bis zur Zuteilung auf Grundlage des Bausparvertrags gemacht. Dieser sollte i.H.v. 5.000,00 EUR geführt werden zu einer monatlichen Zinsrate von 12,71 EUR. Hiermit sollte dann der Bausparvertrag aufgefüllt werden, damit dieser ein Jahr später zur Zuteilung kommen könne. Zum Zeitpunkt der Zuteilung habe der Zwischenkredit ohne weitere Erklärung mit dem aus dem Bausparvertrag bereitgestellten Mitteln verrechnet werden sollen. Sie hätten dieses Angebot mit Erklärung vom 13. Januar 2010 angenommen. Am 15. Januar 2010 seien abredegemäß 2.385,00 EUR auf den fraglichen Bausparvertrag eingezahlt worden. Mithin sei der genannte Bausparvertrag im September 2011 zur Auszahlung fällig geworden, die Umwandlung in einen Zwischenkredit mit der Anweisung an die Bank, die letztlich auszuzahlende Summe schließlich an die Mutter auszukehren, sei jedoch bereits um die Jahreswende 2009/2010 erfolgt, mithin fast zwei Jahre vor dem Antrag auf Ausbildungsförderung. Auch verkenne die Behörde, dass ein Großteil der genannten Summe in Höhe von 5.287,43 EUR gar nicht ausbezahlt, sondern mit dem Zwischenkredit verrechnet worden sei. Dieser habe aufgenommen werde müssen, um den Bausparvertrag überhaupt zuteilungsreif werden zu lassen. Am 4. Januar 2011 seien vom aufgelösten Sparguthaben 15.000,00 EUR an ihre Mutter und 1.000,00 EUR an sie selbst gegangen. Entscheidend sei aber, dass die Verfügungen nicht rechtsmissbräuchlich getätigt worden seien. Ihre Mutter habe im Jahr 1999 ohne ihr Wissen zwei Sparkonten angelegt, deren Guthaben eigentlich eines Tages ihr hätten zugutekommen sollen. Sie sei, indem sie ihrer Mutter die vorübergehende Verwendung der genannten Geldmittel gestattet habe, einer sittlichen Pflicht nachgekommen, der sie sich schlechterdings nicht habe entziehen können. Der Mutter in einer finanziellen Krise zu verbieten, auf die von ihr selbst angelegten Ersparnisse zurückzugreifen, um einen vorübergehenden finanziellen Engpass zu überbrücken, hätte das Verhältnis zu ihrer Mutter in nicht zumutbarer Weise belastet, dies zu erwarten wäre schlicht lebensfremd. Letztendlich sei eine rechtsmissbräuchliche Vermögensverschiebung auch deshalb nicht anzunehmen, weil es sich gerade nicht um eine Verfügung ohne adäquate Gegenleistung handele. Sie habe im Laufe des Jahres 2011 Leistungen erhalten, die den Wert der ausbezahlten Sparguthaben überstiegen. So habe ihre Mutter im Laufe des Jahres 2011 monatlich 500,00 EUR an sie ausbezahlt und 3.000,00 EUR beglichen, die die Eltern ihres ehemaligen Lebensgefährten zunächst überlassen und die sie nun nach der Trennung zurückverlangt hätten. Des Weiteren habe ihre Mutter Einrichtungsgegenstände für die Wohnung und Geräte für die Wohnung wie z.B. eine Waschmaschine gekauft und habe zudem ein Auto angeschafft. Erst als die Mittel aufgebraucht gewesen seien, habe sie den Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt. Eine Anrechnung stehe in Widerspruch zu dem mit der Vermögensanrechnung verfolgten Gesetzeszweck. Sie habe eben gerade nicht ihr Vermögen bei der Mutter „geparkt“, um in den Genuss der Ausbildungsförderung zu kommen, ohne hierfür vorhandene eigene Mittel anzutasten, sondern diese seien aufgebraucht und für ihre Lebenshaltung verwendet worden, bevor ein Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt worden sei. Sie und ihr Sohn hätten sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln keineswegs einen luxuriösen Lebensstil geleistet. Dennoch sei das genannte Vermögen innerhalb eines knappen Jahres aufgebraucht gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2021, den Bevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 17. März 2021, wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Im vorliegenden Fall sei ausweislich der dem Beklagten vorliegenden Unterlagen ausschließlich die Klägerin bei sämtlichen Konten als kontoführende Person und damit als Inhaberin der jeweiligen Forderung gegenüber den Kreditinstituten bezeichnet worden. Sie sei damit Eigentümerin dieses Vermögens und nicht ihre Mutter. Gläubiger des Anspruchs auf Auszahlung der Einlage auf dem Konto gegen das Geldinstitut sei nicht der Einzahler der Spareinlage, sondern vielmehr ausschließlich der Kontoinhaber selbst. Die Eigentümerstellung der Klägerin werde nicht dadurch beseitigt, dass ihre Mutter Gelder auf die Konten einbezahlt habe, denn nach der Rechtsprechung sei es grundsätzlich unerheblich, woher das Vermögen stamme und auf welchem Weg es gebildet worden sei. Nach der Verwaltungspraxis seien Vermögenswerte auch dann dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen, wenn er sie rechtsmissbräuchlich übertragen habe. Dies sei insbesondere der Fall, wenn der Auszubildende Teile seines Vermögens unentgeltlich oder ohne gleichwertige Gegenleistung an Dritte, insbesondere an seine Eltern oder andere Verwandte, übertragen habe. Unstrittig habe die Klägerin Geldbeträge i.H.v. insgesamt 16.000,00 EUR am 4. Januar 2011, i.H.v. 5.287,43 EUR am 15. September 2011 sowie i.H.v. 3.451,49 EUR am 27. August 2012 auf ihre Mutter übertragen. Der zeitliche Zusammenhang mit der jeweiligen Antragstellung sei vorliegend offenkundig gegeben. Eine Rechtspflicht zur Übertragung des Vermögens, welches die Mutter der Klägerin habe zugutekommen lassen wollen, sei vorliegend nicht erkennbar. Vielmehr habe die Klägerin erklärt, dass die an die Mutter ausbezahlten Beträge für sie gedacht gewesen seien und ihr in Zukunft einmal zugute hätten kommen sollen. Weiterhin sei unstreitig, dass die Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig seien. Daher stelle die Absicht der Mutter, den von ihr grundsätzlich geschuldeten Unterhalt aus dem Vermögen der Klägerin heraus leisten zu wollen, keine adäquate Gegenleistung für den Erhalt von insgesamt 24.738,92 EUR dar. Die Übertragung von insgesamt 24.738,92 EUR stehe im Widerspruch zum Gesetzeszweck des BAföG. Es könne förderungsrechtlich nicht akzeptiert werden, dass ein Auszubildender sein ihm zuzuordnendes Vermögen an Angehörige bzw. Dritte übertrage, um sich dadurch bei der Leistungsberechnung besser zu stellen, weil er angebe, dass er das Vermögen nicht mehr besitze. Hier hätten der Klägerin die Mittel zur Verfügung gestanden und hätten ja auch weiterhin zur Verfügung stehen sollen. Die Klägerin hätte somit richtigerweise die Gelder aus den aufgelösten Konten und dem Bausparvertrag selbst für den Unterhalt während ihres Studiums verwenden müssen. Aufgrund der Missbrauchsgefahr und weil der Umstand von vermögensmindernden Schulden allein die Sphäre des Auszubildenden treffe, stelle die Rechtsprechung strenge Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses und der Ernsthaftigkeit von Darlehensverträgen unter Familienangehörigen. Auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes wäre für die Anerkennung von Schulden Voraussetzung, dass objektive Anhaltspunkte für das behauptete Darlehen vorhanden wären, d.h., dass sie klar und eindeutig aufgrund objektiver Anhaltspunkte von einer Unterhaltsgewährung oder einer verschleierten Schenkung abzugrenzen seien. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung scheide ein Schuldenabzug nach § 28 Abs. 3 BAföG schon wegen der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise aus, wenn der Schuldner - aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, wie etwa der Erfüllung von Unterhaltsleistungen oder auch nur wegen familiärer Rücksichtnahme - nicht ernstlich mit der Geltendmachung der Forderung rechnen müsse. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ernstlich mit einer Geltendmachung der ihrer Mutter gegenüber angeblich bestehenden Forderung rechnen habe müssen, insbesondere für den Fall, dass sie die dann übertragenen Beträge nicht geleistet hätte, lägen nicht vor. Im Übrigen hätte die Mutter aber auch rein rechtlich keinen durchsetzbaren Anspruch. Die Schulden seien nicht substantiiert vorgetragen. Die Klägerin habe in ihren Anträgen auf Ausbildungsförderung kein Auto angegeben. Sollte die Mutter der Klägerin ihr ein Auto gekauft haben, so wäre dies möglicherweise ebenfalls dem Vermögen der Klägerin zuzurechnen. Die Klägerin habe auch keine Schulden angegeben gehabt. Die Begleichung der 3.000,00 EUR durch die Mutter an die Eltern des ehemaligen Lebensgefährten sei nicht nachgewiesen. Dies gelte auch für die Haushaltsgegenstände. Die monatlichen Zahlungen der Mutter der Klägerin in Höhe von 500,00 EUR seien zudem grundsätzlich der Unterhaltspflicht zuzuordnen. Mithin bestehe kein Ersatzanspruch der Mutter gegenüber der Klägerin. Die Zahlung sei i.H.v. insgesamt 21.287,43 EUR (ab Antragstellung vom 10.10.2011) und i.H.v. 5.287,43 EUR (ab Antragstellung vom 9.8.2013) in zeitlichem Zusammenhang sowie rechtsgrundlos erfolgt, da keine Rückzahlungspflicht nachgewiesen worden sei, und stehe im Widerspruch zum Gesetzeszweck. Daher sei das übertragene Vermögen bei der jeweiligen Antragstellung weiterhin anzurechnen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der einschlägigen Kommentierung zum BAföG müsse sich die Klägerin das zu Gunsten der Mutter übertragene Guthaben daher förderungsrechtlich weiterhin zurechnen lassen, auch wenn sie an dem Tag, an dem ihr Antrag beim Amt für Ausbildungsförderung eingegangen sei, zivilrechtlich nicht mehr Inhaberin des Vermögens gewesen sei. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, weil die Bewilligungsbescheide auf unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben beruhten. Hier lägen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 3 SGB X vor, denn der Bescheid beruhe auf Angaben dahingehend, dass die Klägerin nur über ein unter dem Freibetrag nach § 29 BAföG liegendes Vermögen bzw. geringes Vermögen und demzufolge im Rahmen der §§ 27 und 28 BAföG kein bzw. kaum anrechenbares Vermögen verfüge, obwohl sie mit ihrer Unterschrift auf dem Antrag eigenhändig versichert habe, dass ihre Angaben richtig und vollständig seien. Die Überzahlung sei daher ausschließlich auf unvollständige bzw. unrichtige Angaben zurückzuführen. Hinsichtlich der Kenntnis der Rechtswidrigkeit liege zumindest grobe Fahrlässigkeit vor, denn die Klägerin habe die Nichtangabe von Vermögen wissentlich und willentlich gemacht. Sie habe gewusst bzw. hätte wissen müssen, dass die Angabe des bis kurz vor Antragstellung vorhandenen Vermögens zu einer Anrechnung auf die staatliche Ausbildungsförderung hätte führen können. Im vorliegenden Fall sei die Klägerin bereits bei der ersten Antragstellung in Zeile 118 ausdrücklich auf die Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens hingewiesen worden. Angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung sei eine Herausnahme entsprechender Guthaben aus der Vermögensanrechnung nicht zu rechtfertigen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, die zu Unrecht gezahlte Förderung zu belassen, denn das würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studierenden führen, die bereits bei der ersten Antragstellung vollständige Angaben gemacht hätten. Es sei auch kein Bearbeitungsfehler oder mitwirkendes Verwaltungsverschulden feststellbar. Die Bewilligungsbescheide hätten daher gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, 3 SGB X zurückgenommen werden können, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen in Höhe von 17.892,00 EUR seien gemäß § 50 Abs. 1 SGB X zu erstatten.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 16. April 2021, bei Gericht eingegangen am gleichen Tag, hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 6. August 2021 begründet sie die Klage unter Wiederholung ihrer Ausführungen im Widerspruchsschreiben und legt darüber hinaus dar, dass auch eine Verwirkung des Anspruchs des Beklagten in Frage käme, nachdem seit dem Ausgangsbescheid mittlerweile fünf Jahre vergangen seien und die Klägerin in nachvollziehbarer Weise darauf vertraut habe, die Sache sei nun erledigt. Es sei durch nichts erklärlich und auch nicht zu erwarten, dass die Bearbeitung eines Widerspruchs nahezu fünf Jahre in Anspruch nehme. Die Klägerin hätte nicht mehr damit rechnen müssen, dass nun nach all den Jahren eine solche Forderung auf sie zukomme und dementsprechend auch keine Disposition hierfür getroffen.

Die Klägerin beantragt wörtlich zu erkennen:

1. Der Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 23.09.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.03.2021 wird aufgehoben.

2. Die Zuziehung der Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er auf die Ausführungen des Widerspruchsbescheids Bezug.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und auf die vorgelegte Behördenakte sowie wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.