Der Kläger begehrt die nachträgliche Erteilung einer Baugenehmigung für die von der erteilten Baugenehmigung abweichende Ausführung eines Wohnbauvorhabens („Haus 2“) auf dem Grundstück mit der FlNr. 391/2 der Gemarkung … (Vorhabengrundstück). Hinsichtlich zweier weitgehend identischer Vorhaben des Klägers auf den nördlich und südlich gelegenen Grundstücken FlNr. 388/2 und 391/3 wird auf die Parallelverfahren M 11 K 18.3315 („Haus 1“) und M 11 K 18.3186 („Haus 3“) Bezug genommen.

Das vormals unbebaute Vorhabengrundstück liegt am Rande einer kleineren Ansiedlung und grenzt im Norden an die Straße I … an. Ein Bebauungsplan besteht für das Gebiet nicht.

Das Landratsamt B. T.-W. (Landratsamt) erteilte der Rechtsvorgängerin des Klägers mit Bescheid vom … März 2010 einen Vorbescheid für die Errichtung von drei Wohngebäuden auf den damals ungeteilten Grundstücken Fl.Nr. 388 und 391.

Mit Baugenehmigungsbescheid vom … September 2014 genehmigte das Landratsamt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport (Haus 2) auf dem Vorhabengrundstück (damals Fl.Nr. 391/1). In den Gründen des Bescheids wurde ausgeführt, dass das Vorhaben aufgrund seiner Außenbereichslage nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen sei und die Entstehung bzw. Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse. Mit der Erteilung des Vorbescheids vom … März 2010 sei gegenüber dem Kläger aber ein Vertrauensverhältnis geschaffen worden, welches höher zu werten sei als die bestehenden rechtlichen Bedenken gegen den erteilten Vorbescheid. Von einer Rücknahme des Vorbescheids werde abgesehen.

Nach den damals genehmigten Planunterlagen weist das Wohngebäude auf der Südseite eine Wandhöhe von 6,71 m (5,50 m + 1,21 m) bezogen auf die natürliche Geländeoberfläche bzw. von 5,50 m bezogen auf das Niveau der Oberkante des fertigen Fußbodens EG (OK FFB) auf. Auf der Nordseite beträgt die Wandhöhe 6,21 m (5,50 m + 0,71 m) bezogen auf die natürliche Geländeoberfläche bzw. 5,50 m bezogen auf die OK FFB. Ferner wurde eine Firsthöhe von 7,765 m bezogen auf die OK FFB und eine Dachneigung von 22,5° genehmigt. Die genehmigten Pläne sehen zudem eine Terrassenfläche (3,7 m x 12 m) entlang der Südseite des Wohngebäudes und einen Carport (5 m x 5 m) auf dessen Nordseite mit einem nach Westen vorgelagerten Stellplatzbereich vor.

Im Juni 2017 stellte das Landratsamt im Rahmen mehrerer Baukontrollen u.a. fest, dass das Wohngebäude hinsichtlich der Wandhöhen planabweichend ausgeführt worden sei. Das Gelände sei aufgeschüttet und anstelle des Carports eine Doppelgarage errichtet worden.

Auf entsprechende Aufforderung des Landratsamts beantragte der Kläger unter dem 3. Juli 2017 eine Änderungsgenehmigung (Tektur) zur Baugenehmigung vom 12. September 2014. Die eingereichten Baupläne weichen von der 2014 genehmigten Planung in verschiedener Hinsicht ab. Insbesondere werden eine Geländeaufschüttung bis zum Niveau OK FFB (unverändert 572,16 über NN) und hierauf bezogene Wandhöhen des Wohngebäudes von 6,265 m dargestellt. Das Gebäude weist eine Dachneigung von 19° und eine Firsthöhe von 7,815 m (ab OK FFB) auf. Im Gebäudeinneren ist oberhalb des Obergeschosses ein weiteres „Spitzgeschoss“ mit einem „Technik“-Raum (12,30 m²) dargestellt. An der nördlichen Hauswand ist eine Doppelgarage mit einem bis über den Hauseingang reichenden seitlichen Dachüberstand vorgesehen (Gesamtmaße 9,76 m x 6 m), wobei der Bereich vor dem Hauseingang als „Carport“ genutzt werden soll. Ferner sind östlich des Garagengebäudes ein weiterer Stellplatz, im Bereich der südöstlichen Gebäudeecke eine Terrassenfläche (42 m²) sowie eine Einfriedung des gesamten Grundstücks mit einem Holzzaun vorgesehen.

Der Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss der Beigeladenen verweigerte in seiner Sitzung vom … September 2017 das gemeindlichen Einvernehmen zu dem Vorhaben unter Verweis auf dessen Außenbereichslage und das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 BauGB.

Mit Bescheid vom … Mai 2018, zur Post gegeben am … Juni 2018, lehnte das Landratsamt nach vorheriger Anhörung des Klägers die beantragte Genehmigung ab. Das Vorhaben könne bereits wegen des rechtmäßig verweigerten gemeindlichen Einvernehmens nicht genehmigt werden. Im Übrigen teile das Landratsamt die Auffassung der Beigeladenen, dass das Vorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen sei. Das bereits auf dem Grundstück errichtete Wohnhaus sei nicht geeignet, eine Innenbereichslage zu vermitteln, da dieses nicht entsprechend den genehmigten Bauplänen und damit illegal errichtet worden sei. Das Gelände sei aufgeschüttet worden, das Einfamilienhaus weise eine höhere Wand- und Firsthöhe auf und anstelle eines Carports sei eine Doppelgarage errichtet worden. Zur weiteren Beurteilung des Vorhabens müsse daher von einem unbebauten Gelände ausgegangen werden. Das Vorhaben sei als sonstiges Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, da es öffentliche Belange beeinträchtige. Die Errichtung des Gebäudes und der Doppelgarage lasse die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Ferner würden die natürliche Eigenart der Landschaft und Belange des Naturschutzes beeinträchtigt.

Der Kläger hat durch seinen Bevollmächtigten am 2. Juli 2018 Klage erhoben und beantragt,

I. den Bescheid des Landratsamts vom … Mai 2018 aufzuheben und

II. den Beklagten zu verpflichten, den Antrag auf Tekturgenehmigung vom … Oktober 2017 (Eingang Landratsamt) hinsichtlich der Änderung des genehmigten Einfamilienhauses (Tektur) auf dem Vorhabengrundstück zu erteilen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 21. August 2018 zunächst die Vorgeschichte ausführlich geschildert. Insbesondere wurde vorgetragen, dass sich bereits die vormalige Eigentümerin seit dem Jahr 2005 um eine Ausweisung von Bauland auf den damals ungeteilten Grundstücken bemüht habe. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sei für den Bereich ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen worden. Bemühungen zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans seien erfolglos geblieben, das Landratsamt habe damals jedoch erklärt, dass die Ausweisung im Flächennutzungsplan als planungsrechtliche Grundlage für eine Baugenehmigung ausreichend sei. Auf Basis dieser Aussage sei im Jahr 2010 der positive Bauvorbescheid ergangen. Hiergegen gerichtete Klagen und eine Petition der Nachbarn seien erfolglos geblieben. Auf Grundlage des Vorbescheids seien im Jahr 2014 die Baugenehmigungen für die drei Vorhaben erteilt worden. Die ursprünglich positive Einstellung der Beigeladenen zur Baulandentwicklung habe sich erst aufgrund der Widerstände aus der Nachbarschaft geändert. Diese ablehnende Haltung sei wohl auch der Anstoß dafür, dass das Landratsamt den ursprünglichen Bauvorbescheid nunmehr als rechtswidrig beurteile. Hierbei werde negiert, dass die Beigeladene bei ordnungsgemäßer Beratung durch das Landratsamt von Anfang an einen Bebauungsplan aufgestellt hätte und sich sämtliche daran anschließende Probleme nicht ergeben hätten. Hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Vorhabens wurde ausgeführt, dass das Gebäude in Länge und Breite keine Änderungen erfahren habe. Bei einem Vergleich der genehmigten und der nunmehr eingereichten Pläne ergebe sich, dass der Dachfirst lediglich um 5 cm angehoben werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass das ursprüngliche Gelände eine Geländemulde im Bereich des Bauvorhabens aufgewiesen habe. Bei dem genehmigten unveränderten Gelände sei zur Erreichung des Erdgeschosses ein Treppenaufgang von 1 bis 1,2 m erforderlich gewesen und die ursprünglich im südlichen Bereich vorgesehene Terrasse mit einer Grundfläche von 25,2 m² hätte mindestens 1 m über dem ursprünglichen Gelände gelegen. Durch die nunmehr beantragte Aufschüttung sei das nach der genehmigten Planung stark herausragende Kellergeschoss „optisch beseitigt“ worden. Laut genehmigter Planung betrage die Wandhöhe 5,5 m bezogen auf das Niveau OK FFB zzgl. des in Erscheinung tretenden Kellergeschosses von 0,71 bzw. 1,21 m. Insofern ergebe sich für die Südseite eine gesamte Wandhöhe von 6,21 m und für die Nordseite von 6,71 m. Die Schnittzeichnung des Tekturantrags lasse im Terrassenbereich eine Wandhöhe von 5,95 m und im straßenzugewandten Bereich eine Wandhöhe von 6,22 m erkennen. Damit bleibe das mit der Tektur beantragte Vorhaben hinsichtlich der tatsächlich in Erscheinung tretenden Wandhöhe sogar gegenüber dem genehmigten Bauvorhaben zurück. Nicht bestritten werden könne, dass bezogen auf das Niveau OK FFB die Wandhöhe von 5,5 m auf 6,22 m angehoben worden sei. Dies sei aber zum Teil kompensiert durch die Reduktion der Dachneigung von ursprünglich 22,5° auf 19°. Insgesamt trete das Gebäude hinsichtlich der Wandhöhe weniger in Erscheinung als bei der ursprünglich genehmigten Planung. In rechtlicher Hinsicht wurde im Wesentlichen gerügt, dass das Landratsamt ausschließlich auf eine behauptete Außenbereichslage abstelle und wohl die Rechtsauffassung vertrete, dass das verwirklichte Bauvorhaben ein „aliud“ darstelle. Das Bauvorhaben besitze aber zumindest formellen Bestandsschutz, da das Landratsamt sowohl mit dem Vorbescheid vom … März 2010 als auch mit der Baugenehmigung von … September 2014 ein Gebäude mit den beantragten und verwirklichten Außenmaßen genehmigt habe. Das Gebäude habe aufgrund der Aufschüttung und der Veränderung der Wandhöhe seine ursprüngliche Identität und damit den zumindest formellen Bestandsschutz nicht verloren. Die Frage, ob und inwieweit eine geänderte Bauausführung noch als ein Gebrauchmachen von einer erteilten Genehmigung angesehen werden könne, beurteile sich nach den für die Identität eines Bauvorhabens wesentlichen Merkmalen und der Erheblichkeit der Abweichungen. Das verwirklichte Vorhaben stelle sich gegenüber dem genehmigten Bauvorhaben nicht als „erheblich abweichend“ dar. Die Ausmaße des Wohnhauses seien nicht verändert worden. Die Firsthöhe sei lediglich um 5 cm und damit nicht wahrnehmbar verändert worden. Die First- und die Wandhöhe des verwirklichten Bauvorhabens bleibe dabei hinter den Gebäuden der Umgebung zurück oder überschreite diese zumindest nicht. Die Reduzierung der Dachneigung von 22° auf 19,5° sei für Betrachter ebenfalls nicht wahrnehmbar. Bezogen auf das natürliche Gelände weise das Gebäude in Teilbereichen zwar eine um ca. 70 cm höhere Wandhöhe auf, dies sei aber dadurch „kompensiert“, dass das Gelände hier nahezu auf das Niveau OK FFB aufgeschüttet worden sei und sich die in Erscheinung tretenden Außenwandflächen damit reduziert hätten. Das genehmigte Bauvorhaben sei zwar in einer Mulde des natürlichen Geländes platziert gewesen, habe aber für sich gesehen eine massivere Erscheinung zur Folge gehabt; auch bautechnisch hätte der Bau in der Mulde Probleme bereitet. Die massive Terrasse, welche nach den genehmigten Plänen 0,7 bis 1 m über dem ursprünglichen Gelände gelegen hätte, sei nunmehr geländegleich und trete nicht mehr als eigener Baukörper in Erscheinung. Soweit in Bezug auf den Garagenbaukörper ein „aliud“ zu erkennen wäre, hätte das Landratsamt die Genehmigung nur insoweit versagen dürfen und den Rückbau auf den genehmigten Zustand fordern müssen. Das Bauvorhaben weiche damit sowohl in seiner Erscheinung als auch den relevanten Maßvorgaben nicht erheblich gegenüber dem genehmigten Bauvorhaben ab und stelle somit kein „aliud“ dar. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass der formale Bestandsschutz entfallen sei, stünden dem Bauvorhaben keine öffentlichen Belange entgegen. Der Flächennutzungsplan sehe für das Grundstück eine Wohnbaufläche vor. Eine unorganische Siedlungserweiterung sei nicht anzunehmen, da der Flächennutzungsplan die Bebauung lediglich auf die drei relevanten Baugrundstücke des Klägers konkretisiere und mithin weitere Bezugnahmen durch den Flächennutzungsplan ausgeschlossen seien. Eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft sei bereits durch das Bestandsgebäude gegeben. Eine Rückführung in den ursprünglichen Zustand sei angesichts der Rechts- und Sachlage ausgeschlossen, zumal sich das Landratsamt die Verwirklichung des Vorhabens aufgrund seiner rechtswidrigen Beratung entgegenhalten lassen müsse. Auch eine Beeinträchtigung des Naturschutzes sei nicht gegeben, da im Rahmen des ursprünglichen Baugenehmigungsverfahrens bereits ein ausreichender ökologischer Ausgleich stattgefunden habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein mit Erdmaterial aufgeschüttetes Gelände einen erhöhten naturschutzrechtlichen Ausgleichsbedarf auslöse. Der Eingriff erfolge durch das Bauvorhaben an sich und nicht durch die weitere Aufschüttung. Zudem habe sich die Situation durch den Wegfall der „aufgeschütteten Terrasse“ verbessert. Das Landratsamt versuche offensichtlich, sein ggf. von Anfang an rechtswidriges Vorgehen nunmehr „zu bereinigen“. Dies könne jedoch nicht erreicht werden, da die Beseitigung der bestehenden Wohngebäude offensichtlich unverhältnismäßig und unangemessen sei. Nach alledem stelle sich das verwirklichte Vorhaben als vom Bestandsschutz gedeckt und damit genehmigungsfähig dar.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 13. November 2018 unter Bezugnahme auf die Klageerwiderung im Verfahren M 11 K 18.3315 vorgetragen, dass die Klage bereits unzulässig sei, soweit man dem Kläger darin folge, dass das verwirklichte Bauvorhaben kein „aliud“ darstelle. Denn in diesem Fall sei die Notwendigkeit einer weiteren Baugenehmigung für „dasselbe“ Bauvorhaben nicht erkennbar. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Ergänzend zu den Ausführungen des Bescheids wurde insbesondere auf die gerichtlichen Feststellungen zur Außenbereichslage im Verfahren M 11 K 11.1194 verwiesen und ausgeführt, dass die Verwirklichung des Vorhabens nicht zu einer geänderten Sach- und Rechtslage führe. Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines bereits geschaffenen Gebäudebestands müsse dieser für die Frage nach der Zugehörigkeit der betreffenden Flächen zu einem Bebauungszusammenhang ausgeblendet werden. Es liege gerade nicht die Konstellation vor, dass zunächst ein Bauvorhaben errichtet worden sei und nach dem Abschluss dieser Arbeiten Änderungen am Bestandsgebäude vorgenommen würden. Damit könne der Gebäudebestand keinen Bebauungszusammenhang vermitteln und den Standort auch nicht zum bauplanungsrechtlichen Innenbereich machen. Darüber hinaus verstoße das Vorhaben gegen die im Außenbereich zu beachtende naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, weil ohne Not viel zu großflächig aufgeschüttet worden sei. Hinsichtlich einzuhaltender Abstandsflächen zur Straße I … (Fl.Nr. 232) sei das Vorhaben aufgrund einer fehlenden Darstellung der Abstandsflächen in den vorgelegten Unterlagen derzeit nicht prüfbar.

Mit Schriftsatz vom 31. Mai 2021 ergänzte und vertiefte die Klägerseite das bisherige Vorbringen. Insbesondere wurde vorgetragen, dass eine bauliche Anlage auch über die Feststellungswirkung der Baugenehmigung hinaus Bestandsschutz besitze, wenn sie rechtmäßig errichtet worden sei. Insofern sei maßgeblich, ob das verwirklichte Bauvorhaben aufgrund eines erteilten Bauvorbescheids genehmigungsfähig sei, wobei von den Vorgaben des Bauvorbescheids geringfügig abgewichen werden könne, wenn hierdurch - wie vorliegend - die Identität des Bauvorhabens nicht infrage gestellt werde. In Bezug auf das Garagengebäude wurde ergänzend ausgeführt, dass der Carport einer Garage entspreche, ohne mit Außenwänden vollständig umschlossen zu sein. Davon abgesehen liege ein „aliud“ lediglich hinsichtlich dieses Bauteils und nicht hinsichtlich des Wohnbauvorhabens vor. Die vom Landratsamt vorgetragene zusätzliche Versiegelung von Flächen sei nicht nachvollziehbar. Soweit die Planung mit einer Versiegelung von insgesamt 76,9 m² eine geringfügige Mehrfläche gegenüber der genehmigten Planung aufweise, sei zu berücksichtigen, dass die Ursprungsplanung eine etwas größere Terrasse vorgesehen habe. Der Bauvorbescheid aus dem Jahr 2010 habe keine Einschränkungen hinsichtlich der Größe von Garagen und Nebengebäuden enthalten und sei von einem „geplanten“ und damit einem aufgeschütteten Gelände ausgegangen. Durch die Geländefestsetzung (Höhenlage Gelände geplant) sei eine Geländeanpassung durch den Vorbescheid ausdrücklich gestattet worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb hinsichtlich der nun beantragten Aufschüttung eine neue planungsrechtliche Beurteilung vorgenommen werde. Der Bauvorbescheid stelle einen „Planersatz“ dar, der von dem Kläger sowohl in Bezug auf das genehmigte als auch hinsichtlich des nunmehr beantragten Bauvorhabens beachtet worden sei. Bei der Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs seien auch nicht genehmigte Vorhaben zu berücksichtigen, sofern sie in einer Weise geduldet würden, die keinen Zweifel daran lasse, dass die zuständige Baubehörde sich mit deren Vorhandensein abgefunden habe. Dies sei vorliegend der Fall, da eine Baubeseitigung durch das Landratsamt nicht verfolgt werde, sondern der Kläger im November 2018 lediglich zu einem Rückbau auf das genehmigte Maß angehört worden sei. Hinsichtlich der beanstandeten Aufschüttung sei weiter zu beachten, dass die sowohl im Vorbescheid wie auch im Baugenehmigungsbescheid vorgegebene Höhe der OK FFB von 572,16 über NN eingehalten worden sei. Zudem seien nach dem Vorbescheid Aufschüttungen bis zur Höhe von 1 m zulässig. Das Vorhaben beachte daher hinsichtlich der Höhenentwicklung des Außenanlagenniveaus das im Vorbescheid genehmigte Maß. Weiter bestehe eine Ungleichbehandlung im Vergleich zum Nachbarn auf dem Grundstück Fl.Nr. 226/1, welcher auf dem gesamten Grundstück und insbesondere im östlichen Grenzbereich Aufschüttungen habe vornehmen und eine 40 m lange Stützmauer errichten dürfen. Zur fehlenden Beeinträchtigung öffentlicher Belange wurde ergänzend vorgetragen, dass eine unorganische Siedlungsentwicklung aufgrund der Ausführung einer Doppelgarage nicht erkennbar sei, zumal es hierdurch nur zu einer geringfügigen Erhöhung der Flächenversiegelung komme. Auch eine Beeinträchtigung von Natur und Landschaft sei nicht gegeben, wenn ein Hausgrundstück eine geringfügige Mehrversiegelung aufweise. Da in Innenbereichslagen auch Nebengebäude zulässig seien, könne das Landratsamt bei „gemäß Baugenehmigung verwirklichten Bauvorhaben“ nicht einwenden, dass Nebengebäude oder ein weiterer Stellplatz unzulässig seien; auch der Vorbescheid enthalte diesbezüglich keine Einschränkungen. Eine Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes durch zusätzliche Versiegelung könne ferner nicht in der Aufschüttung zur Reduzierung der optischen Wandhöhe bzw. zum Ausgleich des natürlichen Geländes gesehen werden. Insoweit handle es sich lediglich um eine Veränderung der nicht bebauten, nicht versiegelten Außenfläche. Die Baugrundstücke seien in der Vergangenheit intensiv landwirtschaftlich sowie zum Kiesabbau genutzt worden und daher ohnehin bereits „naturschutzrechtlich beeinträchtigt“; dies gelte auch für angrenzenden Flächen. Das Anwesen auf dem Grundstück Fl.Nr. 226/1 weise eine wesentlich massivere Bebauung mit einer hochversiegelten Fläche auf. Im Übrigen habe das Landratsamt im Jahr 2021 auf der Fl.Nr. 388/1 eine massive Bebauung mit zwei Doppelhäusern nebst Garagen und Stellplätzen genehmigt.

Die Kammer hat am 10. Juni 2021 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen sowie des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren M 11 K 18.3315 und M 11 K 18.3186 Bezug genommen.