Die Beteiligten streiten um eine Feststellung des Beklagten, dass die Klägerin die Voraussetzungen für den Zugang zu einer Ausbildung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erfüllt.

Der Klägerin war am 30. September 2009 von der Dualen Hochschule … der akademische Grad „Bachelor of Arts (B. A.)“ verliehen worden, nachdem sie dort ein Bachelorstudium im Studiengang „Soziale Arbeit“ erfolgreich abgeschlossen hatte. Von der Universität … war ihr am 17. September 2012 der akademische Grad „Master of Arts (M.A.)“ verliehen worden, nachdem sie an dieser Universität den Masterstudiengang „Forschung und Entwicklung in der Erziehungswissenschaft“ abgeschlossen und mit der Note „sehr gut“ bestanden hatte.

Bereits Anfang Dezember 2020 hatte eine Akademie für Psychotherapie bei der Regierung von Oberbayern - Landesprüfungsamt für Medizin, Pharmazie und Psychotherapie - (Regierung) mittels E-Mail angefragt, ob die Klägerin mit diesen akademischen Abschlüssen die Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erfülle. Die Regierung hatte dies abschlägig beantwortet.

Nachdem die Bevollmächtigte der Klägerin am … Januar 2021 bei der Regierung um Feststellung gebeten hatte, dass diese die Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erfülle, teilte ihr die Regierung mit Schreiben vom 27. Januar 2021, dem keine Rechtsbehelfsbelehrungbeigefügt war, mit, dass die Klägerin diese Zugangsvoraussetzungen nicht erfülle. Nach einem wesentlichen Punkt in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 zum Vollzug des Psychotherapeutengesetzes falle in diesem Zusammenhang eine inhaltliche Prüfung von Studieninhalten weg, es komme vielmehr auf die formal korrekte Bezeichnung der im Gesetz genannten Studiengänge an. Die einschlägige gesetzliche Regelung sehe für den Zugang zu der von der Klägerin begehrten Ausbildung lediglich die Abschlüsse Pädagogik oder Sozialpädagogik vor. Dieser Katalog sei aufgrund der veränderten Studienstruktur seit Einführung des Psychotherapeutengesetzes durch das Landesprüfungsamt um die Abschlüsse in den Studiengängen Soziale Arbeit, Erziehungswissenschaften und Bildungswissenschaften ergänzt worden. Eine darüber hinausgehende Ergänzung scheide aus. Der Studiengang „Forschung und Entwicklung in der Erziehungswissenschaft“ der Klägerin entspreche der formalen Vorgabe an die richtige Bezeichnung nicht.

Die Klägerin ließ am … Februar 2021 Klage zu Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und sinngemäß hauptsächlich beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 27. Januar 2021 zu verpflichten, festzustellen, dass sie die Zugangsvoraussetzungen für eine Ausbildung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b PsychThG in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erfüllt.

Zur Begründung der Klage lässt sie ausführen, dass sie mit ihrem Masterabschluss die gesetzlichen Voraussetzungen erfülle. Entgegen der Auffassung der Regierung komme es auf die richtige Bezeichnung des Studiengangs nicht an, auch nicht nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017. Auf die begehrte Feststellung habe sie auch unter Berücksichtigung ihrer grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit einen Anspruch. Die Begriffe „Erziehungswissenschaft“ und „Pädagogik“ würden synonym verwendet. Die Regierung sei durch ihre eigene Verwaltungspraxis, Abschlüsse aus dem Bereich „Erziehungswissenschaften“ anzuerkennen, in ihrer Entscheidung gebunden. Im Übrigen erfülle bereits der Bachelorabschluss der Klägerin als berufsqualifizierender Abschluss die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hierzu führt er aus, die begehrte verbindliche Feststellung sei nicht möglich, da die Klägerin die gesetzlichen Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin nicht erfülle. Aus diesem Grund könne sie später nicht zur Prüfung zugelassen werden. Aus der Prüfungs- und Studienordnung des Masterstudiengangs der Klägerin lasse sich unter anderem entnehmen, dass mit der Masterprüfung nachgewiesen würde, dass Studenten über das Ziel ihres Bachelorstudiengangs hinaus die Kompetenzen erworben hätten, Verfahren der Erhebung, Beschreibung und Analyse von Daten in angemessener Weise anzuwenden (Forschung) und auf dieser Basis Wandlungsverläufe in pädagogischen Operationen, Interaktionen und Wissensbeständen zu beschreiben und zu rekonstruieren sowie konzeptionell zu begründen und zu beeinflussen (Entwicklung). Durch die Masterprüfung solle festgestellt werden, ob die Studenten die Kompetenzen erworben hätten, Verfahren der Erhebung, Beschreibung und Analyse von Daten in angemessener Weise anzuwenden (Forschung) und auf dieser Basis Wandlungsverläufe in pädagogischen Organisationen, Interaktionen und Wissensbeständen zu beschreiben und zu rekonstruieren sowie konzeptionell zu begründen und zu beeinflussen (Entwicklung). In der Prüfungsordnung des Diplomstudiengangs Erziehungswissenschaft finde sich hingegen folgender Abschnitt: „die Diplomprüfung bildet einen berufsqualifizierenden Abschluss des Studiums der Erziehungswissenschaft, dass das nach der Diplom-Vorprüfung an einer der Studienrichtungen Schulpädagogik, Sozialpädagogik, Erwachsenenbildung/Weiterbildung oder Sonderpädagogik orientiert ist. Durch die Diplomprüfung soll festgestellt werden, ob der Kandidat die für den Übergang in die Berufspraxis notwendigen gründlichen Fachkenntnisse erworben hat, die Zusammenhänge des Faches überblickt und die Fähigkeit besitzt, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse selbstständig anzuwenden“. Voraussetzung für die Zulassung zur von der Klägerin begehrten Ausbildung sei eine bestandene Abschlussprüfung in den Studiengängen Pädagogik oder Sozialpädagogik. Weder ihr Master- noch ihr Bachelorabschluss erfülle diese Voraussetzungen. Die Bezeichnung ihres Masterstudiengangs und auch seine Inhalte entsprächen nicht den gesetzlich geforderten Voraussetzungen. Das Fordern der mit dem Gesetzestext übereinstimmenden Bezeichnung des abgeschlossenen Studiengangs entspreche einem von der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Landesprüfungsämter im Mai 2018 beschlossenen Verwaltungsvollzug. Grund hierfür sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2017 (3 C 12.16) gewesen, auch wenn die Gründe hierfür nicht „eins zu eins“ in diesem Urteil zu finden seien. Um dies nachzuvollziehen, bedürfe es einer Zusammenschau aller Änderungen des Psychotherapeutengesetzes und aller Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hierzu. Danach komme man zu dem Ergebnis, dass eine über den Wortlaut des Gesetzestextes hinausreichende Betrachtung unzulässig sei, weil der Gesetzgeber in Kenntnis der hochschulrechtlichen Entwicklung keine Anpassung der Zugangsvoraussetzungen vorgenommen habe. Dies werde auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs zur Neufassung des Psychotherapeutengesetzes deutlich, in der ausdrücklich den Absolventen der genannten Studiengänge eine besondere Befähigung zum Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen zugesprochen werde. Hinzuweisen sei auch auf die Übergangsregelung des § 27 Abs. 2 Satz 1 PsychThG neuer Fassung, worin uneingeschränkt auf § 5 Abs. 2 PsychThG alter Fassung verwiesen werde. Dabei sei dem Gesetzgeber bewusst gewesen, dass dort nur die Studiengänge Pädagogik und Sozialpädagogik genannt seien. Die Regelungen seien nicht geändert, sondern beibehalten worden. Eine Hochschule entscheide hochschulrechtlich darüber, ob sie einen Masterstudiengang mit der formal eindeutigen Bezeichnung anbiete oder nicht. Ferner sei der Zugang zur Ausbildung limitiert. Grund hierfür sei, dass die Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin eine Ausnahme des Arztvorbehaltes darstelle. Da es sich um eine gesetzliche Ausnahmeregelung handele, sei der Kreis der Berechtigten beschränkt. Limitiert seien unter anderem die Ausbildungsplätze an den geeigneten Ausbildungsstätten. Diese stünden denjenigen, die sich für ein solches Masterstudium entschieden hätten, zur Verfügung. Die Plätze in den Studiengängen, die die gesetzlichen Zugangsvoraussetzungen erfüllten, orientierten sich unter anderem an den Ausbildungsplätzen der Ausbildungsstätten. Durch die Absolvierung des Studiengangs „Forschung und Entwicklung in der Erziehungswissenschaft“ sei die Klägerin nicht als akademische Pädagogin oder Sozialpädagogin mit Mastergrad anzusehen. Hierfür bedürfe es eines Masterabschlusses in einem reinen Pädagogik- oder Sozialpädagogikstudiums. In ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit werde die Klägerin nicht verletzt. Die vom Gesetzgeber gewählten Zugangsvoraussetzungen eines erfolgreich abgeschlossenen Pädagogik- oder Sozialpädagogikstudiums stelle zwar eine subjektive Berufswahlregelung dar, doch liege eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung für diesen Eingriff vor. Der Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gehe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Freiheit des Einzelnen vor. Die Gesundheit der Bevölkerung sei als ein solch wichtiges Gemeinschaftsgut anerkannt. Speziell für das Psychotherapeutengesetz habe die Rechtsprechung auf den Schutz eines besonders wichtigen Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der Bevölkerung abgestellt und die vom Gesetzgeber gewählten Zugangsvoraussetzungen eines erfolgreich abgeschlossenen Pädagogik- oder Sozialpädagogikstudiums als geeignetes und erforderliches, durch ein milderes nicht ersetzbares Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angesehen. Die Differenzierung nach dem Studienabschluss sei demnach für sich genommen gerechtfertigt. Auf diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts baue das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 auf. Der einheitliche neue Verwaltungsvollzug aufgrund dieses Urteils sei durch die Landesprüfungsämter beschlossen worden. Eine über den Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung hinausgehende Auslegung sei unzulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Studieninhalte sei in der Vorschrift nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber habe in Kenntnis der hochschulrechtlichen Entwicklung keine Anpassung der Zugangsvoraussetzungen vorgenommen. Weiterhin sei ein reiner Pädagogik- oder Sozialpädagogikabschluss notwendig. Deshalb sei der Eingriff in die Berufsfreiheit der Klägerin gerechtfertigt. Die korrekte Bezeichnung des Studienganges, die die inhaltliche Ausrichtung des Studiengangs wiedergebe, obliege den Universitäten. Der Studiengang der Klägerin sei auf den Erwerb von Kompetenzen zur Forschung und Entwicklung ausgerichtet, was sich aus der Prüfung- und Studienordnung ergebe. Im Studium würden die Forschung in unterschiedlichen Kontexten als auch deren Methoden gelehrt. Die Teile des Studiums, die sich mit der Erziehungswissenschaft an sich befassen würden, würden hingegen eine untergeordnete Rolle einnehmen. Der Diplomstudiengang ziele nach der Prüfungsordnung hingegen auf den Übergang in die berufliche Praxis ab. Die Regierung sei sich bewusst, dass die Begriffe „Erziehungswissenschaft“ und „Pädagogik“ weitgehend synonym verwendet würden. Gerade deswegen sei durch das Landesprüfungsamt der Katalog der anerkannten Studiengänge bereits auf Abschlüsse in Erziehungswissenschaften ergänzt worden. Doch auch hier sei eine eindeutige, korrekte Bezeichnung Voraussetzung. Eine Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung liege nicht vor, da die Bezeichnung „Forschung und Entwicklung in der Erziehungswissenschaft“ nicht die formalen Anforderungen erfülle. Bei Abschlüssen von Studiengängen aus diesem Bereich, die bisher zugelassen worden seien, sei dies der Fall gewesen. Auch mit ihrem Bachelorabschluss erfülle die Klägerin die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 komme es nur noch auf den Masterabschluss in Psychologie an, der vorangegangene Studienverlauf sei unerheblich.

In der mündlichen Verhandlung am 6. Mai 2021 führte die Bevollmächtigte der Klägerin unter anderem aus, dass es nach ihrer Auffassung hinsichtlich der Anerkennung eines Bachelorabschlusses zumindest in … einen gegenüber dem bayerischen Verwaltungsvollzug günstigeren Verwaltungsvollzug gebe.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.