Die Klägerin begehrt die Neuverbescheidung ihrer Bewerbung um Zuweisung eines Verkaufsstands auf dem V.markt in M. unter Aufhebung der Zusage an die als Gewinnerin des Ausschreibungsverfahrens ermittelte Beigeladene.

Die Beklagte betreibt den V.markt als öffentliche Einrichtung. Für die Benutzung des V.marktes ist gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung der Markthallen M. der Landeshauptstadt M. (Markthallen-Satzung) eine Zuweisung erforderlich, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Markthallen-Satzung dem geeignetsten Bewerber erteilt wird. Nach Satz 2 erfolgt die Auswahl des geeignetsten Bewerbers nach einem festgelegten Verfahren.

Das Vergabeverfahren ist in der „Dienstanweisung für die Auswahl und Vergabe von Objekten an neue Nutzer/-innen für die Markthallen M.“ (im Folgenden: Dienstanweisung) näher konkretisiert. Vorgaben zur Ausschreibung enthält Nr. 4 Dienstanweisung. Das Auswahlverfahren richtet sich nach Nr. 5 Dienstanweisung. Dabei erfolgt die Ermittlung des geeignetsten Bewerbers unter allen vollständig und fristgerecht eingereichten Bewerbungen in einem mehrstufigen Prüfungs- und Wertungsverfahren. Die Bewertung erfolgt gemäß Nr. 5.3 Dienstanweisung aufgrund eines festen Punktesystems. Zur Ermittlung der punktemäßigen Wertung einer Bewerbung wendet die Beklagte entsprechend Nr. 5.4 Dienstanweisung für die - vorliegend beabsichtigte - Zulassung zum V.markt einen Bewertungsbogen mit betriebsteil-/objektbezogenen Bewertungskriterien zu den Kategorien Konzept/Branche/Sortiment/Erscheinungsbild (vier Unterkriterien), Außenwirkung (enthält vier Unterkriterien), Dauer Leerstand (zwei Unterkriterien) und weitere individuelle Kriterien (ein Unterkriterium) an.

Mit der Ausschreibung …-VM-01/2020 hat die Beklagte den Stand „Laden Nr. ... in Abteilung ...“ auf dem V.markt im Internet zur Miete ausgeschrieben. Die Ausschreibung enthält die konkreten Ausschreibungsdaten zum ausgeschriebenen Verkaufstand sowie eine ausführliche Beschreibung der Immobilie (Informationen zu Ausstattung, Gebäude und Lage). Unter der Überschrift „Sonstiges“ wird darauf verwiesen, dass Umsatzgebühren zu entrichten seien als Jahresgebühr in Prozentsätzen abhängig vom Sortiment von dem im Objekt erzielten Jahresnettoumsatz sowie monatlich eine feste Mindestgebühr von 687,70 EUR, eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Erstzuweisung, Gebühren für die Abfallentsorgung sowie Betriebs- und Nebenkosten. Wegen der anstehenden Gesamtüberplanung und -sanierung der festen Münchner Lebensmittelmärkte werde das Objekt vorerst nur befristet bis 31. Dezember 2021 überlassen. Gemäß Stadtratsbeschluss vom 27. Juni 2018 werde grundsätzlich allen Händlerinnen und Händlern, die vor der Sanierung mit einer befristeten Zuweisung einen Stand betreiben, nach Abschluss der Ertüchtigung des Marktes eine unbefristete, harmonisierte und auf die neue Situation angepasste Zuweisung angeboten. Unter der Überschrift „Auflagen/Beschränkungen“ wird u.a. darauf hingewiesen, dass ausschließlich Bewerbungen mit Waren, Produkten und Konzepten aus dem Bereich Lebensmittel (Handel), Blumen und Pflanzen sowie Gastronomie möglich seien. Es würden für diesen Stand bevorzugt Konzepte gesucht, die den Schwerpunkt des Lebensmittelhandels hätten. Es würden Bewerbungen mit Sortimenten und Konzepten, die am V.markt noch nicht vertreten seien bzw. das Marktangebot insgesamt erweiterten, besonders begrüßt. Von den Kunden und Besuchern des Marktes würden solche Stände und Verkaufseinrichtungen besonders gut angenommen, in denen die jeweiligen Betreiber selbst häufig vor Ort anwesend seien und eine hohe Fach- und Beratungskompetenz rund um das Angebot böten. Unter „Bewerbungsverfahren“ heißt es weiter:

„Senden Sie uns bitte eine schriftliche Bewerbung mit Informationen zu folgenden Punkten sowie den nachfolgend gelisteten Unterlagen zu Ihrer Person bzw. dem vertretungsberechtigten Organ der Firma:

- Personalien (Adresse, Telefon, E-Mail, Homepage etc.)

- Identifikationspapiere und aktuelle Meldebestätigung

- Lebenslauf mit Zeugnissen und Nachweisen (insbesondere Referenzen und Belege zur Befähigung für die Tätigkeit im relevanten Betriebsfeld, z.B. Umgang mit Lebensmitteln/ betriebswirtschaftliche Kenntnisse/ …)

- aktuelles Führungszeugnis oder Nachweis über Beantragung ...

- aktueller Gewerbezentralregisterauszug oder Nachweis über Beantragung ...

- aktuelle SCHUFA Selbstauskunft

- aktuelle schriftliche Bestätigung der Stadtkämmerei - Kassen- und Steueramt (SKA - KaStA), dass keine Außenstände gegenüber der Landeshauptstadt M. bestehen

- Detailliertes Konzept/ Businessplan, Darstellung/ Beschreibung der Waren (mit Herstellernachweis) oder Dienstleistungen für die beabsichtigte Objektnutzung Mit ... gekennzeichnete Unterlagen können nachgereicht werden, wenn Sie bis zum Bewerbungsende noch nicht vorliegen. Nachweise über die Beantragung sind jedoch der Bewerbung beizufügen.

Die Unterlagen gelten bis zu einem Alter von 6 Monaten (Stichtag: Bewerbungsschluss) aktuell. Sind Sie bereits Vertragspartner der Markthallen M., müssen nur fehlende bzw. Unterlagen, welche zum Zeitpunkt der Bewerbung nicht mehr aktuell sind (z.B. Führungszeugnis), der Bewerbung beigefügt werden.

Nur Bewerbungen welche alle oben genannten Unterlagen vollständig enthalten, können bewertet werden! Sind der Bewerbung nicht alle der oben genannten Unterlagen beigefügt, so zählt diese als nicht vollständig und kann bei der Bewerbung dementsprechend nicht berücksichtigt werden.

Ihre Bewerbung senden Sie bitte per Post an: [Anschrift] Bewerbungsschluss für das Ausschreibungsverfahren ist der 13.03.2020 Diese Frist ist eine Ausschlussfrist. Der Eingang der Bewerbung wird nicht bestätigt.

Bewerbungen begründen keinen Rechtsanspruch auf eine Zuweisung bzw. Überlassung für ein Objekt der Markthallen M. Bewerber/-innen, die ihr Gesuch verspätet oder unvollständig einreichen, scheiden bei der Auswahlentscheidung automatisch aus. Maßgebend für die Fristwahrung bei einer zugesandten Bewerbung ist das Datum des Poststempels. Gesuche, die bei einzelnen Persönlichkeiten der Stadtverwaltung eingereicht werden und erst nach Ablauf der Meldefrist bei den Markthallen M. eingehen, gelten als nicht fristgerecht eingereicht und werden nicht berücksichtigt. Gleiches gilt für Bewerber/-innen, die Platzgelder, Gebühren, Steuern oder sonstige Posten irgendwelcher Art schulden. Bitte fügen Sie Ihrer Bewerbung nur Unterlagen bei, die bei uns verbleiben können. Eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen (Fotos, Kopien, Mappen, etc.) erfolgt nicht. Frankierte Rückumschläge, Kuverts und Briefmarken sind für die Bewerbung nicht erforderlich.

Zum Auswahlverfahren zugelassen werden nur Bewerbungen, die dem Betriebserfolg der MHM im Sinne des § 1 der Betriebssatzung für die Markthallen M. und § 1 der Satzung über die Benutzung der Markthallen M. dienen sowie Geschäfte, die zum Charakter des Marktes passen und sich in das Gesamtbild des Betriebes MHM einfügen.

Ökologie und Umweltschutz gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ein nachgewiesener Beitrag zu Ökologie und Umweltschutz wird daher bei der Auswahl positiv bewertet. Zusatzpunkte erhalten ggf. auch zertifizierte Betriebe mit ökologischen bzw. regionalen Produkten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Auswahl erst nach Bewerbungsschluss und Vorlage aller oben genannten Unterlagen bzw. Nachweise über deren Beantragung getroffen werden kann. Selbstverständlich werden wir Sie über die Entscheidung schnellstmöglich schriftlich informieren. Vor diesem Zeitpunkt werden, zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes, keine Auskünfte über Zulassungen, Ablehnungen oder Platzierungen erteilt.

Bitte beachten Sie zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten nachfolgende Information zu den Datenschutzhinweisen gemäß Art. 13 DSGVO.

Sollten mehrere Bewerber/-innen im Rahmen des Auswahlverfahrens die gleiche Punktezahl erreichen, so entscheiden die Markthallen M. im Rahmen ihres Gestaltungsermessens, welche Bewerberin oder welcher Bewerber zugelassen wird.

Weitere Informationen zum Betrieb der Markthallen M. finden Sie im Internet unter: [Link zur Homepage] Für Rückfragen zum Bewerbungsverfahren wenden Sie sich bitte ausschließlich schriftlich an:

per Post: [Anschrift] oder per Fax: [Faxnummer] oder per E-Mail: [E-Mail-Adresse]“

Von den im genannten Ausschreibungsverfahren 94 eingereichten Bewerbungen gingen 89 fristgerecht ein. Hiervon wurden wiederum 15 Bewerbungen im Hinblick auf die eingereichten Unterlagen als vollständig befunden, die für das weitere Auswahlverfahren berücksichtigt wurden.

Auf die Bewerbung der Klägerin vom 4. März 2020 hin teilte die Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai 2020 mit, dass im Rahmen des Auswahlverfahrens ein anderer Bewerber als Nutzer des ausgeschriebenen Ladens Nr. ... in Abteilung ... ermittelt worden sei. Eine weitergehende Begründung enthielt der Bescheid nicht.

Mit Schreiben ebenfalls vom 25. Mai 2020 teilte die Beklagte der Beigeladenen mit, dass sie im Rahmen des Auswahlverfahrens als künftiger Nutzer für den Laden Nr. ... in Abteilung ... auf dem V.markt ermittelt worden sei.

Mit Schreiben vom ... Juni 2020 wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um die näheren Gründe der abschlägigen Verbescheidung ihrer Bewerbung zu erfahren. Mit E-Mail vom 19. Juni 2020 wurde der Klägerin daraufhin mitgeteilt, dass die Beantwortung des Schreibens noch etwas Zeit in Anspruch nehmen werde.

Daraufhin hat die Klägerin gegen die an sie gerichtete Ablehnungsentscheidung am … Juni 2020 Klage erhoben mit den Anträgen, den Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Bewerbung der Klägerin vom 4. März 2020 auf Zulassung zum Münchner V.markt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, in dem Ausschreibungsverfahren bringe die Beklagte unmissverständlich zum Ausdruck, dass im Auswahlverfahren eine Bewertung der Bewerber an Hand einer von der Beklagten zu vergebenden Punktezahl erfolge. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs habe der Bewerber um einen Marktstand ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens, d.h. darauf, dass die Beklagte die Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien treffe. Das Verwaltungshandeln der auswählenden Behörde müsse dabei transparent und nachvollziehbar sein. Das gelte nicht nur für die Kriterien, von denen sich die Behörde bei der Auswahlentscheidung leiten lasse, sondern auch für den konkreten Auswahlvorgang selbst. Diesen Anforderungen genüge der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 25. Mai 2020 nicht. Er sei deshalb rechtswidrig.

Mit Schreiben vom 12. August 2020 erwiderte die Beklagte auf das Schreiben der Klägerin vom 4. Juni 2020 und nahm zu den Gründen der abschlägigen Verbescheidung Stellung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Schreibens Bezug genommen.

Auf den Klageschriftsatz vom … Juni 2020 erwiderte die Beklagte mit Schreiben vom 19. August 2020, dass die Bewertung der eingegangenen Bewerbungen nach der Dienstanweisung erfolge. Entsprechend den dortigen Vorgaben sei vorab ein Bewertungsbogen festgelegt worden, in dem die aus der Ausschreibung ersichtlichen, konkret für das zu vergebende Objekt relevanten Kriterien wie Sortiment, Regionalität und Qualität bestimmt und je nach Wichtigkeit abgestuft worden seien. Wie in der Ausschreibung angegeben, seien lediglich die Bewerbungen in die nähere Bewertung einbezogen worden, deren Unterlagen vollständig vorgelegen hätten. Jede Bewerbung sei durch zwei Mitarbeiter unabhängig voneinander bewertet worden. Der Mittelwert aus den beiden dort erzielten Punktzahlen sei in den Vergleich mit den anderen Bewerbern eingestellt worden. Die maximal zu erreichende Punktzahl im konkreten Ausschreibungsverfahren habe 165 Punkte betragen. Da der Bewerbung der Klägerin kein vollständiger Businessplan beigefügt gewesen sei (fehlende Kostenkalkulation), sei ihre Bewerbung nicht anhand des oben genannten Bewertungsbogens bewertet worden. Auf das Schreiben der Klägerin vom ... Juni 2020 hin sei im Rahmen der Überprüfung auch die Bewerbung der Klägerin bewertet worden, die bei diesem theoretischen Gedankenspiel auf Platz 3 gelandet wäre. Die Bewertung sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur internen Ermittlung und Bewertung der Relevanz der Einwendungen der Klägerin geschehen. Rechtsgrundlage für den Ablehnungsbescheid sei Art. 21 GO i.V.m. § 4 Abs. 3 der Markthallen-Satzung, wonach ein zu vermietender Verkaufsstand ausgeschrieben und die Auswahl des geeignetsten Bewerbers nach einem festgelegten Verfahren erfolge, das in der Dienstanweisung geregelt sei. Der Ablehnungsbescheid vom 25. Mai 2020 sei ohne Begründung ergangen. Eine Begründung sei jedoch gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG entbehrlich gewesen, da gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen worden seien. Eine Mindestanzahl werde hier nicht verlangt. Bei jeder Ausschreibung von Marktständen, insbesondere bei der gegenständlichen Ausschreibung eines Verkaufsstands am beliebten V.markt müssten Ablehnungsbescheide an eine Vielzahl von Bewerbern versendet werden. Zudem wäre ein etwaiger Formfehler durch die Nachholung der Begründung mit Schreiben vom 12. August 2020 an die Klägerin gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG geheilt worden. Vorliegend sei die Vorlage eines „detaillierten Konzeptes/ Businessplans“ zur Voraussetzung der Bewerbung gemacht und in der Ausschreibung explizit darauf hingewiesen worden, dass eine Bewerbung, die nicht alle genannten Unterlagen enthalte, als nicht vollständig angesehen und bei der Bewertung nicht berücksichtigt werde. Die Formulierung „detailliertes Konzept/ Businessplan“ sei auch konkret genug gewesen. Der erwartete Inhalt orientiere sich hierbei an der gängigen Definition des Begriffs und könne im Internet mit wenig Aufwand recherchiert werden. Bei Sichtung der - im Einzelnen ausgeführten und weiteren - Quellen werde deutlich, dass es einen in Grundzügen festgelegten Aufbau eines Businessplans gebe und dass ein solcher immer auch eine Finanzplanung zum Inhalt habe. Dies sei auch nachvollziehbar, da es Ziel eines Businessplans sei, das Unternehmen vorzustellen, seine Finanzkraft darzulegen und zu zeigen, dass die Vorstellungen, die dem Konzept und dessen Finanzierung zugrunde lägen, realistisch seien. Nur so könne ein potentieller Investor - oder hier Vermieter - die Profitabilität des Projektes abschätzen. Die Klägerin habe ihrer Bewerbung einen Businessplan beigelegt, dem das Herzstück, ein Finanzplan, gefehlt habe. Sie habe sich nicht zum Kapitalbedarf und zur Finanzierung ihres Projektes geäußert. Sie habe weder Personal- noch Umbaukosten genannt und es sei auch keine Gewinn-/Verlustrechnung beigefügt gewesen. Die Klägerin habe lediglich angegeben, dass alle erforderlichen finanziellen Mittel durch das Unternehmen aufgebracht würden und die Geschäftsführerin hierfür die persönliche Kostenhaftung übernehmen könne. Aufgrund dieser alleinigen Angabe sei jedoch in keiner Weise nachvollziehbar, ob die Klägerin mit realistischen Zahlen kalkuliert habe und ob diese Angaben verlässlich seien. Für die Beklagte als Vermieterin des Verkaufsstands und Betreiberin des V.marktes sei es entscheidend, einen zahlungsfähigen und zuverlässigen Mieter zu haben, der eine Bereicherung des Sortiments herbeiführe und den Stand gewinnbringend betreiben könne, damit eine langfristige Partnerschaft mit dem Standbetreiber erfolgen könne und Leerstände vermieden würden. Aus diesen nachvollziehbaren Gründen sei die Vorlage eines detaillierten Konzepts, eines sog. Businessplans, zur Voraussetzung der Bewerbung gemacht worden. Die Ausschreibung sei hierzu eindeutig und unmissverständlich gewesen. Das Aussortieren der Bewerbung sei daher rechtmäßig erfolgt. Selbst wenn die Klägerin in die nähere Bewertung einbezogen werden hätte müssen, wäre sie nicht diejenige gewesen, die den Zuschlag bekommen hätte. Die Klägerin wäre auf 83 Punkte gekommen und damit auf dem 3. Platz gelandet.

Mit Schriftsatz vom … September 2020 hat die Klägerin ihre Klage erweitert, mit der sie sich nunmehr auch gegen den Bescheid an die Beigeladene vom 25. Mai 2020 richtet.

Zur Begründung wird vorgetragen, erst durch mit Schreiben vom 26. August 2020 gewährte Einsicht in die dem Verwaltungsgericht vorgelegten Behördenakten habe die Klägerin Kenntnis davon erlangt, dass die Beigeladene im streitgegenständlichen Ausschreibungsverfahren als künftiger Nutzer ermittelt worden sei. Durch den Bescheid an die Beigeladene, mit dem diese die Zulassung erhalten habe, werde die Klägerin als Mitbewerberin in ihren Rechten verletzt. Die Behörde habe ihre Auswahlentscheidung nach sachlichen Kriterien und unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes zu treffen. Zu einer grundrechtskonformen Verfahrensgestaltung gehöre zudem, dass behördliche Vergaberichtlinien transparent seien und den Bewerbern so rechtzeitig bekanntgegeben würden, dass sie sich darauf einstellen könnten. Dagegen habe die Beklagte verstoßen. Nach den von der Beklagten aufgestellten Voraussetzungen für eine Bewerbung habe die Bewerbung der Beigeladenen mangels Vollständigkeit nicht berücksichtigt werden dürfen. Die Beigeladene habe in ihrer Bewerbung angegeben, sie werde bis zur Gründung der UG, die abhängig von der Entscheidung der Beigeladenen sei, folgende Genehmigungen, nämlich Lebensmittelhygieneschulung und Schulung Gesundheitsamt/Infektionsschutz, einholen. Damit stehe fest, dass der Bewerbung der Beigeladenen keine Belege zur Befähigung im Umgang mit Lebensmitteln beigefügt gewesen seien. Da diese in der Ausschreibung nicht mit einem „...“ gekennzeichnet gewesen seien, könnten diese Unterlagen auch nicht nachgereicht werden. Die Beklagte habe mit der Zulassung der Beigeladenen ihre eigenen Zulassungskriterien missachtet und ermessensfehlerhaft entschieden. Ferner könne die Beklagte die Vergabe an die Beteiligte nicht darauf stützen, dass diese gegenüber der Klägerin eine höhere Punktzahl erzielt habe. Das von der Beklagten insoweit praktizierte Verfahren sei nicht grundrechtskonform, da ihm jegliche Transparenz fehle. Die mangelnde Transparenz ergebe sich bereits daraus, dass die Beklagte in der Ausschreibung nicht bekannt gegeben habe, welche Kriterien für die behördliche Entscheidung maßgeblich seien, wie die Gewichtung der einzelnen Kriterien sei, wie viele Punkte für welches Kriterium erzielbar seien und welche Maßstäbe für die Bewertung der vollständigen und teilweisen Erfüllung eines Kriteriums gelten würden. Die Bewerber hätten sich deshalb auf das Auswahlverfahren der Beklagten nicht einstellen können. In dem von der Beklagten verwendeten Bewertungsbogen seien 11 Kriterien genannt, für die es jeweils eine maximale Punktezahl von 5 und die Faktoren 1 bis 3 für das jeweilige Kriterium gebe. Nach dem aus dem Bewertungsbogen ersichtlichen Faktorenschema seien entgegen dem Vortrag der Beklagten in der Klageerwiderung bei der infrage stehenden Ausschreibung maximal 115 Punkte erreichbar. Zusatzpunkte seien in dem Bewertungsbogen entgegen der Angabe in der Ausschreibung nicht vorgesehen. Ausschreibung und Bewertungsbogen seien diesbezüglich widersprüchlich. Wie schon die Zahl der in der Ausschreibung (fünf Kriterien und Zusatzpunkte) einerseits und dem Bewertungsbogen (elf Kriterien) andererseits genannten Vergabekriterien zeige, seien die Vergabekriterien in der Ausschreibung nicht vollständig angegeben worden. Die Ausschreibung lasse somit nicht abschließend erkennen, auf welche Vergabekriterien die Beklagte nun tatsächlich abstelle. Irreführend sei der Hinweis in der Ausschreibung, dass Zusatzpunkte vergeben werden könnten. Der von der Beklagten verwendete Bewertungsbogen sehe keine Zusatzpunkte vor, sodass eine Befassung der Bewerber mit den im Zusammenhang mit den Zusatzpunkten gemachten Ausführungen in der Bewerbung von vorneherein sinnlos gewesen sei, da dies nicht zu einer höheren Punktezahl hätte führen können. Die von der Beklagten in der Ausschreibung vorgetäuschte Objektivität sei in Wirklichkeit nicht gegeben gewesen. Die Ausschreibung der Beklagten sei so angelegt gewesen, dass die Bewerber mangels Kenntnis sämtlicher relevanter Kriterien gehalten gewesen seien, bei ihrer Bewerbung mit der „Stange im Nebel“ herumzustochern. Die Ausschreibung sei in hohem Maße intransparent gewesen.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2020 an die Klägerin sei rechtswidrig. Die Klägerin habe nicht von der Auswahlentscheidung ausgeschlossen werden dürfen. Ihre Bewerbung habe sämtlichen in der Ausschreibung genannten Anforderungen, insbesondere auch der Anforderung „Detailliertes Konzept/ Businessplan, Darstellung/ Beschreibung der Waren (mit Herstellernachweis) oder Dienstleistungen für die beabsichtige Objektnutzung“ entsprochen. Ein zwischen zwei Wörtern gesetzter Schrägstrich bringe nach den Regeln der deutschen Rechtschreibung bzw. der deutschen Grammatik eine Alternative (z.B. „Ich werde Ende April/Anfang Mai nach M. kommen.“) oder eine Zusammengehörigkeit (z.B. „Der Kommentar zum Markengesetz von Ströbele/Hacker/Thiering“) zum Ausdruck. Die Verbindung von zwei Wörtern durch einen Schrägstrich treffe hingegen nicht die Aussage, dass es bei den beiden Wörtern um zwei getrennte Begriffe bzw. Vorgänge gehe, die kumulativ erfüllt sein müssten. Die in der Ausschreibung enthaltene Angabe sei so aufzufassen gewesen, dass von Bewerbern entweder ein Konzept oder alternativ ein Businessplan vorzustellen bzw. vorzulegen sei oder dass es sich bei dem Gesamtbegriff „detailliertes Konzept/ Businessplan“ um zusammengehörige, denselben Sinngehalt vermittelnde Begriffe handele. Soweit die Beklagte etwas anderes habe zum Ausdruck bringen wollen, hätte sie dies in der Ausschreibung ohne weiteres tun können. Ein erläuternder Hinweis zu dem, was sie konkret wolle, hätte genügt. Durch die Zusammenfassung der Wörter habe sie hingegen den Eindruck erweckt, es handele sich dabei um ein und denselben Punkt. Hätte sie eine Irreführung vermeiden wollen, wäre es für sie ein leichtes gewesen, einen Businessplan als eigenständiges Kriterium zu benennen und dabei anzugeben, welchen Mindestinhalt sie insoweit erwarte. Unter „Konzept“ sei im Sinne der Ausschreibung ein klar umrissener Plan, ein Programm für das jeweilige Vorhaben der Bewerber zu verstehen. Die Klägerin habe ihr Konzept bzw. ihren Plan für das zu nutzende Objekt in ihrer Bewerbung vom 4. März 2020 eingehend dargelegt. Sie habe deshalb diese in der Ausschreibung genannte Anforderung erfüllt. In der Ausschreibung sei weder von einer „Kalkulation“ noch von einem „Finanzplan“ die Rede. Bezeichnend sei, dass die Beklagte in einer späteren Ausschreibung betreffend einen Verkaufsstand auf dem V.markt nun ausdrücklich den Zusatz „inkl. Kalkulation“ aufgenommen habe. Die Auffassung der Beklagten, es sei von ihr in der Ausschreibung die Vorlage einer Kalkulation bzw. eines Finanzplans verlangt worden, sei somit unzutreffend. Die Fehlerhaftigkeit der Auffassung der Beklagten bzw. ihrer Ermessensausübung hinsichtlich des Kriteriums „Eignung“ von Bewerbern zeige sich auch an der Bestimmung in Ziffer 5.2.1 der Dienstanweisung, wonach die persönliche Eignung von Bewerbern gerade nicht eine „Kalkulation“ oder einen „Finanzplan“ verlange. Die Klägerin habe sämtliche in der Ausschreibung bezeichneten Eignungsnachweise vorgelegt und verfüge sogar über ein bestehendes intaktes Unternehmen. Sie habe nicht davon ausgehen können, dass von ihr ein Businessplan mit Kalkulation bzw. Finanzplan vorgelegt werden müsse. Businesspläne würden üblicherweise bei einer Existenzgründung zum Zwecke der Erlangung eines Kredits aufgestellt. Ein Businessplan sei für die Gründung eines Unternehmens erforderlich, nicht jedoch für ein bestehendes Unternehmen, das bereits Handel betreibe, wie es bei der Klägerin der Fall sei. Auch im Hinblick darauf sei die Formulierung in der Ausschreibung dahingehend zu verstehen, dass ein bereits bestehendes Unternehmen neben einem „detaillierten Konzept“ nicht noch zusätzlich einen „Businessplan“ einzureichen habe.

Soweit die Beklagte vortrage, die Klägerin wäre auf 83 Punkte gekommen und somit auf dem 3. Platz gelandet, werde vorsorglich ergänzt, dass für eine Überprüfung der Punktzahl des Zweitplatzierten mit 84,5 Punkten jegliche Angaben fehlten. Im Übrigen sei die von der Beklagten in den Bewertungsbögen vorgenommene Bewertung der Klägerin jedenfalls hinsichtlich des Kriteriums „zeitnahe Übernahme“ und hinsichtlich des Kriteriums „Gestaltung, Darstellung/Marketing“ objektiv falsch und ermessensfehlerhaft. Aufgrund ihres bestehenden Geschäftsbetriebs sei die Klägerin in der Lage, den Verkaufsstand sofort zu eröffnen und zu betreiben. „Zeitnaher“ gehe es nicht. Der Umfang etwa erforderlicher Renovierungsarbeiten sei der Klägerin nicht bekannt, doch könne sie diese in denkbar kurzer Zeit erledigen, da sie über beste Geschäftsbeziehungen zu Handwerkern verfüge. Auch verfüge die Klägerin über eine professionell erstellte Website. Das Design der Verpackung ihrer Produkte sei von einer ausgebildeten und auf diesem Fachgebiet hauptberuflich tätigen Werbefachfrau und Designerin entwickelt und gestaltet worden. Die Klägerin habe ihrer Bewerbung Verpackungsmuster beigefügt. Die Bezeichnung „…“ sei für die infrage stehenden Waren und für verwandte Waren als deutsche Marke geschützt. Auch darauf sei in der Bewerbung der Klägerin hingewiesen worden. Zusatzpunkte habe die Klägerin nicht erhalten, obwohl ihr Geschäftsbetrieb biozertifiziert sei und Bio-Produkte herstelle und vertreibe. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Beigeladene hinsichtlich des Kriteriums „Sortiment noch nicht vorhanden, Ausgewogenheit Sortimente am LMM“ die Höchstpunktzahl erhalten habe, da die Beigeladene kein Produktsortiment anzubieten gedenke, das auf dem V.markt noch nicht vorhanden sei. Dasselbe gelte hinsichtlich des Kriteriums „Bereicherung/Mehrwert für übergeordnete Einheit“. Eine Bereicherung liege nicht vor, wenn auf dem V.markt bereits vertretene Produktsortimente nur anders zusammengestellt würden. Das Neue fehle. Dem Kriterium der Ausschreibung, wonach Bewerbungen mit Sortimenten und Konzepten, die am V.markt noch nicht vorhanden seien bzw. das Marktangebot insgesamt erweiterten, besonders begrüßt würden, werde insoweit nicht Rechnung getragen. Das Unternehmen der Beigeladenen sei zum Zeitpunkt der Abgabe der Bewerbung noch nicht einmal gegründet gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, wie es zu der Bewertung des Kriteriums „Gestaltung, Darstellung/Marketing“ mit 4 bzw. 3 Punkten habe kommen können, da bei der Beigeladenen noch nichts konkret vorhanden sei, so dass von einer „Gestaltung“ oder „Darstellung“ der Produkte und ihrer Präsentation bislang nicht gesprochen werden könne. Die Beigeladene habe lediglich Absichtserklärungen geäußert. Unerklärlich sei auch die Punktevergabe von 4 bzw. 3 Punkten hinsichtlich des Kriteriums „zeitnahe Übernahme“, da bei einem noch nicht gegründeten Unternehmen ein zeitnaher Beginn naturgemäß unsicher sei.

Die Klägerin beantragt zuletzt,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, die Bewerbung der Beigeladenen sei vollständig gewesen und damit richtigerweise zur genaueren Bewertung anhand des Bewertungsbogens zugelassen worden. Für die Vollständigkeit einer Bewerbung müssten Referenzen und Belege zur Befähigung für die Tätigkeit im relevanten Betriebsfeld vorgelegt werden. Diesem Erfordernis sei die Beigeladene in ihrer Bewerbung nachgekommen, indem sie ein Zwischenzeugnis über ihre Tätigkeit als regelmäßige Aushilfe am Stand des Händlers „… … …“ am V.markt sowie weitere Empfehlungsschreiben aus dem Einzelhandel vorgelegt habe. Durch diese Nachweise habe sie sowohl ihre Befähigung im Umgang mit Lebensmitteln als auch ihre Befähigung für eine Tätigkeit im Einzelhandel belegt. Die Teilnahme an den von der Klägerin genannten Schulungen sei keine Voraussetzung für die Bewerbung und werde auch in der Ausschreibung nicht als solche genannt. Das den Bescheiden vorangegangene Auswahlverfahren habe den gesetzlichen Anforderungen entsprochen. Die Beurteilung sei aufgrund zutreffender Tatsachen anhand eines vorab erstellten Bewertungsbogens erfolgt. Die Kriterien seien konkret formuliert und für alle Bewerbungen identisch gewesen. Es sei nicht gegen allgemeingültige Wertmaßstäbe verstoßen. Auch seien keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden. Fälschlicherweise sei die maximal zu erreichende Punktzahl mit 165 Punkten angegeben worden. Hierbei handele es sich um einen Rechenfehler. Die maximal zu erzielende Punktezahl im gegenständlichen Ausschreibungsverfahren sei, wie von der Klägerin richtig berechnet, 115 Punkte gewesen. Zusatzpunkte seien keine vergeben worden. Durch die Bewertung anhand eines vorab erstellten Bewertungsbogens sei die Bewertung auch transparent. Zwar seien die Multiplikatoren nicht in der Ausschreibung bekannt gegeben worden. Dies stehe jedoch einem transparenten Verfahren nicht entgegen, da sie entsprechend der Dienstanweisung im Vorhinein festgelegt worden seien. In der Dienstanweisung werde auch eindeutig vorgegeben, dass die Kriterien mit 0 bis 5 Punkten gewertet würden, wobei 5 die beste Beurteilung sei, 0 die schlechteste und 2 Punkte einer zu erwartenden durchschnittlichen Leistung entsprechen würden. Die im Bewertungsbogen aufgeführten Kriterien würden sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch - wie im Einzelnen näher ausgeführt wird - aus dem Ausschreibungstext ergeben. Die Bewerbung der Klägerin sei bei der detaillierten Bewertung zu Recht nicht berücksichtigt worden, da sie keinen vollständigen Businessplan inklusive Kalkulation enthalten habe und damit unvollständig gewesen sei. In dem klägerseits verwendeten Beispiel „Der Kommentar zum Markengesetz von Ströbele/Hacker/Thiering“ bedeute der Schrägstrich, dass es sich um ein Werk der drei Herren Ströbele, Hacker und Thiering handele. Genau in diesem Sinne sei auch der Text in der Ausschreibung „detailliertes Konzept/ Businessplan“ zu verstehen. Die beiden Punkte gehörten zusammen. Der Schrägstrich sei gerade nicht als „entweder oder“ aufzufassen. Eine Unterscheidung zwischen existierenden Unternehmen und Unternehmensgründungen sehe die Ausschreibung nicht vor. Die Bedeutung eines Schrägstrichs zwischen zwei Wörtern müsse zudem nicht bedeuten, dass diese den identischen Sinngehalt hätten, sondern könne auch bedeuten, dass diese in einem Zusammenhang stünden und sich somit ergänzten. Die Tatsache, dass in einer späteren Ausschreibung der Zusatz „inkl. Kalkulation“ aufgenommen worden sei, liege im Interesse der Beklagten, eine mögliche erneute Klage zu diesem Thema zu vermeiden. Die Beklagte sei sich nach wie vor sicher, dass aus dem Erfordernis eines Businessplans unmissverständlich hervorgehe, dass eine Kalkulation gefordert sei. Soweit die Klägerin behaupte, die Beklagte hätte eine fehlerhafte Auffassung hinsichtlich des Kriteriums der „Eignung“ der Bewerber gehabt, sei dem zu widersprechen. Die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens, die sich ausschließlich aus dem Businessplan mit einer entsprechenden Kalkulation ergebe, sei nach dem Wortlaut der Ziffer 5.2.1 der Dienstanweisung, in deren Abs. 1 und 2 die Wirtschaftlichkeit als Voraussetzung für die grundsätzliche Eignung genannt sei, als unabdingbare Voraussetzung für eine nähere Bewertung der Bewerbung zu sehen. Das Aussortieren der Bewerbung der Klägerin sei daher rechtmäßig gewesen.

Bezüglich der Bewertung der Bewerbung der Beigeladenen sei auszuführen, dass, auch wenn vereinzelt Produkte, wie z.B. Nudeln, bei anderen Händlern mit angeboten würden, die Idee, in einem Laden vorrangig Grundnahrungsmittel zum Selbstabfüllen anzubieten, ein Alleinstellungsmerkmal sei. Auch im näheren Umfeld des V.marktes gebe es keinen Laden, der ein vergleichbares Angebot habe. Aufgrund der innovativen Idee bereichere das Konzept das Angebot des Marktes. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Laden großen Anklang finden werde. Neben den Erläuterungen zur Gestaltung des Innenraums enthalte die Bewerbung der Beigeladenen auch die Intention durch spezielle Marketingmaßnahmen auf die Eröffnung des Ladens aufmerksam zu machen. Aufgrund der Erläuterungen zur Inneneinrichtung habe von einer überdurchschnittlich schnellen Übernahme des Ladens ausgegangen werden können. Hinsichtlich der hilfsweise erfolgten Bewertung der Bewerbung der Klägerin hätten nur solche Informationen bewertet werden können, die aus der Bewerbung ersichtlich gewesen seien. Die Klägerin habe in ihrer Bewerbung keine Angaben zum Zeitpunkt der Übernahme des neuen Verkaufsstands gemacht. Die Ausführungen zur Gestaltung des Verkaufsstands, wonach der Verkaufsstandhandwerklich einwandfrei und ansprechend hergerichtet und ausgestattet werden solle bzw. es in Betracht komme, eine Röstmaschine im Laden aufzustellen, habe vermuten lassen, dass für den Umbau eine gewisse Zeit erforderlich sei, die keine überdurchschnittlich schnelle Übernahme ermöglichen würde. Auch zur Marketingstrategie habe die Klägerin keine Angaben gemacht. Zwar habe sie Verpackungsmuster beigelegt. Eine schöne Verpackung der Produkte sowie eine professionell erstellte Website allein machten einen Verkaufsstand jedoch nicht populär. Es sei erforderlich, Maßnahmen zu ergreifen, durch die die Kunden auf den Stand aufmerksam gemacht würden. Solche Maßnahmen habe die Klägerin nicht erwähnt. Die Zertifizierung ihrer Produkte als Bio-Produkte sei im Rahmen der Kriterien 5 und 6 zu bewerten gewesen.

Hierauf erwiderte der Klägerbevollmächtigte mit Schreiben vom … Januar 2021, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Umgang mit Lebensmitteln eine Lebensmittelhygieneschulung nach § 4 Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln - LMHV - und eine Bescheinigung des Gesundheitsamts nach § 43 Infektionsschutzgesetz - IfSG - erforderlich seien. Beides habe die Beigeladene mit ihrer Bewerbung nicht nachgewiesen. Im Übrigen lege sich die Beklagte in ihrer Ausschreibung dahingehend fest, dass allein ausschlaggebend für eine Zulassung die erreichte Punktezahl sei. Es handele sich demzufolge dabei um eine gebundene Entscheidung, die einem behördlichen Ermessen nicht zugänglich sei. Erst wenn im Rahmen des Auswahlverfahrens die gleiche Punktzahl erreicht werde, würde die Beklagte im Rahmen ihres Ermessens darüber entscheiden, welcher Bewerber zugelassen werde. Das in der Ausschreibung geforderte Kriterium „detailliertes Konzept/ Businessplan“ sei zumindest nicht eindeutig formuliert. Das Verständnis im Sinne eines „Sowohl-als-auch-Verlangens“ sei schon deshalb widersprüchlich, weil ein detailliertes Konzept von Haus aus immer Bestandteil eines Businessplans sei. Im Hinblick darauf sei das Verhalten der Beklagten auch deshalb rechtsfehlerhaft, da sie bei einer sonst vollständigen Bewerbung keinen Hinweis auf eine aus ihrer Sicht fehlende Unterlage gegeben habe. Daran ändere sich auch nichts durch den Hinweis in der Ausschreibung, dass nur Bewerbungen mit vollständigen Unterlagen bewertet würden. Das nicht eindeutig formulierte Kriterium „detailliertes Konzept/ Businessplan“ hätte durch einen Hinweis der Beklagten richtiggestellt werden müssen. Die Klägerin hätte dann unverzüglich einen Businessplan nachgereicht. Hinzukomme, dass die Klägerin ihre Bewerbung vom 4. März 2020 an diesem Tag persönlich in den Diensträumen der Beklagten abgegeben habe. Durch die persönliche Abgabe habe die Klägerin sicherstellen wollen, dass die Beklagte die Bewerbung erhalte. Die Abgabe sei neun Tage vor Ablauf der Abgabefrist erfolgt. Die Beklagte hätte also sogar die Möglichkeit gehabt, die Klägerin noch vor Ablauf der Bewerbungsfrist zur Vorlage eines Businessplans aufzufordern. Sie habe es jedoch vorgezogen, die offensichtlich mit großer Sorgfalt ausgearbeitete Bewerbung der Klägerin einfach auszusondern.

Mit Schriftsatz vom ... März 2021 hatte der Bevollmächtigte der Klägerin zudem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache gegen die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen gerichteten Klage gestellt, den das Gericht mit Beschluss vom 26. März 2021 (M 7 SN 21.1105) abgelehnt hat.

Mit Beschluss vom 18. November 2020 hat das Gericht die Erstplatzierte zum Verfahren beigeladen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 7 SN 21.1105 Bezug genommen.