Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen.

Mit Antrag vom 20. Juli 2017 beantragte die Beigeladene die wasserrechtliche Genehmigung zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen am … im Ortsteil … Mit Bescheid vom 18. September 2017 wurde die Errichtung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des oberen …, Gemarkung …, auf einer Länge von 2,7 km genehmigt. Unter dem Punkt „IV. Beschreibung des Vorhabens“ wurde ausgeführt, dass der … im 1. Bauabschnitt auf einer Länge von 2,7 km naturnah ausgebaut werde. Durch die Anordnung von Teichen, eine Vergrößerung des Grabenquerschnittes und den Ersatz bestehender Durchlässe durch leistungsfähiger Durchlässe werde ein Ausufern in den Ort … verhindert. Zur Erreichung dieses Zieles werde der Wirtschaftsweg bei Fluss-Km 2+100 angehoben und nördlich des Wirtschaftsweges bis Km 2+350 ein Hochwasserschutzdeich errichtet. Südöstlich von … werde der Weg im Kreuzungsbereich verlegt und angehoben. In einem Flutgraben sollten die Abflüsse, welche die Leistungsfähigkeit der bestehenden Verrohrung DN 1000 überstiegen, kontrolliert abgeleitet werden, ohne dass Schäden entstünden. Das Gelände westlich des Weges zum gelben Berg werde angefüllt. Der Querschnitt des … werde zwischen Km 2+540 und 4+100 vergrößert, die Sohlschalen entfernt und neu profiliert. Im Abschnitt 3+750 bis 3+500 geschehe dies in Kombination mit einem Deich. 18 bestehende Durchlässe würden erneuert und durch leistungsfähigere ersetzt, soweit diese noch benötigt würden. Im Zusammenspiel aller Maßnahmen könne ein Gesamtabfluss im Mündungsbereich des … auf 9,5 m³/s erreicht werden. Das verbleibende geringe Schadenspotential betreffe ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke.

Im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen stellte sich heraus, dass gegenüber der ursprünglichen Planung einige Änderungen erforderlich wurden. Mit Antrag vom 16. Februar 2018 wurde eine Tektur beantragt und mit Bescheid vom 28. Februar 2018 genehmigt.

Mit Schreiben vom 20. August 2018 teilte die Verwaltungsgemeinschaft … für die Beigeladene mit, dass im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Hochwasserschutzkonzeptes der Beigeladenen festgestellt worden sei, dass ein im Bereich des …vorgesehener Damm aufgrund privatrechtlicher Hindernisse nicht errichtet werden könne. Es sei erforderlich, den entsprechenden Bereich umzuplanen. Es werde eine Genehmigung der Tekturplanung „Hochwasserschutzmauer“ vom 17. Juli 2018 beantragt. Die Planung sei mit dem Wasserwirtschaftsamt Ansbach im Vorfeld abgestimmt worden.

Das Wasserwirtschaftsamt teilte mit Stellungnahme vom 8. Oktober mit, dass die Tekturplanung keine grundsätzlichen Änderungen der wasserwirtschaftlichen oder wasserrechtlichen Tatbestände vorsehe. Durch die Maßnahmen werde der Hochwasserschutz nicht ungünstig beeinflusst. Auch würden keine Unterlieger durch eine höhere Wassermenge beeinträchtigt. Es seien die einschlägigen Richtlinien und Regelwerke sowie die DIN 19712 zu beachten. Ein Standsicherheitsnachweis sei durchzuführen. Die Mauer müsse bei der Erstellung der Bestandspläne und der Abnahme des privaten Sachverständigen ausführlich beschrieben werden. Am 18. April 2019 legte das Wasserwirtschaftsamt ein Gutachten im wasserrechtlichen Verfahren vor, wonach eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit bei planmäßiger Errichtung und ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Inhalts- und Nebenbestimmungen nicht zu erwarten sei. Insbesondere seien nachteilige Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt nicht zu erwarten.

Mit Schreiben vom 26. April 2019 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die Verwaltungsgemeinschaft …, Gemeinde …ausgeführt habe, dass der in einem Bereich des … vorgesehene Damm nicht errichtet werden könne, da die Kläger ihre Zustimmung zum Bau des Dammes auf dem klägerischen Grundstück zurückgezogen hätten. Daraufhin sei die zweite Tekturplanung (Hochwasserschutzmauer entlang des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung …*) eingereicht worden. Die Hochwasserschutzwand sei geplant, um ein Ausufern der Gewässer in bebaute Bereich zu verhindern. Den Klägern wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis 10. Mai 2019 gegeben.

Einem Aktenvermerk vom 10. Mai 2019 ist zu entnehmen, dass Herr … am 10. Mai 2019 als Vertreter der Kläger beim Landratsamt vorgesprochen habe. Er habe mitgeteilt, erst an diesem Tag das Anhörungsschreiben vom 26. April 2019 erhalten zu haben. Er sei nicht mit dem Bau der Hochwasserschutzmauer einverstanden. Der Abstand sei zu gering. Das Grundstück sei seiner Meinung nach nicht bewirtschaftbar und es würden auch naturschutzrechtliche Dinge dagegensprechen. Er sei mit einer Anböschung einverstanden, wenn diese aus Humus erfolge und nicht aus Bauschutt, wie es angeblich schon passiert sei, was dazu geführt habe, dass dieser wieder herausgeholt habe werden müssen.

Herr …sei durch das Landratsamt aufgefordert worden, die Vollmacht und seine Stellungnahme/Einwendungen schriftlich noch am gleichen Tage zu übersenden.

Mit Schreiben, datiert auf den 10. Mai 2019, teilte Herr … mit, dass er den Sachverhalt und seine Stellungnahme im Rahmen des am selben Tage stattgefundenen Gespräches dargelegt habe. Er sei an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung auch unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte des Naturschutzes interessiert und vertrete im vollen Umfang auch die Interessen der Eigentümer. In der Anlage übersende er - wie vereinbart bis heute 24.00 Uhr - die Vollmacht der Eigentümerfamilie vom 9. Mai 2019. Eine schriftliche Stellungnahme gehe - wie vereinbart - in einem separaten Schreiben zu. Ebenfalls übermittelt wurde eine Vollmacht der Kläger, wonach Herr … berechtigt sei, die klägerischen Interessen in der Angelegenheit Hochwasserschutzmaßnahme am … mit dem tangierten Grundstück FlNr. … voll umfänglich wahrzunehmen.

Einem Faxeingangsbericht des Beklagten ist zu entnehmen, dass um 20.59 Uhr zwei Faxseiten von der Nummer ... empfangen wurden.

Eine E-Mail des Landratsamtes vom 13. Mai 2019, gerichtet an das Wasserwirtschaftsamt, ist zu entnehmen, dass Herr … beim Landratsamt vorgesprochen habe. Er wolle noch eine schriftliche Stellungnahme nachreichen. Die schriftliche Stellungnahme werde an das Wasserwirtschaftsamt weitergeleitet, sobald diese vorliege.

Mit Fax vom 15. Mai 2019 forderte das Landratsamt Herrn …auf, die angekündigte schriftliche Stellungnahme bis 17. Mai 2019 zu übersenden.

Einer internen E-Mail des Landratsamtes vom 27. Mai 2019 ist zu entnehmen, dass bis zu diesem Datum durch Herrn … trotz schriftlicher Aufforderung keine schriftlichen Einwendungen eingereicht wurden.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2019 wurde der Bescheid des Landratsamtes vom 18. September 2017 geändert mit Bescheid vom 28. Februar 2018, wie folgt ergänzt:

„Die zweite Tekturplanung des Ingenieurbüros …vom 17. Juli 2018 mit Ergänzung vom 20. November 2018 auf Grundlage der 1. Tekurplanung vom 8. Februar 2018 sowie dem Entwurf vom 31. Mai 2017 wird, nach Maßgabe der vom amtlichen Sachverständigen durch Roteintragung vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen, genehmigt.“

Unter dem Punkt „1.4 Beschreibung der Anlagen“ wird unter anderem ausgeführt, dass aufgrund von unvorhersehbaren Grunderwerbsproblemen anstelle des geplanten Hochwasserschutzdeiches zwischen Fluss-Km 2+123 und 2+286 entlang des Grundstückes FlNr. …, Gemarkung …, nun eine Hochwasserschutzwand geplant sei, um das Ausufern der Gewässer in bebaute Bereiche zu verhindern. Die Mauer werde maximal 1,20 m über dem anstehenden Gelände errichtet und sei aus Betonblocksteinen. Die Festlegungen, Bedingungen und Auflagen der Bescheide vom 8. September 2017 und 28. Februar 2018 gelten unverändert weiter. Der Bescheidsbegründung ist zu entnehmen, dass die Grundstückseigentümer gemäß Art. 28 BayVwVfG angehört wurden. Daraufhin habe Herr … als Pächter vorgesprochen. Eine Vollmacht habe er mit Fax vom 10. Mai 2019 vorgelegt und auch eine schriftliche Stellungnahme angekündigt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 sei er aufgefordert worden, die angekündigte Stellungnahme bis zum 17. Mai 2019 einzureichen. Eine solche Stellungnahme sei jedoch nicht vorgelegt worden.

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2019, eingegangen bei Gericht am 28. Juni 2019, erhob Herr …für die Kläger Klage.

Auf gerichtliche Nachfrage hin erklärte Herr … mit Schreiben vom 7. März 2020, dass er das streitgegenständliche Grundstück seit mehr als 35 Jahren bewirtschafte und die Kläger in vollem Umfang unterstütze. Er habe mit zugrundeliegender Vollmacht die Klage eingereicht, die Kläger verträten sich bei Gericht natürlich selbst bzw. durch Vollmacht des Rechtsanwalts. Gegenüber dem Gericht werde der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt … die Kläger vertreten.

Zur Begründung der Klage wurde unter anderem ausgeführt, dass vor Ort zahlreiche Umweltverstöße begangen worden seien. Es würden an der Nordseite des Naturschutzgebiets „… Eingriffe in die Landschaft und Natur durchgeführt.

Im angefochtenen Bescheid sei unter Punkt 3.4 Abs. 2 beschrieben, wie der Bauherr die Unterhaltspflicht realisieren müsse. Der beigefügten Bilddokumentation sei zu entnehmen, dass dort nicht nach Vorschrift beseitigt worden sei und zusätzlich noch Mulchgeräte eingesetzt worden seien. Dieser Zustand bestehe bereits seit mehreren Jahren. Dies zeige, dass die Vorgaben bzw. Auflagen des Bescheides vom Bauherren nicht eingehalten würden und keine Kontrollen von genehmigenden Behörden durchgeführt würden. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass ein kleiner Grünstreifen von ca. 1 m in der Breite und ohne jegliche Zugangsmöglichkeit vom Bauherrn jemals nach Vorgaben im Genehmigungsbescheid regelmäßig unterhalten werde. Somit werde auch diese geforderte Unterhaltspflicht des Grünstreifens zum Schaden des Nutzers nie realisiert werden. Hinsichtlich der Unterhaltspflicht für die Betonwand solle, nach Aussagen von Gemeinderatsmitgliedern, zukünftig der Nutzer gegenüber dem Eigentümer verantwortlich gemacht werden, was dieser natürlich strikt ablehne.

Die vorliegende Baugenehmigung forderte in Punkt 3.7 Abs. 3, das für die Deiche vorgesehene Erdmaterial von einem Gutachter zu untersuchen und durch diesen als geeignet einstufen zu lassen. Nach der heutigen Einschätzung werde es nicht möglich sein, dass ein solches Gutachten mit einem Erstellungsdatum aus dem Jahr 2017 jemals vorgelegt werden könne. Aus diesem Grund sei die Rechtsgültigkeit der gesamten Baumaßnahme in Frage zu stellen.

Die ökologisch-faunistische Arbeitsgemeinschaft sei für die Baugenehmigung vom 27. Mai 2019 nicht eingebunden worden.

Die vorliegende Baugenehmigung fordere in Punkt 4.2 Abs. 3, dass Nachteile bei der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen durch einvernehmliche Entschädigungsregelungen auszugleichen seien. Der Bauherr habe aber nie versucht eine einvernehmliche Regelung anzustreben, somit sei diese Vorgabe der Baugenehmigung ebenfalls nicht erfüllt.

Die vorliegende Baugenehmigung fordere in Punkt 4.2 Abs. 4, dass soweit betroffene Grundstücke sich im Privateigentum befänden, entsprechende Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und den Eigentümern zu treffen seien. Dies sei ebenfalls nie versucht worden.

Die Hochwasserschutzwand solle auf einem ehemaligen Graben erstellt werden, der nachweislich mit unkontrolliert abgeladenen Bauschutt verfüllt worden sei. Somit könne in der genehmigten Ausführung keine ausreichende Standfestigkeit des Bodens gegeben sein. Es dürfte darüber hinaus selbstverständlich sein, dass das betroffene Flurstück auch weiterhin mit Landmaschinen bearbeitet werden müsse, somit sei nicht verständlich warum die „Belange des Arbeitsschutzes“ in Bezug auf diese Anforderungen nicht geprüft worden seien.

Der Kläger habe das Schreiben des Landratsamtes erst am 8. Mai 2019 in Empfang nehmen können und dieses am gleichen Tag Herrn …übergeben und diesen mit einer uneingeschränkten Vollmacht ausgestattet. Auf Basis der erteilten Vollmacht sei Herr …noch am 10. Mai 2019 persönlich beim Landratsamt vorstellig geworden. In dem Gespräch seien die für die Planungsgenehmigung wichtigen Tatsachen, Fakten und Argumente im Detail dargelegt worden. Mit Schreiben vom 10. Mai 2019 habe die Genehmigungsbehörde dann zusätzlich eine schriftliche Stellungnahme mit all den bereits persönlich vorgetragenen Argumenten bekommen. Das Schreiben sei einschließlich eines Bestätigungsvermerks zur Faxübertragung als Anlage K 8 dieser Klageschrift beigefügt. Der Inhalt des Schreibens sei von der zuständigen Behörde nur hinsichtlich einer einzigen Problemstellung in die ausgestellte Baugenehmigung aufgenommen worden. Alle in dem Schreiben aufgeführten sonstigen Problemstellungen seien ebenfalls von signifikanter Relevanz und seien bei der Erteilung der Baugenehmigung nicht berücksichtigt worden. Die rechtliche Würdigung dieser erlassenen Baugenehmigung sei deshalb hinsichtlich der Anhörung des Grundstückseigentümers bzw. seines Vollmachtnehmers nicht umfassend durchgeführt worden.

Der Behörde sei nicht aufgefallen, dass alle beiden Zufahrten zum Grundstück ersatzlos entfielen. Die Südwestecke des Grundstückes sei landwirtschaftlich nicht mehr zu bewirtschaften. Zwangsläufig komme es mit Realisierung der Betonwand zu einer weiteren Sachbeschädigung mit Nutzungseinschränkung.

Die bisherigen Baumaßnahmen seien unter gravierenden Verstößen gegen bestehende Umweltgesetze durchgeführt worden. Die Gründe der Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung sei nochmals vorzulegen.

Die Art des Hochwasserschutzes lehnten sowohl Eigentümer als auch Nutzer des betroffenen FlNr. … Gemarkung …, grundlegend ab. Auch aus dem Grund, weil bisher niemals ein Schaden entstanden sei bzw. auch niemals Schadensersatz von der Gemeinde …gefordert worden sei und dies innerhalb der letzten 50 Jahre. Die Schutzwand sei für die Gesamtfunktion des Hochwasserschutzes in der Gemeinde …ohne Bedeutung und somit unerheblich.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 27. Mai 2019 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligungsverfahren und das Anhörungsverfahren seien ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Aspekte von Herrn … seien durch das Landratsamt geprüft worden, allerdings führte dies zu keiner Änderung der geplanten Entscheidung.

In der ursprünglichen Planung der Hochwasserschutzmaßnahme sei zunächst eine Anböschung geplant gewesen. Die Planänderung sei notwendig geworden, weil das Grundstück FlNr. … Gemarkung …, nicht zur Verfügung gestellt worden sei. Durch den bisherigen Bauabschnitt sei bereits erreicht worden, dass im HQ100-Fall die Ortslage nicht durch das Hochwasser beeinträchtigt werde, da das Wasser durch die bereits errichteten Maßnahmen umgeleitet werde. Durch den letzten Bauabschnitt solle verhindert werden, dass durch die Hochwasserumleitung Eigentum von Dritten, wie auch der Eigentümer des Grundstückes FlNr. … durch starke Erosion und Vernässung, sowie dauerhafte Verlagerung des Gewässerverlaufs beeinträchtigt werde. Ein unkontrollierter Abfluss würde auch das Gewässer aufgrund des Eintrags von Bodenerosionsmaterial schädigen. Der letzte Bauabschnitt sei daher erforderlich. Im Rahmen von Ortseinsichten sei der plangemäße Bau der bis jetzt fertiggestellten Teile der Hochwasserschutzmaßnahme festgestellt worden. Darüber hinausgehende Kontrollen seien nicht Aufgabe des Wasserwirtschaftsamtes. Die Verantwortung des Bauvorhabens liege bei der Gemeinde. Unterhaltspflichten aus dem Bescheid vom 27. Mai 2019 könnten noch nicht umgesetzt oder kontrolliert werden, da der Bescheid noch keine Rechtskraft erlangt habe und der Bau der Hochwasserschutzmauer noch nicht erfolgt sei. Eventuell getroffene Aussagen von Gemeinderatsmitgliedern könnten hier weder kommentiert noch bewertet werden. Wenn der Bescheid Rechtskraft erlange, liege die Unterhaltspflicht bei der Beigeladenen. Nach Stellungnahme des Bauamtes sei die Hochwasserschutzmauer mangels gebäudeähnlicher Wirkung nicht abstandsflächenrelevant.

Nach Stellungnahme der technischen Abfallwirtschaft des Landratsamtes vom 15. Juli 2020 sei für die Baumaßnahme bereits im Vorfeld geeignetes Aushubmaterial auf dem gemeindeeigenen Grundstück FlNr. … Gemarkung … zwischengelagert. Diese Vorgehensweise sei gängige Praxis und aus abfallrechtlicher Sicht keine Deponierung. Das abgelagerte Aushubmaterial stamme aus einer Baugrube aus dem Baugebiet „…“ in … sowie aus der Hochwasserschutzmaßnahme in Form von anfallenden Humus. Der Boden im Baugebiet „…“ sei als natürlich gewachsener Boden einzustufen. Aufgrund der Herkunft seien keine schwerwiegenden Schadstoffbelastungen zu erwarten. Im Vorfeld der Erschließung des Baugebiets sei eine Baugrunduntersuchung in Auftrag gegeben worden, die Analysenergebnisse hätten die historische Recherche bestätigt. Die Zwischenlagerung von Aushubmaterial für die Auffüllmaßnahmen in unmittelbarer Näher zur Baumaßnahme sei aus abfallrechtlicher Sicht grundsätzlich unbedenklich. Über eine Zusage zur Zwischenlagerung von ausschließlich steinfreiem Erdreich lägen keine Informationen vor. Grundsätzlich sei für die Auffüllmaßnahme auch steiniges Aushubmaterial geeignet. Das geplante Vorgehen zur Geländeauffüllung entspreche dem technischen Standard. Steinfreier Humus sei für die Auffüllung unzulässig und wäre lediglich für Bodenverbesserungsmaßnahmen in der durchwurzelbaren Bodenschicht geeignet. Dem zwischengelagerten Aushubmaterial seien zumindest geringfügige Mengen an Störstoffen beigemischt gewesen, welche im Zuge der Beseitigung des Aushubmaterials im September 2018 nicht vollständig entfernt worden seien. Falls in der Zwischenzeit noch nicht geschehen, seien die Restmengen noch zu beseitigen und einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Eine gutachterliche Untersuchung des für die Deiche vorgesehene Erdmaterials liege nicht vor.

Der landschaftspflegerische Begleitplan inklusive des Artenschutzbeitrages seien von der Unteren Naturschutzbehörde geprüft worden. Bei der ökologisch-faunistischen Arbeitsgemeinschaft handele es sich nicht um einen Träger öffentlicher Belange, der nach dem bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz zu beteiligen sei.

Nach der Stellungahme des Bauamtes vom 15. Juli 2020 bestünden bezüglich der Standsicherheit keine Bedenken, der Regelschnitt Beton-Legosteine mit Stand vom 20. November 2018 habe weiterhin Gültigkeit. Das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes … treffe keine Aussagen zur Standsicherheit oder zum Arbeitsschutz, da dies nicht in den Aufgabenbereich des Wasserwirtschaftsamtes gehöre. Der Bauherr selbst sei hier verantwortlich.

Die Anhörung der Grundstückseigentümer sei mit Schreiben vom 26. April 2019 erfolgt.

Von Seiten des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestünden keine Bedenken gegen die Tekturplanung.

Eine Anböschung werde seitens des Bauamtes empfohlen, um die Störung des Landschaftsbildes durch die Hochwasserschutzmauer zu minimieren. Hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung sei durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt worden, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Eine eigenständige Umweltverträglichkeitsprüfung sei daher nicht erforderlich. Die eingereichte Tekturplanung eröffne nicht den Anwendungsbereich des § 9 Abs. 4 UVPG i.V.m. § 7 UVPG, da die Änderung nicht wesentlich sei und keine Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes vorlägen.

Bei der genannten Fläche FlNr. …, Gemarkung … handele es sich um eine intensiv genutzte Ackerfläche ohne ökologisch hochwertige Strukturen. Der geschützte Landschaftsbestandteil „…“, im vorliegenden Schreiben fälschlicherweise als Naturschutzgebiet bezeichnet, befinde sich rund 900 m südöstlich der Ackerfläche. Auswirkungen oder Beeinträchtigungen durch die Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem geschützten Landschaftsbestandteil seien nicht zu erwarten. Die Fläche befinde sich im Naturpark … allerdings nicht in dessen Schutzzone. Die Eingriffe in Natur und Landschaft seien in einem landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt und nach bayerischer Kompensationsverordnung berechnet. Aus naturschutzfachlicher Sicht könnten die vorgebrachten Verstöße gegen geltende Umweltgesetze nicht bestätigt werden.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten. Hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.