Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) i.V.m. dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) streitig.

Der 1972 geborene Kläger stellte am 09.10.2016 beim Beklagten Antrag auf Leistungen für Gewaltopfer aufgrund sexuellen Missbrauchs durch den damaligen Kaplan R, den Zeugen, im Sommer 1997 in M. Der Zeuge habe ihn zu sexuellen Handlungen während eines Beichtgesprächs genötigt. Der Kläger machte im Antragsformular geltend, an Traumatisierung, Depression, Paranoia, Sozialphobie, Zwangsstörung, chronischem psycho-somatischen Asthma und Suizidalität zu leiden. Dem Antrag war E-Mail-Verkehr des Klägers mit dem Zeugen, insbesondere dessen E-Mail vom 23.04.2015 beigefügt, in der Folgendes ausgeführt wird:

„Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich bei mir melden. Auch ich leide darunter und es tut mir von Herzen leid, Ihnen das angetan zu haben. (..). Gerne würde ich in irgendeiner Weise wiedergutmachen können, was ich angerichtet habe. Nein, mir war damals nicht bewusst, dass ich meine Rolle als Priester verdrängt habe und meine eigenen Bedürfnisse im Vordergrund standen. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Anzeige erstatten und was Sie von mir fordern“.

Der Kläger hatte den Zeugen einen Tag zuvor darauf hingewiesen, ihn im Sommer 1987 während eines seelsorgerischen Gesprächs in Ausnützung seiner Hilfesituation zu sexuellen Handlungen veranlasst zu haben. In einer weiteren E-Mail vom 23.04.2015 teilte der Zeuge dem Kläger mit, er werde sich an den Therapiekosten beteiligen o.ä. und sei zu allem bereit, was die Situation des Klägers verbessere. Er stehe tief in der Schuld des Klägers.

Im Rahmen der Vernehmung bei der Kriminalpolizei K gab der Kläger an, dass der Vorfall im Sommer 1997 passiert sei. Es sei ein Tag unter der Woche gewesen, als er zwischen 19.30 und 20.30 Uhr den Zeugen angerufen habe, weil er einen Rat von diesem gebraucht habe. Der Zeuge habe in der Kaplanei in der Straße „J“ gewohnt. Bei der Wohnung habe es sich um ein Appartement gehandelt, um einen Raum, in dem gekocht, gegessen und geschlafen worden sei. Sodann beschrieb der Kläger im Einzelnen den Ablauf der Tat und machte dabei deutlich, dass diese gegen seinen Willen und unter Einsatz von Gewalt erfolgt sei.

Den sexuellen Übergriff hatte das Bischöfliche Ordinariat M bei der zuständigen Staatsanwaltschaft M mit Schreiben vom 24.08.2016 angezeigt. Die Kirche sei verpflichtet, so das Ordinariat, jede Äußerung über sexuelle Übergriffe zur Kenntnis zu geben, auch wenn sich aus dem Vorbringen keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Geschehen ergäben.

In einer Stellungnahme des beschuldigten Zeugen gegenüber der Rechtsabteilung des Bischöflichen Ordinariats M vom 24.08.2016 hatte dieser darauf hingewiesen, 1997 bereits in G gewesen zu sein. In G habe ihn der Kläger zwar einmal besucht und im Gästezimmer übernachtet. Es sei aber zu keinen sexuellen Handlungen gekommen. Auf den vom Kläger genannten Vorfall bezogen hatte der Zeuge angegeben, dass der Kläger zum Gespräch in seine Wohnung gekommen sei. Nach dem Gespräch habe sich der Kläger auf die Einladung des Zeugen mit Letzterem auf dessen Bett gelegt. Dabei sei es zu sexuellen Handlungen am Kläger gekommen. Der Kläger sei bis zum nächsten Morgen geblieben und beide hätten in einem Bett geschlafen. Auf die Frage, ob die sexuellen Handlungen einvernehmlich gewesen seien, antwortete der Zeuge, aus seiner Perspektive ja. Er habe keine Anzeichen dafür gehabt, dass der Kläger keine sexuellen Handlungen gewollt habe. Natürlich übernehme er die volle Verantwortung.

Mit Schreiben vom 27.07.2017 nahm der vom Zeugen beauftragte Rechtsanwalt gegenüber der Staatsanwaltschaft zu dem Vorgang Stellung und bezeichnete die Schilderungen des Klägers zum angeblichen Übergriff als völlig unglaubhaft. Richtig sei, dass es zwischen dem Kläger und dem Zeugen zu einem sexuellen Kontakt gekommen sei, der jedoch einvernehmlich und vom Ablauf her anders als vom Kläger behauptet stattgefunden habe. In den E-Mails des Klägers sei bezeichnenderweise mit keinem Wort von einem vermeintlichen Nötigungselement bzw. von der Anwendung von Gewalt die Rede gewesen. Der Vorwurf gegenüber dem Zeugen habe vielmehr ausschließlich zum Gegenstand gehabt, eine Hilfesituation im Rahmen eines seelsorgerischen Gesprächs ausgenutzt zu haben, um den Kläger zu sexuellen Handlungen zu veranlassen. Der Vorwurf der Gewaltanwendung sei offenkundig falsch; es liege auf der Hand, dass der Kläger die vorausgegangene Entschuldigung des Zeugen auszunutzen suche, um Letzteren wahrheitswidrig einer vermeintlichen Sexualstraftat zu bezichtigen. Insoweit sei u.a. maßgeblich, dass es sich bei den beiden am Geschehen Beteiligten um erwachsene Männer handle. Wenn sich, wie vorliegend vom Kläger geschildert, ein erwachsener Mann zu einem anderen erwachsenen Mann ins Bett lege, sei dies für sich allein schon bezeichnend. U.a. sei unglaubhaft, dass der Zeuge es mit links habe bewerkstelligen können, dem Kläger über einen Zeitraum von sieben bis acht Minuten hinweg zur Durchführung von Auf- und Ab- Bewegungen am Geschlechtsteil des Zeugen zu zwingen. Selbst wenn – wie nicht – der Kläger der Kraft des Zeugen unterlegen gewesen wäre, hätte er sich der angeblich erzwungenen Situation ohne weiteres entziehen können. Denn nach der Schilderung des Klägers habe dieser während der gesamten von ihm behaupteten Zeit durchweg eine freie Hand zur Verfügung gehabt. Abgesehen davon, dass es für einen erwachsenen Mann ein Leichtes sei, sein Gegenüber mit einer freien Hand wegzustoßen bzw. zumindest die Hand des Gegenübers wegzuschlagen, wäre es ohne weiteres möglich gewesen, sich mit einer einfachen Drehbewegung des Körpers aus der Situation herauszuwinden und die Angelegenheit damit augenblicklich zu beenden. Die Tatsache, dass es sich insoweit um eine Lügengeschichte des Klägers handle, werde auch dadurch untermauert, dass der Kläger entsprechend seinen eigenen Angaben sehr wohl in der Lage gewesen sei, weiteres übergriffiges Verhalten zu unterbinden, in dem er den angeblichen Übergriff, bei dem der Täter versucht haben solle, den Kläger zu entkleiden, augenblicklich abgewendet habe.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M (Az.: 3100 Js 26029/16) wurde mit Verfügung vom 07.08.2017 gem. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt (Tatverdacht nach § 178 Abs. 1 Strafgesetzbuch – StGB – a.F.). Es sei zwischenzeitlich Verjährung eingetreten und damit ein zwingendes Verfahrenshindernis gegeben; Ermittlungen seien daher nicht zu führen. Die Staatsanwaltschaft stellte in dem Schreiben fest, dass der Beschuldigte zum 28.08.1996 nach G gezogen sei und die Tat daher vor diesem Zeitpunkt stattgefunden haben müsse.

Von 21.11.2016 bis 01.07.2020 ist das Verfahren vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Soziales M geführt worden.

Nach den Ermittlungen zum Tatgeschehen und der Auswertung von medizinischen Unter-lagen (aus denen sich weitere Belastungsfaktoren für den Kläger ergeben) lehnte dieses mit Bescheid vom 09.01.2018 den Antrag auf Beschädigtenversorgung ab. Ein Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sei nicht nachgewiesen. Es stehe insoweit Aussage gegen Aussage, wobei neben den Angaben des Klägers und des beschuldigten Täters keine weiteren Beweismittel zur Aufklärung des Sachverhalts zur Verfügung stehen würden. Es gebe keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, den Wert der Aussage des Klägers höher zu bewerten als die Einlassung des Beschuldigten, aus seiner Sicht sei es zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen gekommen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf den langen Zeitablauf nicht widerlegbar. Abschließend wies das Landesamt auf den Grundsatz der Beweislast hin.

Am 15.01.2018 legte der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass ein sexueller Übergriff mit hoher Wahrscheinlichkeit er-wiesen sei. Der Sachverhalt stehe ohne vernünftige Zweifel bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest. Die vorgetragene Darstellung sei plausibel und nachvollziehbar. Die angebliche Übernachtung und die nicht erwähnte Alkoholisierung durch den Beschuldigten seien Schutzbehauptungen. Die E-Mail erlaube eine Feststellung der wahrheitsgemäßen Grundlage sehr wohl in hinreichendem Maße. Die Aufgabe, einen Anspruch nach dem OEG zu begründen, hätten wohl die Behörden und nicht die Opfer.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.03.2018 wies das Landesamt den Widerspruch als unbegründet zurück. Ein tätlicher Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 OEG setze grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame physische Einwirkung voraus. Eine bloße Drohung mit Gewalt oder die bloße Ausnutzung eines Beichtgesprächs genügten nach dem OEG nicht. Im Übrigen verwies der Beklagte auf die Einlassung des Rechtsanwalts des Zeugen. Es könne nicht mit hinreichender Sicherheit widerlegt werden, dass es sich um keine Gewalt bzw. keine Nötigung gehandelt habe. Das Eingeständnis habe sich lediglich auf die stattgehabte sexuelle Handlung bezogen.

Am 09.04.2018 hat der Kläger hiergegen Klage zum Sozialgericht (SG) Augsburg erhoben. In der Klagebegründung hat der Kläger u.a. das Abhängigkeitsgefälle hervorgehoben, das zum Zeitpunkt der Straftat zwischen Täter und Opfer bestanden habe. Er habe den Zeugen nicht privat besucht, sondern in einer seelsorglichen Notsituation aufgesucht; er sei in einer psychischen Ausnahmesituation und damit wehrlos den Übergriffen des Zeugen ausgesetzt gewesen. Das seelsorgerische Vertrauensverhältnis, das dem Zeugen auferlegt gewesen sei, habe dieser scharmlos für seine niedrigen Beweggründe ausgenutzt. Versuche, die Tat abzuwehren, habe der Zeuge ignoriert bzw. mit entsprechender physischer Übermacht durchgesetzt, auch wenn er dies heute bestreiten möge. Letzteres sei ein klassischer Fall einer Schutzbehauptung von Seiten des Zeugen. Sämtliche Kriterien einer „erwachsenen Schutzbefohlenheit“ seien damit zweifellos erfüllt. Die grundlegende Voraussetzung für Leistungen nach dem OEG sei eine rechtswidrige Gewalttat; dies aus gutem Grund, weil ein sexueller Kontakt auf einem „nötigenden Abhängigkeitsverhältnis“ beruhe. Der Zeuge habe nicht der irrigen Annahme erliegen können, dass er gerechtfertigt gehandelt habe. Seine Alkoholisierung habe dem Zeugen phasenweise suggerieren mögen, das Geschehen sei einvernehmlich gewesen, um sich der Verantwortung für sein Tun zu entledigen. Der Kläger als Opfer sei allerdings nüchtern gewesen und wisse, was er erleben und erleiden haben müssen. Die Straftat sei von der Staatsanwaltschaft nicht in Frage gestellt worden, genauso wenig die Täterschaft des Zeugen. Wenn die Tat angeblich einvernehmlich gewesen sei, so frage er, warum ein explizites Schuldeingeständnis des Zeugen per E-Mail vorliege. Auch habe der Zeuge keine straf- oder zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Kläger geltend gemacht.

Im Folgenden hat das SG Befundberichte der den Kläger behandelnden Ärzte eingeholt und weitere vorliegende medizinische Unterlagen ausgewertet.

Mit Schreiben vom 27.06.2019 hat der Kläger die Auffassung vertreten, es gebe wohl kaum einen sexuellen Übergriff im Kontext Kirche, der so gut und hinreichend durch ein Tätereingeständnis schriftlich belegt sei, wie in seinem Fall. Dem Schreiben hat der Kläger E-Mails eines weiteren Priesters beigefügt. Aus einer E-Mail geht hervor, dass dieser von mehreren „Gelegenheiten“ zu sexuellen Handlungen, die der Zeuge „inszeniert“ habe, gewusst habe.

Sodann hat der Kläger mit am 31.07.2020 beim SG eingegangenem Schreiben Befangenheitsantrag gegen die Kammervorsitzende gestellt. Mit Beschluss vom 16.09.2020 hat das SG den Antrag abgelehnt ().

Am 24.11.2020 hat das Bischöfliche Ordinariat M dem Zeugen eine Aussagegenehmigung gem. § 118 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 376 Zivilprozessordnung erteilt. In der mündlichen Verhandlung des SG vom 26.11.2020 ist der Zeuge ausführlich einvernommen worden.

Mit Urteil vom 26.11.2020 hat das SG die Klage abgewiesen. Einen Anspruch auf Beschädigtenversorgung gebe es vorliegend nicht, da ein tätlicher Angriff dann nicht vorliege, wenn es an einer unmittelbaren Gewaltanwendung fehle. Fehle es aber an einem tätlichen Angriff, ergäben sich für die Opfer allein psychischer Gewalt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG keine Entschädigungsansprüche, wie das BSG entschieden habe. Ein irgendwie geartetes körperliches Gewaltmoment lasse sich vorliegend nicht erkennen. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus den vom Kläger vorgelegten E-Mails aus dem Jahr 2015. In keiner von diesen E-Mails habe der Zeuge erklärt, dass er den Kläger mit Gewalt gegen seinen Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen habe. Das darin niedergelegte Schuldeingeständnis könne ohne weiteres vielmehr als das Eingestehen einer moralischen Schuld verstanden werden, die aber von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bei fehlender Gewaltanwendung nicht erfasst werde.

In dem ausführlichen Urteil hat das SG im Einzelnen dargelegt, dass der Vortrag des Klägers hinsichtlich der Tatausführung, nämlich dass er seine Hand vom Geschlechtsteil des Zeugen nicht mehr habe zurückziehen können, selbst bei Annahme einer Beweiserleichterung gem. § 6 Abs. 3 OEG nicht durchgreifen könne, da er nicht glaubhaft sei. Bereits die Angaben des Klägers zum Zeitpunkt und Ort des Geschehens könnten nach den gerichtlichen Ermittlungen nicht zutreffend sein: Im Sommer 1997 habe der Zeuge nämlich nicht mehr in M, sondern wegen der neuen Kaplanstelle in G gewohnt. Weiter sei die klägerische Angabe nicht glaubhaft, dass der Zeuge versucht haben solle, in der Folgezeit mehrfach telefonischen Kontakt mit dem Kläger aufzubauen. Letztendlich sei aber auch nicht glaubhaft, dass sich der Kläger ohne Bedenken in das Bett mit dem Zeugen gelegt habe und sogar noch liegengeblieben sei, nachdem dieser während des Gesprächs seine Hose geöffnet und sein Geschlechtsteil herausgenommen habe. Nach Ansicht des Gerichts habe der Zeuge das Verhalten des Klägers nur dahingehend verstehen können, dass dieser mit sexuellen Handlungen einverstanden gewesen sei. Sollte der Kläger tatsächlich gegenüber dem Zeugen aufgrund eines psychisch empfundenen Drucks nicht fähig gewesen sein, sich den sexuellen Handlungen des Zeugen zu widersetzen, ergebe sich ebenfalls kein Anspruch. Psychische Gewalt falle nicht unter den Gewaltbegriff von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG.

Weiter hat das SG klargestellt, dass der Antrag des Klägers auf Zeugeneinvernahme des M Bischofs als ungeeignet abzulehnen gewesen sei. Für den geltend gemachten Anspruch komme es nämlich nicht darauf an, ob das Verhalten des Zeugen gegenüber dem Kläger als übergriffig und nicht tolerabel einzustufen sei, da ein solches Verhalten zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nicht ausreiche. Im Übrigen werde auch in dem vom Kläger vorgelegten Zeitungsartikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der Ausnutzung der besonderen Vertrauenssituation gesprochen, also nicht von einer Gewaltanwendung, so dass der Beweisantrag des Klägers im Ergebnis auf einen unzulässigen sogenannten Ausforschungsantrag hinauslaufe.

Nur ergänzend werde, so das SG, darauf hingewiesen, dass aus gerichtlicher Sicht auch kein Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Erkrankungen des Klägers und dem damaligen Ereignis angenommen werden könnte, da der Kläger bereits vor 1996 nervenärztlich erkrankt gewesen sei. So habe der Kläger nach dem Entlassungsbericht der R Kliniken vom 23.07.2012 bereits 1995 einen Suizidversuch begangen und sei im Jahre 1994/1995 in tiefenpsychologischer Behandlung infolge eines Traumas durch einen sexuellen Missbrauch gewesen. Die jetzigen nervenärztlichen Erkrankungen seien daher wahrscheinlich nicht auf das Ereignis von 1996 zurückzuführen.

Gegen das Urteil hat der Kläger am 07.12.2020 beim Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) Berufung eingelegt. Diese begründete er damit, dass ihm jedenfalls das umfassende rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei, weil das SG den M Bischof nicht antragsgemäß geladen habe, obwohl der Anwalt des Bischofs jüngst eindeutig in der Presse geäußert habe, dass Missbrauch von Erwachsenen in der Beichte nie einvernehmlich sein könne, sondern sexuelle Gewalt darstelle. Die Vollbeweis-Forderung des SG bedeute eine Benachteiligung jener Opfer, deren Täter nicht aussagen würden. Durch diese Forderung werde es den Tätern ein zweites Mal möglich, ihr Vorgehen im Gerichtssaal zu wiederholen und sich „daran zu ergötzen“, die Sachverhalte zu verstellen und zu verdrehen. Weiter hat der Kläger auf die vorhandenen Schriftstücke hingewiesen, die Indizien seien. Im Übrigen hat er dem SG Vorhaltungen gemacht. Zur Rechtslage hat der Kläger auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie darauf hingewiesen, dass als körperliche Unversehrtheit sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit eines Menschen betrachtet werde. Das OEG, auch in seiner jetzigen Fassung, habe psychische Schäden einer sexuellen Nötigung zu entschädigen.

Im Schriftsatz vom 04.01.2021 hat der Beklagte bemängelt, dass das Rechtsschutzziel des Klägers im Klageverfahren „nicht wirklich erkennbar“ werde.

Auf Nachfrage des Gerichts hat der Kläger sodann am 27.01.2021 erklärt, dass in der Berufungsschrift neue rechtserhebliche Gesichtspunkte hinreichend vorgetragen und auch belegt worden seien. Aus den Schriftsätzen im Klageverfahren sei sehr wohl das konkrete Begehren ersichtlich, nämlich die Zahlung einer monatlichen Rente nach dem OEG aufgrund einer hinreichend belegten, vom Zeugen schriftlich eingestandenen Tat. Der Zeuge habe nichts Verifizierbares vorgetragen, um die Beweislage zu erschüttern.

Mit Schreiben vom 08.06.2021 hat der Kläger die „nicht-öffentliche Einstufung“ des beim BayLSG geführten Rechtsstreits beantragt.

Im Erörterungstermin am 14.06.2021, zu dem der Kläger wie angekündigt nicht erschienen ist, und wiederholend am 14.07.2021 hat der Beklagte seine Zustimmung zum schriftlichen Verfahren gemäß § 124 Abs. 2 SGG erteilt; weitere Erörterungen haben mangels Anwesenheit des Klägers in dem Termin nicht stattgefunden. Der Kläger hat im Nachgang ebenfalls seine Zustimmung erklärt.

Der Kläger beantragt (sinngemäß),

das Urteil des SG Augsburg vom 26.11.2020 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 09.01.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2018 zu verurteilen, als Schädigungsfolgen im Sinne des OEG Traumatisierung, Depression, Paranoia, Sozialphobie, Zwangsstörung, chronisches psycho-somatisches Asthma und Suizidalität festzustellen und Beschädigtenrente zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des SG und des Beklagten verwiesen. Im Rahmen der Vernehmung bei der Kriminalpolizei K gab der Kläger an, dass der Vorfall im Sommer 1997 passiert sei. Es sei ein Tag unter der Woche gewesen, als er zwischen 19.30 und 20.30 Uhr den Zeugen angerufen habe, weil er einen Rat von diesem gebraucht habe. Der Zeuge habe in der Kaplanei in der Straße „J“ gewohnt. Bei der Wohnung habe es sich um ein Appartement gehandelt, um einen Raum, in dem gekocht, gegessen und geschlafen worden sei. Sodann beschrieb der Kläger im Einzelnen den Ablauf der Tat und machte dabei deutlich, dass diese gegen seinen Willen und unter Einsatz von Gewalt erfolgt sei.