Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Leistungen nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG).

Er absolvierte im Zeitraum vom 22.05.2018 bis zum 14.02.2019 eine Vollzeit-Maßnahme zum Meister im Kraftfahrzeugtechnikerhandwerk an der Handwerkskammer für O. in B. (Bildungsträger). Am 11.04.2019 schloss er seine Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechnikhandwerk erfolgreich ab. Für die Maßnahme hat er vom Beklagten Leistungen nach dem AFBG erhalten, die sich aus einem Maßnahmenbeitrag für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie einem monatlich gezahlten Unterhaltsbeitrag zusammensetzen. Aufgrund der nach jedem Teilabschnitt von der Fortbildungsstätte ausgestellten Nachweise über seine Teilnahme an der Maßnahme (Teilnahmenachweise i.S.v. § 9a Abs. 2 AFBG) ergaben sich insgesamt folgende Anwesenheitszeiten:

Teilab-schnitt	Zeitraum	Anwesenheitsstunden (in Unterrichtsstunden)	Teilnahmequote
„Teil IV#	22.05.18 - 14.06.18	99 von 110	90,00%
„Teil III#	18.06.18 - 01.08.18	206 von 290	71,03%
„Teil II#	04.09.18 - 28.11.18	256 von 480	53,33%
„Teil I#	04.12.18 - 14.02.19	247 von 340	72,65%
Gesamt		808 von 1220	66,22%

Mit ausgefülltem Formular vom 19.03.2018 beantragte er Aufstiegsfortbildungsförderung für die oben beschriebene Maßnahme. Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 28.04.2018, in der Fassung vom 23.04.2018, in der Fassung vom 05.05.2018, in der Fassung vom 09.07.2018, in der Fassung vom 18.07.2019, in der Fassung vom 22.10.2018, in der Fassung vom 28.02.2019 ihm Aufstiegsfortbildungsförderung für den Zeitraum von Mai 2018 bis Februar 2019 in Form eines Maßnahmenbeitrags für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren i.H.v. 9.411,00 EUR (davon 3.764,40 EUR als Zuschuss und 5.646,60 EUR als Darlehensanspruch gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW) sowie einem monatlich gezahlten Unterhaltsbeitrag i.H.v. 1.003,00 EUR ab Mai 2018 (davon 462,00 EUR als Zuschuss und 541,00 EUR als Darlehensanspruch gegenüber der KfW). Der Bewilligungsbescheid erging in seiner jeweiligen Fassung unter dem Vorbehalt der Einstellung und Rückforderung der Leistungen, dass für jeden Teilabschnitt der Maßnahme ein Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme erbracht werden sollte. Der Bewilligungsbescheid enthielt in allen jeweiligen Fassungen einen Hinweis auf die Voraussetzungen des § 9a Abs. 1 AFBG, insbesondere das Erfordernis zur regelmäßigen Teilnahme an mindestens 70 Prozent der Präsenzstunden sowie auf die Möglichkeit der Unterbrechung der Maßnahme aus wichtigem Grund (u.a. Krankheit und Schwangerschaft).

Der Kläger reichte den Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme für den ersten Maßnahmenabschnitt „Teil IV“ (22.05.2018 bis 14.06.2018) am 22.06.2018 ein, aus dem sich eine Teilnahme an 99 Stunden von 110 Präsenzstunden ergibt, was einer Teilnahmequote für diesen Abschnitt von 90 Prozent entspricht (s.o. Tabelle; Bl. 41 d. Akten). Am 16.08.2018 reichte er einen weiteren Nachweis des Bildungsträgers über die regelmäßige Teilnahme für den zweiten Maßnahmenabschnitt „Teil III“ (18.06.2018 bis 01.08.2018) ein, aus dem sich eine Teilnahme an 206 Stunden von 290 Präsenzstunden ergibt, was einer Teilnahmequote für diesen Abschnitt von 71,03 Prozent entspricht (s.o. Tabelle; Bl. 76 d. Akten). Am 13.12.2018 reichte der Kläger einen Nachweis des Bildungsträgers für die regelmäßige Teilnahme für den dritten Maßnahmenabschnitt „Teil II“ (04.09.2018 bis 28.11.2018) ein, aus dem sich eine Teilnahme an 256 Stunden von 480 Präsenzstunden ergibt, was einer Teilnahmequote für diesen Abschnitt von 53,33 Prozent entspricht (s.o. Tabelle; Bl. 111 d. Akten).

Mit Schreiben vom 21.12.2018 wies ihn der Beklagte aufgrund der erbrachten Nachweise für die Maßnahmenabschnitte „Teil IV-II“ darauf hin, dass seine Teilnahmequote für die Maßnahme insgesamt bei 63,75 Prozent liege und damit die Teilnahmekriterien als nicht erfüllt anzusehen seien (Bl. 115 d. Akten). Da er die notwendige Schwelle von mindestens 70 Prozent Teilnahme an den Unterrichtsstunden der gesamten Maßnahme noch bis zum Maßnahmenende erreichen könne, werde von einer sofortigen Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung der Leistungen abgesehen. Der Kläger solle zukünftig auf eine regelmäßige Teilnahme am Präsenzunterricht achten. Zudem wurde er darauf hingewiesen, dass nur Unterbrechungen wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus anderem wichtigen Grund im Sinne von § 7 Abs. 3a AFBG bei der Ermittlung der Fehlzeiten außer Betracht bleiben, wenn diese unverzüglich mitgeteilt würden.

Mit E-Mail vom 02.01.2019 antwortete der Kläger dem Beklagten, dass er im genannten Zeitraum bis zum heutigen Tage gesundheitliche Probleme bzw. Einschränkungen hätte erleiden müssen, die durch Medikamente hätten eingestellt werden müssen. Ein geregelter Tagesablauf wäre für ihn nicht möglich gewesen. Er kündigte an, die Meisterschule nun „noch sauber durch zuziehen“ und sich bei gesundheitlichen Problemen zu melden.

Der Kläger übersandte mit E-Mail vom 18.02.2019 vier Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, datiert auf den 10.01.2019, 11.01.2019, 17.01.2019, 11.02.2019 sowie 14.02.2019 in Kopie. Mit E-Mail-Antwort vom selben Tag wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass solche einzelnen Krankheitstage nicht als Unterbrechung der Maßnahme anzusehen seien und bereits in der 70-Prozent-Schwelle mitberücksichtigt seien. Der Beklagte hob hervor, dass die unregelmäßige Teilnahme unabhängig vom Grund für die Fehlzeiten zur Rückforderung führen könne. Eine Unterbrechung der Maßnahme aus wichtigem Grund sei dagegen umgehend mitzuteilen und nachzuweisen.

Am 11.03.2019 reichte der Kläger einen Nachweis der Fortbildungsstätte über die regelmäßige Teilnahme für den letzten Maßnahmenabschnitt „Teil I“ (04.12.2018 bis 14.02.2019) ein, aus dem sich eine Teilnahme an 247 Stunden von 340 Stunden ergab, was einer Teilnahmequote für den Abschnitt von 72,64 Prozent entspricht (s.o. Tabelle; Bl. 157 d. Akten). Mit Anhörungsschreiben vom 18.03.2019 wurde dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, nachdem sich durch den letzten Nachweis eine Teilnahmequote für die gesamte Maßnahme von insgesamt 66,22 Prozent ergeben hätte. Ein Abbruch aus wichtigem Grund sei nicht ersichtlich. Allein aufgrund der Fehlzeitquote greife der Vorbehalt im Ausgangsbescheid, sodass der Bewilligungsbescheid aufzuheben und die bereits ausgezahlte Förderung insoweit zurückzufordern sei. Mit E-Mail vom 15.04.2019 berief sich der Kläger auf familiäre und gesundheitliche Probleme im Jahr 2018. Zudem verwies er auf seine bestandene Meisterprüfung vom 11.04.2019, dessen Bestätigung er mit weiterer E-Mail vom 15.04.2019 an den Beklagten weiterleitete.

Mit Bescheid vom 06.05.2019, zugestellt mit Postzustellungsurkunde am 08.05.2019, hob der Beklagte aufgrund der nicht regelmäßigen Lehrgangsteilnahme den oben genannten Bewilligungsbescheid insgesamt auf, lehnte Leistungen nach dem AFBG bis auf die Unterhaltsbeiträge von Mai 2018 bis August 2018 sowie Dezember 2018 bis Februar 2019 ab und forderte Zuschussbeiträge in Höhe von insgesamt 5.150,40 EUR (Zuschussanteil des Maßnahmenbeitrags in Höhe von 3.764,40 EUR sowie der Zuschussanteil des Unterhaltsbeitrags in der Zeit von September 2018 bis November 2018 in Höhe von 1.386,00 EUR für 3 Monaten à 462,00 EUR) zurück (Bl. 184 d. Akten).

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21.05.2019 Widerspruch ein. Die Fehlzeiten seien aufgrund gesundheitlicher Probleme entstanden. Zweck der Begrenzung der Fehlzeiten sei es, die Erfolgsaussichten auf den Abschluss des Meisters zu gewährleisten. Diesen habe er erfolgreich bestanden. Der Kläger legte eine ärztliche Bescheinigung seines Hausarztes vom 20.05.2019 bei, der im Verlauf des Jahres 2018 ein Wiederaufflammen einer Anpassungsstörung und Somatisierungsstörung beim Kläger attestierte, weshalb mit einer angstlösenden antidepressiv wirkenden medikamentösen Therapie begonnen worden sei. Die Ausgangsbehörde half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.04.2020 wurde sein Begehren zurückgewiesen. Die Aufhebung und Rückforderung stütze sich auf § 16 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 AFBG. Die Bewilligung der Leistungen habe unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall gestanden, dass eine regelmäßige Teilnahme nicht nachgewiesen werden könne. Die Anforderungen an eine regelmäßige Teilnahme ergäben sich aus § 9a AFBG. Der Kläger habe eine Teilnahme an mindestens 70 Prozent der Präsenzstunden nicht erreicht. Eine weitere Differenzierung zwischen entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten sei entbehrlich. Atteste für einzelne Krankheitstage könnten aufgrund der Regelungen nicht mehr gesondert berücksichtigt werden. Vielmehr sei bei einer längeren Abwesenheit aus wichtigem Grund der Lehrgangsteilnehmer aufgefordert, einen Abbruch oder eine Unterbrechung der Teilnahme anzuzeigen. Dies sei dem Kläger auch hinreichend bekannt gewesen. Unterbrechungen wegen Krankheit, Schwangerschaft oder aus wichtigem Grund (§ 7 Abs. 3a AFBG) hätten im Vorhinein mitgeteilt werden müssen. Die bloße Abwesenheit löse diese Wirkung nicht aus. Der Abbruch oder die Unterbrechung einer Maßnahme aus wichtigem Grund bedürften der ausdrücklichen Erklärung. Die Erklärung gelte nur insoweit auf einen vor dem Eingang bei der zuständigen Behörde liegenden Zeitpunkt zurück, als sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt sei (§ 7 Abs. 4a AFBG). Selbst bei Berücksichtigung der bescheinigten Krankheitstage und Außerachtlassung für die Bestimmung einer regelmäßigen Teilnahme im Sinne von § 9a Abs. 2 AFBG hätte der Kläger die notwendige Gesamtteilnahmequote nicht erfüllen können, da diese immer noch bei 69,50 Prozent gelegen hätte. An den fünf Krankheitstagen mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen habe der Kläger nach Auskunft der Fortbildungsstätte an insgesamt 40 Stunden gefehlt. Das Bestehen der Abschlussprüfung als Ziel der Förderung sei für die Gewährung der einzelnen Leistungen nicht relevant, da Auszubildende gerade nicht für ihre Fähigkeiten bzw. Eignung gefördert werden sollten, sondern für die zielstrebige Vorbereitung auf einen positiven Prüfungsabschluss durch regelmäßige Teilnahme an der notwendigen Fortbildung.

Gegen den Bescheid vom 06.05.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.04.2020 hat der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 30.04.2020, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tage, Klage erhoben. Er beantragt,

Der Bescheid des Landratsamt B. vom 06.05.2019, Nr. …, in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von N.  vom 02.04.2020, …, wird aufgehoben.

Hierzu führt der Kläger im Wesentlich an, dass im Falle der Vorlage eines ersten defizitären Teilnahmenachweises § 16 Abs. 4 AFBG greife. Nach § 16 Abs. 4 Satz 1 AFBG erfolge die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nur, wenn auch in einem weiteren Teilnahmenachweis des Bildungsträgers die regelmäßige Teilnahme nicht erreicht werde. Im anschließenden „Teil I“ der Maßnahme habe der Kläger allerdings eine Anwesenheit in Höhe von 72,64 Prozent erreicht. Nach § 9 Abs. 1 AFBG habe er daher die regelmäßige Teilnahme am „Teil I“ der Maßnahme nachgewiesen. Zudem sei er mit Schreiben des Beklagten vom 21.12.2018 zwar darauf hingewiesen worden, dass er auf eine regelmäßige Teilnahme zu achten habe. Allerdings hätte ihm deutlicher vor Augen geführt werden müssen, welche konkrete Folge sich aufgrund eines erneuten nicht erfolgreichen Teilnahmenachweises ergeben würde. Dem Kläger sei nicht bewusst gewesen, dass bei fehlendem Nachweis der regelmäßigen Teilnahme die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung der Leistungen erfolgen könne. Er hätte im Schreiben vom 21.12.2018 ausdrücklich darauf hingewiesen werden müssen, inwiefern eine Anwesenheitsquote von insgesamt über 70 Prozent noch erreichbar gewesen wäre. Die Fehlzeiten seien auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen. Der Kläger leide seit längerer Zeit unter Anpassungssowie Somatisierungsstörungen. Hierzu wurde nochmals auf das Schreiben seines Hausarztes vom 20.05.2019 verwiesen. Eine Unterbrechung nach § 7 Abs. 3a AFBG habe er nicht angezeigt, da er nicht habe einschätzen können, welche Verlaufsform die vorliegende Depression nehmen werde. Der Krankheitsverlauf sei für ihn nicht vorhersehbar gewesen. Vielmehr habe er damit gerechnet, dass die Phase schnellstmöglich vergehen würde und er wieder regelmäßig am Unterricht teilnehmen könne. Die Krankheit beruhe auf Umständen, die er nicht beeinflussen oder vertreten könne. Zudem habe er die Maßnahme erfolgreich beendet, was dem Zweck der Verpflichtung zur regelmäßigen Teilnahme entspreche. Darüber hinaus sei der Kläger an den fünf Tagen arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen. Diese entschuldigten Fehlzeiten seien bei der Berechnung der Fehlzeitquote nicht zu berücksichtigen gewesen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Verweis auf die Begründung zum Widerspruchsbescheid führt der Beklagte aus, dass der Kläger selbst die festgestellten Fehlzeitquoten bestätige. Der sog. „Warnschuss“ weise eindeutig auf die Rechtsfolgen hin. Der Kläger habe von der damals bestehenden Möglichkeit, die Maßnahme nach § 7 AFBG zu unterbrechen, keinen Gebrauch gemacht. Eine Unterscheidung nach entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten sei bei der gesetzlich festgelegten und großzügig bemessenen Fehlzeitquote von 30 Prozent nicht angelegt.

In der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2020 wies die Bevollmächtigte des Klägers auf den nicht vorhersehbaren Verlauf seiner Krankheit hin. Der Kläger führte persönlich zu seiner Krankheitsgeschichte (Probleme im Elternhaus; Suizidversuch 2007/2008; anschließender Klinikaufenthalt im BKH) aus. Er sei bei seinem Klinikaufenthalt medikamentös eingestellt worden. Er habe unbedingt ein Abbrechen vermeiden wollen und versucht, seine Ausbildung mit Hilfe des Hausarztes und der Medikation „durchzuziehen“. Es sei ihm schwergefallen, den Beteiligten jeweils seine Krankheitsgeschichte vorzutragen. Eine Option zum Abbruch habe für ihn nicht bestanden, er habe sich aber auch keine Gedanken hinsichtlich einer Unterbrechung wegen seiner Erkrankung gemacht. Der Krankheitsverlauf sei - anders als bei körperlichen Leiden - für ihn nicht vorhersehbar gewesen. Es habe Tage gegeben, an denen man antriebslos und froh sei, aus dem Bett zu kommen. An anderen Tagen sei es jedoch wieder gegangen. Er sei im Ausbildungszeitraum einmal zwei bis drei Wochen, aber nicht über Monate hinweg, krankgeschrieben gewesen. Auch bei einer medikamentösen Einstellung gehe er mit Problemen in der Arbeit und privat anders um. Es sei vorgekommen, dass ihn sein Hausarzt für zwei bis drei Wochen „aus dem Verkehr gezogen habe“.

Nach richterlichen Hinweis zur Problematik einer unerkannten Prüfungsunfähigkeit führte die Beklagtenseite aus, dass eine vergleichbare Situation zu dieser im Prüfungsrecht entwickelten Rechtsprechung nicht gegeben sei, da nicht die Prüfung selbst, sondern die Ausbildung gefördert werde. Auf Wunsch der Bevollmächtigten des Klägers wurde ihm eine Frist zur Äußerung dazu binnen einer Woche eingeräumt.

Sowohl Kläger- als auch Beklagtenseite verzichteten auf weitere mündlichen Verhandlung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.10.2020 verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Mit Schriftsatz vom 16.10.2020, eingegangen bei Gericht am selben Tage, führt die Bevollmächtigte des Klägers weiter aus, dass er aufgrund psychischer Probleme in hausärztlicher Betreuung sei, da er zu seinem Hausarzt das Vertrauen habe, dieser den Kläger kenne und den Krankheitsverlauf/-geschichte nachvollziehen könne. Der Kläger leide an einer Anpassungs- und Somatisierungsstörung und sei medikamentös eingestellt. Die Störungen seien im Verlauf des Jahres 2018 wiederaufgeflammt, weshalb der Hausarzt eine angstlösende antidepressiv wirkende Therapie begonnen habe. Hierzu wurde erneut auf das Schreiben seines Hausarztes vom 20.05.2019 verwiesen. In der Einstellungsphase sei es zu Fehlzeiten gekommen, die vermehrt im Maßnahmen-Abschnitt Teil II aufgetreten seien, weshalb der Kläger nur unregelmäßig habe teilnehmen können. Er habe zum damaligen Zeitpunkt eine Unterbrechung der Maßnahme nicht anzeigen können, da er gar nicht habe einschätzen können, welche Verlaufsform die vorliegende psychische Erkrankung nehmen würde. Aufgrund öfters erlebter vergleichbarer Krankheitsphasen sei er davon ausgegangen, dass nach der medikamentösen Einstellung durch den Hausarzt die Krankheitsphase schnellstmöglich hätte beendet werden können. Keinesfalls sei voraussehbar gewesen, wie lange diese Phase dauern würde.

Davon ausgehend seien die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Thematik der „unerkannten Prüfungsunfähigkeit“ entsprechend anzuwenden. Insbesondere würden psychische Leiden erst viel später als solche wahrgenommen. Hierzu zitiert die Bevollmächtigte die Rechtsprechung des BVerwG, nach dem ein Prüfling von seiner Prüfungsunfähigkeit bereits Kenntnis habe, wenn ihm sein gesundheitlicher Zustand in den wesentlichen Merkmalen bewusst sei und er die Auswirkungen der Erkrankung auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne einer „Parallelwertung in der Laiensphäre“ erfasse. Insbesondere bei psychischen Beeinträchtigungen maßgeblich sei, ob der Prüfling wisse, ab welchem Zeitpunkt diese Beschwerden über schlichte Examenspsychosen hinaus einen echten Krankheitswert erreicht hätten und wie weit es ihm möglich gewesen sei, seine gesundheitliche Beeinträchtigung und das damit vorhandene Examensrisiko einzuschätzen.

Dem Kläger sei nicht bewusst gewesen, ab welchem Zeitpunkt das Wiederaufflammen der Anpassungsstörung sowie der Somatisierungsstörung einen echten Krankheitswert erreicht hätten. Er habe in der Vergangenheit des Öfteren daran gelitten.

Die in der Rechtsprechung entwickelte Vermutung, dass derjenige nicht prüfungsunfähig sei, der während der Prüfung keine erhebliche Verminderung seiner Leistungsunfähigkeit bemerken würde, sondern erst nach Bekanntgabe des (negativen) Prüfungsergebnisses, greife hier nicht. Zunächst sei schon kein negatives Prüfungsergebnis im Nachgang bekannt geworden, da der Kläger seine Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen habe. Eine Prüfungsunfähigkeit sei ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwar eine bekannte, die Prüfungsfähigkeit jedoch bislang nicht ausschließende Krankheit sich während der Prüfung wesentlich verschlimmert hätte, ohne dass diese für den Prüfling vorhersehbar oder in seiner Tragweite überschaubar gewesen wäre. So liege der Sachverhalt hier, da dem Kläger seine psychische Erkrankung zwar bekannt gewesen sei, seine Prüfungsunfähigkeit allerdings nicht per se ausgeschlossen habe. Diese habe sich allerdings wesentlich verschlimmert, was für den Kläger weder vorhersehbar noch in seiner Tragweite überschaubar gewesen sei. Hätte der Kläger seinerzeit einschätzen können, welchen Verlauf die psychische Erkrankung im Jahre 2018 nehmen werde, hätte dieser sicherlich von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Unterbrechung der Maßnahme nach § 7 AFBG anzuzeigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.