Die Klägerin begehrt die Gewährung von Unterhaltsvorschuss für ihre Tochter …, geboren am …2007, von der Beklagten. Die Klägerin und ihre Kinder hatten bis Mitte 2020 die kamerunische Staatsbürgerschaft. Diese haben sie durch Einbürgerung in Deutschland verloren. Bis zur Einbürgerung hatten sowohl die Klägerin als auch ihre Tochter … einen Aufenthaltstitel, der ihnen jeweils die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubte (Behördenakte Seiten 104 bis 105).

Die Klägerin, die mit der obengenannten Tochter, sowie zwei weiteren Kindern in …(* …*) lebt, erhielt auf Grundlage von zwei Bescheiden der Stadt … vom 05.12.2017 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ab dem 01.07.2017. In einem der Bescheide wurde festgehalten, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem UVG erfüllt seien, nachdem die Vaterschaftsanerkennung für die Tochter durch den geschiedenen Ehemann unwirksam sei. Die Klägerin sei jedoch verpflichtet, bei der Feststellung der Vaterschaft für …ausreichend mitzuwirken. Mit Bescheid vom 28.06.2019 wurde die Höhe neu festgesetzt, da die Tochter im August 2019 das 12. Lebensjahr vollendete und somit ab diesem Monat den Unterhalt der 3. Altersstufe erhielt. Im Bescheid wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass mit Vollendung des 12. Lebensjahres weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschuss bestünden.

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen erklärte die Klägerin am 16.07.2018 und 28.06.2019, dass sich ihre Verhältnisse nicht geändert hätten. Vom Kindsvater sei nur der Name und sein Aufenthalt in Kamerun bekannt. Sie wurde aufgefordert, sich mit der zuständigen Sachbearbeiterin hinsichtlich der Vaterschaftsfeststellung in Verbindung zu setzen.

Die Klägerin hatte zuvor den Namen des mutmaßlichen Vaters und seinen Aufenthalt in Kamerun benannt, sowie das bei einer Internetrecherche gefundene Bild des mutmaßlichen Vaters identifiziert. Dieser ist nach Internetquellen … Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. hat auf Bitte der Stadt* … versucht, eine Vaterschaftsfeststellung durch den potentiellen Vater in Kamerun zu erreichen. Hierzu wurde ein Schreiben an den potentiellen Vater gesandt. Dieses Schreiben ist nach Mitteilung des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. vom 06.08.2018 nicht zurückgekommen, jedoch unbeantwortet geblieben. Daher wurde vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Vaterschaftsanerkennungsverfahren am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, also in Deutschland, empfohlen.

Am 26.11.2019 teilte die Klägerin bei einer persönlichen Vorsprache bei der Behörde mit, dass sie gegen den Kindsvater nichts weiter unternehmen wolle, weil sie befürchte, Probleme mit diesem zu bekommen.

Mit Bescheid vom 29.11.2019 stellte die Stadt … die bewilligten Unterhaltsvorschussleistungen für die Tochter … mit Wirkung vom 01.12.2019 ein. In der Begründung wird ausgeführt, dass die Leistungen eingestellt werden müssten, weil die Klägerin ihren Mitwirkungspflichten bei der Vaterschaftsfeststellung nach § 1 Abs. 3 UVG nicht mehr nachkomme. Die für den Monat Dezember angewiesene UVG-Leistung in Höhe von 272,00 EUR sei von ihr zu erstatten.

Hiergegen legte die Klägerin durch den Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11.12.2019 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass die Klägerin eine Vaterschaftsfeststellung nicht wünsche, weil sie befürchte, dass sowohl sie selbst, als auch ihre Familie in Kamerun einer Rache durch den einflussreichen Putativvater ausgesetzt sein könnten. Die Menschenrechtslage in Kamerun sei schwierig. Ein Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung sei mit großen, nicht hinnehmbaren Gefahren für die Klägerin verbunden.

Nachdem die Stadt … dem Widerspruch nicht abgeholfen hat, erging unter dem Datum vom 10.03.2020 ein Widerspruchsbescheid durch die Regierung von Oberfranken, mit dem der Widerspruch zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wird angeführt, dass die Klägerin gegenüber dem Jugendamt erklärt habe, dass sie nicht an der Feststellung der Vaterschaft mitwirke; deshalb sei ein Anspruch nach § 1 Abs. 3 UVG ausgeschlossen.

Dagegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 23.03.2020, der am gleichen Tag dort einging, vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Klägerin habe sich zunächst kooperativ gezeigt, und den Vater benannt, sodass dieser habe angeschrieben werden können. Nachdem der Vater des Kindes politisch sehr einflussreich sei und sich schon während der Schwangerschaft abweisend gegenüber der Klägerin verhalten habe, befürchte die Klägerin nach einem Vorgehen gegen den mutmaßlichen Vater Repressalien und Gewalt sowie staatliche Einflussnahme, sodass sie weitere Schritte nicht unterstützen könne. Sowohl sie selbst, als auch ihre noch in Kamerun lebende Familie seien bei einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren gefährdet.

Die Stadt … beantragt mit Schriftsatz vom 09.04.2020,

die angekündigte Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 UVG ausgeführt, dass die Klägerin verpflichtet sei, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken und auch kein Ausnahmetatbestand nach Nr. 1.11.1 Abs. 3 VwUVG, der eine Mitwirkungspflicht entfallen lassen könne, ersichtlich sei. Repressalien des mutmaßlichen Vaters seien wegen der räumlichen Trennung nicht zu befürchten, außerdem könnte ihnen mit entsprechenden Möglichkeiten (Antrag auf alleiniges Sorgerecht, Kontakt-Näherungsverbot etc.), begegnet werden.

In einem Hinweisschreiben vom 24.04.2020 legte das Gericht dar, dass die befürchteten Repressalien in Kamerun anhand der Erkenntnismittel aus dem Land nicht gänzlich ausgeschlossen seien, aber die Klägerin bisher hierzu nur pauschale Behauptungen aufgestellt habe. Zusätzlich sei aber von der Beklagten darzulegen, ob eine Vaterschaftsfeststellung erfolgsversprechend sei, sodass die von der Klägerin verlangte Mitwirkung hieran angemessen sei.

Mit Schriftsatz vom 18.05.2020 erläuterte die Stadt …, dass das eingeschaltete Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. nach ausbleibender Reaktion des mutmaßlichen Vaters auf die schriftliche Bitte hin, die Vaterschaft anzuerkennen, empfohlen habe, ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren in Deutschland nach §§ 100 ff. FamFG durchzuführen und hierbei die Arbeitgeberadresse des mutmaßlichen Vaters anzugeben. Die Erfolgsaussichten seien schwer zu beurteilen. Mit Kamerun bestehe kein Zustellungsabkommen und nach § 175 FamFG solle bei einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor einer Beweisaufnahme über die Abstammung die Angelegenheit in einem Termin erörtert und das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten angeordnet werden. Zudem werde in der Regel eine genetische Abstammungsuntersuchung angeordnet. Beides scheine schwer realisierbar. Eine Durchsetzung eines Unterhaltsanspruches müsse in Kamerun erfolgen, dazu müssten die deutschen Beschlüsse hierzu dort anerkannt werden.

Mit Schriftsatz vom 25.05.2020 ließ die Klägerin vortragen, dass der mutmaßliche Vater keine konkreten Drohungen ausgesprochen habe, sie aber nach den bisherigen Erfahrungen von einer Gefahr ausgehe. Der mutmaßliche Vater habe sich von Anfang an geweigert, irgendeine Verantwortung für die Tochter zu übernehmen. Er sei verheiratet und ein Einbrechen der Klägerin in die Ehe sei wegen der gesellschaftlichen Situation problematisch gewesen. Sie habe daher keinerlei weitere Bemühungen angestellt, um Schwierigkeiten zu vermeiden. Nachdem das Jugendamt den mutmaßlichen Vater des Kindes angeschrieben habe, habe dieser den Bruder der Klägerin getroffen und diesem klargemacht, dass er sich keinem Verfahren unterziehen werde. Aufgrund der beigezogenen Erkenntnismittel sei nicht erforderlich, dass konkrete Vorwürfe oder Drohungen getätigt würden, da allgemein bekannt sei, dass man in Kamerun mit entsprechenden finanziellen Mitteln und persönlichen Verbindungen Menschen Schwierigkeiten bereiten könne. Die Klägerin rechne damit, dass der Bruder berufliche Probleme und die Mutter Probleme bei der Gesundheitsversorgung bekomme. Sollte sie selbst zum Verwandtschaftsbesuch nach Kamerun reisen, befürchte sie Probleme bei der Ein- oder Ausreise. Welche konkreten Maßnahmen der mutmaßliche Vater einleiten würde, sei letztlich nur spekulativ. Aus dem Schriftsatz der Stadt … ergäben sich große Unsicherheiten, ob und inwieweit die Vaterschaftsfeststellung gegenüber dem mutmaßlichen Vater durchsetzbar sei, insofern sei die Streichung des gegenständlichen Unterhaltsvorschussanspruches der Klägerin unverhältnismäßig.

Dem hält die Stadt … mit Schriftsatz vom 24.06.2020 entgegen, dass weder konkrete Gefahren noch ein Ausschlusstatbestand, der von Mitwirkungspflichten entbinde, vorlägen. Hierfür bedürfe es Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unerträglichen Konfliktsituation auf Seiten der Auskunftspflichtigen. Diese Schwelle sei nicht erreicht. Potentiellen Gefahren durch den mutmaßlichen Vater könnten mit rechtlichen Mitteln (Antrag auf alleiniges Sorgerecht, Kontakt-Näherungsverbot, Einreiseverbot des mutmaßlichen Vaters etc.) begegnet werden. Diese seien aber aufgrund der räumlichen Trennung unter Umständen gar nicht erforderlich. Es bestehe zumindest die Möglichkeit, dass die Vaterschaftsfeststellung betrieben werden könne, zumal nicht feststehe, wie sich die rechtlichen Verhältnisse in Kamerun in den kommenden Jahren entwickelten. Weiterhin sei es Sinn und Zweck des UVG, der öffentlichen Hand die potentielle Möglichkeit zu eröffnen, die Leistungen von dem „anderen Elternteil“ erstattet zu bekommen. Die Klägerin habe nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, dass sie ein so herausragendes schützenswertes Interesse habe, das die hochrangigen Kindesinteressen hinsichtlich der rechtlichen Feststellung seiner Vaterschaft, sowie die fiskalischen Interessen der staatlichen Gemeinschaft deutlich überwiege.

Hierzu führt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 03.07.2020 aus, dass die Klägerin weitgehend mitgewirkt habe, die Bemühungen dennoch nicht erfolgreich gewesen seien. Deshalb und aus der Stellungnahme zu den weiteren Erfolgsaussichten einer Vaterschaftsfeststellung der Stadt … ergebe sich, dass auch weitere Maßnahmen nicht erfolgreich sein werden. Dagegen sei die Sorge der Klägerin vor den Möglichkeiten des mutmaßlichen Vaters begründet. Es reiche auch nicht aus, wenn dem mutmaßlichen Vater verboten werde, nach Deutschland zu reisen. Dieser könne auch Personen nach Deutschland schicken. Der deutsche Staat könne spätestens, wenn die Klägerin oder ihre Tochter zu Verwandtschaftsbesuchen nach Kamerun reise, keinen Schutz mehr bieten. Die Tochter habe auch keinen Bedarf, den potentiellen Vater zu finden. Nachdem es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass eine Vaterschaftsanerkennung zu einer Unterhaltsleistung für die Tochter in Deutschland führe, sei das Vorgehen der Stadt …unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles unverhältnismäßig.

Mit Beschluss vom 14.08.2020 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, da die Erfolgsaussichten der Klage nach summarischer Prüfung offen seien.

Die Klägerin erhob sodann mit Schriftsatz vom 26.08.2020, der am gleichen Tag bei Gericht einging, Klage mit den Anträgen,

Zur Begründung wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und ergänzend ausgeführt, dass die Klägerin keine ganz konkreten Drohungen des potentiellen Peinigers darlegen oder glaubhaft machen könne. Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes habe der Putativvater sich geweigert, in irgendeiner Weise Verantwortung zu übernehmen oder gar die Vaterschaft anzuerkennen. Die Klägerin habe bereits damals aufgrund der gesellschaftlichen Stellung des Vaters Angst gehabt, weitere Schritte einzuleiten. Auf Drängen des Jugendamtes habe die Klägerin schließlich bei der weiteren Anerkennung mitgewirkt. In der Folge habe der Bruder der Klägerin zufällig Kontakt zum Putativvater gehabt. Dieser habe von dem Schreiben aus Deutschland berichtet und klargemacht, dass er sich keinem Verfahren unterziehen werde. Zu konkreten Vorwürfen, Drohungen oder Angriffen sei es nicht gekommen. Dies sei aber aufgrund der Menschenrechtslage in Kamerun auch nicht erforderlich. Die Klägerin rechne damit, dass der Bruder berufliche Probleme und die Mutter Probleme bei der Gesundheitsversorgung bekomme. Sollte sie selbst zum Verwandtschaftsbesuch nach Kamerun reisen, befürchte sie Probleme bei der Ein- oder Ausreise. Welche konkreten Maßnahmen der mutmaßliche Vater einleiten würde, sei letztlich nur spekulativ. Die Erfolgsaussichten der begehrten Vaterschaftsfeststellung seien gering. Ein Verfahren in Kamerun scheitere schon an den geringen finanziellen Mitteln der Klägerin. Während ein Verfahren in Deutschland mangels Zustellungsübereinkommens mit Kamerun problematisch sei. Der Putativvater könne in ein etwaiges Verfahren gar nicht wirksam einbezogen werden. Erst recht könnten in Kamerun keine Zwangsmittel zur Durchsetzung einer genetischen Untersuchung angewandt werden. Es gebe folglich zwar theoretisch rechtliche Möglichkeiten das Verfahren in Deutschland zu betreiben, die Durchsetzung der Ansprüche habe aber selbst aus Sicht der Beklagten geringe Erfolgsaussicht. Hinzu komme, dass das Verfahren mit Verfahrenskostenhilfe abgewickelt werden müsste, was ein Kostenrisiko für die Klägerin bedeute, wenn das Verfahren erfolglos bliebe. Selbst wenn der Klägerin nicht die Kosten eines solchen Verfahrens auferlegt würden, verblieben diese bei der Staatskasse. Insoweit sei abzuwägen, ob die voraussichtlichen Kosten für die geltend gemachten Leistungen aus UVG bis zum 18. Lebensjahr, in Höhe von etwa 17.582,00 EUR in Relation zu den zu erwartenden Kosten des von der Beklagten angestrebten Verfahrens stünden. Alleine die Gutachterkosten für ein Abstammungsgutachten seien nach Erfahrung des Rechtsanwaltes mit 1.000 - 1.500 EUR anzusetzen. Weiterhin seien voraussichtliche Flugkosten von Kamerun nach Deutschland, Übersetzungen, Zustellungen für zu beteiligende Dritte wie Institute, Sachbearbeiterkosten bei Gericht und der Beklagten, Anwaltskosten u.v.m. in die Abwägungen einzubeziehen. Die Streichung des Unterhaltsvorschusses sei unverhältnismäßig.

Dem hält die Beklagte im Schriftsatz vom 19.11.2020 entgegen, dass die allgemeine Annahme, Personen mit finanziellen Mitteln könnten in Kamerun das Handeln anderer Personen beeinflussen, nicht ausreiche, um eine drohende Gefahr für die im Bundesgebiet lebende Klägerin und ihr Kind zu begründen. Die Klägerin sei daher nicht von der Mitwirkungspflicht befreit. Eine solche hätte zudem zur Folge, dass der Kindsvater letztlich zulasten der Allgemeinheit von der Unterhaltspflicht dauerhaft freigestellt würde. Das bisherige Vorbringen rechtfertige eine solche Folge aus Sicht der Beklagten nicht. Weiterhin könne die Beklagte in ihrer Funktion als Unterhaltsvorschussbehörde die Leistungsgewährung nicht von den konkreten Erfolgsaussichten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens abhängig machen. Die Durchsetzung sei zudem zwar als schwer realisierbar, aber nicht als unmöglich eingeschätzt worden. Die vorgeschlagene Abwägung der Kosten des Unterhaltsvorschusses mit den Kosten einer Vaterschaftsanerkennung laufe dem Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes zuwider. Weder im Gesetz, noch in den zugehörigen Verwaltungsvorschriften gebe es Anhaltspunkte für eine solche Abwägung. Nicht zuletzt habe das Kind aus Sicht der Beklagten ein Interesse an der Feststellung der Vaterschaft, zudem sei überhaupt nicht abzusehen, wie sich die Verhältnisse in Kamerun in den kommenden Jahren entwickelten.

Für die Klägerin führt der Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 30.11.2020 hierzu ergänzend zum bisherigen Vortrag aus, dass die Klägerin keine konkreteren Befürchtungen vortragen könne, weil sich diese alle auf die bisherigen Verhaltensweisen des Putativvaters bezögen. Dieser habe sich bisher nicht für seine Tochter interessiert. Der Beweis des ersten Anscheins und die allgemeine Lebenserfahrung wiesen darauf hin, dass niemand freiwillig an der Feststellung einer Zahlungspflicht mitwirke. Dies gelte umso mehr, als der Putativvater in einer intakten Familie lebe und die Anerkennung eines (weiteren) Kindes zu einer Beeinträchtigung bereits bestehender und feststehender Unterhalts- und gegebenenfalls späteren Erbrechtsansprüchen führe. Hieran habe wohl weder der Putativvater noch dessen Familie Interesse. Selbst wenn nicht mit konkreten Gefahren für Leib und Leben oder sonstige schützenswerte Rechtsgüter der Klägerin oder deren Familie zu rechnen wäre, sei nicht zu erwarten, dass Unterhaltsansprüche auch rechtlich und tatsächlich in Kamerun gegen den dort lebenden Putativvater durchsetzbar wären. Er werde sich nach den bisherigen Erfahrungen nicht freiwillig einer Vaterschaftsfeststellung unterwerfen. Es könne dahinstehen, ob und wie weit sich die Verhältnisse in Kamerun ggf. änderten. Zudem könnten Unterhaltsansprüche, die mit der Leistung des Unterhaltsvorschusses auf den Freistaat Bayern bzw. die Stadt* … übergingen, auch zu einem späteren Zeitpunkt nach etwaigen Änderungen der Erfolgsaussichten durchgesetzt werden. Hierbei dürften angesichts des Alters des unterhaltsberichtigten Kindes auch keine Verjährungsansprüche entgegenstehen.

Auf Anfrage des Gerichts teilte die Beklagte mit Schriftsatz vom 22.06.2021 mit, dass die Klägerin den Unterhaltsvorschussbetrag für Dezember 2019 ausbezahlt bekommen habe. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1a UVG lägen vor. Sie seien am 28.06.2019 geprüft worden. Die Klägerin habe angegeben, keine Leistungen nach SGB II zu beziehen. Weiterhin habe sie ein Bruttoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Firma … in Höhe von ca. 1.300 € monatlich angegeben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2021 verwiesen, § 117 Abs. 3 VwGO.