Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nr. aaa und bbb/2, Gemarkung … Der Beklagte ist Träger der Wasserversorgungsanlage, an die das Grundstück Fl.-Nr. aaa angeschlossen ist. Das Grundstück Fl.-Nr. bbb/2 ist bislang nicht an die Wasserversorgung angeschlossen.

Mit zwei Bescheiden vom 21.11.2018 setzte der Beklagte für das Grundstück Fl.-Nr. aaa einen Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage in Höhe von 2.003,11 EUR und für das Grundstück Fl.-Nr. bbb/2 einen Herstellungsbeitrag in Höhe von 2.661,85 EUR fest.

Nach Erhalt der Bescheide erkundigte sich der Kläger am 05.12.2018 beim Beklagten nach der maßgeblich geltenden Satzung. Der Sachbearbeiter der Beklagten antwortete mit E-Mail vom 07.12.2018, dass nicht der Zeitpunkt der Erstellung der Anschlussmöglichkeit an die Einrichtung ausschlaggebend sei, sondern der Zeitpunkt der Bescheiderteilung.

Am 19.12.2018 fand eine Besprechung zwischen dem Kläger, dem Sachbearbeiter und dem Vorsitzenden des Zweckverbands statt.

Mit Schreiben vom 16.12.2018, eingegangen bei dem Beklagten am 19.12.2018, erhob der Kläger Widerspruch. Mit Schreiben vom 11.01.2019, eingegangen beim Beklagten am 15.01.2019, beantragte der Kläger, dass bezüglich seines eingelegten Widerspruchs gegen die Bescheide, betreffend die Grundstücke Fl.-Nr. aaa und Fl.-Nr. bbb/2, die Beiziehung eines Anwalts im Widerspruchsverfahren für notwendig erklärt werden solle und dass der Zweckverband die Kosten zu tragen habe.

Mit Änderungsbescheid vom 05.02.2019 setzte der Beklagte auf der Grundlage der BGS/EWS vom 04.12.2014 den Herstellungsbeitrag für das Grundstück Fl.-Nr aaa auf 1.016,67 EUR fest (statt 2.003,11 EUR im Bescheid vom 21.11.2018).

Mit weiterem Bescheid vom 05.02.2019 hob er den Bescheid vom 21.11.2018 bezüglich des Grundstücks Fl.-Nr. bbb/2 auf. Es wurde darauf abgestellt, dass das Grundstück nicht im Bereich eines Bebauungsplanes liege und dass irrtümlich davon ausgegangen worden sei, dass das Grundstück über die notwendigen Versorgungsleitungen verfüge.

In dem Begleitschreiben vom gleichen Tag führte der Beklagte aus, Anwaltskosten könnten im Fortgang eines Widerspruchsverfahrens allenfalls von der Widerspruchsbehörde anerkannt werden. Es stehe der Abhilfebehörde nicht zu, hierüber eine Entscheidung zu treffen.

Mit Schreiben vom 24.06.2019, dem eine Prozessvollmacht vom 30.01.2019 beigefügt war, forderte der Bevollmächtigte des Klägers den Beklagten auf, den Aufhebungsbescheid vom 05.02.2019 dahin zu ergänzen, dass die Beiziehung eines Anwalts im Widerspruchsverfahren notwendig gewesen sei und die Gebühren und Auslagen des Anwalts zu erstatten seien. Die Ansicht der Beklagten, dass nur die Widerspruchsbehörde über die Notwendigkeit der Beiziehung eines Anwalts zu entscheiden habe, sei falsch. Auch wenn der Schriftverkehr zwischen dem Kläger und dem Bevollmächtigten nur intern geführt worden sei, sei er im Widerspruchsverfahren anwaltlich tätig gewesen. Ein Bürger, der sich in der komplexen Materie des Beitragsrechts nicht auskenne, was von ihm auch nicht zu erwarten sei, sei berechtigt, einen Anwalt beizuziehen.

Mit Schreiben vom 26.06.2019 lehnte der Beklagte die Übernahme von Anwaltskosten ab, da aus seiner Sicht bis zum Schreiben vom 24.06.2019 keine anwaltliche Tätigkeit ersichtlich gewesen sei und seit der erfolgten Abhilfe bereits vier Monate verstrichen seien.

Mit Schreiben vom 03.07.2019 teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass dieser hinsichtlich aller Bescheide von ihm am 04.12.2018 beraten worden sei. Hierzu lege er seinen Aktenvermerk vom 06.12.2018 über die Besprechung in seiner Kanzlei sowie den E-Mail-Verkehr zwischen ihm und dem Kläger vor. Er sei mit dem Kläger seit dem 04.12.2018 in ständiger Verbindung per E-Mail oder per Telefon gewesen. Zwar datierten die Vollmachten erst vom 30.01.2019, allerdings sei ihm vom Kläger schon am 04.12.2018 Auftrag erteilt worden. Eine Vollmacht benötige er nur, wenn er nach außen hin tätig werde. Die Frage der Kostenerstattung eines Anwalts hänge nicht davon ab, dass er für die Verwaltung erkennbar nach außen tätig geworden sei. Im Übrigen seien die Ansichten des Sachbearbeiters derartig verquer und falsch gewesen, dass der Mandant auf anwaltliche Hilfe geradezu angewiesen gewesen sei.

Mit weiterem Schreiben vom 09.07.2019 verwies er darauf, dass das Widerspruchsverfahren betreffend das Grundstück Fl.-Nr. aaa durch den Änderungsbescheid vom 05.02.2019 in Höhe von 986,44 EUR erfolgreich gewesen sei. Die Ansicht des Beklagten, eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Anwalts könne allenfalls von der Widerspruchsbehörde anerkannt werden, weil die Gemeinde als Abhilfebehörde darüber keine Entscheidung treffen könne, treffe nicht zu. Die Anwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR seien zu erstatten.

Mit Schriftsatz vom 21.10.2019 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage zum Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und zuletzt am 01.12.2020 beantragt,

Zur Klagebegründung führt der Prozessbevollmächtigte des Klägers aus, gegen die Bescheide vom 21.11.2018 habe der Kläger Widerspruch eingelegt, nachdem er von ihm im Rahmen einer Besprechung am 04.12.2018 über das Verfahren und die Aussichten eines Widerspruchs beraten worden sei. Der Sachbearbeiter des Beklagten habe gegenüber dem Kläger erklärt, das bebaute Grundstück Fl.-Nr. aaa und das noch unbebaute Grundstück Fl.-Nr. bbb/2 seien eine wirtschaftliche Einheit und auch das unbebaute Grundstück sei beitragspflichtig. Aufgrund der anwaltlichen Beratung habe der Kläger erreichen können, dass der Bescheid gegen das Grundstück Fl.-Nr. bbb/2 mit Bescheid vom 05.02.2019 aufgehoben worden sei. Während des Widerspruchsverfahrens sei der Kläger von ihm jeweils telefonisch bzw. per E-Mail kontaktiert und laufend begleitet worden. Da beim Aufhebungsbescheid vom 05.02.2019 über die Notwendigkeit einer Beiziehung im Widerspruchsverfahren und die Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren nicht entschieden worden sei, habe er mit Schreiben vom 24.06.2019 beantragt, den Aufhebungsbescheid entsprechend zu ergänzen. Das habe der Beklagte abgelehnt.

Das Grundstück Fl.-Nr. aaa habe der Beklagte veranlagt, nachdem der Kläger im Februar 2015 ein weiteres bezugsfertiges Wohnhaus errichtet habe. Im Rahmen der Erstbesprechung am 04.12.2018 sei er zunächst davon ausgegangen, dass für die Geschossflächenmehrung ein Herstellungsbeitrag zu erheben sei. Deswegen habe er dem Kläger zunächst von einem Widerspruch abgeraten. Nach Einsicht der im Internet vorhandenen Beitragssatzung des Beklagten habe er festgestellt, dass eine weitere Überprüfung und weitere Informationen des Klägers erforderlich seien. Vom Kläger habe er dann den Vorauszahlungsbescheid vom 28.12.2015, betreffend das Grundstück Fl.-Nr. aaa, erhalten. Da in diesem Bescheid auch der bereits erfolgte Neubau berücksichtigt worden sei, der Beitragsbescheid vom 21.11.2018 die neugeschaffene Geschossfläche aber mit dem Beitragssatz für Neuanschließer belastet habe, sei auch gegen den Bescheid vom 21.11.2018 Widerspruch einzulegen gewesen. Im Hinblick auf das E-Mail-Schreiben an den Kläger vom 14.12.2018 habe dieser dann auch Widerspruch eingelegt. Mit Änderungsbescheid vom 05.02.2019 habe der Beklagte dann den Bescheid vom 21.11.2018 aufgehoben und durch den Änderungsbescheid ersetzt, mit dem er nunmehr die neugeschaffene Geschossfläche mit dem Beitragssatz der Satzung vom 04.12.2014 (Beitragssatz für Altanschließer) veranlagt habe. Der Kläger habe mit Schreiben vom 11.01.2019 beim Beklagten beantragt, die Beiziehung eines Anwalts im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären. Eine entsprechende Entscheidung fehle sowohl im Aufhebungsbescheid, als auch im Änderungsbescheid vom 05.02.2019. Deswegen habe er im Auftrag des Klägers mit Schreiben vom 09.07.2019 die entsprechende Ergänzung der beiden Bescheide beantragt. In beiden Widerspruchsverfahren habe er den Kläger nicht nur anfänglich beraten, sondern habe über das gesamte Widerspruchsverfahren mit ihm in telefonischen und E-Mail-Kontakt gestanden. Damit sei in beiden Verfahren die Geschäftsgebühr nach dem RVG angefallen. Der Kläger sei Laie, was das kommunale Beitragsrecht betreffe. Es handele sich um eine Materie, die nicht einfach sei. Er habe sich daher eines Beistands in beiden Widerspruchsverfahren bedienen dürfen, zumal er vom zuständigen Sachbearbeiter des Beklagten fehlerhafte Auskünfte erhalten habe.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 19.11.2019 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung wird ausgeführt, dass am 19.12.2018 ein Besprechungstermin zwischen dem Kläger, dem Sachbearbeiter und dem Verbandsvorsitzenden des Zweckverbandes, der zugleich Bürgermeister der Gemeinde sei, stattgefunden habe. In dem Gespräch sei dem Kläger eine umfassende Prüfung der Bescheide gerade hinsichtlich der anzuwenden Satzung zugesichert worden. Die Korrektur/Aufhebung der Bescheide würde sich aufgrund der Weihnachtszeit jedoch ins neue Jahr hinziehen. Insoweit sei auch vereinbart worden, dass bis zur sachgerechten Korrektur keine Zahlungen des Klägers zu leisten seien. Für den Beklagten sei es überraschend gewesen, als der Kläger mit Schreiben vom 11.01.2019 die Übernahme von Anwaltskosten im Widerspruchsverfahren begehrt habe. Nach dem Gespräch vom 19.12.2018 sei kein anwaltliches Schreiben mit weitergehende Begründung des Widerspruchs oder ein anderweitiger Nachweis irgendeiner anwaltlichen Tätigkeit erbracht worden. Im Abhilfebescheid vom 05.02.2019 sei wegen fehlender Zuständigkeit keine Entscheidung über die Anwaltskosten ergangen. Erst vier Monate nach Abhilfe des Widerspruchs habe sich der Prozessvertreter des Klägers als Bevollmächtigter angezeigt und habe hierbei Vollmachten vom 30.01.2019 vorgelegt. Bis dahin sei gegenüber dem Beklagten keine Kanzlei in Erscheinung getreten. Es bestünden erhebliche Zweifel, dass der Prozessbevollmächtigte zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Leistungen erbracht habe. Vielmehr habe es den Anschein, dass hier künstliche Anwaltskosten für einen bereits absehbaren Erfolg zu Lasten der Allgemeinheit generiert werden sollten. Es werde bestritten, dass notwendige Beratungsleistungen des Bevollmächtigten, die zu den Aufhebungs-/Abhilfebescheiden geführt hätten, stattgefunden hätten. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ergebe sich je nach Lage des Einzelfalles unter der Voraussetzung der konkreten Notwendigkeit. Die Frage, ob für ein Grundstück, welches weder bebaut sei, noch mit Kanal und Wasser erschlossen sei, Herstellungsbeiträge gezahlt werden müssten, sei im Grundsatz auch für einen Laien mit keinen rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Ebenso wenig die Frage, ob ein bereits 2015 errichtetes Anwesen nach Beitragssatzungen veranlagt werden könne, die zeitlich nach der Errichtung erlassen wurden. Bei der fehlerhaften Veranlagung habe es sich um offenkundige Versehen gehandelt, die im Gespräch vom 19.12.2018 auch angesprochen und erkannt worden seien. Selbst wenn man den Sachvortrag des Klägers zugrunde lege, werde die im Klageschriftsatz errechnete Gebühr zu hoch angesetzt. Eine nach § 14 RVG festzusetzende Gebühr könne bei dem denkbar einfachen Sachverhalt und einem minimalen Zeitaufwand allenfalls eine Gebühr von 0,8 auslösen, zumal noch ein Synergieeffekt mit dem parallel laufenden Verfahren gegen die Gemeinde gegeben sei.

Mit Schreiben vom 16.11.2020 wies das Gericht darauf hin, dass statthafte Klageart im streitgegenständlichen Fall die Verpflichtungsklage sei. Außerdem sei aus dem Behördenvorgang nicht ersichtlich, dass der Kläger auch gegen den Bescheid vom 21.11.2018, betreffend das Grundstück Fl.-Nr. aaa, Widerspruch erhoben habe.

Mit Schriftsatz vom 26.11.2020 legte der Beklagte den Gesprächsvermerk vom 19.12.2018 vor (Bl. 31 Gerichtsakte) und teilte mit, dass nur hinsichtlich des Grundstücks Fl.-Nr. bbb/2 Widerspruch eingelegt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 01.12.2020 stellte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die oben angeführten Klageanträge und trug ergänzend vor, dass der Antrag zu Ziff. 2 in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig sei und gegebenenfalls ein weiteres Klageverfahren erspare. Außerdem habe der Kläger auch gegen den Bescheid, betreffend das Grundstück Fl.-Nr. aaa, Widerspruch eingelegt. Das entsprechende Schreiben vom 16.12.2018 mit Eingangsstempel des Beklagten wurde vorgelegt.

Der Beklagte stellte mit Schriftsatz vom 12.01.2021 unstreitig, dass der Kläger auch hinsichtlich des Grundstücks Fl.-Nr. aaa Widerspruch erhoben habe. Maßgeblich sei jedoch, dass der Kläger nach dem erfolgten Gespräch vom 19.12.2018 auf eine umfassende Prüfung und Korrektur der Bescheide habe vertrauen dürfen und dass er im Rahmen seines Widerspruchs bis zur Abhilfe gegenüber der Behörde nicht anwaltlich vertreten worden sei. Der erfolgreiche vom Kläger als Laie geschriebene Widerspruch zeige gerade, dass die Hinzuziehung eines Anwalts nicht notwendig gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 21.12.2020 wurde ein E-Mail-Schreiben des Klägers mit der Darstellung des Geschehens aus seiner Sicht vorgelegt. Danach habe er den Widerspruch mit Datum 16.12.2018 am 19.12.2018 persönlich bei dem Gespräch mit dem Bürgermeister abgegeben, nachdem eine Einigung nicht zustande gekommen sei. Bezüglich des Grundstücks Fl.-Nr. 635/2 sei keinesfalls zugesagt worden, dass die Bescheide korrigiert oder aufgehoben würden. Vielmehr sei darauf bestanden worden, dass das Grundstück erschlossen sei und die Bescheide zu bezahlen wären. Es sei nur eine Stundung bis zu einer tatsächlichen Bebauung angeboten worden. Er könne sich bis Januar überlegen, ob er die Bescheide gleich bezahlen oder eine Stundung wolle. Seine Frau sei bei dem Gespräch dabei gewesen und könne das bestätigen. Am 30.01.2019 habe der Sachbearbeiter des Beklagten bei ihnen angerufen und nachgefragt. Als seine Frau gesagt habe, dass sie auf Verjährung plädieren würden, habe dieser angekündigt, dass die Bescheide zurückgezogen würden und das Grundstück dann eben nicht erschlossen sei. Später könnten die Erschließungskosten sehr viel höher werden.

Mit Schriftsatz vom 12.01.2021 hat der Beklagte noch einmal bekräftigt, dass der Kläger nach dem Gespräch vom 19.12.2018 auf eine umfassende Prüfung und Korrektur der Bescheide habe vertrauen dürfen.

Die Klägerseite wies mit Schriftsatz vom 27.01.2021 darauf hin, dass die geltend gemachten Gebühren allein schon durch die Beratung am 04.12.2018 angefallen seien. Der Anwalt sei nicht erst durch die Vollmachtserteilung beauftragt worden. Solange er sich mit einer internen Tätigkeit begnügt habe, habe es keiner Vollmacht bedurft. Sie sei dann folglich auch erst eingeholt worden, als Klage auf Kostenerstattung zu führen gewesen sei. Dass die Klageeinreichung dann verzögert erfolgt sei, erkläre sich daraus, dass es sich nicht um ein eiliges Verfahren gehandelt habe.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 01.12.2020 und 10.12.2020 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Der Kläger betreibt neben diesem Klageverfahren noch ein Verfahren gegen die Gemeinde als Trägerin der Entwässerungseinrichtung, in dem es ebenfalls um die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen einen Beitragsbescheid vom 21.11.2018 geht. Das Verfahren wird unter dem Az. … geführt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die beigezogenen Behördenakten - auch des Parallelverfahrens … - Bezug genommen.