Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Polizeipräsidiums (PP) Oberfranken vom 11. März 2020.

Einer Zeugenerklärung des PHM … vom 29. August 2019 zu einem Geschehen vom 10. August 2019 auf dem Marktplatz und im Bereich des Bahnhofs in … ist Folgendes zu entnehmen:

Der zu diesem Zeitpunkt nicht im Dienst befindliche und dort anwesende Polizeibeamte PHM … habe beim Parken seines Privat-Pkw am Marktplatz in … im Bereich der Hausnr. … eine ca. 20-köpfige Personengruppe bemerkt, die sich vor einen roten Pkw Marke Golf GTI mit dem amtlichen Kennzeichen … gestellt und den Fahrer an der Durchfahrt in Richtung … gehindert habe. Die Personen hätten begonnen auf den Fahrer einzuschreien, ihn unter anderem als „Nazischwein“ und „Scheiß Nazi“ beschimpft und hätten mit den Füßen gegen die Front des Pkw getreten. Der Fahrer sei daraufhin rückwärts und entgegen der Einbahnstraße den Marktplatz entlanggefahren. Ein hinter ihm stehender Pkw Audi A 1 habe nur durch seitliches Ausscheren einen Zusammenstoß verhindern können. Die Personengruppe habe den VW Golf verfolgt. Dabei sei es zu einzelnen Flaschenwürfen und weiteren Tritten gegen den Pkw aus der Personengruppe heraus gekommen. PHM … habe von der Hausnr. … aus einen Notruf veranlasst, weil er ein Einschreiten als Einzelperson wegen des hohen Aggressionspotenzials der Gruppe nicht für möglich gehalten habe. Zwischenzeitlich sei es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Fahrer des VW Golf GTI und einem unbeteiligten Pkw Skoda Fabia gekommen. Die Unfallstelle sei von der Personengruppe umringt worden. PHM … habe sich gegenüber der Personengruppe als Polizeibeamter zu erkennen gegeben. Eine Legitimierung mittels Dienstausweises sei zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, weil sich dieser in seinem Pkw befunden habe. Durch Schieben und Drücken hätten er und weitere Passanten die sowohl verbal als auch körperlich hochgradig aggressive Personengruppe vom Unfallort weg in Richtung Marktplatz Hausnr. … bewegen können. Auf Höhe der Hausnr. … seien die Personen in Kleingruppen geflüchtet. Nachdem er erneut einen Notruf abgesetzt habe, sei er zur Unfallstelle zurück. Nachdem er abgeklärt habe, dass niemand eine Sofortversorgung benötigte, sei er mit seinem Pkw in Richtung Bahnhof gefahren, um die Personengruppe erneut aufzunehmen. In der B2. straße habe er eine ca. 10-köpfige Personengruppe festgestellt, die durch die bereits genannten Passanten festgehalten worden sei. Er habe sich nun mittels Dienstausweis legitimiert und den Personen innerhalb der Gruppe mehrmals den Grund der Festhaltung bekannt gegeben. Diese hätten sich immer wieder entfernen wollen. Er sei von einer männlichen Person konfrontiert worden, der sich als Hauptaggressor der Gruppe herauskristallisiert habe. Dieser habe immer wieder versucht, sich an ihm vorbei zu schieben. Er habe dann diese männliche Person gegen die Wand gedrückt und fixiert, woraufhin er von einer weiblichen Person attackiert worden sei. Die männliche Person habe mehrfach versucht, die Arme des Polizeibeamten wegzuschlagen und sich zu befreien. Da es ihm wegen der heftigen Gegenwehr nicht gelungen sei, die männliche Person mittels Grifftechnik unter Kontrolle zu bringen, habe er sie am Boden fixiert. Diese habe sich weiterhin stark gewehrt. Die übrigen Personen hätten versucht, die fixierte Person zu befreien, wobei er selbst Kratzspuren am Rücken, an den Armen und Händen sowie Hämatome an beiden Oberarmen erlitten habe. Aufgrund der Gegenwehr habe er die Fixierung aufgeben müssen. Durch die Mithilfe der Passanten habe man die Personen bis zum Eintreffen der weiteren Einsatzkräfte festhalten können. Während der gesamten Dauer des Vorfalls sei er aus der Gruppe heraus als „Nazi“, „Arschloch“, „Spast“, „dummer Dorfpolizist“ beschimpft worden. Einzeltäter könne er nicht nennen. Die Einsatzkräfte vor Ort hätten die weitere Bearbeitung übernommen.

PHM … hat Strafantrag wegen Körperverletzung und Beleidigung gestellt.

Nach Anhörung mit Schreiben vom 31. Januar 2020 erließ das PP Oberfranken gegen den Kläger den Kostenbescheid vom 11. März 2020 und forderte ihn zur Zahlung eines Rechnungsbetrags in Höhe von 54,00 EUR gemäß Art. 93 Satz 2 PAG i.V.m. Art. 75 Abs. 3 PAG, § 1 Nr. 6 und Nr. 7 PolKV, § 2 PolKV und Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 KG auf.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass am 10. August 2019 gegen 17.00 Uhr in der B2. straße in … gegen den Kläger zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen unmittelbarer Zwang habe angewendet werden müssen. Dieser sei gem. Art. 93 Satz 2 PAG i.V.m. Art. 75 Abs. 3 PAG kostenpflichtig. Der Festhaltegriff und die Fixierung seien erforderlich gewesen, weil der Kläger versucht habe, den kontrollierenden Beamten mit der Faust zu schlagen. Der Kläger habe sich ferner extrem uneinsichtig verhalten und habe versucht, sich mit aller Gewalt aus dem Griff des Beamten zu lösen. Infolge des Verdachts auf Landfriedensbruch sei er aufgefordert worden, seine Personalien zur Sachverhaltsaufklärung anzugeben. Anstatt der Aufforderung nachzukommen, habe er versucht tätlich gegen den Beamten vorzugehen. Es habe kein milderes Mittel zur Wahl gestanden als die Anwendung unmittelbaren Zwangs, um den Angriff zu unterbinden.

Gegen diesen Kostenbescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigte mit einem am 25. März 2020 eingegangenen Schriftsatz Klage erheben und beantragen,

den Kostenbescheid vom 11. März 2020 aufzuheben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 4. August 2020 vorgetragen, dass bereits keine verfassungsgemäße sowie taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerhebung vorliege. Die seit dem 1. Januar 2020 eingeführte Regelung des Art. 93 Satz 2 PAG setze die Unschuldsvermutung außer Kraft. Wenn Maßnahmen nach der StPO zu treffen gewesen seien, sei in einem strengen formalisierten Prozess zu klären, ob die Schuld nachgewiesen werden könne oder nicht. Wenn dem nicht so sei, sei die betroffene Person freizusprechen. Durch die vorliegende Regelung könnten Kosten auferlegt werden, ohne dass zuvor nach einem rechtsstaatlichen Verfahren die Schuld nachgewiesen werde. Dadurch werde in die Rechte des Beschuldigten eingegriffen und Art. 6 Abs. 2 EMRK verletzt bzw. in Gänze aufgehoben. Es entspreche dem Rechtsstaat, dass eine Person, deren Schuld nicht nachgewiesen sei, keine Kosten zu tragen habe. Eine Umkehrung dessen bedeute die Umkehrung der Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil. Dies werde durch den vorliegenden Bescheid untermauert, der davon ausgehe, dass „infolge des Verdachts des Landfriedensbruchs“ eine Aufforderung zur Personalienkontrolle erfolgt sei. Vorliegend stehe in der Rede, ob eine Straftat erfolgt sei, nicht, ob eine Gefahr vorgelegen habe.

Es sei nicht dargelegt, dass der Kläger „Störer“ i.S.v. Art. 7 PAG gewesen sein soll. Dass zum Zeitpunkt, als sich eine 10-köpfige Personengruppe auf Höhe der … befunden habe, eine Gefahr von dieser Gruppe bzw. dem Kläger ausgegangen sei, werde nicht dargelegt. Die Personalienkontrolle sei ausweislich des Bescheids repressiver Natur gewesen. Selbst wenn man Art. 93 Satz 2 PAG für verfassungsmäßig halte, liege in jedem Fall keine Maßnahme der StPO neben einer polizeilichen Maßnahme vor.

Mit Schriftsatz vom 25. August 2020 beantragte der Beklagte

Klageabweisung.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18. Mai 2018 könnten Kosten auch dann erhoben werden, wenn aufgrund desselben Lebenssachverhalts präventive und repressive Maßnahmen getroffen würden. Insbesondere bei sogenannten Gemengelagen, in denen die Polizei sowohl repressiv als auch präventiv agieren könne und wolle, seien strafprozessuale und gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen grundsätzlich nebeneinander anwendbar. Dies gelte auch für die anschließende Kostenerhebung.

Die Festhaltung des Klägers habe der Feststellung seiner Identität zur Strafverfolgung (§ 163b StPO) als auch der Verhinderung weiterer Straftaten (Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Beleidigung, Körperverletzung, etc.) und dem Schutz privater Rechte (Beteiligung am Verkehrsunfall des angegriffenen Pkw-Fahrers) gedient. Da der Kläger tätlich gegen den Beamten habe vorgehen wollen, habe zur Abwehr einer Gefahr unmittelbarer Zwang angewendet werden müssen.

Die Unschuldsvermutung werde nicht außer Kraft gesetzt. Im anschließenden oder parallel laufenden Strafverfahren werde entschieden, ob der Kläger für die Straftaten verantwortlich gemacht werden könne. Eine Vormerkung der hier streitgegenständlichen Gebühr für die Anwendung unmittelbaren Zwangs erfolge nicht.

Der Kläger sei eingangs auch festgehalten worden, um eine Personalienfeststellung für ein etwaiges Strafverfahren zu ermöglichen. Es werde aber die Auffassung vertreten, dass diese daneben auch dem Schutz privater Rechte gedient habe. Der angegriffene Pkw-Fahrer habe ein Interesse an der Identitätsfeststellung für etwaige zivilrechtliche und strafrechtliche Schritte. Eine Beteiligung des Klägers an dem Verkehrsunfall sei nicht auszuschließen gewesen. Spätestens als der Kläger PHM … tätlich angegriffen habe, sei die Fixierung auch zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des eingesetzten Polizeibeamten und damit unstrittig als präventive polizeiliche Maßnahme erfolgt.

Durch sein Verhalten habe der Kläger eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form der Unversehrtheit der Rechtsordnung dargestellt. Andere Zwangsmittel, die insbesondere den Schutz des Beamten vor den Angriffen des Klägers gewährleistet hätten, seien nicht geboten gewesen. Die sofortige Anwendung zur Abwendung der Gefahr sei notwendig gewesen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 4 PAG sei gewahrt. Der Kläger sei als Veranlasser gemäß Art. 2 Abs. 1 KG der richtige Adressat der Maßnahme. Gründe für eine Unbilligkeit der Kostenerhebung seien nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen worden.

In der mündlichen Verhandlung wurde PHM … als Zeuge vernommen. Hinsichtlich der Zeugenaussage sowie des weiteren Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Behörden- und Gerichtsakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).