Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung, soweit sich diese auf eine oberhalb der Garage und weiterer Räume errichtete „Dachterrasse“ bezieht.

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung … (… Straße …) in …, welches mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück der Kläger grenzt direkt östlich an das Grundstück der Beigeladenen FlNr. … der Gemarkung … (… Straße …) in … an.

Das Grundstück der Beigeladenen ist ebenfalls mit einem Einfamilienhaus mit Dachgeschosswohnung bebaut. An der westlichen Grundstücksgrenze zum Grundstück der Kläger hin befinden sich zwei Garagen, welche vom Einfamilienhaus durch einen kleinen Durchgang getrennt sind. Südlich angrenzend an die beiden Garagen befindet sich ein nicht von den Garagen aus begehbarer Abstellraum für Gartengeräte.

Beide Grundstücke liegen im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans …, welcher als Art der baulichen Nutzung ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Im Zuge eines im Jahr 2009 genehmigungsfrei gestellten und durchgeführten Neubaus des Dachstuhls des Einfamilienhauses der Beigeladenen wurde nach Aussage des beauftragten Architekten die mit dem Wohnhaus verbundene Holzkonstruktion über die Fläche des Durchgangs zwischen Haus und Garage sowie über das Dach der östlichen Garage erweitert. Die so entstandene Fläche wird seitdem vom Wohnungseigentümer der Dachgeschosswohnung als „Balkon“ genutzt. Der dabei entstandene Höhenversatz dieses „Balkons“ von und dem Dach der weiter westlich liegenden Grenzgarage beträgt 51 cm. Auf dem Garagendach befindet sich eine pergolaähnliche Konstruktion mit offenem Dach, welche nicht mit dem Wohngebäude verbunden ist. Als Umwehrung bzw. Geländer dienen Stabmattenfelder.

Mit Bauantrag vom 13. Dezember 2019 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung sowie zum Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung und zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück FlNr. … Ausweislich der in den Bauvorlagen befindlichen Schnittpläne ist die konstruktive Änderung der „Dachterrasse“ Teil des Bauantrags. Die „Dachterrasse“ ragt um 5,33 m westlich aus dem bestehenden Gebäude heraus. Das bisher einen Abschluss zum Garagendach herstellende Mauerwerk soll dabei entfernt werden und durch Stahlträger, welche sich auf dem Garagendach abstützen, ersetzt werden. Vier der Stahlträger befinden sich im Durchgang, zwei Stahlträger, welche den westlichen Teil der „Dachterrasse“ abstützen sollen, ruhen auf der Dachhaut der Garagen bzw. davor. Der so entstehende „Balkon“ ist umwehrt und besitzt eine eigene Bodenkonstruktion. Eine Dachkonstruktion oder Pergolakonstruktion ist nicht vorgesehen. Der Abstand zwischen westlicher Balkonumwehrung und der Grundstücksgrenze beträgt 3,11 m.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 26. Oktober 2020 wurde der Beigeladenen die Baugenehmigung für das beantragte Vorhaben erteilt. Gleichzeitig wurden in dem Bescheid vier Befreiungen von den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans gewährt, welche die Anzahl der Vollgeschosse, die Baugrenze Richtung Norden durch das Carport, die Baugrenze Richtung Norden durch die Treppe und die Wandhöhe für die Zwerchhäuser betreffen.

Mit Schriftsatz vom 30. November 2020 - hier eingegangen am gleichen Tag - ließen die Kläger durch ihren Bevollmächtigten Klage gegen die Baugenehmigung erheben. Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 2. Februar 2021 in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen ausgeführt, dass im Jahr 2009 das ursprünglich auf dem Beigeladenengrundstück errichtete Einfamilienhaus baulich verändert worden sei. Durch die Veränderungen sei ein neues Dachgeschoss entstanden. Es seien Gauben eingebaut und auf dem grenzständigen Nebengebäude, in welchem sich zwei Garagenstellplätze und ein Raum für Gartengeräte befänden, sei 2018 eine Dachterrasse mit Zugang von der Dachgeschosswohnung etabliert worden, welche in der Folge mit einer dauerhaften Überdachung versehen worden sei. Die mit der Klage vorgelegte Baugenehmigung beziehe sich auf einen Zustand, der zum Zeitpunkt des Bauantrags bereits verwirklicht gewesen sei. Was in den Plänen als Neubau beschrieben werde, sei bereits verwirklicht worden. Die Beigeladene mache von der Terrasse - auch während der Wintermonate - intensiven Gebrauch. Die Beigeladene und andere Personen, die sich mit ihrer Zustimmung dort aufhielten, rauchten, telefonierten und beobachteten die Kläger auf deren Grundstück und kommentierten provokativ deutlich hörbar deren Tun. Die Kläger hätten den Eindruck, dass die Beigeladene jede Gelegenheit nutze, um sie zu provozieren.

In rechtlicher Hinsicht wird ausgeführt, dass die Baugenehmigung, soweit sie sich auf die Herstellung einer Dachterrasse auf dem grenzständigen Nebengebäude beziehe, rechtswidrig sei. Gebäude, die an der Grenze ohne Einhaltung von Abstandsflächen errichtet seien, könnten nicht zum Aufenthalt von Personen dienen. Durch die Dachterrasse verliere das grenzständige Nebengebäude seine Privilegierung, so dass es mit der geschaffenen Aufenthaltsfläche gegen das einzuhaltende und den Schutz der Kläger bezweckende Abstandsflächenrecht verstoße. Es sei eine nachbarschützende Vorschrift verletzt. Eine Garage, welche eine Dachterrasse vorweise, die zum Aufenthalt von Menschen oder für Wäscheaufhängevorrichtungen bestimmt sei, sei ohne Einhaltung einer Abstandsfläche nicht mehr nach Art. 6 Abs. 9 BayBO a.F. (mittlerweile Art. 6 Abs. 7 BayBO n.F.) privilegiert und müsse grundsätzlich die regulären Abstandsflächen einhalten. Grundsätzlich sei bei einer Klage, die sich gegen eine Baugenehmigung richte, die unter Verletzung nachbarschützender Bestimmungen zustande gekommen sei, die gesamte Baugenehmigung aufzuheben. Sofern jedoch das Vorhaben in dem Umfang, in dem es durch seine Verwirklichung keine nachbarschützenden Vorschriften verletze, genehmigungsfähig und auch durch den Bauherrn gewollt sei, scheide eine völlige Aufhebung der Baugenehmigung aus. Insofern sei nur ein Teil der Baugenehmigung aufzuheben, nämlich derjenige, der Nachbarrechte verletze. Da davon auszugehen sei, dass die Beigeladene auch dann von der Baugenehmigung Gebrauch machen wolle, wenn die Dachterrasse als rechtswidriges Bauteil beseitigt werde, sei die Baugenehmigung nur partiell aufzuheben.

Die Kläger beantragen mit Schriftsatz vom 2. Februar 2021 sinngemäß, den Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 2020 aufzuheben, soweit er sich auf die oberhalb der Garagen, des Geräteraums und des Durchgangs etablierte Dachterrasse einschließlich Zugang von der Wohnung bezieht.

Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2021 beantragt die Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird in tatsächlicher Hinsicht ausgeführt, dass dem Bauantrag eine Kontaktaufnahme seitens der Klägerin zu 2. vorangegangen sei. Bei Sichtung der Unterlagen sei festgestellt worden, dass die im Freistellungsverfahren damals erfolgte Maßnahme „Neubau eines Dachstuhls“ aus dem Jahr 2009 nicht die Voraussetzungen eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens erfüllt habe und außerdem planabweichend eine weitere Wohneinheit und eine weitere Dachterrasse errichtet worden seien. Der daraufhin angeforderte Bauantrag zur Überprüfung der Genehmigungsfähigkeit sei unverzüglich eingereicht worden. Der Antrag habe die bei der Baumaßnahme im Jahr 2009 nicht beantragten, aber erforderlichen Befreiungen hinsichtlich der Anzahl der Vollgeschosse, der Überschreitung der Baugrenze Richtung Norden sowie der Wandhöhe für die Zwerchhäuser beinhaltet. Außerdem sei Gegenstand der Rückbau der widerrechtlich errichteten Dachterrasse zu einem Balkon.

In rechtlicher Hinsicht wird ausgeführt, dass der Baugenehmigungsbescheid rechtmäßig sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze. Der von den Klägern beanstandete Teil der Baugenehmigung beziehe sich lediglich auf den Rückbau der bereits errichteten, nicht genehmigungsfähigen Dachterrasse zu einem von der Garage unabhängigen Balkon. Da die errichtete Dachterrasse nicht genehmigungsfähig sei, sei mit dem Bauantrag ein Rückbau beantragt worden. Es solle ein von der Garage unabhängiger Balkon entstehen. Dieser habe zu der Garage und dem Geräteraum nur einen statisch konstruktiven Bezug. Der am Ende des Balkons existierende Träger, der auf der Garage aufliege, diene lediglich zur statischen Unterstützung. Man könne somit die Garage komplett abreißen und den Stahlträger nach unten ziehen, womit der Balkon alleine, ohne Garagengebäude weiter existieren könne. Die Garage verliere deshalb nicht ihre abstandsflächenrechtliche Privilegierung. Der beantragte Balkon halte die erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück ein. Die tatsächliche Umsetzung des Rückbaus werde seitens des Landratsamts verfolgt.

Mit Schriftsatz vom 4. März 2021 beantragt die Beigeladene,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass sich die Klage letzten Endes nur auf die vorhandene Dachterrasse ohne die Überdachung beziehen könne. Der Bauantrag bezwecke eine Entkopplung von Garage und Dachterrasse, so dass der gegenwärtige Zustand, welcher durch die Eltern der Beigeladenen ehemals hergestellt worden sei, eben nicht beibehalten werde. Die bisherige Dachterrasse werde künftig, wie es bei einem Balkon üblich sei, schwebend hergestellt bzw. mit Stahlstützen gesichert. Für eine ausreichende statische Befestigung würden die von der beauftragten Architektin geplanten Stützträger eingebracht, so dass eine direkte Verbindung zur Garage nicht mehr bestehe. Der Status quo zum heutigen Tage liege darin, dass diese Maßnahme der Beseitigung der direkten Verbindung zwischen Dachterrasse und Garage noch nicht umgesetzt sei, da noch einige letzte Details zu klären seien. Exakt dieses Vorhaben sei beantragt und mit dem Bescheid vom 26. Oktober 2020 auf Seiten des Landratsamts genehmigt worden. Hinsichtlich des aktuellen Zustands sei seitens der Beigeladenen der vom Landratsamt geforderte Rückbau akzeptiert worden, welcher nunmehr angegangen werde. Die Abstandsflächen für die Balkonanlage seien eingehalten.

Mit Schriftsatz vom 1. April 2021 erwidert der Klägerbevollmächtigte hierauf nochmals und führt aus, dass die Dachterrasse statisch auf dem Garagengebäude laste. Ohne Garagengebäude könne die Dachterrasse in der vorhandenen Form nicht existieren. Aus den aktenkundigen Schnittzeichnungen sei ersichtlich, dass auch nach dem Entfernen des Mauerwerks die statische Lastübertragung von der Dachterrasse auf das Garagengebäude erfolge. Da Bauwerke aus unterschiedlichen Materialien hergestellt werden könnten, könne es keinen Unterschied machen, ob die Lastübertragung von der Dachterrasse auf das Garagengebäude durch Mauerwerk oder durch eine Stahlkonstruktion vorgenommen werde. Die nach der Planung statisch auf das Garagengebäude ablastende Terrasse sei auf der grenzständigen Garage errichtet und führe dazu, dass die Garage nicht mehr als abstandsflächenrechtlich privilegiertes Nebengebäude betrachtet werden dürfe.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2021 Bezug genommen.