Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Maßnahme der Eingliederungshilfe in Form der Dyskalkulietherapie.

Die Klägerin wurde am …2008 geboren. Ihre Eltern leben getrennt. Mit Schreiben vom 23. Juni 2017, das am 14. August 2017 bei dem Beklagten einging, beantragten die Eltern der Klägerin Hilfe aufgrund einer bei ihr festgestellten Rechenstörung.

Aus einem kinder- und jugendpsychiatrischen Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie …, vom 4. August 2017, gehen folgende Diagnosen hervor: ADS (F 90.0), emotionale Störung des Kindesalters (F 93.8), klinische Rechenstörung, unterdurchschnittliche Intelligenz, Z. n. Herz-OP, getrennte leibliche Eltern, mittelgradige soziale Beeinträchtigung. Bei der Klägerin seien signifikant unterdurchschnittliche Leistungen in einem standardisierten Rechentest festgestellt worden. Von elf überprüften mathematischen Bereichen lägen zehn im kritischen Bereich. Somit sei eine klinische Rechenstörung zu diagnostizieren. Da bei der Klägerin zudem die Diagnose eines ADS bestehe und sich bereits eine begleitende emotionale Störung mit zahlreichen Ängsten und erheblicher Selbstunsicherheit herausgebildet habe, sei die Entwicklung der Störung hin zu einer seelischen Behinderung aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht wahrscheinlich geworden. Spezifische Hilfen seien sinnvoll und indiziert. Hierzu zähle eine spezifische Therapie der klinischen Rechenstörung. 40 Förderstunden seien anzusetzen.

Aus dem Jugendhilfebericht vom 1. Oktober 2017 geht hervor, dass es sich bei der Klägerin um ein aufgeschlossenes Kind mit vielen verschiedenen Interessen handle. Sie habe laut eigenen Angaben viele Freunde in der Schule. Bezüglich der Rechenstörung gebe es in der Schule keine Schwierigkeiten. Laut Stellungnahme der Schule sei das Verhalten der Klägerin wechselhaft. Sie habe zwar Freunde, sei aber auch häufig in Schwierigkeiten verwickelt. Es käme zu Vermeidungsverhalten im Fach Mathematik. Aus den Angaben des Kindes und der Mutter ergebe sich kein Integrationsrisiko.

Laut Jahreszeugnis der …Schule über das Schuljahr 2016/2017 ist die Klägerin eine fröhliche, beliebte und bisweilen auch eigenwillige Schülerin, die offen auf andere zugeht. Sie hat Spaß an Scherzen, was manchmal zu Unruhe führt, reagiert jetzt aber rasch auf Ermahnung. Ähnliche Ausführungen finden sich in den Jahreszeugnissen über die Schuljahre 2015/2016 und 2014/2015.

Die Klassenleiterin im Schuljahr 2016/2017 nahm am 13. September 2017 Stellung: Bei der Klägerin hätten sich immer größere Schwierigkeiten im Rechnen gezeigt. Es seien bereits Fördermaßnahmen durchgeführt worden. Ihr Verhalten gegenüber Mitschülern sei wechselhaft gewesen. So habe sie zwar einige Freundschaften in der Klasse gehabt, sei aber auch vor allem in den Pausen oft in Streitigkeiten verwickelt gewesen, habe versucht, andere zu dominieren oder gegeneinander auszuspielen. In der Klassengemeinschaft sei sie integriert gewesen.

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2017 teilte der Beklagte den Eltern der Klägerin mit, dass er beabsichtige, ihren Antrag abzulehnen. Eine diagnostizierte Rechenstörung liege zwar vor, doch sei eine signifikante Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nicht festzustellen. Mit Schreiben vom 9. November 2017 erklärten die Eltern der Klägerin, an ihrem Antrag festzuhalten. Die Begründung werde folgen. Die Eltern der Klägerin erklärten daraufhin mit Schreiben vom 23. November 2017, die Dyskalkulie ihrer Tochter führe zu zahlreichen Ängsten und erheblicher Selbstunsicherheit. Die Klägerin resigniere sofort, sogar bei den einfachsten Aufgaben. Sie werde oft ausgegrenzt, da sie auch aggressiv werden könne. Sie habe Ängste beim Schlafengehen und wolle nicht allein schlafen. In der Entscheidungskonferenz am 29. Dezember 2017 wurde festgehalten, dass aus Sicht des Beklagten aus der Dyskalkulie kein Integrationsrisiko hervorgehe.

Mit Bescheid vom 3. Januar 2018 lehnte der Beklagte den Antrag auf Bewilligung ambulanter Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass keine Teilhabebeeinträchtigung vorliege. Der Bescheid wurde laut Postzustellungsurkunde den Eltern jeweils am 5. Januar 2018 zugestellt.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2018, das bei dem Beklagten am 15. Januar 2018 einging, erhob die Mutter der Klägerin Widerspruch. Nach Hinweis durch den Beklagten, dass auch der Vater der Klägerin den Widerspruch unterstützen müsse, wurde die Widerspruchsschrift am 2. Februar 2018 erneut und von Mutter und Vater der Klägerin unterschrieben eingereicht. Mit Schreiben vom 8. Februar 2018 begründeten die Eltern den Widerspruch: Die Klägerin werde von den Mitschülern oft ausgegrenzt, weil sie aggressiv werden könne. Die Klassenleiterin habe bestätigt, dass die Klägerin zunehmend aggressiv werde, andere Schüler schlage und Gegenstände beschädige. Es sei gegenwärtig so weit, dass die Klägerin die Pausen nicht mit anderen Schülern verbringen könne. Sie lenke auch andere Schüler im Unterricht ab. Diese Verhaltensschwierigkeiten hätten sich allmählich als eine Reaktion auf die Probleme im Fach Mathematik entwickelt.

Aus einer Stellungnahme der Klassenleiterin vom 5. Februar 2018 geht hervor: Die Klägerin verfüge im Unterricht über eine sehr geringe Konzentrationsspanne. Sie sei teilweise nicht beschulbar und lenke andere Kinder dann mit ihrem Verhalten ab. Sie zeige sich in ihrem Verhalten zunehmend aggressiv, schlage andere Schüler, lache sie aus, wenn sie noch nicht so weit seien und beschädige Gegenstände von anderen Kindern. Momentan gebe es kaum einen Tag mehr, an dem sie die Pause mit anderen Kindern im Schulhof verbringen könne. Mit Schreiben vom 22. März 2018 legten die Eltern noch ein Gutachten des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie …, vor, wegen dessen Inhalts auf die Akte des Beklagten verwiesen wird.

Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Mai 2018 wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch zurück. Eine Teilhabebeeinträchtigung bestehe nicht. Im Bereich der Teilleistungsstörung werde rechtlich eine Beeinträchtigung mit hoher Intensität gefordert. In der Schule seien zwar Probleme aufgetreten, eine totale Vereinzelung sei jedoch nicht zu beobachten. Die Klägerin habe Freunde in der Schule und sei Teil von Kinder- und Jugendgruppen.

Die Klägerin ließ daraufhin, mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 21. Juni 2018, das am selben Tag per Telefax bei Gericht einging, Klage erheben und beantragen,

Der Bescheid der Beklagten vom 3. Januar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Regierung von Mittelfranken vom 23. Mai 2018 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine Dyskalkulietherapie zu gewähren.

Zur Begründung wurde vorgetragen: Die Klägerin befinde sich seit dem 5. Juni 2018 durchgehend in psychotherapeutischer Behandlung. Die vorliegende Dyskalkulie führe zu Schulängsten über das übliche Maß hinaus, zum Abbruch sozialer Kontakte und zu eskalierenden häuslichen Konflikten. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einer schweren Dyskalkulie der Eintritt seelischer Verletzungen und hierauf beruhender sozialer Funktionsstörungen naheliegend sei. Vorgelegt wurde hierzu eine psychotherapeutische Stellungnahme vom 9. Juli 2020, auf deren Inhalt verwiesen wird (Bl. 59 GA). Darüber hinaus sei es nicht zu dem erforderlichen, kooperativen Entscheidungsprozess gekommen.

Der Beklagte beantragte,

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte steht auf dem Standpunkt, eine Rechenstörung sei für sich genommen weder eine seelische Störung noch eine sonstige Krankheit, sondern sie stelle eine Teilleistungsschwäche dar, in deren Folgen psychosoziale Störungen auftreten könnten. Nur wenn zu einer fachärztlich bestätigten psychischen Störung eine Teilhabebeeinträchtigung komme, könne von einer seelischen Behinderung gesprochen werden (VG München, U.v. 22.2.2012 - M 18 K 11.1810). Weder den vorgelegten Zeugnissen noch dem Gutachten des Dr. … oder der Stellungnahme der Schule lasse sich entnehmen, dass die Möglichkeiten der Klägerin zur Teilhabe an der Gesellschaft nennenswert vom alterstypischen Zustand abwichen. Auch die im Klageverfahren vorgelegte psychotherapeutische Stellungnahme ändere nichts an der Beurteilung. Hinsichtlich etwaiger Ausführungen blieben die Ausführungen vage und nicht nachvollziehbar. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Entscheidung ebenfalls nicht zu beanstanden. Erforderlich sei eine fachliche Beurteilung, die den Fachkräften des Jugendamtes obliege, an der aber auch andere Stellen und insbesondere die betroffenen Kinder und deren Eltern zu beteiligen seien. Vorliegend hätten die Fachkräfte des Jugendamtes aufgrund ihrer umfassenden Kenntnis des sozialen Umfelds der Klägerin und ihres sozialpädagogischen Sachverstandes nachvollziehbar und zutreffend beurteilt, wie sich die Funktionsbeeinträchtigung auswirke. Soweit die Klägerin Verhaltensauffälligkeiten zeige, seien diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf das Erziehungsverhalten der Eltern und die unterdurchschnittliche Intelligenz der Klägerin zurückzuführen.

Die Klägerseite replizierte hierauf, aus den vorgelegten Gutachten ergebe sich, dass infolge der gegebenen Teilleistungsstörung vom Vorliegen einer seelischen Störung auszugehen sei, die auch eine drohende Teilhabebeeinträchtigung in zumindest einem Lebensbereich mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge habe. Eingliederungshilfemaßnahmen hätten noch vor einer totalen Vereinzelung einzugreifen. Die Klägerin zeige sehr wohl auffälliges Verhalten. Die Ausführungen in der zuletzt vorgelegten Stellungnahme seien nicht vage und nicht nachvollziehbar. es werde bestritten, dass die Fachkräfte des Jugendamtes umfassende Kenntnis von dem sozialen Umfeld der Klägerin hätten.

Abschließend führte die Klägerseite aus, die Gewährung von Eingliederungshilfe hänge entgegen der Auffassung des Beklagten nicht davon ab, dass ein junger Mensch in seiner Teilhabe wesentlich beeinträchtigt sei. Dies zeige schon ein Vergleich mit den einschlägigen Vorschriften aus dem Erwachsenenrecht. Dass der Beklagte eine Prognoseentscheidung zu treffen habe, bedeute nicht, dass ihm hier ein Beurteilungsspielraum zukomme. Der Beklagte habe nicht hinreichend dargelegt, aufgrund welcher Feststellungen er zu der Überzeugung gelange, dass der Eintritt einer seelischen Behinderung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sei. Soweit ausgeführt werde, die Familie sei dem Allgemeinen Sozialdienst aufgrund verschiedener Gefährdungsmeldungen bekannt, sei dies noch im Einzelnen darzulegen. Ergänzend werde diesbezüglich Akteneinsicht beantragt. Inhalt der Therapie sei nicht nur die gezielte Behandlung der Rechenstörung, sondern auch das gesamte psychosoziale Geschehen. Hilfsweise komme eine Hilfe zur Erziehung in Betracht. Da der Beklagte einräume, dass Anspruch auf Schulbegleitung wegen der ADS-Diagnose bestehe, sei wohl auch eingeräumt, dass die Voraussetzungen des § 35a SGB VIII vorliegen.

In der mündlichen Verhandlung am 22. September 2021 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis, dass der Antrag der Klägerin seiner Auffassung nach nicht zeitbezogen gewesen sei und dass auch der streitgegenständliche Bescheid seiner Auffassung nach keine zeitliche Beschränkung enthalten habe. Weiterhin erklärte er, es gehe um die Erstattung selbstbeschaffter Therapiestunden (34 Stunden 2018, 46 Stunden 2019 und 12 Stunden 2020), für die jeweils 55,- EUR bezahlt worden seien. Hierzu legte er eine Aufstellung der pädagogischen Praxis „…“ vor.

Die Klägerin beantragte abschließend:

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für eine Dyskalkulietherapie durch Übernahme der Kosten in Höhe von 5.060,- EUR für die selbstbeschafften Therapiestunden bei „…“ gemäß vorgelegter Aufstellung zu gewähren.

Der Beklagte beantragte

Klageabweisung.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung im Übrigen wird auf die Niederschrift in der Gerichtsakte verwiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.